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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Gegenstand und Aufgaben

02. Währungspolitik: Historische Einführung

03. Währungspolitik: Theoretische Grundlagen

04. Währungspolitik: Das Instrumentarium

05. Währungspolitik: Die policy-mix-Strategie

06. Handelspolitik: Historische Einführung

07. Handelspolitik: Theoretische Grundlagen

08. Handelspolitik: Das handelspolitische Instrumentarium

09. Arbeitsmarktpolitik

10. Kapitalmarktpolitik

11. Integrationspolitik 

12. Politik  zugunsten der Entwicklungsländer

 

 

Kapitel 11: Integrationspolitik  Teil II

 

 

 

Gliederung:

 

01. Einführung: Verschiedene Integrationsstufen

02. Vorstufen

03. Der Schumanplan

04. Die Bildung der EWG

05. Ausbau der EWG

06. Schritte auf eine Währungsunion

07. Der Binnenmarkt

08. handelsablenkende und handelsschaffende Effekte

09. Komplementarität und Wohlfahrtssteigerung

10. Kritik an der Theorie von Viner

11. Freihandelszone versus Zollunion

12. Freizügigkeit

13. Die Harmonisierungsdebatte

14. Die Währungsunion

15. Die europäische Schuldenkrise

 

 

 

08. handelsablenkende und handelsschaffende Effekte

 

Auch im Rahmen der Integrationspolitik stehen keine anderen Instrumente zur Diskussion als die in den vorhergehenden Kapiteln besprochenen Maßnahmen, wobei primär transferhemmende Maßnahmen abgebaut werden, soweit der Verkehr zwischen den Mitgliedern zur Diskussion steht, umgekehrt hemmende Maßnahmen koordiniert werden müssen, soweit der Verkehr mit Drittländern betroffen ist.

 

Von theoretischer zusätzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang ist allein die Frage, wie sich die Differenzierung in den Zollsätzen nach innen und außen auswirkt, während also z. B. im Kapitel über die Handelspolitik die Wirkungen einer generellen Zollerhöhung diskutiert wurden, wird im Rahmen einer regionalen Integrationstheorie untersucht, wie eine Zollveränderung zu beurteilen ist, die sich auf einen Teil der Weltwirtschaft beschränkt.

 

Das Kapitel über Handelspolitik hat gezeigt, dass wohlfahrtspolitisch aus der Sicht der Weltwirtschaft im Allgemeinen jeder Abbau von Handelshemmnissen zu einer Vergrößerung der Weltwohlfahrt führt. Aus diesem Grunde könnte vermutet werden, dass auch eine regionale Integration auf jeden Fall wohlfahrtssteigernd einzustufen ist, dass zwar eine weltweite Integration vorzuziehen wäre, dass aber eine regionale Integration im Sinne einer zweitbesten Lösung immer noch besser sei als gar keine Integration.

 

Nun wurde im Rahmen der Theorie des Zweitbesten jedoch gezeigt, dass eine partielle Annäherung an ein Optimum keinesfalls immer zu einer Wohlfahrtssteigerung führen muss, auch dann nicht, wenn eine totale Änderung in der gleichen Richtung auf jeden Fall als wohlfahrtssteigernd angesehen werden muss.

 

Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand eines Diagramms klar. Ausgangspunkt seien zwei Wettbewerbsmärkte. Es sei nun unterstellt, dass auf dem Markt I eine Monopolisierung stattfinde und das Angebot verknappt werde. Die frei werdenden Ressourcen wandern nun zum Markt II. Würde nun auf dem Markt II ebenfalls eine Monopolisierung stattfinden, würde dies zu einer Rückwanderung der Ressourcen zu Markt I führen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Volkswirtschaft der bisherigen Aufteilung der Märkte und damit dem Optimalpunkt wieder annähert. In diesem Falle wäre also ein Wettbewerb auf Markt II eine suboptimale Lösung, obwohl wir im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Wettbewerb einem  Monopol vorzuziehen ist.

 

 

 

Regional begrenzte Integrationen bewirken aber nicht nur handelsschaffende, sondern auch handelsablenkende Effekte. Da von vornherein nicht feststeht, welcher Effekt größer ist, muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass handelsablenkende Wirkungen überwiegen (Theorie von J. Viner). Ein handelsschaffender Effekt liegt vor, wenn aufgrund der Integration die Produktion verlagert wird von Stätten höherer Stückkosten zu solchen mit niedrigeren Stückkosten. Bei handelsablenkenden Effekten findet hingegen eine Verlagerung der Produktion von Stätten der niederen Stückkosten zu solchen mit höheren Kosten statt.

 

Betrachten wir die drei Länder USA, Frankreich und BRD. Die Stückkosten eines bestimmten Produktes seien in USA am geringsten und in der BRD am höchsten. Die BRD erhebe einen einheitlichen Zoll gegenüber USA wie Frankreich mit dem Ergebnis, dass sich ein Import der Ware aus USA ergibt. Die BRD und Frankreich würden sich nun zu einer Zollunion zusammenschließen. Da Importe aus Frankreich nicht mehr mit einem Zoll belastet werden, lohnt es sich nun für die BRD, die Ware aus Frankreich zu importieren, obwohl annahmegemäß nach wie vor die Stückkosten ohne Zollkosten in den USA am geringsten sind. Es liegen also handelsablenkende Effekte vor.

 

Würden allerdings die USA ebenfalls dieser Zollunion beitreten, so würden die Importströme wiederum der bisherigen Situation vor Gründung der Zollunion entsprechen. Da die Importe aus USA nun ebenfalls nicht mehr mit einem Zoll belastet werden, lohnt es sich nun für die BRD, die Ware wiederum aus der USA zu importieren. Da annahmegemäß die Stückkosten in den USA am geringsten sind, sinkt der Preis der importieren Waren gegenüber der Zollunion zwischen Frankreich und BRD. Es würde also dann ein handelsschaffender Effekt vorliegen.

 

 

 

 

09. Komplementarität und Wohlfahrtssteigerung

 

Man unterscheidet zwischen komplementären und konkurrierenden Volkswirtschaften. Komplementäre Volkswirtschaften liegen vor, wenn vorwiegend unterschiedliche Güter produziert und ausgetauscht werden, konkurrierende Volkswirtschaften liegen vor, wenn ähnliche Produkte produziert und getauscht werden. Handel zwischen Industrienationen untereinander wäre also ein Handel zwischen konkurrierenden Volkswirtschaften, Handel zwischen Industrieländern und Agrarländern wäre ein Handel zwischen komplementären Ländern.

 

Bei Handel mit konkurrierenden Volkswirtschaften überwiegen handelsschaffende Effekte, bei Handel mit komplementären Volkswirtschaften überwiegen handelsablenkende Effekte. Der Nachweis soll anhand folgenden Beispiels aufgezeigt werden: Nach dem 2. Weltkrieg wurde Deutschland in drei Westzonen und eine Ostzone aufgeteilt.

 

Die Westzonen waren vorwiegend Industriegebiete und wurden vom damaligen Agrarbereich des Ostens abgeschnitten. Im einheitlichen Vorkriegsdeutschland bezog der Westteil Getreide aus den Ostgebieten, nicht weil diese billiger als Getreide aus anderen Staaten waren, sondern allein aufgrund eines hohen Außenzolls. Ost- und Westzone stellten also komplementäre Regionen dar.

 

Die Trennung dieser beiden Bereiche führte dazu, dass es nun vorteilhaft wurde, den Nahrungsbedarf, der bisher aus den Ostgebieten befriedigt wurde, aus den anderen europäischen Ländern zu beziehen, da diese die billigere Produktion aufweisen. Dies bedeutet, dass der vorherige Verbund der komplementären Regionen eine handelsablenkende Wirkung hatte und dass die Desintegration dieser beiden Bereiche sogar – unabhängig von den allgemeinen Nachteilen dieser Regelung  – handelsschaffend wirkte.

 

 

10. Kritik an der Theorie von Viner

 

Diese vor allem von Viner entwickelten Thesen wurden allerdings der Kritik unterworfen. Die Integrationstheorie von Viner hebt nämlich allein auf statische Elemente ab. Sie vernachlässigt, dass mit der Integration aufgrund stärkeren Wettbewerbs, aber auch aufgrund besserer Ausnutzung der Skalenerträge bei Massenproduktion die Produktivität ansteigen wird. Untersuchungen auf der Grundlage der statischen Theorie ergaben, dass die Schaffung der EG lediglich eine sehr geringe Steigerung des EG-Inlandsproduktes bewirkt habe, die etwa bei einem 1% liegt.

 

In Wirklichkeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Wohlfahrtssteigerung im Zusammenhang mit der Europäischen Integration sehr viel höher war, da die dynamischen Effekte bei weitem überwiegen. Allerdings dürfte ein Großteil der möglichen positiven Effekte zunächst deshalb unterblieben sein, da die Integration zwar einen Abbau der Zolltarife brachte, da jedoch anstelle der Zölle oftmals nicht-tarifäre Behinderungen traten. Insoweit wurde ein echter Freihandel  erst nach 1992 erreicht und es konnte erst ab diesem Zeitpunkt mit wesentlichen Produktivitätssteigerungen aufgrund der Ausweitung des Freihandels erwartet werden.

 

 

11. Freihandelszone versus Zollunion

 

Auf der Grundlage der Viner-Theorie ist eine Freihandelszone zumindest unter Berücksichtigung der Weltproduktivität zunächst zu bevorzugen, da hier handelsablenkende Effekte eher vermieden werden. Ein Land, das bisher aus Drittländern billige Produkte bezog, wird dann, wenn es einer Freihandelszone beitritt, diesen Import nicht durch Anhebung der Außenzölle abbauen. In einer Zollunion hingegen dürfte im Allgemeinen ein hoher Außenzoll beschlossen werden, um auf diese Weise die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken.

 

Ein gemeinsamer Außenzoll könnte darüber hinaus den Charakter eines Verhandlungszolls einnehmen, mit dessen Hilfe der Beitritt anderer Länder gefördert wird. Andererseits bringt eine Zollunion immer ein größeres Ausmaß an Verzicht autonomer Rechte mit sich, sodass aus diesen Gründen die Wahrscheinlichkeit weiterer Beitritte auch wieder erschwert wird.

 

 

12. Freizügigkeit

 

Wohlfahrtspolitisch sind Güterwanderungen – wie bereits gezeigt – im Allgemeinen den Faktorwanderungen vorzuziehen. Laut Meade können internationale Wanderungen aber auch bei Freihandel erwünscht sein, da nur bei identischen Produktionsfunktionen ein vollständiger Ausgleich der Grenzerträge über Freihandel möglich wäre.

 

Im Hinblick auf nicht homogene Produktionsfunktionen können weiterhin aufgrund von Skalenerträgen nicht alle Produktivitätsgewinne bei Freihandel abgeschöpft werden. Auch kann die unterschiedliche Größe der Länder eine optimale Spezialisierung bei Verzicht auf Faktorwanderungen verhindern. Schließlich verhindern begrenzte Substitutionsmöglichkeiten ein Ausschöpfen aller Wohlfahrtsgewinne.

 

Gleichzeitig hatte Meade aber auch gezeigt, dass internationale Faktorwanderungen nicht immer produktivitätssteigernd wirken. So können die Löhne einzelner Länder aufgrund der Macht der Gewerkschaften über die Arbeitsproduktivität angehoben werden oder aber die Notenbank hebt den Leitzins über den Grenzertrag des Kapitals an. Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Produktionsfaktoren nicht mehr jeweils zu den produktivsten Verwendungen wandern und somit eine suboptimale Lösung erzwingen.

 

Weiterhin könnte ein starkes Bevölkerungswachstum eine generelle Nivellierung des Wohlfahrtsniveaus nach unten bewirken. Wir wollen davon ausgehen, dass in Europa aufgrund hoher Arbeitsproduktivität relativ hohe Lohnsätze erzielt werden können, während in den afrikanischen Staaten aufgrund relativ geringer Arbeitsproduktivität die Lohnsätze auf sehr geringem Niveau verharren.

 

Wir wollen nun unterstellen, dass nun zwischen den europäischen und afrikanischen Staaten eine unbegrenzte Freizügigkeit vereinbart würde. Aufgrund des starken Lohngefälles würde eine Wanderung weg von den afrikanischen Staaten zu den europäischen Staaten stattfinden. Diese Wanderung würde nun aufgrund des vermehrten Arbeitsangebotes in den europäischen Staaten zu einer Lohnsenkung, in den afrikanischen Staaten zu einer Lohnsteigerung führen. Beide Bewegungen würden einen Abbau der Lohnunterschiede herbeiführen.

 

Wenn wir  nun weiterhin berücksichtigen, dass bei den Europäern die Bevölkerung stagniere, während die Afrikaner ein sehr hohes Bevölkerungswachstum haben, müsste dieser Prozess dazu führen, dass das gemeinsame Lohnniveau einem Level zustrebt, das näher dem geringen afrikanischen Lohnniveaus als dem Niveau der europäischen Lohnsätze vor Beginn der Wanderungen entspricht. 

 

 

13. Die Harmonisierungsdebatte

 

Ist die Harmonisierung eine Voraussetzung oder eine Folge der Integration? Es erfolgte eine Wiederaufnahme einer Diskussion, die vor der Schaffung der EWG im Hinblick auf die Sozialabgaben geführt wurde. Das Ergebnis der Ohlin-Kommission führte zu folgenden Feststellungen: Nationale Unterschiede sind sehr stark in einzelnen Lohnnebenkosten, geringer jedoch im Arbeitsstückkostenniveau. Auch die Integration bewirkt von selbst eine gewisse Harmonisierung; ein bestimmtes Ausmaß an nationalen Unterschieden ist schließlich erwünscht, da unterschiedliche sozialpolitische Vorstellungen in den einzelnen Mitgliedsländern bestehen.

 

Diese Ergebnisse lassen sich auf eine Steuerharmonisierung und Anpassung der Prüfverfahren etc. übertragen: Auch hier wird eine Integration von selbst Druck auf eine Vereinheitlichung schaffen; auch hier ist ein gewisser Unterschied erwünscht, da unterschiedliche Präferenzen im Hinblick auf kollektive Güter bestehen; auch hier dürften sich schließlich die bestehenden Unterschiede in den Einzelbestimmungen nachträglich zum Teil in ihrer wettbewerblichen Wirkung gegenseitig kompensieren.

 

 

14. Die Währungsunion

 

Befassen wir uns nun mit der Wirkungsweise und den Vorteilen einer Währungsunion, ganz allgemein, aber insbesondere auch der Europäischen Währungsunion etwas ausführlicher. Der zunächst ins Auge springende Vorteil einer Währungsunion besteht sicherlich in einer Verringerung der Transaktionskosten beim Tausch der Währungen. Jeder, der Waren importiert, braucht nun nicht mehr zunächst vor dem eigentlichen Kauf der erwünschten Ware seine eigene Währung gegen die ausländische Währung umtauschen, sondern kann sofort mit seiner eigenen Währung bezahlen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass jemand seinen Urlaub im Ausland verbringt.

 

Vor allem aber werden die internationalen Geschäfte nun sicherer. Bisher kam zu den allgemeinen Risiken, die jeder Produzent zu tragen hat, das weitere Risiko hinzu, dass der Wechselkurs zwischen Planung und Ausführung eines internationalen Tauschgeschäftes Schwankungen unterliegt und damit diese Geschäfte unsicherer machte.

 

Zwar hatten die meisten Notenbanken im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse durch An- und Verkäufe von Devisen den Versuch unternommen, kurzfristige Schwankungen der Wechselkurse zu verhindern. Dieser Versuch musste jedoch bei langanhaltenden Devisenbilanzungleichgewichten scheitern, sodass dann doch immer die Wechselkursverhältnisse korrigiert werden mussten.

 

Auch hatten einzelne Individuen, welche mögliche Kursveränderungen vermeiden wollten, die Möglichkeit, im Rahmen eines Devisentermingeschäftes sofort im Zeitpunkt der Planung für den zukünftigen Zeitpunkt der Transaktion sich die notwendigen Devisen zu kaufen, sodass dieses zusätzliche Kursrisiko vermieden werden konnte. Diese Möglichkeit musste aber erkauft werden, da die Anbieter dieser Leistungen einen Abschlag forderten.

 

Jedoch wird der Umfang dieser Transaktionskostenreduktion zumeist überschätzt und gleichzeitig der Umfang der Transaktionskosten bei der Einführung der Währungsreform unterschätzt. Wird nämlich eine einheitliche Währung eingeführt, so muss sich jedes Individuum bei allen seinen wirtschaftlichen Überlegungen nun nach Einführung der neuen Währung zunächst einmal die Preise der einzelnen Güter in einer für ihn neuen Währung bewerten und da der Umrechnungskurs zwischen alter und neuer Währung zumeist keine einfache, ganze Zahl darstellt, ist die Abschätzung, ob eine Ware ihren Wert gegenüber bisher verändert hat, für den Einzelnen recht mühsam.

 

Ganz davon abgesehen, dass manche Anbieter von Waren diese Unsicherheit beim Übergang zur neuen Währung benutzt haben, ihre Preise willkürlich zu erhöhen. Die Anbieter erlangen in der Übergangszeit, bis sich die Wirtschaftssubjekte an die neue Währung gewöhnt haben, eine Quasimonopolstellung, vor allem in den Bereichen, in denen die Anbieter keine internationale Konkurrenz befürchten müssen.

 

Der wichtigste Nachteil einer Währungsunion liegt jedoch darin, dass nach dem Beginn einer Währungsunion keine Wechselkurskorrektur mehr bei einem anhaltenden Defizit der Devisenbilanz möglich ist. Außerhalb der Währungsunion könnte ein Land, das hohe Devisenbilanzdefizite aufweist, jederzeit seine Währung abwerten und damit seine außenwirtschaftliche Position wieder verbessern.

 

Eine solche Abwertung hat nämlich zur Folge, dass die Exporte ansteigen, die Importe zurückgehen und dass auf diese Weise das Devisenbilanzdefizit automatisch abgebaut werden kann.

 

Also wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sich nur solche Länder zu einer Währungsunion eignen, in denen nicht mit anhaltenden Ungleichgewichten in den Exporten und den Importen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften zu rechnen ist.

 

In der Literatur wurde lange Zeit von der Annahme ausgegangen, dass sich anhaltende Ungleichgewichte zwischen Exporten und Importen vor allem dann ergeben, wenn die Inflationsraten oder die Wachstumsraten der beteiligten Länder auf Dauer unterschiedlich sind.

 

Wenn eine Volkswirtschaft gegenüber einer anderen Volkswirtschaft permanent eine höhere Inflationsrate aufweist, so schlagen sich diese Unterschiede in den Preissteigerungen in der Leistungsbilanz in der Weise nieder, dass das Land mit den höheren Inflationsraten immer weniger eigene Güter exportieren kann und dass gleichzeitig der Import aus den Ländern mit der geringeren Inflationsrate ansteigt.

 

In ähnlicher Weise muss damit gerechnet werden, dass ein Land, das im internationalen Vergleich höhere reale Wachstumsraten aufweist, ebenfalls mit einem Defizit in der Leistungsbilanz rechnen muss, da ein höheres Einkommen stets bedeutet, dass auch die Importsumme höher ausfällt als in den anderen Ländern. Wir können nämlich davon ausgehen, dass die Importquote, also der Anteil der Importnachfrage an der gesamten Nachfrage auch bei Wachstum in etwa konstant bleibt, sodass sich ein Anstieg im Volkseinkommen automatisch in einer höheren Importwertsumme niederschlägt.

 

Wenn auch in der Tat mit diesen Zusammenhängen gerechnet werden kann, wurden sie dennoch im Zusammenhang mit der Frage, ob sich ein Land für den Eintritt in eine Währungsunion eignet, bei weitem überschätzt. Man hat nämlich festgestellt, dass sowohl die USA wie auch die Bundesrepublik durchaus funktionsfähige Währungsräume darstellen, obwohl in den beiden Staaten die Wohlfahrtsunterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen dieser Staaten beachtlich hoch sind.

 

Also müsste man dann, wenn man die obigen Kriterien anlegt, für beide Staaten feststellen, dass sie für ein einheitliches Währungsgebiet äußerst ungeeignet sind. Diese Schlussfolgerung würde jedoch in Gegensatz zu der historischen Wirklichkeit stehen, es kann nämlich kaum bezweifelt werden, dass sowohl die Vereinigung der nordamerikanischen Staaten zu der USA wie auch der einzelnen deutschen Kleinstaaten zu einem einheitlichen Deutschen Reich eindeutig zu einem enormen Anstieg in der Wohlfahrt geführt hatte.

 

Der eigentliche Grund für diesen Widerspruch liegt darin, dass eine gleichgewichtige Entwicklung nicht nur zwischen den Ländern erreicht werden kann, welche gleiche Wachstums- und Inflationsraten aufweisen, sondern auch zwischen Ländern, welche über ausreichend funktionierende Mechanismen verfügen, welche einen relativ schnellen Abbau zeitweiliger Ungleichgewichte zwischen Export und Import bewerkstelligen.

 

Und genau über solche Mechanismen verfügen sowohl die USA wie auch die BRD. In der USA lassen sich räumliche Ungleichgewichte relativ schnell dadurch abbauen, dass regionale Lohnunterschiede zu Wanderungen hin zu den Räumen mit den höheren Löhnen führen und dass auch räumliche Preisunterschiede sehr schnell dazu führen, dass sich die Nachfrage zu den Waren und Wirtschaftsräumen wendet, deren Preis niedriger ist. So führt eine hohe Elastizität und Mobilität zu einem relativ schnellen Abbau räumlicher Ungleichgewichte.

 

In der Bundesrepublik hingegen findet ein Abbau räumlicher Ungleichgewichte vor allem dadurch statt, dass über einen finanziellen Lastenausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass räumliche Ungleichgewichte auf lange Sicht vermieden werden können. Gerade dadurch, dass ein Land mit einem unterdurchschnittlichen Wachstumsniveau von der Ländergemeinschaft subventioniert wird, erhalten diese Länder die finanziellen Mittel, um das Ungleichgewicht in den räumlichen Leistungsbilanzen zu vermindern. Die Importe können dann nicht nur aus den mit den Exporten erwirtschaftenden Erlösen, sondern auch aus den von der Ländergemeinschaft gewährten Subventionen bezahlt werden.

 

Also wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich nur solche Länder für den Beitritt zu einer Währungsunion eignen, welche entweder den anderen Ländern gegenüber in den Wachstumsraten gleichen (Unterschiede in den Inflationsraten spielen innerhalb einer Währungsunion eine geringere Rolle, da sich ja der Tendenz nach die Preise zwischen den Mitgliedsländern einer Währungsunion einander angleichen) oder über andere Mechanismen als die Abwertung verfügen, um vorübergehende räumliche Ungleichgewichte automatisch abzubauen.

 

Es bestehen innerhalb einer Währungsunion weiterhin keine ausreichenden Anreize der nationalen Staaten zu mehr Stabilität. Ohne Währungsunion würden sich nämlich Budgetdefizite in einem Anstieg des nationalen Preisniveaus niederschlagen und somit zu einem Defizit in der Leistungsbilanz führen. Da kein Staat damit rechnen kann, dass er auf Dauer Importe auf Kredit erhalten wird, besteht hier ein starker Anreiz, Defizite im Staatsbudget zu begrenzen.

 

Diese Anreize bestehen innerhalb einer Währungsunion nicht mehr, da sich hier  die Preissteigerungen auf das gesamte Währungsgebiet verteilen. Das eigene Preisniveau unterscheidet sich trotz hohem Defizit im Staatsbudget nicht wesentlich vom Preisniveau der anderen Mitgliedsstaaten, insofern schlägt sich ein Defizit im Staatsbudget auch nicht mehr spürbar in den räumlichen Leistungsbilanzen nieder, sodass der Staat auch nicht mehr unter dem Druck  steht, das Defizit im Staatsbudget zu begrenzen. Die Staaten haben also in einer Währungsunion die Möglichkeit, die von einer defizitären Fiskalpolitik ausgehenden Preissteigerungen auf die anderen Mitgliedsländer abzuwälzen.

 

Gerade aufgrund dieser Gefahr sehen die Satzungen der Eurogemeinschaft ja vor, dass nur Staaten der Eurozone beitreten können, welche ihr Defizit im Staatsbudget auf maximal 3% des Inlandsproduktes beschränkt haben und deren Verschuldung nicht 60% des gesamten Volksvermögens überschreitet. Die Mitgliedsländer sind natürlich gehalten, diese Begrenzungen auch nach Beitritt zur europäischen Währungsunion beizubehalten.

 

Umstritten bleibt die Frage, ob eine einheitliche Geldpolitik ausreicht, um Geldwertstabilität zu erreichen oder ob es auch einer weitergehenden Koordination der nationalen Fiskalpolitiken bedarf.

 

Für diese Forderung gibt es jedoch keine überzeugende Begründung. Richtig ist zwar, dass eine Geldwertstabilität innerhalb der Währungsunion nur erreicht werden kann, wenn alle Länder bereit sind, die vorgesehenen Grenzen der Verschuldung einzuhalten. Falls diese Grenzen eingehalten werden, sind auch von Seiten der Fiskalpolitik die Voraussetzungen gegeben, dass eine Geldwertstabilität erreicht werden kann. Wenn trotzdem die Geldwertstabilität gefährdet ist, so liegt dies entweder daran, dass es der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen ist, ihre Mitglieder zur Einhaltung dieser Verschuldungsgrenzen anzuhalten oder aber die europäische Notenbank ist nicht willens oder auch nicht in der Lage, eine Geldwertstabilität zu garantieren.

 

Auf jeden Fall hängt das Funktionieren der Währungsunion nicht davon ab, dass die gesamte Finanzpolitik den europäischen Instanzen übertragen wird. Die Geldwertstabilität lässt sich auch dann sicherstellen, wenn nach wie vor die einzelnen Mitgliedsstaaten erstens über den Umfang des Staatsbudgets, zweitens über die Zusammensetzung der einzelnen Staatsausgaben und drittens über die Struktur der Steuereinnahmen selbst entscheiden.

 

Wie bereits angedeutet, hängt es von den Eigenschaften einer Bevölkerung ab, welche Lösung dieser drei Fragen als optimal angesehen wird, es gibt kein allgemein für alle Mitgliedsländer gültiges Kriterium über das erwünschte Ausmaß der Staatsausgaben und über die erwünschte Strukturierung der Staatsausgaben und Steuereinnahmen. Deshalb müsste eine einheitliche Finanzpolitik notwendiger Weise das Wohlfahrtsniveau der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, inwieweit die Europäische Notenbank willens und in der Lage ist, die für Erreichen einer Geldwertstabilität notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

 

Ausgangspunkt bildet die Quantitätstheorie: Das Preisniveau bleibt dann konstant, wenn die Geldwertsumme nur im Ausmaß der Gütermenge ansteigt. Es stellt sich hier die Frage, ob die Notenbank die gesamte Geldmenge einschließlich der Umlaufsgeschwindigkeit eindeutig zu kontrollieren vermag. Die Geldwertstabilität ist nur gesichert, wenn die europäische Notenbank Einfluss auf die gesamte Geldwertsumme nehmen kann. De facto bleibt es jedoch bei der Möglichkeit, dass die Privatbanken Giralgeld schöpfen und dass aus diesem Grunde die Notenbank bei dem Versuch scheitert, die Geldwertstabilität sicherzustellen.

 

Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Notenbank unter Druck der Regierungen gerät, die von ihr kontrollierte Geldmenge zu erweitern, um z. B. Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Gefahr wäre nur dann gering, wenn die Regierungen keinen Anreiz mehr zur expansiven Fiskalpolitik hätten. Dieser Anreiz besteht jedoch nach wie vor, da die negativen Langzeitwirkungen (Inflationsgefahr) in einer Währungsunion auf dritte Länder übertragen werden können.

 

Es bleibt weiterhin die entscheidende Frage, ob Europa langfristig wiederum zu einer festen Außenwährung zurückkehren will. In diesem Fall besteht wiederum die Gefahr, dass über Devisenmarktinterventionen die Geldmenge ausgeweitet wird.

 

Der größte Teil der Wirtschaftswissenschaftler war bei der Gründung der Europäischen Währungsunion recht skeptisch darüber, ob es gelingen könnte, den Euro zu einer stabilen Währung heranzuführen. Man verwies darauf, dass vor allem Frankreich und Italien in der Vergangenheit kaum bereit waren, die Geldpolitik dem Ziel der Geldwertstabilität unterzuordnen. Beiden Ländern ging es vielmehr im Sinne der Keynesianischen Theorie darum, über eine expansive Geldpolitik Vollbeschäftigung zu erhalten. Geldwertstabilität war nur ein untergeordnetes Ziel.

 

Die Folge dieser unterschiedlichen Geldpolitiken im Nachkriegseuropa war dann auch, dass die BRD immer wieder Leistungsbilanzüberschüsse, Frankreich und Italien hingegen immer wieder Leistungsbilanzdefizite aufwiesen und dass diese strukturelle Krise dazu führte, dass die DM immer wieder von neuem aufgewertet werden musste.

 

Es bestand zu der damaligen Zeit die Befürchtung, dass die Währungsunion stark inflationär werden könnte, vor allem auch deshalb, weil  als zweiter Präsident der Europäischen Notenbank der bisherige Präsident der französischen Notenbank vorgesehen war. Diese Befürchtungen der meisten Wirtschaftswissenschaftler hatten sich allerdings in den ersten Jahren der Währungsunion bis vor kurzem nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil stieg der Euro in den ersten Jahren der Währungsunion langfristig stetig an. Auch Trichet, der zweite Präsident der europäischen Notenbank hielt zunächst den Stabilitätskurs bei.

 

Allerdings ergaben sich im Zusammenhang mit der vergangenen allgemeinen weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise doch gewisse gravierende Änderungen. Die Notenbank senkte nämlich den Zinssatz auf etwa 0%, was natürlich zu einem starken Anstieg der Geldmenge führte, was zur Folge hat, dass in naher Zukunft – wenn nicht bei Beginn eines Aufschwungs eine genau so große Geldvernichtung seitens der Notenbank vorgenommen wird – die Preise inflationär wieder ansteigen werden.

 

Gleichzeitig bewirkt diese Politik, dass vielen - nicht wirklich rentablen - Unternehmungen die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich im Markt zu halten, da aufgrund der inflationären Tendenzen auch überhöhte Kosten auf den Preis abgewälzt werden können. Damit ist natürlich die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch die nächste Krise besonders stark ausfallen dürfte, da sich diese Unternehmungen bei Zunahme des Konkurrenzdruckes nicht länger im Markt halten können und deshalb Konkurs gehen werden.

 

Einer der Gründe dafür, dass es der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen ist, dass sich die Mitgliedsländer an die Kriterien zur Begrenzung der Staatsverschuldung halten, liegt an dem bisher durchgeführten Kontroll- und Sanktionsmechanismus. Die einzelnen Länder entschieden gemeinsam darüber, ob und gegebenenfalls welche Sanktionen die Länder zu erwarten haben, wenn sie die Kriterien zur Begrenzung der Staatsverschuldung missachtet haben.

 

Man kann nicht erwarten, dass ein Verfahren, bei dem jeweils derjenige, der bestraft werden soll, darüber mitbefinden darf, ob eine Bestrafung erfolgen soll und welches Ausmaß der Strafe gegebenenfalls vorgesehen werden soll, zu befriedigenden Ergebnissen führt. Ein solches Verfahren führt dann vielmehr auch dazu, dass die einzelnen Mitgliedsländer ein trade voting einschlagen. Jedes Land hatte in der Vergangenheit wiederholt die vorgesehenen Begrenzungen überschritten. Also versprachen sich die einzelnen Ländern, für die Aussetzung einer Strafe oder für eine sehr milde Strafe zu plädieren, wenn sich die beschuldeten Staaten zu einem solchen Verhalten in Zukunft ebenfalls bereit erklären, falls andere Länder diese Kriterien verletzt haben.

 

Zwar kann die Einlösung eines solchen Versprechens niemals gerichtlich erzwungen werden. Dieses trade voting funktioniert aber im Allgemeinen trotzdem, weil es sich nicht um einmalige, sondern um immer wiederkehrende Situationen handelt, so dass jeder Staat im eigenen Interesse die abgegebenen Versprechungen einhält.

 

Ein Kontroll- und Sanktionsmechanismus kann nur funktionieren, wenn ein unabhängiges Gremien die Einhaltung der Kriterien überprüft und dann nach einheitlichen, immer gültigen Regeln eine Bestrafung ausspricht. Hierbei darf auch die Bestrafung nicht wie bisher in Geldbußen bestehen. Ein Land, das die Defizitgrenzen überschritten hat und das mit hohen Geldbußen bestraft wird, verliert gerade aufgrund dieser Art Bestrafung jede Möglichkeit, die Verschuldung aus eigenen Kräften abzubauen.

 

Eine sinnvolle und erfolgreiche Bestrafung kann nur darin liegen, dass den säumigen Staaten für eine begrenzte Zeit einige Mitspracherechte abgesprochen werden, vielleicht bis hin zu der Möglichkeit eines vielleicht vorübergehenden  Ausschlusses aus der Gemeinschaft. Wenn eine Mitgliedschaft auf keinen Fall beendet werden darf, wird die Stabilität der europäischen Währungszone keinesfalls gestärkt, sondern geschwächt. Der Verbleib der Staaten, welche auf Dauer die Begrenzungskriterien nicht einhalten, führt dazu, dass immer mehr Staaten diesem Beispiel folgen und dass deshalb eines Tages die gesamte Gemeinschaft zusammenbricht.

 

Auch sollte die jährliche Überprüfung der Fiskalpolitik der einzelnen Mitgliedsländer seitens der Europäischen Gemeinschaft bereits vor Verabschiedung des jährlichen Staatshaushaltes durch die nationalen Parlamente erfolgen und nicht erst im Nachhinein, wenn gewissermaßen das Kind bereits in das Bad gefallen ist.

 

Befassen wir uns schließlich mit der Frage, inwieweit die Vorgehensweise der Europäischen Notenbank unter Umständen dazu beiträgt, dass die Ziele der Währungsunion nicht erreicht werden können.

 

Der Umstand, dass die europäische Notenbank bei der Kreditvergabe nun darauf verzichten will, die Bewertungen der Ratingagenturen zu berücksichtigen, bedeutet zusammen mit dem extrem geringen Zins, dass das Ziel der Geldwertstabilität vollends aufgegeben wurde. Jedes Land der Europäischen Währungsunion kann nun fast kostenlos Kredite bei der europäischen Notenbank aufnehmen, damit entfallen auch die Anreize, die Defizite im Staatsbudget zu begrenzen.

 

Diese Gefahren könnten nur vermieden werden, wenn die Europäische Notenbank die Vergabe von Krediten von eigenen Bewertungen über die Bonität der eingereichten Wertpapiere abhängig machen würde, was offensichtlich auch beabsichtigt wird. Bleibt diese Korrektur aus und wird der Leitzinssatz der Europäischen Notenbank in naher Zukunft nicht deutlich angehoben und werden nicht zusätzlich bessere Kontrollmöglichkeiten zur Überprüfung der nationalen Budgetpläne beschlossen, kann keine grundlegende Besserung erhofft werden.

 

 

Fortsetzung folgt!