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Der Brexit und seine Folgen

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Die unmittelbaren Folgen des Volksentscheides

3. Die Ziele der Austrittsverhandlungen

4. Die Reformmaßnahmen innerhalb der EU

5. Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

6. Die Frage nach dem optimalen Währungsraum

7. Die Forderung nach einer europäischen Finanzpolitik

8. Die Bedeutung der Sanktionsmechanismen

 

 

1. Das Problem

 

Die britische Bevölkerung hat sich in einer Volksbefragung mit geringer Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft entschieden. Obwohl eine Volksbefragung – auch in Großbritannien – für das Parlament nicht bindend ist – dies sind nur echte Volksentscheide wie sie z. B. in der Schweiz abgehalten werden – und obwohl sich die Mehrheit der Abgeordneten zumindest vor der Volksbefragung für ein Verbleiben Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hatte, entschieden sich die britischen Politiker, nach dem Motto: „Augen zu und durch“ diese Entscheidung der Bevölkerung durchzusetzen. Ein Brexit sei ein Brexit, daran könne nichts gedeutelt werden.

 

Augenblicklich ist es zwar noch unklar, wie denn ein solcher Austritt ohne enorme Gefahren für die Bevölkerung sowie für das Königreich selbst bewerkstelligt werden sollte. Die Konservativen verfügen zwar über eine satte Mehrheit im Unterhaus, trotzdem wird eine erfolgreiche Politik dadurch äußerst erschwert, dass ja etwa die Hälfte oder mehr der konservativen Abgeordneten bisher einen Austritt ausdrücklich abgelehnt haben; schon das Kabinett enthält mehrere Minister, welche bis vor kurzem noch Anhänger eines Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft  waren und auch Frau May, die neue Premierministerin, hatte sich vor der Wahl gegen einen Austritt ausgesprochen.

 

Da auch die Abgeordneten der Labourpartei  mit großer Mehrheit den Brexit ablehnen, bleibt unklar, wie lange sich eine solche zwiespältige Regierung halten kann, es besteht die Gefahr, dass die Regierung mangels Mehrheit bei den Abstimmungen vorzeitig zurücktritt und dass unter Umständen bei einer vorgezogenen Wahl eine Partei gewinnen wird, welche sich nach wie vor für das Verbleiben in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen hat.

 

Zwar werden diejenigen, welche sich bei der Volksbefragung für ein Brexit ausgesprochen haben, zu einem großen Teil aus Trotz – trotz der enormen Verluste – an ihrem Votum festhalten, es ist jedoch zu erwarten, dass zumindest ein großer Teil all derjenigen, welche zwar stets für ein Verbleiben in der Europäischen Gemeinschaft waren, aber der Volksbefragung fernblieben, nun ihren Stimmzettel für eine Partei abgeben werden, welche sich für den Verbleib ausspricht. Und was bedeutet dies nun, auch hier hätte sich ja die Bevölkerung für einen Verbleib ausgesprochen.

 

Auch dürfte die Art und Weise, wie das neue Kabinett aufgestellt wurde, den Austrittsprozess wesentlich erschweren. Es ist schon recht unglücklich, wenn ein Politiker wie Frau May nun die Regierung anführt und den Austritt durchführen möchte, welche sich vor der Abstimmung gegen diesen Austritt ausgesprochen hatte. Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die noch vor kurzer Zeit das Gegenteil von heute behauptet hatte, wie kann man Politikern, welche so schnell ihre Meinung in das Gegenteil gekehrt haben, überhaupt vertrauen, dass sie die Zusagen gegenüber den anderen Europäischen Ländern auch wirklich einhalten.

 

Auch der Umstand, dass das Enfant terrible: Herr Johnson, der in der Vergangenheit in sehr hohem Maße viele ranghohe ausländische Politiker beleidigt hatte, trägt sicherlich nicht dazu bei, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft für Großbritannien leicht sein werden.

 

Es wurde zwar wiederholt von den Vertretern der Europäischen Union bekräftigt, dass man die Verhandlungen mit Großbritannien sine ira et studio, also ohne Zorn und Eifer führen werde, die Wut und Unzufriedenheit über die vergangene Politik Großbritanniens ist jedoch zu groß, als dass diese Demütigungen vergessen sind. Auf jeden Fall dürfte der Traum von Frau May, eine zweite Frau Thatcher zu werden und der Europäischen Union große Zugeständnisse abringen zu können, vermutlich ein Traum bleiben.

 

 

2. Die unmittelbaren Folgen des Volksentscheides

 

Fragen wir uns zunächst, welche Auswirkungen denn der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für Großbritanniens selbst sowie für die Europäischen Staaten vermutlich haben wird.

 

Ganz generell müssen wir davon ausgehen, dass der Brexit für alle beteiligten Nationen eine typische loss loss Situation darstellt, dass es also keine Gewinner geben wird, sondern dass jedes europäische Land verlieren wird, allerdings in unterschiedlichem Umfang.

 

Der hauptsächlichste Schaden wird dadurch entstehen und ist auch schon dadurch entstanden, dass auf den Märkten eine große Unsicherheit über die weitere Zukunft entstanden ist und dass eben diese Unsicherheit einerseits die Unternehmungen davon abhält, wichtige Investitionen durchzuführen und dass sich andererseits an den Börsen eben gerade aus diesen Gründen diese Unsicherheit darin äußert, dass die Kurse der Wertpapiere generell zurückgehen.

 

Großbritannien wird einen höheren wirtschaftlichen Schaden als die übrigen europäischen Staaten nehmen, vor allem deshalb, weil im Gegensatz zu den übrigen europäischen Volkswirtschaften der Handel mit allen anderen europäischen Staaten zumindest in den nächsten Jahren verringert werden dürfte, während jedes andere Land lediglich in Bezug auf ein Land, nämlich Großbritannien wirtschaftlichen Schaden erleiden wird.

 

Innerhalb der in der Europäischen Union verbleibenden Staaten wird die BRD vermutlich einen größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden, einfach deshalb, weil die BRD innerhalb Europas den größten Umfang an außenwirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien aufweist. Dieser größere Schaden könnte allerdings dadurch etwas gemindert werden, dass London vermutlich seine führende Position als europäischen Finanzplatz einbüßen wird und dass unter Umständen Frankfurt diese Rolle übernehmen wird und damit im Bankensektor eine spürbare Ausweitung auch an Arbeitsplätzen erfahren wird.

 

Innerhalb Großbritanniens dürfte weiterhin der wirtschaftliche Schaden sehr unterschiedlich verteilt sein, es muss befürchtet werden, dass gerade die ökonomisch schwächeren Personen, welche sich mehrheitlich in der Volksbefragung für einen Austritt Großbritanniens ausgesprochen haben, den größten Schaden erleiden werden.

 

Auf der einen Seite wird sich gerade deshalb,  weil die Konjunktur aufgrund des Brexits einbrechen wird, die wirtschaftliche Situation dieser Bevölkerungsgruppe (in der Einkommenshöhe sowie in der Beschäftigungssicherheit) in besonderem Maße verschlechtern, auf der anderen Seite war es vor allem diese Bevölkerungsgruppe, welche von zahlreichen Subventionen der Europäischen Gemeinschaft profitiert hat.

 

Insofern werden sich die Versprechungen der Brexit befürworteten Politiker, dass gerade die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen vom Brexit profitieren werden, nicht erfüllen. Die Brexit-Befürworter hatten darauf hingewiesen, dass Großbritannien neben der BRD zu den einzigen Ländern zählt, welche per saldo mehr an die Europäische Gemeinschaft zu zahlen haben als sie selbst wiederum in Form von Subventionen zurückerhalten. Wenn also Großbritannien aus der EU ausscheiden würde, dann könnten diese Ersparnisse (dieser bisherige Ausgabenüberschuss) für die Interessen gerade der schwächeren britischen Bevölkerung eingesetzt werden.

 

Diese Beweisführung stellt eine Milchmädchenrechnung dar. Abgesehen davon, dass die Befürworter des Brexit die Höhe dieses Ausgabenüberschusses bewusst zu hoch angesetzt hatten, könnte bei einem Brexit die wirtschaftliche Situation der schwächeren Bevölkerung in Großbritannien nur dann verbessert werden, wenn weitere zusätzliche Bedingungen erfüllt wären.

 

Generell gilt die Gleichung, dass die Gesamtsumme der Steuereinnahmen (ST) gleich der Gesamtsumme der finanziellen Verpflichtungen sein muss, wobei wir hier zwischen zwei Ausgabearten unterscheiden wollen: den an die ärmere Bevölkerung ausgezahlten Subventionen (Sub) sowie den sonstigen finanziellen Verpflichtungen (sonst. V) des Staates. Es gilt also die Formel:

St = Sub + sonst. V

 

Dass der Staat prinzipiell die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Ausgaben defizitär (also durch Verschuldung) zu finanzieren, verändert an dieser Aussage realiter nichts. Zwar kann in diesem Falle im Umfang des staatlichen Budgetdefizites die Summe der Ausgaben nominell höher ausfallen als die Gesamtsumme der Steuereinnahmen. Realiter würde jedoch die Bevölkerung in diesem Falle nicht profitieren. Das Inlandsprodukt kann nicht zwei mal ausgegeben werden. Wenn aufgrund der Verschuldung des Staates die Gesamtnachfrage steigt, wird das Preisniveau steigen und dies bedeutet, dass für die ärmere Bevölkerung realiter auch nicht mehr staatliche Leistungen zur Verfügung stehen. Im übrigen bestand diese Möglichkeit ja auch schon vor dem Brexit, Großbritannien gehörte bekanntlich nicht der Eurozone an.

 

Die These, dass bei einem Brexit der bisherige Ausgabenausschuss nun für die ärmere Bevölkerung zusätzlich zur Verfügung stehe, setzt also erstens voraus, dass die gesamten Steuereinnahmen nach einem Brexit konstant bleiben oder sogar ansteigen.

 

Da aber das Steuervolumen wesentlich von der Höhe des Inlandsproduktes abhängt und dieses – wie gezeigt - zunächst entscheidend zurückgehen wird, verringern sich die der ärmeren Bevölkerung zufließenden Subventionen voraussichtlich per saldo, da die Verringerung des Steuervolumens aller Wahrscheinlichkeit nach stärker zurückgeht als der Gewinn aus der Tatsache, dass gegenüber der EU nun kein Ausgabenüberschuss mehr zu zahlen ist.

 

Zweitens wird bei dieser Berechnung stillschweigend unterstellt, dass nicht aufgrund des Brexits weitere finanzielle Verpflichtungen auf den englischen Staat zukommen. Wir werden weiter unten sehen, dass in der Tat mit solchen weiteren finanziellen Verpflichtungen zu rechnen ist und dies bedeutet, dass der größte Teil der Einsparungen aufgrund des Brexits dadurch wiederum verloren geht, dass aufgrund des Brexits zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf Großbritannien aller Voraussicht nach zukommen werden.

 

Die Wohlfahrtsverluste, welche aufgrund eines Brexits für die englische Bevölkerung zu erwarten sind, beschränken sich nämlich nicht auf finanzielle Einbußen. Der Ausgang dieser Volksbefragung gefährdet nämlich zusätzlich den Bestand des britischen Reiches.

 

Traditionell besteht Großbritannien aus England selbst, dem Wales, Schottland und Nordirland. Es bestehen nun Bemühungen, aufgrund dieses Wahlausganges Schottland und vielleicht sogar Nordirland vom britischen Staat zu trennen.

 

Wenden wir uns zunächst der Gefahr zu, dass unter Umständen Schottland sich von Großbritannien trennt und einen eigenen Staat ausruft. Schon seit sehr langer Zeit bestehen in Schottland Bestrebungen, sich vom Mutterland England zu trennen. Die Schotten fühlen sich als eigene Nation und in der Vergangenheit von England übervorteilt.

 

Aus diesem Grunde fand in der Vergangenheit ein Referendum über den Verbleib Schottlands beim britischen Staat statt. Bei diesem Referendum stimmte nur eine sehr geringe Mehrheit für den Verbleib im britischen Staatsgebilde.

 

Für dieses knappe Ergebnis zugunsten eines Verbleibens war maßgeblich, dass Schottland bei einer Trennung von Großbritannien gleichzeitig die zahlreichen Vergünstigungen als Mitglied der Europäischen Union verlieren würde.

 

Bei einem erneuten Referendum wäre die Situation umgedreht. Gerade wenn sich Schottland von Großbritannien trennen würde, könnte es Mitglied der EU bleiben, bzw. sofort vermutlich alle bisherigen Vergünstigungen sofort wieder erhalten.

 

Die erste Ministerin Schottlands hat bereits unmittelbar nach der britischen Volksbefragung ein weiteres Referendum angekündigt und in Anbetracht der Tatsache, dass sich bei der Volksbefragung eine klare Mehrheit von etwa 70% für einen Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen hatte, dürfte ein zweites Referendum die Abspaltung Schottlands von Großbritannien mit klarer Mehrheit bejahen.

 

Ein Zerfall des großbritischen Reiches wäre für die Briten nicht nur äußerst blamabel, sondern würde vermutlich die Rolle Englands in der Welt erheblich schwächen. Gerade deshalb ist es wahrscheinlich, dass die britische Regierung alles daran setzen wird, die Schotten zu bewegen, im britischen Reich zu verbleiben.

 

Genauso wie Großbritannien vor der Abstimmung über den Brexit Verhandlungen mit der EU führte, um für England weitere Vergünstigungen zu erhalten, genauso dürfte nun auch die britische Regierung in Verhandlungen mit der schottischen Regierung treten und hierbei Schottland wichtige finanzielle Vorteile versprechen. In diesem Falle kommt jedoch auf England eine wesentliche Erhöhung der finanziellen Belastungen zu, sodass gerade auch aus diesen Gründen heraus die englische Regierung kaum in der Lage sein wird, die Subventionen gegenüber der ärmeren Bevölkerung zu erhöhen.

 

Bei dieser Schwierigkeit wird es jedoch nicht bleiben. Gleichgültig, ob es zur Abspaltung Schottlands kommen wird oder ob die britische Regierung Schottland wesentliche Vergünstigungen einräumt, dieser Abspaltungsprozess wird zu weiteren Gefahren für den Erhalt Großbritanniens und hohen finanziellen Belastungen führen.

 

Auch Nordirland dürfte ein Wackelkandidat sein. Auch in  Nordirland hatte sich bei der Volksbefragung – hier allerdings nur eine kleine Mehrheit –  für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

 

Die irische republikanische Partei Sinn Féin setzte sich schon immer für eine unabhängige gesamtirische Republik ein. Während die protestantische Bevölkerung Nordirlands mehrheitlich für einen Verbleib Nordirlands bei Großbritannien war und ist, finden Abspaltungsbemühungen im katholischen Teil Nordirlands schon immer Anhänger. Der Führer der Sinn Féin Partei hat deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Volksbefragung die Forderung nach Abspaltung Nordirlands wiederholt.

 

Zwar ist es unklar, ob bereits heute bei einem Volksentscheid  eine Mehrheit für eine Abspaltung Nordirlands erzielt werden könnte. Man muss sich jedoch darüber klar sein, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft für die Iren mit erheblichen Schwierigkeiten und Behinderungen verbunden ist. Bisher war Großbritannien und damit auch Nordirland als Teil dieses Landes sowie auch die unabhängige Republik Irland Mitglied der EU.

 

Wenn sich nun Großbritannien von der EU trennt, hat dies zur Folge, dass nun mitten durch Irland die Außengrenze Europas verlaufen wird und damit den regen Verkehr zwischen der nordirischen und der irischen Bevölkerung gerade an dieser Grenze stark einschränken wird.

 

Auch dann, wenn es nicht zur Abspaltung Nordirlands kommen wird, dürfte die nordirische Regierung ebenfalls Vergünstigungen von der Londoner Zentralregierung einfordern und das Gewicht dieser Forderungen dürfte um so stärker ausfallen, je erfolgreicher die schottische Regierung gewesen war. Also werden die auf die britische Regierungen zukommenden weiteren finanziellen Verpflichtungen auf jeden Fall ansteigen.

 

Wenn jedoch die britische Regierung bereits gegenüber Schottland und Nordirland Vergünstigungen einräumt, wird sie diese Vorteile auch der Bevölkerung in Wales einräumen müssen, die ja nicht deshalb schlechter gestellt werden sollte als die Schotten und Nordiren, in Anbetracht dessen, dass sie ja bei der Volksbefragung England die Treue gehalten hatte.

 

Auch für die BRD – und in abgeschwächter Form auch für die übrigen Mitgliedsländern – dürfte gelten, dass aus politischen Gründen der Brexit in Zukunft weitere finanziellen Belastungen bringen wird. Deutschland und Großbritannien waren in der Vergangenheit die einzigen Mitgliedsländer, welche mehr Geldmittel an die EU zu zahlen hatten, als diese Länder von der Europäischen Gemeinschaft wiederum in Form von Subventionen zurückerhielten.

 

Nach dem Austritt Großbritanniens wird somit Deutschland als einziges Land mit einem Ausgabenüberschuss an die EU übrig bleiben. Es muss deshalb vermutlich dieser Ausgabenüberschuss angehoben werden, genauso wie die übrigen Länder weniger Subventionen erhalten können. Auch aus diesen Gründen dürfte sich die finanzielle Situation aller Länder der Europäischen Gemeinschaft langfristig wegen des Brexit verschlechtern.

 

 

3. Die Ziele der Austrittsverhandlungen

 

Wenden wir uns nun in einem zweiten Schritt der Frage zu, welche Maßnahmen denn aufgrund dieses Brexits vermutlich von der Europäischen Gemeinschaft ergriffen werden. Als erstes gilt es die Frage zu beantworten, welche Beschlüsse denn vermutlich bei den Verhandlungen Großbritanniens mit der EU zu erwarten sind.

 

Großbritannien wird ein Interesse haben, auch nach wie vor mit den europäischen Mitgliedsländern einen zollfreien Handel ohne jegliche Reglementierungen zu betreiben. Es wird jedoch bestrebt sein, dass die Freizügigkeit weitgehend eingeschränkt wird. Schließlich war die bisherige Freizügigkeit einer der wichtigsten Gründe, welche zum Brexit geführt haben.

 

Das Interesse der EU wird demgegenüber darin bestehen, möglichst den Freihandel sowie die Freizügigkeit zu erhalten. Fragt man allein danach, welche Lösung für die europäischen Mitgliedsländer die größtmögliche Wohlfahrt bringen wird, so ist natürlich für Europa eine Lösung, die beides, also Freihandel und Freizügigkeit, vorsieht, die bestmögliche Lösung.

 

Was liegt jedoch im Interesse der EU, wenn Großbritannien darauf beharrt, die Freizügigkeit stark einzuschränken? Sollte sich dann die EU mit dem Freihandel zufrieden geben und der Einschränkung der Freizügigkeit gegenüber England zustimmen oder sollte es gegenüber England auch keinen Freihandel zulassen, sofern England zur Freizügigkeit nicht bereit ist?

 

Fragt man nur nach dem Umfang der wirtschaftlichen Wohlfahrt kann kein Zweifel bestehen: Freihandel gepaart mit Freizügigkeit bringt zwar die größte Wohlfahrt, eine Lösung, bei der lediglich Freihandel ohne Freizügigkeit vereinbart würde, würde zwar gegenüber einer Lösung mit Freihandel und Freizügigkeit eine geringere Wohlfahrt bringen, aber immer noch eine wesentlich höhere Wohlfahrt ermöglichen als dann, wenn die EU auf Freihandel verzichtet, sofern England zur Freizügigkeit nicht bereit ist.

 

Würde also die EU nach dem Motto, ‚ein Rosinenpiken wird nicht geduldet‘, auch auf Freihandel verzichten, sofern England nicht zur Freizügigkeit bereit sein wird, würden sich die europäischen Mitgliedsländer ins eigene Fleisch schneiden und sich mit einer suboptimalen Lösung zufrieden geben.

 

Trotz dieser eindeutigen Zusammenhänge wird die EU aller Voraussicht nach auf dieser suboptimalen Lösung verharren, de facto haben sich die europäischen Politiker bereits darauf festgelegt, dass es Freihandel nur zusammen mit der Freizügigkeit geben wird. Zwei Gründe sind für dieses vermutliche Verhalten von Bedeutung.

 

Auf der einen Seite hat die Europäische Gemeinschaft mehrere Abkommen mit Ländern außerhalb der EU abgeschlossen und in diesen Verträgen festgelegt, dass nicht nur die Beschränkungen des internationalen Warenverkehrs entfallen sollen, sondern dass auch Freizügigkeit und freier Reiseverkehr garantiert werde.

 

Würde nun die Europäische Gemeinschaft gegenüber Großbritannien eine Ausnahme machen und Freihandel ohne Freizügigkeit vereinbaren, wären diese anderen Länder, die unter Umständen in den für sie saueren Apfel beißen mussten und eine Freizügigkeit zugestehen mussten, nicht nur düpiert. Sie würden vielmehr das bisherige Abkommen in Frage stellen und auf Nachbesserungen pochen. Die mit solchen Abkommen verbundene Sicherheit ginge für viele Jahre verloren und mit ihr würde auch auf Jahre hinaus die Konjunktur weltweit nachlassen.

 

Aber auch der Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten untereinander wäre gefährdet, wenn die EU Großbritannien gegenüber großzügig wäre und von der bisherigen Koppelung zwischen Freihandel und Freizügigkeit absehen würde.

 

In fast allen größeren Mitgliedsstaaten gibt es seit geraumer Zeit Bestrebungen einzelner zumeist rechts angesiedelter Parteien, welche einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft verlangen. Dies gilt z. B. für die Niederlande mit Geert Wilders, weiterhin für Frankreich mit Frau La Pen, neuerdings auch für Italien, weiterhin gibt es Abspaltungsbestrebungen in Spanien und Portugal,  in Deutschland ist die AFD in den letzten Jahren erstarkt, sie begann bekanntlich aus der Kritik am Euroraum und in Österreich hat sich etwa die Hälfte der Wähler für einen Rechtspopulisten als ersten Mann im Staat entschieden.

 

Schließlich rücken nahezu alle östlichen Länder wie vor allem, aber nicht allein Polen und Ungarn von der innerhalb der EU geltenden Freizügigkeit ab und schließen ihre Grenzen, um das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern.

 

Würde die EU Großbritannien gegenüber ihre Wünsche akzeptieren, wäre dies Mühlen auf die europaweit bestehenden Abspaltungsversuche, diese rechts gerichteten Parteien würden diesen günstigen Abschluss der EU mit Großbritannien als Bestätigung ansehen, dass ein Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft für das austretende Land sehr vorteilhaft wäre. Mit anderen Worten: Der Zusammenbruch der Europäischen Gemeinschaft wäre vorprogrammiert.

 

Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass die EU sehr hart mit Großbritannien verhandeln wird und auch dann keinen Freihandel ohne gleichzeitiger Freizügigkeit zulassen wird, wenn dies eigentlich auch für die verbleibenden Mitgliedsstaaten die eindeutig bessere Alternative wäre.

 

 

4. Die Reformmaßnahmen innerhalb der EU

 

Welchen Weg wird nun Europa selbst aufgrund dieses Brexits vermutlich beschreiten? Fast alle führenden Politiker der verbleibenden Mitgliedsstaaten sind sich nämlich darin einig, dass man nach diesem Austritt Großbritanniens Reformen einleiten muss, dass ein Weitermachen wie bisher nicht möglich und erwünscht sei, dass Europa aus dieser Debatte Lehren ziehen müsse.

 

Die Gewissheit, dass diejenigen, welche für den Brexit gestimmt haben, in Wirklichkeit gegen ihr eigenes Interesse gehandelt haben, ist die eine Wahrheit. Die andere Wahrheit besteht darin, dass offensichtlich große Teile der Bevölkerung in fast allen Mitgliedsstaaten mit den Politikern und insbesondere mit den Europäischen Behörden unzufrieden sind, dass sie sich unverstanden und von den Politikern allein gelassen fühlen.

 

Also werden sich die europäischen Politiker zumindest darum bemühen müssen, ihre Handlungen und Zielsetzungen den Wählern besser zu erklären und sie müssen auf die Ängste der Bürger auch dann eingehen, wenn sie selbst fest davon überzeugt sind, dass diese Ängste unberechtigt sind.

 

Soweit so gut. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sich Resteuropa überhaupt nicht einig ist, worin denn diese Reformen bestehen sollen. In Wirklichkeit verlangen die Südstaaten, also Spanien, Portugal sowie Italien, in etwas schwächerer Form aber auch Frankreich eine Ausdehnung der europäischen Kompetenzen, sowie die Freigabe der Verschuldungsgrenzen zur Überwindung der wirtschaftlichen Krisen dieser Länder.

 

Die nördlicheren Staaten, allen voran die BRD, möchten hingegen den umgekehrten Weg beschreiten, in der festen Überzeugung, dass gerade die Verschuldung die Massenarbeitslosigkeit in den Südstaaten ausgelöst hat. Selbst in der BRD neigt die SPD der Auffassung zu, dass der bisherige vor allem von Schäuble und Merkel forcierte Kurs korrigiert werden müsse.

 

Die öffentliche Diskussion wird hierbei sehr verkürzt geführt, es wird so getan, als ginge es darum, ob wir ein hohes wirtschaftliches Wachstum wünschen oder aber, ob wir alles daran setzen, zu sparen und auf diese Weise eine staatliche Verschuldung nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

Hierbei ist es eigentlich unbestritten, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur dann bewältigen können, wenn wir die Voraussetzungen für ein möglichst hohes Wachstum schaffen. Es geht vielmehr um die ganz andere Frage, auf welchem Wege wir denn ein möglichst hohes wirtschaftliches Wachstum herbeiführen können.

 

Wir können zwischen zwei verschiedenen Arten des Förderung eines wirtschaftlichen Wachstums unterscheiden. Die klassische Form des wirtschaftlichen Wachstums besteht darin, dass die privaten Haushalte von sich aus die Ersparnisse zur Verfügung stellen, welche dann durch Vermittlung der Banken und Börsen dafür eingesetzt werden, die Investitionen der Unternehmungen zu finanzieren.

 

Eine zweite Möglichkeit, wirtschaftliches Wachstum herbeizuführen, besteht darin, dass der Staat sich verschuldet und mit diesen Krediten die Nachfrage nach Gütern den Unternehmungen gegenüber erhöht. Diese Mehrnachfrage führt in aller Regel zu Preissteigerungen, welche sich in Gewinnzuwächsen der Unternehmungen niederschlagen. Es ist die Erwartung auf diese Gewinnsteigerungen, welche den Unternehmungen Anreize verschafft, mehr zu investieren und diese Investitionen werden aus den Gewinnen finanziert, man spricht hierbei von Wachstum aufgrund einer Selbstfinanzierung der Unternehmungen.

 

Eine solche von Keynes ursprünglich propagierte Verschuldungspolitik hat in den 30 Jahren des letzten Jahrhunderts sowie in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit in der Tat auch zu einer vorübergehenden Ankurbelung der Konjunktur, zu mehr Wachstum und damit auch zu mehr Beschäftigung geführt.

 

Es war jedoch der Fehler von Maynard Keynes, die damit verbundene Problematik der Einkommensverteilung unterschätzt und deshalb vernachlässigt zu haben. Steigen nämlich die Güterpreise, dann verringert sich die Kaufkraft der Löhne und steigen die Gewinne, so vermindert sich gleichzeitig die Lohnquote.

 

Eine solche Entwicklung haben sich die Gewerkschaften auf lange Sicht nicht gefallen lassen und sie haben auch die Macht, eine solche Entwicklung zu korrigieren. Die Gewerkschaften haben nach einer gewissen Übergangszeit Lohnsteigerungen erkämpft, um auf diese Weise die bisherige Kaufkraft der Lohneinkommen wiederherzustellen und die Verminderung des Anteils der Arbeitnehmer am Inlandsprodukt (der Lohnquote) zu stoppen.

 

Aber gerade diese Politik hat auf lange Sicht dazugeführt, dass der Erfolg der keynesianischen Verschuldungspolitik immer mehr zurückging. Gelingt es nämlich den Gewerkschaften, die Preissteigerungen durch Steigerung der Nominallohneinkommen zu kompensieren und sinken deshalb die realen Gewinne der Unternehmer auf ihr bisheriges Niveau, verschwindet auf diese Weise auch der Anreiz, die zunächst eingeleitete Mehrproduktion aufrecht zu erhalten. Damit entfallen jedoch auch die zunächst positiven Effekte einer Verschuldungspolitik auf die Beschäftigung. Langfristig wird das Inlandsprodukt wiederum auf das bisherige, zu geringe Beschäftigung zulassende Niveau absinken.

 

Nun könnte man vielleicht darauf hoffen, dass die Verschuldungspolitik des Staates immerhin dadurch dennoch gewisse Wachstumsanreize schaffen kann, dass die Gewinne vorübergehend ansteigen, dass diese Impulse ausreichen, die Konjunktur wiederum auf Schwung zu bringen. Der größte Teil der Gewinne hat ja den Charakter von ‚windfall profits‘ und es sind gerade diese windfall profits, welche ein wirtschaftliches Wachstum immer wieder ermöglichen.

 

Diese positive Wirkung wäre jedoch nur dann zu erwarten, wenn die Unternehmer dann, wenn ihre Gewinnerwartungen wiederum sinken, in der Lage wären, die dann nicht mehr für die Weiterproduktion benötigten Arbeitnehmer wieder zu entlassen. Genau dies verhindert jedoch zumeist eine rigorose Kündigungsgesetzgebung, aufgrund derer es nicht möglich ist, bei mangelndem Bedarf Arbeitskräfte wieder sofort zu entlassen.

 

Bei diesen Erwartungen werden die Unternehmer auch nicht bereit sein, bei kurzfristig eintretenden Gewinnsteigerungen Arbeitskräfte neu einzustellen. Sie werden entweder versuchen, die vorübergehenden, Gewinn bringenden Aufträge dadurch sicherzustellen, dass sie den bereits beschäftigten Arbeitnehmern Überstunden anbieten oder sie werden versuchen, die Mehrproduktion ins Ausland zu verlegen, in dem eine wenige rigorose Kündigungsgesetzgebung gegeben ist.

 

Die langfristigen Erfahrungen mit der keynesianischen Verschuldungspolitik haben gezeigt, dass es nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit auf diesem Wege drastisch zu verringern. Auch dann, wenn wir zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre und zu Beginn der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts noch über keine ausreichenden Statistiken über de Anzahl der Arbeitslosen verfügen, kann kein Zweifel bestehen, dass die heutige in Europa vorliegende Massenarbeitslosigkeit im Vergleich zu damals eher gestiegen als spürbar verringert wurde.

 

Und dieses ernüchternde Urteil gilt nicht etwa deshalb, weil die Regierungen nicht bereit gewesen wären, die Vorschläge der keynesianischen Verschuldungspolitik zu befolgen. In Wirklichkeit wurde nahezu von allen hochindustrialisierten Staaten der Welt die keynesianische Politik eins zu eins umgesetzt, es wurde nicht gekleckert, sondern geklotzt.

 

Hierbei ist die heutige Massenarbeitslosigkeit vorwiegend in den Staaten zu beobachten, welche auch heute noch hoch verschuldet sind, während die BRD, welche diese Verschuldung zurückgenommen hat, am wenigsten unter Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen hat.

 

Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass die Beseitigung der heutigen Massenarbeitslosigkeit innerhalb Europa sicherlich nicht durch einen Anstieg in der staatlichen Verschuldung gelöst werden kann.

 

Natürlich muss man sich darüber klar sein, dass die Art und Weise, wie in der BRD das Verbot einer staatlichen Verschuldung durchgesetzt wurde, nicht hundertprozentig den wissenschaftlichen Lehren entspricht. Bekanntlich wurde in der BRD vor einiger Zeit das Grundgesetz dahingehend verändert, dass die staatlichen Organe in keinem Jahr ein Budgetdefizit aufweisen dürfen. Dieses Verbot gilt insbesondere für die Gemeinden und die Länder, während für den Bund durchaus Ausnahmen zugelassen wurden.

 

Wenn auch über die Frage nach einer geeigneten Konjunkturpolitik innerhalb der Wirtschaftswissenschaft große Meinungsverschiedenheiten bestehen, in einem Punkt sind sich nahezu alle Wissenschaftler einig: Der Staat sollte niemals eine prozyklische Konjunkturpolitik betreiben.

 

Bei einer prozyklischen Politik ist der Staat gehalten, in Zeiten des Konjunkturabschwungs ein Defizit im Staatsbudget dadurch zu vermeiden, dass er seine Ausgaben kürzt und die Steuereinnahmen steigert. Dies führt jedoch unweigerlich zu einer Verschärfung des Konjunkturabschwungs und ist auf jeden Fall zu vermeiden.

 

Die Forderung nach einem Budgetausgleich bezieht sich stets auf den gesamten Konjunkturzyklus. Die Realisierung dieser Forderung muss stets dadurch erfolgen, dass in Zeiten des Konjunkturaufschwungs Haushaltsdefizite abgebaut und Überschüsse gebildet werden, sodass in der dann folgenden Phase des Konjunkturabschwungs kurzfristig die Ausgaben des Staates sehr wohl die Einnahmen übersteigen können, ohne dass hierdurch ein langfristiges Budgetdefizit realisiert werden muss.

 

Ein zweites gilt es zu beachten. Die Forderung, eine langfristige Verschuldung des Staates zu vermeiden, gilt in erster Linie nur für die konsumtiven Ausgaben des Staates sowie für die Aufträge des Staates an die Unternehmungen. Es soll in erster Linie verhindert werden, dass die Investitionen der Unternehmungen selbstfinanziert werden und hiermit der Anteil der Arbeitnehmer am Inlandsprodukt verringert wird.

 

Anderes gilt jedoch für die Investitionen des Staates in die Infrastrukturen. Soweit sich der Staat verschuldet, um auf diesem Wege Infrastrukturen zu finanzieren, entspricht dies durchaus

rationalem Verhalten des Staates. Wenn sich der Staat verschuldet, um auf diesem Wege Infrastrukturen zu finanzieren, so belastet er durch diese Art von Verschuldung ja nicht die zukünftige Bevölkerung, Infrastrukturen kommen ja gerade auch der zukünftigen Bevölkerung zugute.

 

Es ist deshalb durchaus angemessen, wenn die zukünftige Generation hier ebenfalls zur Bezahlung der staatlichen Ausgaben  herangezogen wird, da diese auch der zukünftigen Bevölkerung zugutekommen. Wenn aufgrund der staatlichen Verschuldung das Angebot an Investitionsgüter angehoben wird, ist auch sichergestellt, dass Nachfrage und Angebot steigen und dass deshalb auch keine zusätzliche inflationäre Gefahr besteht.

 

Nun könnte man gegen diese Überlegungen einwenden, dass dies eben der Standpunkt der Neoklassik darstellt und dass diese Sicht deshalb aus keynesianischer Sicht nicht zu gelten habe. Aber auch hier sind die Zusammenhänge etwas komplizierter. Es war immerhin Kaldor, also ein Keynesianer durch und durch, der die keynesianische Theorie dadurch weiterführte, dass er die verteilungspolitischen Zusammenhänge ex pressis verbis im Rahmen der keynesianischen Kreislauftheorie mit berücksichtigt hat.

 

Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser durchaus keynesianischen Theorie von Kaldor besteht darin, dass nur dann, wenn dem Zuwachs an Investitionen auch ein Zuwachs der freiwilligen Ersparnis der Arbeitnehmerhaushalte entspricht, die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer gehalten oder vielleicht auch verbessert werden kann. Es widerspricht also gar nicht einer richtig verstandenen keynesianischen Theorie, wenn man durch Abbau langfristiger Budgetdefizite ein Wachstum sicherzustellen versucht, das auch den Arbeitnehmern zugute kommt.

 

 

5. Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

 

In den Zielvorstellungen der einzelnen Mitgliedsstaaten besteht noch ein zweiter wesentlicher Unterschied. Die einen erklären den allgemein festgestellten Unmut weiter Bevölkerungskreise damit, dass der europäische Integrationsprozess bisher zu schnell verlaufen sei.

 

Das Tempo der Integration müsse in Zukunft sehr viel langsamer verlaufen, nur dann könne man auch die Bevölkerung vom Nutzen der europäischen Integration überzeugen. Auch müsse man es zulassen, dass einzelne Staaten im Integrationsprozess voranschreiten und die anderen nur langsam diese Schritte übernehmen. Ein Großteil der Aufgaben, welche bisher bereits den europäischen Behörden übertragen waren, müssten wiederum der Zuständigkeit der Nationalstaaten rückübertragen werden. Man spricht hierbei vom Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten.

 

Andere hinwiederum sind davon überzeugt, dass die innerhalb Europas anstehenden Probleme nur dann befriedigend gelöst werden könnten, wenn man die Eigenständigkeit der nationalen Staaten aufgebe, damit in die Lage versetzt werde, die Problemfälle schneller und sachgerechter zu lösen.

 

So reiche es nicht aus, dass man nur die Handelsbegrenzungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten abbaut und die vier Freiheiten (Freiheit des internationalen Handels, Freiheit der internationalen Kapitalbewegungen, Reisefreiheit sowie Freizügigkeit) anstrebt. Nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einhaltung umweltpolitischer Richtlinien, sondern auch die gesamte Wirtschaftspolitik einschließlich der Finanzpolitik gelte es den europäischen Behörden zu übertragen.

 

Schließlich müssten die Rechte des europäischen Parlamentes gestärkt werden und die Regierungsbildung müsse für Europa dem Verfahren in den nationalen Staaten angepasst werden. Die europäische Regierung müsse von den Parteien gestellt werden, welche bei den Wahlen die Mehrheit erlangt haben und der Einfluss der nationalen Staaten auf die europäische Politik müsse zurückgedrängt werden.

 

In Wirklichkeit steht hier jedoch nicht nur die Frage zur Diskussion,  mit welchem Tempo der europäische Einigungsprozess vorangetrieben werden soll. Wir müssen uns vielmehr darüber klar werden, dass die Erwünschtheit europäisch gemeinsamer Politik bei den einzelnen anstehenden Fragen aufgrund bestimmter vorgegebener Sachzusammenhänge für die einzelnen Mitgliedsländer unterschiedlich beantwortet werden muss.

 

Es sollte eigentlich unbestritten sein, dass es ein immenser Fortschritt war, dass die europäischen Staaten eine Friedensordnung gebildet und sich verpflichtet haben, interne Streitigkeiten auf friedliche Weise zu regeln, also bewusst auf kriegerische Auseinandersetzungen zu verzichten.

 

Friedliche Regelung bedeutet, dass Konflikte zwischen einzelnen Nationalstaaten im europäischen Parlament entschieden werden, dass die einzelnen Parteien um eine sachgerechte Lösung bemüht sind, dass aber dann, wenn in der Diskussion keine Einigung erreicht werden kann, die Mehrheit entscheidet, wobei der jeweiligen Minderheit stets bestimmte Grundrechte zugestanden werden, mag der Wille der Mehrheit noch so sehr anderer Überzeugung sein.

 

Europa als  Friedensordnung bezieht sich in erster Linie auf die Beziehungen der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander. Es bestehen jedoch immer auch Konflikte der europäischen Länder gegenüber den nicht der EU angehörigen Staaten.

 

Es ist klar, dass die Interessen Europas angesichts der Supermächte USA, Russland und China sowie gegenüber dem Terrorismus des IS weltweit nur zur Geltung kommen können, wenn Europa eine einheitliche Politik betreibt. Eine einheitliche europäische Außenpolitik ist deshalb unerlässlich, will Europa seine Interessen gegenüber den anderen Großmächten verteidigen.

 

Da bei der heute geltenden Weltordnung ein einzelnes Land – auch die Atommächte Großbritannien oder Frankreich – ohnehin als allein Handelnder ohnmächtig wäre, müsste es eigentlich möglich sein, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Außenpolitik bereit sind.

 

Weitgehend unbestritten sollte es eigentlich auch sein, dass die Wahrung der vier Freiheitsrechte (Freihandel, freier Kapitalverkehr, Reisefreiheit und Freizügigkeit) den Bürgern aller Mitgliedsstaaten nützt. Die Öffnung der nationalen Grenzen ermöglicht es, dass alle Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden, wo sie den höchstmöglichen wirtschaftlichen Ertrag bringen. Weiterhin steigt auf diesem Wege der Wettbewerb der Unternehmer untereinander und mit ihm die Produktivität, das Inlandsprodukt der einzelnen Mitgliedsstaaten steigt somit an.

 

Es ist ein Fehler zu meinen, diese Wohlfahrtssteigerung komme nur wenigen Reichen zugute. Auf der einen Seite steigt mit dem Inlandsprodukt auch die Zahl der Arbeitsplätze an. Auf der anderen Seite nimmt bei einem wirtschaftlichem Wachstum automatisch die Summe der Steuereinnahmen zu, was gerade die Möglichkeit vergrößert, die sozial Schwachen materiell zu unterstützen.

 

Diese Vorteile der vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten gelten eigentlich allgemein, nicht nur für den europäischen Kontinent. Das wirtschaftliche Wachstum der Welt könnte wesentlich gesteigert werden, wenn weltweit die Begrenzungen der außenwirtschaftlichen Beziehungen wegfallen würden. Insofern würde somit auch das TTIP allen Staaten und ihren Bürgern materielle Vorteile bringen.

 

Bedauerlicher Weise haben die Politiker die Verhandlungen über dieses Freihandelsabkommen zur Geheimsache erklärt, was natürlich die Befürchtung stärkt, dieses Freihandelsabkommen führe zu negativen Auswirkungen.

 

Bedauerlich ist auch, dass von amerikanischer Seite offensichtlich der Versuch gemacht wurde, mit dem Freihandelsabkommen bestimmte rechtstaatliche Regelungen außer Kraft zu setzen, wie z. B. die Möglichkeit, bei Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte anzurufen. Auch sollen offensichtlich bestimmte für Europa geltende Normen außer Kraft  gesetzt werden, nur deshalb, weil diese Normen nicht in den USA gelten.

 

Freihandelsabkommen haben den Sinn, den Wettbewerb zu fördern. Alle Versuche, die Machtposition einzelner Weltkonzerne zu stärken, ist deshalb auch das Gegenteil von dem, was ein Freihandelsabkommen eigentlich bewirken soll.

 

 

6. Die Frage nach dem optimalen Währungsraum

 

Größere Probleme ergeben sich im Zusammenhang mit der Forderung einer Währungsunion sowie einer einheitlichen, von Europa ausgehenden Finanzpolitik. Hier müssen wir davon ausgehen, dass es von mehreren Voraussetzungen der einzelnen Länder abhängt, ob ihnen überhaupt der Beitritt zu einer solchen Union materielle Vorteile bringt.

 

Beginnen wir zunächst mit der Problematik einer Währungsunion, also dem Ziel, dass im gesamten, Länder übergreifenden Bereich, eine einheitliche Währung gilt. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass es so etwas wie einen optimalen Währungsraum gibt. Die Einführung einer einheitlichen Währung für die Mitgliedsländer führt nämlich sowohl zu Vor- und Nachteilen, welche in den einzelnen Ländern je nach historischer Entwicklung sehr unterschiedlich verteilt sind.

 

Im Allgemeinen werden die mit Einführung einer Währungsunion verbundenen Vorteilte bei weitem überschätzt, genauso wie die hiermit verbundenen Nachteile unterschätzt werden. Natürlich ist es ein Vorteil, wenn man bei internationalen Geschäften nicht jeweils zuvor die eigene Währung in die Währung des ausländischen Staates umwechseln muss.

 

Im Zeitalter des weitgehend bargeldlosen Verkehrs schmelzen jedoch diese Vorteile in sich zusammen, da bei Bezahlung mit einer Kreditkarte das Umrechnen und den Tausch zwischen verschiedenen Währungen Automaten übernehmen können, sodass der einzelne Geschäftspartner mit dem Geschäft der Umrechnung und des Umtauschs gar nichts mehr zu tun hat.

 

Richtig ist auch, dass der Einzelne bei Vorliegen verschiedener Währungen stets das Risiko eingeht, dass je nach Zeitpunkt, in dem ein internationales Geschäft abgewickelt wird, oder in dem er über fremde Währungen verfügt, der Preis oder die Höhe des realen Vermögens aufgrund von nicht vorhersehbaren Schwankungen in den Wechselkursen verändert wird und dass aufgrund dieser Schwankungen beachtliche Verluste hingenommen werden müssen.

 

Der Übergang zu einer einheitlichen Währung brachte jedoch auch beachtliche Nachteile. Kurzfristig war die Umstellung zu einer einheitlichen Währung mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden, da der einzelne Bürger nun nicht nur bei internationalen Geschäften, sondern bei restlos allein Käufen und Verkäufen zunächst einmal den Preis einer Ware in Gedanken umrechnen musste, um überhaupt einen Vergleich zu erhalten, ob und wie viel eine Ware nun im Vergleich zu früher mehr oder weniger kostet.

 

Diese Schwierigkeiten waren in den Ländern besonders hoch, in denen der Umrechnungskurs von der alten, nationalen zur neuen internationalen Währung aus krummen Zahlen bestand. Zugegebenermaßen galten diese Nachteile nur vorübergehend, und zwar in der Zeit unmittelbar nach der Einführung der einheitlichen Währung.

 

Ein viel größeres, anhaltendes Problem entstand jedoch im Zusammenhang mit einer einheitlichen Währung für mehrere Länder daraus, dass Ungleichgewichte in den nationalen Zahlungsbilanzen nun nicht mehr wie bisher dadurch abgebaut werden können, dass das verschuldete Land seine eigene Währung gegenüber der Währung der Handelspartner abwertet.

 

Hatte in der Vergangenheit ein Land A gegenüber einem Land B einen Überschuss der Importe über die Exporte erzielt und war es deshalb nicht mehr in der Lage, die Importe mit den Devisenerlösen aus dem Exportgeschäft zu bezahlen, konnte ein Land diesen Importüberschuss dadurch verringern, dass es die eigene Währung abwertete.

 

Diese Abwertung hatte zur Folge, dass nun die inländischen Waren für die Ausländer bei gleichem inländischen Preis billiger wurden und dies hatte zur Folge, dass die Nachfrage der Ausländer nach inländischen Waren anstieg. Mit der Zunahme des Importes der verschuldeten Landes nahm automatisch der Importüberschuss ab.

 

Dieser Prozess wurde nun dadurch noch verstärkt, dass ja für die Inländer gleichzeitig die ausländischen Waren aufgrund der Abwertung der eigenen Währung teurer wurden, so dass auch die Importausgaben der Inländer zurückgingen. Mit anderen Worten: Der anfängliche Importüberschuss des verschuldeten Landes ging sowohl deshalb zurück, weil die Exporteinnahmen stiegen und zusätzlich deshalb, weil die Importausgaben zurückgingen.

 

Diese Möglichkeiten entfallen nun in dem Augenblick, in dem Länder einer Währungsunion beitreten. Der einzelne Geldschein ist nun ex definitione in allen Ländern gleich viel wert. Trotzdem gilt natürlich nach wie vor, dass die Wertsumme der Waren, welche die nationalen  Grenzen nach außen verlassen, nicht unbedingt der Wertsumme jener Waren entsprechen muss, welche in das Land gebracht werden. Jede Änderung in den wirtschaftlichen Daten verändert den Umfang der Transaktionen und kann deshalb jederzeit zu einem Ungleichgewicht zwischen den Waren, die ein Land verlassen und jenen Waren, die ins Land gebracht werden, führen.

 

Länger anhaltende Ungleichgewichte können nun nur vermieden werden, wenn ein Mitgliedsland einer Währungsunion über andere Mechanismen verfügt, um vorübergehende Ungleichgewichte in den internationalen Warenbilanzen abzubauen. Die Ländergemeinschaft wird nie bereit sein, dass bestimmte Mitgliedsländer auf Dauer auf Kosten der anderen Länder leben. Sie werden allenfalls bereit sein, dem Ausland vorübergehend zu helfen.

 

Nun wird man kaum bezweifeln können, dass es Wirtschaftsräume gibt, welche mit großem Nutzen für die Ländergemeinschaft zu einem einheitlichen Währungsraum zusammengefasst werden können. Die Wirtschaftshistoriker sind sich darin einig, dass das ehemalige Deutsche Reich sowie auch die Vereinigten Staaten von Amerika zwei Beispiele darstellen, welche aufgrund der Einführung dieser beiden Währungsräume in früher Zeit einen hohen wirtschaftlichen Nutzen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gebracht haben.

 

Im Allgemeinen geht man in der Außenwirtschaftstheorie davon aus, dass nur solche Räume ein optimales Währungsgebiet darstellen, welche einen hohen Integrationsgrad aufweisen und in denen weitgehend gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen dieses Währungsraumes vorliegen. Diese gleichen Lebensbedingungen können dann vor allem anhand der Wachstumsraten der einzelnen Teilgebiete gemessen werden.

 

Wenn die Wachstumsraten zwischen zwei Teilgebieten unterschiedlich hoch sind, entstehen automatisch Ungleichgewichte in den regionalen Zahlungsbilanzen, da die Importwertsumme automatisch mit dem Wachstumsniveau ansteigt. Ceteris paribus nimmt also der Importüberschuss eines Teillandes in dem Maße zu, in dem die eigene Wachstumsrate diejenige der anderen Länder übersteigt.

 

Dass diese Feststellungen nur die halbe Wahrheit darstellen – sie gelten eben nur ceteris paribus, also bei sonst gleichbleibenden Bedingungen –, zeigen die Beispiele des Deutschen Reiches wie der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass die Schaffung beider Währungsräume einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung herbeigeführt hatte, zeichnen sich beide Staaten sehr wohl durch einen beachtlichen Unterschied in den Lebensbedingungen der einzelnen Teilbereiche aus.

 

Beide Länder haben teilweise Wirtschaftsräume mit sehr hoher, aber auch mit sehr geringer Wirtschaftskraft. Käme es nur auf die Wirtschaftskraft an, so hätte gerade der historische Zusammenschluss in diesen beiden Ländern zu großen Schwierigkeiten führen müssen.

 

Dass dies nicht der Fall war, lag daran, dass beide Länder über zusätzliche automatisch wirkenden Mechanismen verfügen, um vorübergehende regionale Zahlungsbilanzungleichgewichte relativ schnell abzubauen. In der USA ermöglicht eine hohe Mobilität der Produktionsfaktoren einen schnellen Abbau regionaler Zahlungsbilanzungleichgewichte. Die Kosten in den verschuldeten Ländern sinken, dies führt zu einer Zuwanderung besonders produktiver Produktionsfaktoren und dies wiederum ermöglicht ein schnelles wirtschaftliches Wachstum.

 

In der BRD besteht ein politisch organisierter finanzieller Länderausgleich, der wiederum Unterschiede in den Lebensbedingungen der einzelnen Teilgebiete zumindest vermindert.

 

Aber es sollte aus diesen Überlegungen heraus klar sein, dass solche zusätzlichen Mechanismen bestehen müssen, damit ein Land auch aus dem Beitritt zu einer Währungsunion Vorteile erhält und dass nicht alle europäischen Staaten über solche Mechanismen verfügen.

 

 

7. Die Forderung nach einer europäischen Finanzpolitik

 

Unterschiedliche Meinungen bestehen weiterhin in der Frage, inwieweit eine Währungsunion einer einheitlichen, von Brüssel ausgehenden Finanzpolitik bedarf. Es wird oftmals die These vertreten, dass eine Währungsunion nur funktionieren könne, wenn auch die finanzpolitischen Entscheidungen zentral von den europäischen Behörden für alle Mitgliedsländer festgelegt werden.

 

Demgegenüber pocht ein beachtlicher Teil der Landespolitiker darauf, dass die Bestimmung des staatlichen Budgets, vor allem die Festsetzung der Steuersätze ein unverzichtbares Recht der nationalen Parlamente und jeder demokratischen Regierung sei und dass gerade deshalb auch alle finanzpolitischen Entscheidungen wiederum zurück an die nationalen Parlamente überwiesen werden sollten.

 

An der These, dass eine Währungsunion ganz bestimmte finanzpolitische Entscheidungen voraussetzt, ist soviel richtig, dass in der Tat der Euro nur dann stabil gehalten werden kann, wenn die einzelnen Länder auch bereit sind, auf größere Defizite in ihren nationalen Staatsbudgets zu verzichten.

 

Dies war ja auch der Grund, dass nur diejenigen Länder der Eurozone überhaupt beitreten konnten, deren Defizit ihres staatlichen Budgets die 3% Marke nicht überschritt, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin diese Regel auch für die Zukunft einhalten müssen und dass die Verfassung der Eurogemeinschaft spürbare finanzielle Sanktionen für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedsland dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

 

Da diese Regel de facto recht häufig von nahezu allen Mitgliedsländern wiederholt verletzt wurde, ist das augenblickliche finanzpolitische Verhalten der Mitgliedsstaaten in der Tat höchst unbefriedigend, auch ist die Bereitschaft gegen diese Verletzungen spürbare Sanktionen zu verhängen, mehr als unbefriedigend, wir werden weiter unten auf diese Mängel in den  praktizierten Sanktionsmechanismen der Vergangenheit noch näher eingehen und zeigen, wie diese Mängel behoben werden könnten.

 

Dass die Geldwertstabilität des Euro nur erreicht werden kann, wenn diese Defizitregel auch von allen Mitgliedsstaaten eingehalten wird, lässt sich leicht zeigen. Solange die einzelnen Länder jeweils eine eigene Währung hatten, bestanden wirksame Mechanismen, welche einer  weiter fortschreitenden staatlichen Verschuldung Grenzen setzten.

 

Auf der einen Seite schlugen sich nämlich die staatlichen Defizite in nationalen Preissteigerungen nieder, diese Preissteigerungen erschwerten den internationalen Handel dadurch, dass die Exportchancen der stark verschuldeten Länder immer mehr zurückgingen, dass auf diesem Wege auch die Zahlungsbilanz dieser verschuldeten Länder negativ wurde und dass die oft lebensnotwendigen Importe nicht mehr bezahlt werden konnten.

 

Auf der anderen Seite haben die Preissteigerungen, welche von der Defizitpolitik der Regierungen ausgingen, die Chancen der jeweils regierenden Parteien, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden, drastisch verringert, da Inflationen zu weitgehenden verteilungspolitischen Umbrüchen führen. Die Politiker mussten deshalb in eignem Interesse dafür Sorge tragen, dass sich die Verschuldung des Staates in engen Grenzen hielt.

 

In einer Währungsunion mit einer einheitlichen Währung entfallen diese Anreize weitgehend. Nach wie vor gilt natürlich, dass eine staatliche Verschuldung zu Preissteigerungen führt, nur verteilt sich der Umfang dieser inflatorischen Tendenzen auf alle Mitgliedsländern, auch auf diejenigen Länder, welche die Stabilitätskriterien eingehalten haben. In einer Währungsunion ist es einem einzelnen Land kaum möglich, das Preisniveau bei inflationären Tendenzen in den Nachbarstaaten stabil zu halten, im Grunde genommen gibt es nur ein einheitliches Preisniveau.

 

Diese Ausbreitung der inflatorischen Tendenzen hat nun zur Folge, dass diejenige Regierung, welche die Stabilitätskriterien nicht einhält, wesentlich weniger Nachteile in Kauf nehmen muss als bisher und deshalb auch einen Anreiz hat, die Verschuldungspolitik verstärkt fortzusetzen.

 

Gleichzeitig verlieren jedoch auch die Länder, welche sich bisher stabilitätsbewusst verhalten haben, jeglichen Anreiz, in diesem regelkonformen Verhalten fortzufahren. Sie werden nun für ihr richtiges Verhalten nicht mehr belohnt, sondern sogar in Form von Preissteigerungen bestraft und werden deshalb vermehrt ihre stabilitätspolitische Haltung aufgeben.

 

Es kommt noch hinzu, dass innerhalb einer Währungsunion die einzelnen Länder nicht mehr die Möglichkeit haben, Defizite in der Zahlungsbilanz dadurch wiederum abzubauen, das sie ihre eigene Währung gegenüber den Währungen der anderen Länder abwerten. Eine einheitliche Währung kann ex definitione nicht abgewertet werden.

 

Es ist also richtig, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten von sich aus darauf verzichten, anhaltend größere Defizite im Staatshaushalt zuzulassen. Und weil es in der Vergangenheit an dieser Bereitschaft in großem Maße fehlte, ist die Währungsunion gerade an diesem finanzpolitischen Fehlverhalten bisher gescheitert.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man aus diesen Überlegungen den Schluss ziehen würde, dass die Währungsstabilität nur dann erreicht werden könnte, wenn nahezu alle finanzpolitischen Entscheidungen den europäischen Institutionen übertragen würden.

 

Im Rahmen der Finanzpolitik stehen weit mehr Entscheidungen an als die Frage, in welchem Verhältnis Staatsausgaben und Steuereinnahmen stehen. Im Rahmen der Finanzpolitik gilt es unabhängig von der Forderung nach einem ausgeglichenen Budget erstens den Umfang des Anteils der Kollektivgüter am gesamten Inlandsprodukt und damit auch den Umfang des Budgets festzulegen. Zweitens muss entschieden werden, für welche Güter die Staatsausgaben verwendet werden sollen. Drittens schließlich muss auch über die Art der Besteuerung entschieden werden, z. B. über die Frage, welchen Anteil die direkten und damit welchen anderen Teil die indirekten Steuern aufweisen sollen.

 

Auf der einen Seite gilt es festzustellen, dass die Währungsstabilität nicht davon abhängt, wie diese drei Fragen beantwortet werden. Zwar hat Haavelmo darauf aufmerksam gemacht, dass auch von einem ausgeglichenen Budget bei einer Ausweitung der Ausgabensumme expansive Kräfte ausgehen. Diese sind jedoch relativ gering. Der Einkommensmultiplikator beträgt lediglich den Wert eins, während bei einer defizitären Finanzierung der Staatsausgaben der Multiplikator ein Mehrfaches seines Umfanges ausmacht.

 

Auf der anderen Seite zeigt die historische Erfahrung, dass gerade in der Beantwortung dieser drei zusätzlichen finanzpolitischen Entscheidungen die einzelnen Bevölkerungen beachtliche unterschiedliche Präferenzen haben und dass deshalb eine einheitliche Bestimmung in diesen drei Fragenbereichen in den einzelnen Volkswirtschaften zu beachtlichen Wohlfahrtsverlusten führen müsste. Es steigert die Wohlfahrt der einzelnen Nationen, wenn diese drei Fragen von den nationalen Regierungen und Parlamenten je nach unterschiedlicher Präferenz entschieden werden.

 

 

7. Die Bedeutung der Sanktionsmechanismen

 

Für den Erfolg der Europäischen Gemeinschaft ist weiterhin von Bedeutung, dass die Regeln, welche vereinbart wurden, auch eingehalten werden und dass dann, wenn einzelne Länder diese Regeln nicht beachten, diese Länder konsequent bestraft werden.

 

Der Europäische Vertrag sieht zwar solche Sanktionen vor, die Bereitschaft zum Einhalten der Regeln sowie die Bereitschaft, die Sanktionen auch gegebenenfalls durchzusetzen, waren jedoch in der Vergangenheit wiederholt nicht gegeben.

 

So war z. B. bekannt, dass Griechenland im Zeitpunkt der Aufnahme in die Eurozone die erforderlichen Stabilitätskriterien nicht erfüllt hatte. Weiterhin hat seit Einführung des Euro nahezu jedes Mitgliedsland – selbst der Musterschüler Deutschland – die 3% Grenze für das Defizit des Staatsbudgets mehrmals überschritten, ohne dass ernsthafte Strafen ausgesprochen wurden.

 

Es reicht auch nicht, dass gemeinsam beschlossen wurde, bei zukünftigen Finanzkrisen zunächst die Banken und Kapitalgeber zu belasten, um auf diese Weise zu verhindern, dass der Steuerzahler die Zeche bezahlen muss und wenn in dem Augenblick, in dem ein größeres Land wie Italien auf eine erneute Finanzkrise zusteuert, wiederum sofort zu dem Mittel der Übernahme der Schulden durch den Staat  oder durch die Staatengemeinschaft trotzdem gegriffen wird.

 

Es sollte klar sein, dass die Frage, ob und in welchem Umfang Strafen bei Übertretung einzelner Regeln verhängt werden, weder vom Ministerrat noch von der Europäischen Behörde entschieden werden sollte. Entscheidet über die Bestrafung der Ministerrat, so wirkt derjenige, der bestraft werden soll, bei der Beantwortung dieser Frage mit. Selbstverständlich wird jeder Vertreter eines Mitgliedslandes gegen seine eigene Bestrafung stimmen.

 

Es besteht aber auch die Gefahr, dass die jeweils anderen Länder nicht objektiv und uneigennützig handeln. Da schließlich nahezu jedes Land bisweilen in die Rolle des Sünders gefallen ist, besteht die Gefahr eines ‚vote trading‘ nach dem Motto, „wenn Du Dich dieses Mal gegen die Bestrafung meines Landes aussprichst, werde ich dann, wenn in Zukunft die Frage zur Diskussion steht, ob Du bestraft werden sollst, mich ebenfalls als Art Belohnung gegen eine Bestrafung aussprechen.“

 

Ein solches vote trading kann zwar im Ernstfalle nicht gerichtlich eingeklagt werden, trotzdem werden solche Abmachungen fast immer eingehalten, weil jedes Land weiß, dass es vermutlich recht bald der Unterstützung jenes Landes bedarf, über dessen Bestrafung gerade entschieden werden soll.

 

In ähnlicher Weise, wenn auch nicht unbedingt mit dem selben Gewicht, dürfte auch die Europäische Kommission überfordert sein, sollte sie über diese Strafen entscheiden. Schließlich muss der größte Teil der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom Ministerrat gebilligt werden.

 

Effizient sind Sanktionen nur dann, wenn bei Überschreiten bestimmter Regeln die Bestrafung mehr oder weniger automatisch erfolgt und unter Umständen von den Gerichten durchgesetzt wird.

 

Kommen wir nun zu der erforderlichen Art der Bestrafung. Überschreitungen der Stabilitätskriterien werden bisher – wenn überhaupt – mit finanziellen Strafen belegt. Gerade diese Regelung macht jedoch die Situation zumeist noch schlimmer. Ein Land, das sich stärker als erlaubt verschuldet, tut dies im Allgemeinen deshalb, weil aufgrund wirtschaftlicher Schwächen die Steuereinnahmen zurückgehen und deshalb die notwendigen Staatsausgaben nicht mehr gedeckt werden können.

 

Verhängt man einem solchen Land Milliarden schwere Strafen, so wird die Möglichkeit dieses Landes, sein Budgetdefizit in Zukunft abzubauen, äußerst erschwert, die Gefahr, dass auch ein an und für sich williges Land in den nächsten Jahren erneut die Stabilitätskriterien überschreitet, ist groß.

 

Sachgerecht wäre es vielmehr, dass man das Land auffordert, verbindliche Pläne zu entwickeln, um das Defizit in den nächsten Jahren zu reduzieren und wenn zusätzlich dieses Land bis zur Erreichung dieses Zieles seine Mitwirkungsrechte im Ministerrat verlieren würde.

 

Sollte ein Land auch auf diese Bestrafungen nicht reagieren und keine sichtbaren Anstrengungen unternehmen, das Budgetdefizit für die kommenden Jahre spürbar zu reduzieren, sollte die Bestrafung bei wiederholtem Nichteinhalten der Stabilitätskriterien auch eine (vielleicht befristete) Suspendierung der Mitgliedschaft vorsehen.

 

Dies braucht nicht unbedingt nur als Strafe angesehen werden. Eine vorläufige Suspendierung ermöglicht nämlich diesem Staat durch Zurückkehr zu einer nationalen Währung, diese gegenüber den anderen Staaten abzuwerten und somit die Ursachen des Defizits in den Handelsbilanzen, aber dadurch bedingt auch des Staatsbudgets zu beseitigen.