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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Gegenstand und Aufgaben

02. Währungspolitik: Historische Einführung

03. Währungspolitik: Theoretische Grundlagen

04. Währungspolitik: Das Instrumentarium

05. Währungspolitik: Die policy-mix-Strategie

06. Handelspolitik: Historische Einführung

07. Handelspolitik: Theoretische Grundlagen

08. Handelspolitik: Das handelspolitische Instrumentarium

09. Arbeitsmarktpolitik

10. Kapitalmarktpolitik

11. Integrationspolitik 

12. Politik  zugunsten der Entwicklungsländer

 

 

Kapitel 11: Integrationspolitik 

 

Gliederung:

 

01. Einführung: Verschiedene Integrationsstufen

02. Vorstufen

03. Der Schumanplan

04. Die Bildung der EWG

05. Ausbau der EWG

06. Schritte auf eine Währungsunion

07. Der Binnenmarkt

08. handelsablenkende und handelsschaffende Effekte

09. Komplementarität und Wohlfahrtssteigerung

10. Kritik an der Theorie von Viner

11. Freihandelszone versus Zollunion

12. Freizügigkeit

13. Die Harmonisierungsdebatte

14. Die Währungsunion

15. Die europäische Schuldenkrise

 

01. Einführung: Verschiedene Integrationsstufen

 

Nachdem wir bereits das Thema der Integration in den vorhergehenden Kapiteln gestreift hatten, wollen wir uns in diesem Kapitel etwas intensiver mit der Integrationsproblematik befassen, wobei wir uns allerdings auf die Integration des europäischen Wirtschaftsraums beschränken wollen, aber auch hier die europäische Integration als ein allgemeines Beispiel des Zusammenschlusses von Volkswirtschaften überhaupt verstehen wollen.

 

Zunächst einige Worte zum Begriff Integration: Unter (wirtschaftlicher) Integration sollen alle Bemühungen zusammengefasst werden, Volkswirtschaften oder auch Teile einer Volkswirtschaft zusammenzuschließen.

 

Es wird zwischen weltweiten und regionalen Integrationen unterschieden. Die ILO (International Labour Organisation) und die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) zählen z. B. zur Gruppe weltweiter wirtschaftlicher Integrationen, allerdings auf einem sehr niedrigen Integrationsniveau. Die EG (Europäische Gemeinschaft) und die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) hingegen stellen eine regional begrenzte Form der Integration dar.

 

Eine weitere Unterscheidung bezieht sich auf die Handelspolitik gegenüber Staaten, welche nicht diesem Bündnis angehören. Es wird hierbei zwischen Freihandelszonen und Zollunionen unterschieden. Erwähnt seien z. B. der Zollverein von 1834, in der Nachkriegszeit zunächst die Benelux, die EWG, außerhalb Europas der lateinamerikanische Zollbund.

 

Die in einer Zollunion zusammengeschlossenen Staaten realisieren im Innenverhältnis Freihandel und erheben gegenüber den dieser Zollunion nicht angehörigen Staaten einen einheitlichen Zoll bzw. einheitliche Begrenzungen des internationalen Handels.

 

Eine Freihandelszone realisiert in gleicher Weise im Innenverhältnis Freihandel. Gegenüber den diesem Bündnis nicht angehörigen Staaten entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch selbstständig, ob und in welchem Umfang sie Zölle und andere Handelsbegrenzungen vorsehen.

 

Neben internationalen Zusammenschlüssen, welche sich auf die Handelspolitik beschränken, werden diesen gegenüber sogenannte Wirtschaftsunionen unterschieden. So kann der Abbau der Begrenzungen auf außenwirtschaftspolitische Instrumente beschränkt sein oder auch das Wettbewerbsrecht sowie die Steuer-und Geldpolitik miteinbeziehen bis hin zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

Der Abbau der internationalen Beschränkungen kann darüber hinaus auf einzelne Märkte begrenzt wie bei der Montanunion sein oder auf alle Märkte wie bei der EWG ausgedehnt werden. Schließlich wäre noch die Bildung einer Währungsunion mit einheitlicher Währung zu erwähnen.

 

 

02. Vorstufen

 

Im Jahre 1948 kam es zur Bildung der OEEC (Organization for European Economic Cooperation). Hauptzweck war:

 

·        die Verwaltung und Verteilung der Marshallplangelder, sowie 

·        die Aufstellung von Wiederaufbauprogrammen.

 

Allerdings hatte die OEEC auch die Aufgabe eines schrittweisen Abbaus handelspolitischer Behinderungen (Zölle, Kontingente etc.)

 

Im Jahre 1951 wurde nach Auslaufen des Marshallplans die EZU (die Europäische Zahlungsunion) gebildet. Ihre Hauptaufgabe bestand in einem multilateralen Clearing, das von der Bank für internationalen Ausgleich in Basel durchgeführt wurde. Die Verrechnungseinheit wurde in Anlehnung an den US-Dollar gewählt, auch wurden Beistandskredite gewährt.

 

Im Jahre 1958 schlossen die europäischen Staaten ein Währungsabkommen EWA (Europäisches Währungsabkommen) ab. Die Zielsetzung bestand in der Festlegung engerer Bandbreiten für die Wechselkurse, da die cross-rates (die Bandbreiten zwischen den Nichtleitwährungsländern) im Allgemeinen größer sind als die Bandbreiten zum Leitwährungsland.

 

Darüber hinaus wurde ein größerer Umfang von Beistandskrediten als bisher vorgesehen, wobei diese allerdings nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Beschluss der Gemeinschaft und auch nur mit wirtschaftspolitischen Auflagen gewährt wurden.

 

Im Jahre 1960 erfolgte die Umwandlung der OEEC in die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): USA und Kanada wurden Vollmitglied dieser Organisation, sie waren bisher nur assoziierte Mitglieder.

 

 

03. Der Schumanplan

 

Im Jahre 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman eine Intensivierung der europäischen Integration vor. Der Schumanplan sah die Bildung eines gemeinsamen Marktes für den Montanbereich vor, wobei vor allem der Kohle- und Stahlbereich zusammengeschlossen werden sollte. 1952 kam es dann zur Bildung der Montan-Union entsprechend diesen Plänen. Drei Maßnahmenblöcke waren vorgesehen: 

    

·        die Abschaffung der Binnenzölle,      

·        die Abschaffung der Kontingente sowie      

·        die Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts.      

 

Mitglieder waren zunächst Frankreich, BRD, Italien, sowie die Benelux-Staaten.

 

Ursprünglich war beabsichtigt, nach diesem Vorbild für weitere Sektoren gemeinsame Märkte zu schaffen, vor allem für die Landwirtschaft, sowie den Energie- und den Verkehrssektor. De facto kam es allerdings lediglich im Jahre 1957 zur Schaffung des Euratom zur Kontrolle des friedlichen Einsatzes von Atomkraft.

 

Bald setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine befriedigende Integration nur erreichbar ist auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, da sektorale Integrationen den Integrationsprozess eher behindern und da für jeden Markt unterschiedliche Regeln gefunden werden würden und damit eine spätere Vereinheitlichung erschwert worden wäre.

 

 

04. Die Bildung der EWG

 

Im Jahre 1958 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet. Ihr Hauptziel war die Errichtung eines gemeinsamen Marktes im Prinzip für alle Sektoren. Über eine schrittweise Anpassung der nationalen Politiken sollte eine Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erfolgen, wobei gleichzeitig die Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsländern abgebaut werden sollten. Zu den wichtigsten Maßnahmen dieser Einrichtung zählen:

 

·        die Abschaffung der Binnenzölle und

·        Kontingente, sowie

·        ein gemeinsamer Außenzoll.

 

In diesem Sinne lag eine Zollunion und nicht eine Freihandelszone vor.

 

Weiterhin war eine Freizügigkeit bei Faktorwanderungen (Arbeit und Kapital) vorgesehen. Es wurde auch eine gemeinsame Agrarmarktordnung beschlossen. Hier war allerdings eine Beschränkung zunächst auf wenige Schlüsselprodukte, vor allem auf Getreide vorgesehen. Es wurden für diese Märkte Richtpreise und Maßnahmen zur Stützung durch staatliche Marktinterventionen eingeführt.

 

Ein flankierender Schutz erfolgte durch variable Zölle in Form von Abschöpfungen (automatische Anpassung der Zollhöhe an den Auslandspreis). Unterstellen wir z. B., der Auslandspreis gegenüber den nichteuropäischen Volkswirtschaften betrage 100, der Inlandspreis innerhalb Europas jedoch 120. Unterstellen wir weiterhin, es werde ein Schutzzoll in Höhe von 20 eingeführt und das Ausland reagiere mit eines Preissenkung auf 85, um auf diese Weise gegenüber den europäischen Staaten konkurrenzfähig zu bleiben. Aufgrund der Abschöpfungsregelung steige der Zoll dann automatisch von 20 auf 35, sodass sich an den Wettbewerbsverhältnissen gegenüber dem europäischen Auslandes aufgrund der ausländischen Preissenkung  nichts verändert hatte.

 

Später wurde allerdings die Schaffung von Marktordnungen für fast alle Produkte im Agrarbereich eingeleitet, wobei zum Teil dem Beispiel des Getreidemarktes mit Marktinterventionen gefolgt wurde, teilweise aber auch eine Beschränkung auf eine Unterstützung nur bei Krisen vorgesehen wurde.

 

Es wurde weiterhin eine europäische Investitionsbank nach dem Vorbild der Weltbank zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten gebildet. Weiterhin wurde ein Sozialfonds zur finanziellen Unterstützung unterentwickelter Regionen innerhalb des europäischen Bündnisses geschaffen.

 

Als Zielsetzung wurde bereits hier die Bildung einer Währungsunion vorgesehen, zunächst kam es aber währungspolitisch lediglich zu einer gewissen geringfügigen Koordination der nationalen Geld- und Fiskalpolitik.

 

Im Hinblick auf die Mitgliedschaft wurde zunächst diskutiert, ob die Europäische Gemeinschaft lediglich auf die Mitglieder der Montanunion beschränkt werden oder auf möglichst viele europäische Staaten (z. B. auf die europäischen Länder der OECD) ausgeweitet werden sollte. Vor allem wegen Differenzen zwischen Frankreich und England kam es schließlich zunächst nur zur Bildung einer kleineuropäischen Lösung.

 

In Antwort darauf schlossen sich die übrigen OECD-Länder (Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Schweiz) in der EFTA (European Free Trade Association) zusammen. Dieser Zusammenschluss entsprach einer Freihandelszone und nicht einer Zollunion.

 

Allerdings wurden innerhalb der EFTA unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt. Großbritannien z. B. betrachtete die EFTA lediglich als Zwischenlösung und Druckmittel, um Beitrittsverhandlungen zur EG zu fördern. Österreich betrachtete zunächst die EFTA als Dauerlösung, da ein Beitritt zur EG damals wegen der politischen Neutralität Österreichs nicht in Frage kam.

 

Institutionell wurden innerhalb der EWG einheitliche Organisationen für den gesamten Bereich der Montanunion etc. gebildet, der Verwaltungsaufbau entsprach den föderativen Grundsätzen.  Folgende Organe wurden geschaffen:

 

·        Hohe Behörde als Exekutive,

·        Ministerrat als entscheidendes Organ

·        Europäisches Parlament als Legislative

·        Europäischer Gerichtshof als Jurisprudenz

 

 

05. Ausbau der EWG

 

Im weiteren Verlauf wurden weitere Länder in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen, deshalb erfolgte auch eine Namensänderung von EWG in EG (Europäische Gemeinschaft), zunächst traten England, Irland und Dänemark bei, später folgten Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien, Österreich, weiterhin einige frühere Ostblockstaaten, weitere Länder wie z. B. Serbien bemühen sich seither um einen Beitritt.

 

 

06. Schritte auf eine Währungsunion

 

Im Jahre 1970 wurde die Werner-Kommission gebildet. Ihre Aufgabe bestand darin, Vorschläge zur schrittweisen Realisierung einer Währungsunion auszuarbeiten. Es entstand hierbei eine Kontroverse zwischen den Ökonomisten und den Monetaristen.

 

Die Position der Ökonomisten bestand in  folgender Idee: Durch eine Freigabe des Wechselkurses führen die unterschiedlichen nationalen Politiken zu LB-Ungleichgewichten und diese wiederum zu starken Kursschwankungen, dies aber bewirke einen Zwang auf die Defizitländer, ihre Politik anzupassen, da starke Abwertungen das politische Prestige eines Landes gefährden würden.

 

Die Position der Monetaristen ging jedoch von folgender Überlegung aus: Man empfiehlt eine Reduzierung der Bandbreiten mit der Folge hoher LB-Ungleichgewichte. Die Defizitländer stehen dann unter starkem Druck zur Koordination, da sie nur so ihren Verpflichtungen nachkommen können.

 

Der Wernerplan folgte eher den Vorschlägen der Monetaristen. Er sah vor:

 

·        Eine stufenweise Reduzierung der Bandbreiten.

 

·        Die Festlegung gemeinsamer Ziele, an denen die nationale Konjunkturpolitik ausgerichtet werden soll,

 

·        die Vergrößerung der Beistandskredite zur Finanzierung der Defizite in der ZB,

 

·        später sollte eine Übertragung der geldpolitischen Rechte auf die EG durch Schaffung einer eigenen Währung erfolgen.

 

Dieser Plan unterlag aber folgender Kritik: Der Werner-Plan nahm jeglichen Anreiz zur Koordination, während die Pläne sowohl der Monetaristen wie der Ökonomisten ja durchaus Anreize vorsahen, die entweder über eine Abwertung oder über Ungleichgewichte in der LB entstanden wären, während der Werner-Plan diese Anreize sogar noch reduziert hatte und zwar vor allem dadurch, dass die Beistandskredite gegenüber bisher stark aufgestockt werden sollten.

 

Im Zuge der Freigabe der Wechselkurse gegenüber den Drittstaaten Mitte der 70er Jahre gingen immer mehr europäische Länder dazu über, auf Devisenmarktinterventionen auch dann zu verzichten, wenn die Wechselkursparitäten unter den europäischen Staaten bedroht waren.

 

Deshalb schuf man 1979 aus Furcht, die europäischen Staaten würden sich währungspolitisch immer weiter voneinander entfernen, das EWS (Europäisches Währungssystem). Ähnlich wie das IWF ist auch das EWS ein Wechselkurssystem, in dem feste Paritäten vereinbart und durch Devisenmarktinterventionen der Notenbanken verteidigt werden.

 

Anders als im IWF wurde jedoch im EWS keine Währung eines Mitgliedslandes zur Leitwährung erklärt, sondern eine künstliche Korbwährung (der ECU) aus dem Durchschnitt der bestehenden nationalen Währungen gebildet. Eine Intervention wurde notwendig, wenn die bilateralen Tageskurse von den festgesetzten Paritäten mehr als die erlaubte Bandbreite abwichen.

 

Aber auch dann, wenn für die einzelnen Währungen gegenüber dem ECU 75 % der maximal möglichen Abweichung festgestellt wurde (Abweichungsindikator), sollten wirtschaftspolitische Maßnahmen von den hiervon betroffenen Staaten eingeleitet werden.

 

1987 wurde die Einheitliche Europäische Akte beschlossen: Das Ziel einer WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) wurde eigens in den Vertrag aufgenommen. 1988/89 schließlich legte Delors seinen Bericht mit einem Drei-Stufenplan zur Verwirklichung einer Währungsunion vor:

 

Stufe I sah eine vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs sowie eine verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitiken vor.

 

In Stufe II sollte es zur Bildung eines Europäischen Währungsinstitutes zur Vorbereitung der Währungsunion kommen. Änderungen von Wechselkursparitäten sollten dann nur noch ausnahmsweise möglich sein. Es sollten gemeinsame Grundsätze der Haushaltspolitik allerdings ohne Sanktionen beschlossen werden.

 

Für Stufe III wurde vorgesehen:

 

·        ein totales Einfrieren der Paritäten;

 

·        der EURO sollte als allgemeines Zahlungsmittel eingeführt werden;

 

·        es sollte weiterhin die Europäische Notenbank mit einer dezentralen Struktur gebildet werden, wobei keine Weisungsbindung gegenüber der Notenbank von Seiten der EG oder der Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgesehen war.

 

·        Ausdrückliche Zielsetzung der Notenbank war die Geldwertstabilität. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick darauf, dass der Präsident der Europäischen Notenbank Draghi ex pressis verbis das Ziel verfolgt, eine jährliche Inflationsrate von circa 2% anzustreben.

 

·        Die Europäische Notenbank sollte die Möglichkeit zur Intervention auf Devisen- und Kapitalmärkten erhalten.

 

1990 kam es zu einer weitgehenden Verwirklichung der ersten Stufe. 1991 wurde deshalb der Vertrag von Maastricht beschlossen. Und zwar wurden die Einführung der WWU und ein Zeitplan zur Verwirklichung der WWU beschlossen.

 

Im Jahre 1994 erfolgte der Übergang zur zweiten Stufe. 1997 fand die erste Überprüfung statt, ob eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereits folgende Konvergenzkriterien erfüllten:

 

·        Die Preissteigerungsrate liegt nicht mehr als 1,5% oberhalb der Inflationsrate der drei stabilsten Länder;

 

·        die Neuverschuldung ist nicht größer als 3% des BIP,

 

·        die Gesamtverschuldung ist nicht größer als 60% des BIP;

 

·        die Währungsparitäten sind über zwei Jahre spannungsfrei;

 

·        der Zinsabstand beträgt nicht mehr als zwei Prozentpunkte von den drei stabilsten Ländern.

 

Wenn die Mehrheit diese Kriterien erfüllt, sollte 1997 der Übergang zur III. Stufe  erfolgen. Tatsächlich wurde dieses Quorum nicht  erreicht. Deshalb war die Einleitung der III. Stufe ab 1999 vorgesehen, allerdings beschränkt auf die Staaten, welche die Konvergenzkriterien erfüllt hatten. Im Jahre 1998 entsprachen dann 11 europäische Länder den Aufnahmekriterien, sodass für diese Länder im Jahre 1999 die Europäische Währungsunion eingeführt werden konnte.

 

 

07. Der Binnenmarkt

 

In den 80er Jahren kam es wiederholt zu Bemühungen für eine Reform des Agrarmarktes, ausgelöst durch systembedingte finanzielle Schwierigkeiten: Der Interventionsbedarf stieg, da die Produktivität in der Landwirtschaft aufgrund des niedrigeren Produktivitätsniveaus eher höhere Zuwachsraten als in der Industrie aufwies, gleichzeitig fand aber zusätzlich nur ein unterproportionales Wachstum des Bedarfs nach Agrarprodukten statt.

 

Es kam zur Abkehr von Marktinterventionen, die bisher 100% aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden; stattdessen versuchte man die Landwirtschaft an der Finanzierung der Ausgaben  zur Stützung der Agrarpreise zu beteiligen. Gleichzeitig wurde ein stärkerer Einsatz strukturpolitischer Maßnahmen (also Subventionen und Steuern) vorgesehen. Die Agenda 2000 sollte diese Reform einleiten.

 

Der Staat versuchte stets mit seiner Agrarpolitik den Landwirten einen höheren Preis zu garantieren als er sich auf einem freien Markt einstellen würde. Er erreichte dieses Ziel vor allem dadurch, dass er den Angebotsüberhang, der bei diesem überhöhten Preis zustande kommt, aufkaufte.

 

Eine solche Politik muss jedoch notwendiger Weise auf lange Sicht zu Schwierigkeiten führen. Langfristig haben wir nämlich davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Agrarprodukten relativ zum BIP zurückgeht, was einer Verschiebung der Nachfragekurve nach links unten gleichkommt. Gleichzeitig werden aufgrund der noch überdurchschnittlichen Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft die Kosten- und Angebotskurven relativ zu den gesamtwirtschaftlichen Kostenkurven nach rechts unten verschoben. Der dadurch entstehende Angebotsüberhang steigt somit permanent.  

 

 

 

Im Jahre 1992 kam es zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes. Entsprechend der Akte von 1986 wird der Binnenmarkt wie folgt definiert: Ein Binnenmarkt liegt bei freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital vor (die vier Grundfreiheiten der EU). Da Binnenzölle bereits abgeschafft sind, bezieht sich dieser Beschluss vor allem auf das Wettbewerbsrecht sowie auf steuerliche Maßnahmen, aber auch auf den gesamten Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse. Beschlüsse, welche die Vereinheitlichung der Steuersysteme sowie die Freizügigkeit der Arbeit betreffen, bedurften allerdings der Einstimmigkeit!

 

Interpretationsgrundlage war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 1979 (Cassis de Dijon). Hiernach ist das Äquivalenzprinzip anzuwenden und ein freier Zugang zu allen Märkten zu gewähren. Ein Gut, das in einem Mitgliedsland rechtmäßig eingeführt ist, muss auch in allen anderen Mitgliedsstaaten zugelassen werden. Es wird eine gegenseitige Anerkennung der nationalen Normen, Mindeststandards und Prüfverfahren gefordert.

 

Es bleibt die Frage, wieweit dieser Grundsatz eine vorherige Harmonisierung der Bestimmungen voraussetzt. Es bestand keine Einigkeit darüber, ob eine Harmonisierung die Voraussetzung oder eine Folge des Binnenmarktes darstellt.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Unter Integration werden alle Bemühungen zusammengefasst, Volkswirtschaften oder auch Teile einer Volkswirtschaft zusammenzuschließen. Es wird erstens zwischen weltweiten und regionalen Integrationen unterschieden. Die ILO und die UNCTAD zählen z. B. zur Gruppe weltweiter wirtschaftlicher Integrationen, allerdings auf einem sehr niedrigen Integrationsniveau. Die EG, die OECD etc. sind Beispiele für eine regional begrenzte Form der Integration.

 

02. Ein weiterer Unterschied bezieht sich auf den Umfang der Integration: In einer Freihandelszone beschränkt man sich auf einen Abbau der Handelsbeschränkungen zwischen den Integrationspartnern, überlässt jedoch die Beziehungen zu Drittstaaten den einzelnen Integrationsmitgliedern. Bei einer Zollunion hingegen wird zusätzlich zum Abbau der Binnenzölle ein gemeinsamer Außenzoll (gemeinsame Handelsbeschränkungen gegen Drittstaaten) erhoben. Bei einer Wirtschaftsunion schließlich wird auch ein Teil der Wirtschaftspolitik auf die Organe des Zusammenschlusses übertragen. Die Währungsunion ist ein spezielles Beispiel einer solchen Wirtschaftsunion.

 

03. Bereits 1948 kam es zur Bildung der OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit), deren hauptsächlicher Zweck in der Verwaltung der Marshallplangelder und in der Aufstellung von Wiederaufbauprogrammen bestand.

 

04. Im Jahre 1951 wurde dann die EZU (Europäische Zahlungsunion) geschaffen. Hauptzweck war ein multilaterales Clearing und die Gewährung von Beistandskrediten.

 

05. Im Jahre 1958 schließlich vereinbarten die europäischen Staaten im EWA (Europäisches Währungsabkommen) eine Zusammenarbeit in währungspolitischen Fragen.

 

06. Im Jahre 1952 kam es auf Vorschlag des damaligen französischen Außenministers R. Schuman zur Bildung der Montanunion, die in den Sektoren Kohle und Stahl eine Abschaffung der Binnenzölle und Kontingente sowie eine Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechtes brachte. An dieser Montan-Union beteiligten sich Frankreich, die BRD, Italien und die Beneluxstaaten.

 

07. Nach dem Vorbild der Montanunion waren Zusammenschlüsse für weitere Sektoren (Landwirtschaft, Energie, Verkehr) vorgesehen; de facto kam es jedoch nur noch 1957 zur Bildung des Euratom zur Kontrolle des friedlichen Einsatzes von Atomkraft. Es setzte sich nämlich die Erkenntnis durch, dass sektorale Integrationen den gesamten Integrationsprozess eher behindern.

 

08. Im Jahre 1958 wurde die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet; sie sah die Errichtung eines gemeinsamen Marktes für alle Sektoren vor. Es kam zu einer Abschaffung der Binnenzölle und Kontingente und zu einem gemeinsamen Außenzoll (Merkmale einer Zollunion).

 

09. Im Agrarbereich wurde zunächst eine auf wenige Produkte beschränkte, später jedoch stark ausgeweitete Marktordnung errichtet. Es wurden periodisch Richtpreise festgelegt, die staatlichen Einfuhr- und Vorratsstellen kauften zu einem (vom Richtpreis abhängigen) Interventionspreis den Angebotsüberhang auf. Ein flankierender Schutz vor Importen zu den weitaus billigeren Weltmarktpreisen wurde durch variable Zölle in Form von Abschöpfungen erreicht.

 

10. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen Frankreich und England kam es zunächst zu einer kleineuropäischen Lösung (die Mitglieder der bisherigen Montan-Union), während die übrigen OECD-Länder eine Freihandelszone: die EFTA bildeten (Abschaffung von Binnenzöllen, aber kein gemeinsamer Außenzoll).

 

11. In der Folgezeit kam es wiederholt zu einer Ausweitung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, schließlich zur Bildung der  EU (Europäische Union), so wurden zunächst Großbritannien, Irland und Dänemark aufgenommen, die den Beitritt zur EFTA lediglich gewählt hatten, um auf diesem Wege bessere Verhandlungsbedingungen beim Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Später folgten Griechenland, Portugal, Spanien und Österreich und einige ehemalige Ostblockstaaten.

 

12. Zu den zwölf Gründerstaaten  der EU zählen Belgien, die BRD, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. Seit dem 1. Januar 1995 gehören auch Finnland, Österreich und Schweden, seit dem 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern und seit dem 1. Januar 2007 Bulgarien und Rumänien dazu. Weitere Länder (wie z. B. Serbien) bemühen sich um einen  Beitritt.

 

13. Erst Ende der 60er Jahre begannen Bemühungen zur Schaffung einer Europäischen Währungsunion. Die Frage, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden kann, wurde zunächst kontrovers diskutiert.

 

14. Nach Meinung der Ökonomisten sollten zunächst die Wechselkurse freigegeben werden, da nur der freie Markt realistische Wechselkurse ermitteln könne. In dieser Übergangszeit hätten die traditionellen Defizitländer einen starken Anreiz, ihre Konjunkturpolitik der Konjunkturpolitik der übrigen Länder anzunähern, da sich eine inflationäre Konjunkturpolitik automatisch in einer Abwertung der eigenen Währung niederschlage.

 

15. Nach Meinung der Monetaristen hingegen sei es lediglich notwendig, die Bandbreite der erlaubten Wechselkursschwankungen immer mehr einzuengen, bis es dann schließlich, wenn die Bandbreiten auf null abgesunken seien, nur noch ein technisches Problem sei, eine einheitliche Währung einzuführen.

 

16. Auch hier ging man davon aus, dass die einzelnen Mitgliedsländer unter starkem Koordinationsdruck stünden, da sich überdurchschnittliche Inflationsraten automatisch in Devisenbilanzdefiziten niederschlagen, die langfristig wieder abgebaut  werden müssen.

 

17. Der zu Beginn der 70 er Jahre veröffentlichte Werner-Plan folgte weitgehend den Vorstellungen der Monetaristen (Reduzierung der Bandbreiten, Aufforderung zur Kooperation in konjunkturpolitischen Fragen). Da allerdings der Kreditfonds in der Übergangszeit wesentlich vergrößert werden sollte, entfiel der Anreiz der Mitgliedsstaaten zur Kooperation.

 

18. Im Zuge der Freigabe der Wechselkurse gegenüber den Drittstaaten Mitte der 70er Jahre gingen immer mehr europäische Länder dazu über, auf Devisenmarktinterventionen auch dann zu verzichten, wenn die Wechselkursparitäten unter den europäischen Staaten bedroht waren. Deshalb schuf man 1979 aus Furcht, die europäischen Staaten würden sich währungspolitisch immer weiter voneinander entfernen, das EWS (Europäisches Währungssystem). Ähnlich wie das IWF ist auch das EWS ein Wechselkurssystem, in dem feste Paritäten vereinbart und durch Devisenmarktinterventionen der Notenbanken verteidigt werden.

 

19. Anders als im IWF wurde jedoch im EWS keine Währung eines Mitgliedslandes zur Leitwährung erklärt, sondern eine künstliche Korbwährung (der ECU) aus dem Durchschnitt der bestehenden nationalen Währungen gebildet. Eine Intervention wurde notwendig, wenn die bilateralen Tageskurse von den festgesetzten Paritäten mehr als die erlaubte Bandbreite abwichen.

 

20. Aber auch dann, wenn für die einzelnen Währungen gegenüber dem ECU 75 % der maximal möglichen Abweichung festgestellt wurde (Abweichungsindikator), sollten wirtschaftspolitische Maßnahmen von den hiervon betroffenen Staaten eingeleitet werden.

 

21. Ende der 80 er Jahre wurden erneut Anstrengungen zur Realisierung einer Europäischen Währungsunion unternommen. Der Delor-Bericht sieht vor, dass die Währungsunion in drei Schritten verwirklicht wird. In der 1. Stufe, die 1990 beschlossen wurde, wurde der Kapitalmarkt vollkommen liberalisiert. In der 2. Stufe (1994 verwirklicht) wurde ein europäischen Währungsinstitut als Vorläufer einer europäischen Zentralbank geschaffen, es wurde beschlossen, dass Wechselkursparitäten nur noch in Ausnahmefällen korrigiert werden.

 

22. Die 3. Stufe (1997/99) sollte den Übergang zu einer einheitlichen Währung (dem EURO) bringen, wobei nur die Staaten in die Währungsunion aufgenommen werden sollten, die folgende Konvergenzkriterien erfüllen: Preissteigerungsrate nicht mehr als 1,5% oberhalb der Inflationsrate der drei stabilsten Länder; Neuverschuldung nicht größer als 3% des BIP; Gesamtverschuldung nicht größer als 60% des BIP; Währungsparitäten zwei Jahre lang spannungsfrei; Zinsabstand nicht mehr als zwei Prozentpunkte von den drei stabilsten Ländern.

 

23. Elf der Mitgliedsländer erfüllten 1998 diese Konvergenzkriterien und traten 1999 der Währungsunion bei.

 

24. In den 80 er Jahren kam es zu Bemühungen, die Agrarmarktpolitik  zu reformieren. Die bisherige Interventionspolitik kam in Schwierigkeiten, da aufgrund eines überproportionalen Anstieges der Produktivität und eines unterdurchschnittlichen Anstieges der Nachfrage nach Agrarprodukten der Staat einen tendenziell immer größer werdenden Angebotsüberhang aus dem Markt nehmen musste.

 

25. Die Reformen sollten auf der einen Seite eine Beteiligung der Landwirte an der Finanzierung der Marktinterventionen bringen, auf der anderen Seite sollten die Maßnahmen von den Marktinterventionen auf gezielte, die Marktstruktur beeinflussende Subventionen verlagert werden.

 

26. Im Jahre 1992 wurde der Europäische Binnenmarkt geschaffen. Er brachte einen Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse, eine vollständige Liberalisierung des Kapitalmarktes und eine Freizügigkeit im innereuropäischen Dienstleistungstransfer.

 

 

 

Fragen zu Kapitel 11:

 

01. Worin liegt der Unterschied zwischen einer Freihandelszone und einer Zollunion?

 

02. Worin bestand die Zielsetzung des 1958 abgeschlossenen Europäischen Währungsabkommens?

 

03.  Welches Ziel verfolgte der Schumanplan?

 

04.  Welche drei Maßnahmenkomplexe sah der Schumanplan vor?

 

05. Worin bestand der Hauptunterschied zwischen der EWG und der Montanunion?

 

06. Worin bestanden die Hauptmerkmale der gemeinsamen Agrarmarktordnung innerhalb der EWG?

 

07. Worin bestand der wichtigste Unterschied zwischen der EWG und der EFTA?

 

08. Welche unterschiedlichen Ziele wurden von den Mitgliedern der EFTA verfolgt?

 

09. Welche Position nahmen zu Beginn der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts die Ökonomisten in der Frage ein, auf welchem Wege eine Währungsunion gebildet werden könne?

 

10. Welche Position nahmen zu Beginn der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts die Monetaristen in der Frage ein, auf welchem Wege eine Währungsunion gebildet werden könne?

 

 

Antworten zu Kapitel 11:

 

01. Der wichtigste Unterschied zwischen einer Freihandelszone und einer Zollunion besteht darin, dass bei einer Zollunion ein gemeinsamer Zollsatz für alle Länder gilt, welche nicht Mitglied der Zollunion sind, während bei einer Freihandelszone jedes Mitgliedsland selbst darüber entscheidet, welche Zölle gegenüber Nichtmitgliedsländer erhoben werden.

 

02. Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Währungsabkommens von 1958 bestand darin, die Bandbreiten zwischen den Währungen der europäischen Staaten zu verringern.

 

03. Der Schumanplan verfolgte das Ziel, innerhalb des Kerneuropas einen gemeinsamen Markt für den Montanbereich zu schaffen.

 

04. Der Schumanplan sah die Abschaffung der Zölle und der Mengenkontingentierungen innerhalb Kerneuropas vor, sowie die Schaffung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts.

 

05. Während sich die Montanunion lediglich auf die Wirtschaftssektoren Kohle und Stahl beschränkten, sollte die EWG prinzipiell für alle Märkte gelten.

 

06. Die Agrarmarktordnung der EWG sah für landwirtschaftliche Schlüsselprodukte wie z. B. Weizen einheitliche Interventionspreise vor, zu denen die europäische Behörde bereit war, die innerhalb der EWG erzeugten Waren aufzukaufen. Flankiert wurde diese Politik durch Einführung der Abschöpfungen, eines variablen Importzolls gegenüber Nichtmitgliedsländern.

 

07. Während die EWG eine Zollunion darstellte, war die EFTA lediglich eine Freihandelszone.

 

08. Während Großbritannien der EFTA vorwiegend deshalb beitrat, um auf diese Weise eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EWG zu erreichen, betrachtete Österreich die EFTA damals als Dauerlösung, da es als neutrales Land der EWG nicht beitreten durfte.

 

09. Die Ökonomisten waren der Auffassung, dass Europa zu einer Währungsunion gelange, wenn man zunächst die Wechselkurse freigeben würde und wenn dann die einzelnen Mitgliedsländer unter dem Druck stünden, ihre Konjunkturpolitik anzupassen, um auf diesem Wege häufige Abwertungen ihrer eigenen Währung zu vermeiden.

 

10. Die Monetaristen versuchten durch Reduzierung der Bandbreiten schließlich eine Währungsunion  zu erreichen.