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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Gegenstand und Aufgaben

02. Währungspolitik: Historische Einführung

03. Währungspolitik: Theoretische Grundlagen

04. Währungspolitik: Das Instrumentarium

05. Währungspolitik: Die policy-mix-Strategie

06. Handelspolitik: Historische Einführung

07. Handelspolitik: Theoretische Grundlagen

08. Handelspolitik: Das handelspolitische Instrumentarium

09. Arbeitsmarktpolitik

10. Kapitalmarktpolitik

11. Integrationspolitik 

12. Politik  zugunsten der Entwicklungsländer

 

 

Kapitel 6: Handelspolitik: Historische Einführung

 

 

Gliederung:

 

01. Der Merkantilismus

02. Die Freihandelsperiode des 19. Jahrhunderts

03. Der Übergang zur Schutzzollpolitik

04. Liberalisierungsbemühungen i. d. Zwischenkriegszeit

05. Havanna-Charta und GATT-Abkommen

06. Die beiden Ölkrisen

07. Europäischer Binnenmarkt und Entspannungsperiode

08. Diverse Freihandelsabkommen

09. Der Brexit

 

 

 

01. Der Merkantilismus

 

Die drei folgenden Kapitel werden sich mit der Handelspolitik befassen. Sie umfasst alle Maßnahmen, welche den Zweck verfolgen, den Import und Export von Waren zu beeinflussen. Das erste Kapitel dieser Serie soll die Entwicklung der Handelspolitik seit der Neuzeit aufzeigen. Diese Entwicklung beginnt mit dem Merkantilismus, der Wirtschaftsphilosophie des Absolutismus.

 

Die letztliche politische Zielsetzung des Merkantilismus bestand darin, die Kontrollen der Standesparlamente abzuschütteln und zwar dadurch, dass ein Beamtenapparat sowie ein stehendes Heer geschaffen wurden. Bisher erfüllten Adlige am Hof die Aufgaben der staatlichen Verwaltung und stellten zusätzlich eigene Heereskontingente und hatten auch gerade dadurch Einfluss auf den König.

 

Als Folge dieser merkantilistischen Politik entstand ein hoher Bedarf an zusätzlichen Steuerquellen, die nicht vom Parlament (vor allem dem Adel) kontrolliert werden konnten. Das Parlament hatte zwar das Recht, direkte Steuern zu kontrollieren, nicht aber indirekte Steuern. Es kam so zur Einführung indirekter Steuern und Zölle. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Politik war allerdings eine Ausweitung des Güterumsatzes und damit der Güterproduktion, da die Summe der indirekten Steuern und Zölle nur in dem Maße anstieg, in dem auch mehr Güter produziert und verkauft wurden.

 

Aus diesem Grundziel lassen sich weitere Ziele ableiten:

 

·        Es wurde eine Ausweitung der Absatzmöglichkeiten durch Förderung von Exporten angestrebt.

 

·        Es wurde weiterhin eine Beschränkung von Importen und damit auch eine Beschränkung des inländischen Wettbewerbs verfolgt.

 

·        Es galt schließlich eine aktive Handelsbilanz zur Vergrößerung der Absatzmöglichkeiten zu erreichen.

 

Die Handesbilanzüberschüsse erfüllten zunächst eine geldpolitische Funktion. Wir erinnern uns: Es bestand zu der damaligen Zeit weitgehend eine Goldkernwährung. Man ging nun von der These aus, dass das wirtschaftliche Wachstum ein Wachstum der umlaufenden Geldmenge voraussetze. Länder ohne eigene Goldproduktion konnten jedoch Gold und damit die umlaufende Geldmenge nur auf dem Umweg von Handelsbilanzüberschüssen erzielen. Warenexporte setzten eine Verfügung über Rohstoffe voraus, deshalb versuchte der Merkantilismus den Export von Rohstoffen zu verhindern und gleichzeitig den Import von Rohstoffen zu fördern.

 

Der Merkantilismus ging hierbei von folgender handelspolitischen Grundkonzeption aus: Der Nachteil des anderen Landes ist gleichbedeutend mit dem Vorteil des eigenen Landes. Dies entspricht einem Nullsummenspiel. Ein Handelsbilanzüberschuss wurde positiv bewertet, dieser hat jedoch notwendigerweise ein Handelsbilanzdefizit der ausländischen Staaten zur Folge.

 

Zu den wichtigsten Instrumenten der merkantilistischen Handelspolitik zählten:

 

·        Verbote,

·        Kontingentierungen,  

·        Zölle und Prämien.

 

Diese merkantilistische Politik kam vor allem im Methuen-Vertrag zum Zuge, der 1703 zwischen England und Portugal geschlossen wurde. Dieser Vertrag richtete sich vor allem gegen Frankreich, das auf diesem Wege in seinem Außenhandel beeinträchtigt werden sollte.

 

 

02. Die Freihandelsperiode des 19. Jahrhunderts

 

Die geistigen Väter der Freihandelsideen waren insbesondere Adam Smith, der Begründer der neueren Wirtschaftswissenschaft sowie David Ricardo. Beide vertraten die These, dass die Reglementierungen des merkantilistischen Staates die innovativen Aktivitäten der privaten Unternehmer behindert hätten. Der Markt allein führe zu einer optimalen Lösung der wirtschaftlichen Probleme.

 

Worin bestanden nun die Grundthesen des Liberalismus: Zwischen den einzelnen Volkswirtschaften bestehen danach keine Konflikt-, sondern harmonische Beziehungen. Die Bekämpfung des Auslandes über Zölle führe zu einem Zollkrieg, die anfänglichen Verbesserungen in den Terms of Trades, die ein Land dadurch erzielen konnte, dass es einseitig Importzölle einführe, gingen dadurch wiederum verloren, dass auch die Länder, gegen die sich die anfänglichen Zölle richteten, ebenfalls Importzölle erhoben. Gleichzeitig vermindere sich mit diesen wechselseitigen Zöllen das Außenhandelsvolumen und mit ihm – aufgrund verminderter internationaler Arbeitsteilung – die weltwirtschaftliche Produktivität. Beide Nationen hätten also langfristig durch den Zollkrieg hohe Wohlfahrtsverluste. Diese Situation entspräche einem Gefangendilemma.

 

Das in der Spieltheorie beschriebene Gefangenendilemma handelt von zwei Gefangenen, welche gemeinsam ein bestimmtes Verbrechen verübt haben. Beiden Gefangenen stehen zwei Alternativen zur Verfügung. Sie können ihre Tat gestehen oder auch eine Antwort verweigern. Die zu erwartende Strafe hänge nun davon ab, wie sich beide Angeklagten verhalten. Verweigern beide ihre Antwort, kann die Tat nicht endgültig geklärt werden, deshalb erhalten auch beide nur geringfügige Strafen. Gestehen hingegen beide die Tat, so erhalten auch beide die gesetzmäßig für diese Tat vorgesehene hohe Strafe. Ist schließlich nur einer der Gefangenen geständig, so kann ihm die Rolle als Kronzeuge angeboten werden. Er erhält deshalb keine oder eine geringere Strafe, im Gegensatz zu dem schweigenden Gefangenen, der nun der Tat mit Hilfe des Geständnisses des andern Angeklagten überführt werden und deshalb auch voll bestraft werden konnte.

 

Das Gefangenendilemma besteht also darin, dass sich jeder Gefangene entscheiden muss, entweder zu kooperieren (zu schweigen) oder den anderen zu verraten (zu gestehen). Das letztlich verhängte Strafmaß hängt jedoch nicht nur von der eigenen Entscheidung, sondern auch von der Entscheidung des anderen Gefangenen ab.

 

Diese Überzeugungen kamen vor allem in der von David Ricardo entwickelten Theorie der komparativen Kosten zum Tragen: Jedes Land kann nach dieser Theorie aus dem Außenhandel Vorteile ziehen, wenn sich beide Nationen bereit erklären, auf Behinderungen des Außenhandels zu verzichten. Beide Länder verlieren jedoch, wenn sie auf die protektionistischen Zollmaßnahmen beharren und wenn es deshalb zu einem gegenseitigen Zollkrieg kommt. Wenn schließlich nur ein Land Importzölle erhebt, verbessern sich seine Terms of Trade zu Lasten des anderen Landes, das zollerhebende Land zieht also aus dieser Maßnahme Vorteile, während das andere von diesen Zöllen betroffene Land Nachteile in Kauf nehmen muss.

 

Diese Theorie hat auch maßgeblich zur Entstehung einer Freihandelsbewegung beigetragen: Im Jahre 1838 kommt es zur Gründung der Anti-Corn-Law-League, die unter Leitung von R. Cobden und J. Bright die Abschaffung der Kornzölle anstrebt, ein Ziel, das dann auch 1846 in England erreicht wurde.

 

Im Zuge dieser Freihandelsbewegung wurden unter anderem zwei liberale Handelsverträge abgeschlossen und zwar der Eden-Vertrag von 1786 und der Cobden-Vertrag von 1860, beide zwischen Frankreich und England. Diese Verträge sahen vor allem eine Meistbegünstigung vor: Handelsvorteile, die im weiteren Verlauf dritten Ländern eingeräumt werden, werden automatisch auch den bisherigen Vertragspartnern zugestanden. Im Gegensatz zum Methuen-Vertrag, der darin bestand, dass die Vertragspartner ein drittes Land benachteiligen, werden im Eden- und später im Cobden-Vertrag Vereinbarungen getroffen, welche in erster Linie den Vertragspartnern selbst zu Gute kommen.

 

 

03. Der Übergang zur Schutzzollpolitik

 

In den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts kam es in Deutschland sowie in den USA zu einer Wende in der Handelspolitik, nach einer relativ langen liberalen Phase wandte man sich wiederum einer protektionistischen Schutzzollpolitik zu. Grundlage dieses politischen Wandels bildete die Theorie von Friedrich List. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Nation hängt danach vom Entwicklungsstadium der Industrialisierung ab. Zu Beginn einer industriellen Entwicklung entstehen hohe Einführungskosten, aufgrund derer ein Entwicklungsland nicht mit den Ländern konkurrieren kann, die bereits weiter fortgeschritten sind und deshalb keine Entwicklungskosten mehr aufbringen müssen.

 

Vor allem England habe etwa 50 Jahre vor Deutschland mit der Industrialisierung begonnen. Folge sei gewesen, dass der Freihandel England begünstigte und Deutschland benachteiligte, obwohl die Wettbewerbsunfähigkeit Deutschlands lediglich darauf beruht habe, dass Deutschland noch vorübergehende Entwicklungskosten zu zahlen hatte, während England bereits eine Entwicklungsstufe erreicht hatte, aufgrund derer diese Entwicklungskosten weitgehend entfallen waren.

 

Ausfluss dieser Ideen in Deutschland waren vor allem die Getreide- und Eisenzöllen unter Bismarck, sowie die Schutzzollpolitik in den USA. Zölle wurden aber auch von den Gewerkschaften gefordert. Ihre Begründung lautete: Der Freihandel begünstige den Wettbewerb mit den Niedriglohnländern.  Damit seien automatisch die USA als Hochlohnland im Wettbewerb benachteiligt. Es bestehe bei Freihandel die Gefahr, dass sich die Unternehmer in USA aus Wettbewerbsgründen gezwungen sähen, die Löhne zu senken.

 

 

04. Liberalisierungsbemühungen in der Zwischenkriegszeit

 

In der Zwischenkriegszeit kam es zu einer generellen Liberalisierung des Außenhandels, nicht nur im Rahmen der Währungspolitik, sondern auch im Rahmen der Handelspolitik durch Reduzierung von Einfuhrzöllen und Abschaffung von Einfuhr- und Ausfuhrkontingenten. Diese Bemühungen wurden jedoch sehr bald durch eine Reihe von Tendenzen in der Weltwirtschaft erneut behindert:

 

Es kam zu Inflationserscheinungen in den zwanziger Jahren: Unterschiedliche Inflationsraten führten zu Ungleichgewichten in der Handelsbilanz. Zunächst versuchte – wie bereits erwähnt – Großbritannien als Leitwährungsland seine Währung abzuwerten. Da eine solche Politik automatisch dazu führte, dass die Devisenbilanzen der Nichtleitwährungsländer defizitär wurden, folgten die meisten Nichtleitwährungsländer dieser Politik und werteten ihre Währung ebenfalls ab mit der Folge, dass in keinem Land eine Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen Position erreicht werden konnte. Die Defizitländer bemühten sich deshalb in der Folge, durch protektionistische Maßnahmen das Defizit der Devisenbilanz zu begrenzen.

 

In Deutschland ergab sich – als im ersten Weltkrieg besiegte Nation – eine gesonderte Situation: Deutschland wurde zu Reparationszahlungen gegenüber den Siegermächten Frankreich und England verpflichtet. Der durch die Reparationen beabsichtigte Kapital-Transfer hätte sich allerdings nur dadurch realisieren lassen, wenn Deutschland im Umfang der jährlichen Reparationszahlungen Exportüberschüsse erzielt hätte. Die Empfangsländer (Frankreich und England) hätten demnach ein Handelsbilanzdefizit aufweisen müssen. Genau dies versuchten jedoch England und Frankreich durch protektionistische Maßnahmen (Einführung oder Erhöhung bereits bestehender Zölle sowie Kontingentierung) zu unterbinden.

 

Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts führte wiederum in einzelnen Ländern, wie vor allem in England, erneut zu Devisenbilanzdefiziten. Es kam wiederum zu einem Abwertungswettbewerb und zu protektionistischen und dirigistischen Maßnahmen, um auf diese Weise die ZB-Defizite zu überwinden.

 

Im Zusammenhang mit dem Börsenkrach Ende der 20er Jahre wurden die USA-Kredite an Deutschland gekündigt. Die USA hatten nach Beendigung des ersten Weltkrieges deutschen Unternehmungen Kredite eingeräumt, welche zum Aufbau der durch den ersten Weltkrieg zerstörten sowie im Zuge der Reparationen nach Frankreich und England abgezogenen Industrieanlagen verwandt wurden.

 

Obwohl Industrieanlagen eigentlich durch langfristig gültige Kredite und Kapitaleinlagen finanziert werden sollten, wurden beim Wiederaufbau der deutschen Industrie in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts kurzfristige Kredite eingesetzt. Da diese jederzeit gekündigt werden konnten, drohte den deutschen Industrieunternehmungen Zahlungsunfähigkeit. Um diese abzuwenden, antwortete Deutschland hierauf mit einem Schuldenmoratorium, aufgrund dessen Deutschland sich weigerte, diese Schulden zurückzuzahlen.

 

Die Überwindung der Weltwirtschaftskrise war in Deutschland begleitet von dem Übergang zu der NS-Wirtschaft, die von Autarkiebestrebungen bestimmt war und damit schon aus ideellen Gründen die Freihandelsbestrebungen beendete. Der Übergang zur Kriegswirtschaft im 2. Weltkrieg brachte den Freihandel schließlich vollkommen zum Erliegen.

 

 

05. Havanna-Charta und GATT-Abkommen

 

Gegen Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte USA, England und Frankreich in der sogenannten Havanna-Charta die Wiederbelebung eines normalen internationalen Handels. Zu den wichtigsten Bestimmungen der Havanna-Charta am Ende des zweiten Weltkrieges zählten:

 

·        der Abbau der Ein- und Ausfuhrverbote und des Dumpings,

 

·        die Wiedereinführung einer allgemeinen Meistbegünstigung,

 

·        multinationale Verhandlungen über einen gemeinsamen stufenweisen Abbau der Zölle (Reziprozitätsgrundsatz).

 

Allerdings wurden Präferenzsysteme (für das Commonwealth, später auch für die EG) zugelassen; auch dirigistische Maßnahmen wurden vorübergehend zur Beseitigung von Ungleichgewichten in der Devisenbilanz gestattet.

 

Die Havanna-Charta trat nicht in Kraft, vor allem weil das Parlament in den USA die Ratifizierung verweigerte. Trotzdem wurden multinationale Verhandlungen über einen Zollabbau geführt, sie endeten mit dem GATT-Abkommen (General Agreement on Tarifs and Trade). Am GATT-Abkommen beteiligten sich die meisten westlichen Industrieländer, aber auch einige Ostblockstaaten und Entwicklungsländer.

 

Die in der Folge eingeleiteten Verhandlungen über einen Abbau von Zollsätzen sowie anderer protektionistischer Maßnahmen brachten in langwierigen und mühsamen Auseinandersetzungen nur einen geringfügigen Abbau der Behinderungen des internationalen Handels.

 

Einen wesentlichen Fortschritt brachte erst die Kennedyrunde, welche in der Zeit zwischen 1964-67 stattfand. Der amerikanische Präsident Kennedy hatte eine generelle 50%ige Zollsenkung vorgeschlagen, de facto kam es zu einer Senkung von etwa 35%. Parallel zu diesen Bemühungen um einen Abbau des allgemeinen Zollniveaus wurden partiell Zollpräferenzsysteme beschlossen. Gleichzeitig bestanden Bemühungen, den Entwicklungsländern gewisse Zollpräferenzen einzuräumen.

 

Im Rahmen der UNO kam es zur Bildung der UNCTAD (United Nations Conference of  Trade and Developement), einer Organisation zur Förderung des internationalen Handels. Ihre Aufgaben bestanden unter anderem in:

 

·        der Förderung des internationalen Handels, vor allem zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, in

 

·        einem Finanz- und Technologietransfer,  sowie in

 

·        der Förderung der wirtschaftlichen Kooperation mit und zwischen den Entwicklungsländern.

 

Die Ziele der UNCTAD bestehen somit in der Ausweitung des Welthandels und der allgemeinen internationalen Wirtschaftsbeziehungen, in der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem in der vollen Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die Beschlüsse haben für die Mitgliedsstaaten allerdings nur Empfehlungscharakter. Stimmberechtigte Mitglieder der UNCTAD können nur souveräne Staaten sein, wobei heute weit mehr als 150 Staaten der UNCTAD angehören. Internationale Organisationen können jedoch als Beobachter teilnehmen.

 

Die Mitgliedsstaaten hatten sich lange Zeit in vier Gruppen zusammengeschlossen, und zwar in die:

 

·        Gruppe A: afrikanische und asiatische Länder,

·        Gruppe B: entwickelte marktwirtschaftliche Länder, 

·        Gruppe C: lateinamerikanische Länder sowie

·        Gruppe D: sozialistische Länder;

 

die Entwicklungsländer der Gruppen A und C traten zumeist als Gruppe der 77 gemeinsam auf.

 

Die Welthandelskonferenz, die in der Regel alle 4 Jahre tagt, hat sich vor allem mit folgenden 6 Problembereichen befasst, die fast ausschließlich die Interessenlage der Entwicklungsländer betreffen:

 

1. Förderung stabiler Rohstoffpreise durch Schaffung eines gemeinsamen von den Abnehmerländern mitfinanzierten Rohstoff-Fonds (Nairobi); das Interesse der Entwicklungsländer an stabilen Rohstoffpreisen liegt hierbei darin, dass sie oftmals auf den Export weniger Rohstoffe angewiesen sind und dass die Rohstoffpreise stark auf konjunkturelle Schwankungen der hoch entwickelten Länder reagieren. Gleichzeitig soll der Fonds auch zur Verbesserung der Produktivität bei der Rohstoffgewinnung eingesetzt werden.

 

2. Stärkung der Exportmöglichkeiten der Entwicklungsländer bei Halbfabrikaten und Endprodukten durch ein nicht reziprokes Zollpräferenzsystem zugunsten dieser Länder (New Delhi). Dieses Prinzip weicht von der Meistbegünstigungsregel des GATT-Systems ab. Verständlich werden die Forderungen der Entwicklungsländer durch den Umstand, dass diese Länder vor allem landwirtschaftliche Güter exportieren, die bisher (vor allem von der EG) aus den allgemeinen GATT-Regelungen ausgenommen wurden. Zusätzlich wurde eine Entschließung verabschiedet (Nairobi), um marktbegrenzende und wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen von Unternehmungen wie Staaten einzuschränken.

 

3. Verstärkter Zugang der Entwicklungsländer zum Seetransport, dieser ist für diese Länder von besonderer Bedeutung, da ihre Export- und Importgüter hauptsächlich auf Schiffen transportiert werden müssen.

 

4. Verstärkte Kapitalhilfe für die Entwicklungsländer durch Festlegung, dass die entwickelten Länder 0,7% ihres Inlandsproduktes für allgemeine Entwicklungshilfe und 0,15% für die LDC-Länder (Least Developed Countries) aufwenden; weiterhin dass die teilweise hohe Verschuldung der Entwicklungsländer gestundet wird, sowie dass den ärmsten Ländern ein vollständiger Schuldenerlass gewährt wird.

 

5. Forderung nach Erhöhung der internationalen Liquidität durch Ausweitung der Sonderziehungsrechte sowie verstärkte Mitspracherechte beim IWF (die Beteiligungsrechte waren dort nach Währungsbestand und Umfang des Außenhandels gestaffelt).

 

6. Verabschiedung eines Verhaltenskodex beim Technologietransfer, um diskriminierende Auflagen seitens der hoch entwickelten Staaten zu begrenzen.

 

Da die Beschlüsse der UNCTAD die Staaten nicht binden, ist der Einfluss dieser Organisation nur gering. So ist z. B. die 0,7% Vereinbarung über die Kapitalhilfe nur von wenigen Ländern voll realisiert worden. Trotz allem hat die UNCTAD auf indirektem Wege einen gewissen Erfolg gebracht, so wurde z. B. das GATT-Abkommen durch ein Kapitel der Zollbegünstigungen zugunsten der Entwicklungsländer erweitert oder die Sonderziehungsrechte im IWF wurden ausgeweitet.

 

 

06. Die beiden Ölkrisen

 

Diese grundsätzlich liberale Politik der Öffnung der internationalen Märkte wurde dann in den 70er Jahren erneut in Reaktion auf die beiden Ölkrisen von einer protektionistischen Politik abgelöst.

 

Die beiden Ölkrisen Anfang und Ende der 70er Jahre (1973-75 / 1979-83) führten in fast allen Ölimportländern zu erheblichen Defiziten in der Handelsbilanz. Zu den wichtigsten Ursachen zählte der Ölboykott der arabischen Staaten, in Antwort darauf, dass die westlichen Nationen Israel in ihrem Kampf gegenüber Palästina unterstützten. So wurden die Ölpreise damals um circa 300 - 400 % angehoben.

 

Die erste Ölkrise hatte allerdings in der BRD nur geringfügige Einflüsse auf die Handelsbilanz, da zur gleichen Zeit eine starke DM-Aufwertung stattfand. Wir erwähnten bereits, dass während der Zeit des IWF bzw. des EWS Deutschland im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten, vor allem gegenüber Frankreich und Italien, Leistungsbilanzüberschüsse erzielte, welche dann wiederholt die Bundesregierung veranlasste, die DM aufzuwerten.

 

Die 2. Ölkrise, welche in den Jahren 1980 und 1981 stattfand,  führte hingegen zu starken Defiziten auch in der Leistungsbilanz der BRD, da in der Zwischenzeit (in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und zu Beginn der 80er Jahre) die Inflationsrate in der BRD immerhin auch auf 5 - 7 % angestiegen war.

 

Auch die DM-Ölpreise glichen sich während der zweiten Ölkrise an den Dollarpreisanstieg weitgehend an. Indirekt haben die beiden Ölkrisen sicherlich zu einer erneuten Zunahme protektionistischer Tendenzen beigetragen. Da sich allerdings in den verschiedenen Zollrunden des GATT die Regierungen der meisten europäischen Länder zu einem Abbau der Zölle und auch der Handelskontingente verpflichtet hatten, schlugen sich diese protektionistischen Maßnahmen vorwiegend in nicht-tarifären Handelsbehinderungen (z. B. administrative Behinderungen) nieder. Die beiden Ölkrisen hatten über einen Ölpreisanstieg und über die hierdurch ausgelösten Handelsbilanzdefizite zu einer weltweiten Rezession geführt und auf diesem Wege die protektionistischen Bestrebungen verstärkt.

 

Allerdings bleibt zu vermerken, dass die Leistungsbilanz der BRD ab Mitte der 80er Jahre vor allem wegen eines Rückgangs in der Inflationsrate wiederum stark aktiv wurde und dass in der 2. Hälfte der 80er Jahre darüber hinaus die Ölpreise einem starken Verfall ausgesetzt waren.

 

Diese Tendenz wurde durch die von Hussein ausgelöste Golfkrise erneut durchbrochen. In den folgenden Monaten kam es erneut zu einem starken Anstieg in den Ölpreisen, ein Anstieg der allerdings weder durch reduzierte Ölfördermengen, noch durch erhöhten Bedarf erklärt werden konnte und die weltweiten, vorwiegend pessimistischen Befürchtungen an den Börsen widerspiegelte. In der Folge fand erneut ein verstärkter Ausbau der nichttarifären Handelshemmnisse statt.

 

 

07. Europäischer Binnenmarkt und Entspannungsperiode

Seit Ende der 80er Jahre kam es innerhalb Europas zu einer Reduzierung auch der nichttarifären Handelshemmnisse. Gleichzeitig fand innerhalb der Europäischen Union eine Liberalisierung der Kapital- und der Dienstleistungsmärkte statt.

 

Es folgte weiterhin ein weitergehender weltweiter Zollabbau innerhalb der Tokio-Runde in den 80er Jahren und innerhalb der Uruguayrunde in den 90er Jahren. Schließlich fanden Entspannungsbemühungen in den 90er Jahren im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt.

 

 

08. Transatlantische Freihandelsabkommen

 

Seit 2013 fanden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz als TTIP bezeichnet) statt. Diese Verhandlungen waren seit Anbeginn umstritten. Die Befürworter eines solchen Abkommens verwiesen darauf, dass durch Abbau von Zöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen der internationale Wettbewerb und damit die Weltproduktivität gesteigert werden könne und dass auf diesem Wege auch zahlreiche Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden könnten. Sie verwiesen hierbei auf die Ergebnisse der Außenhandelstheorie, welche wir in den beiden folgenden Kapiteln dieser Vorlesung ausführlich behandeln werden.

 

Die Kritiker dieses Abkommens befürchteten, dass auf diesem Wege auch geltende gesetzliche Standards der Europäischen Union  – vor allem im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes, weiterhin der Gesundheit, des Arbeitswesens und der sozialpolitischen Maßnahmen als Handelshemmnisse eingestuft würden und dass auf diesem Wege viele in einem langwierigen Prozess errungenen sozialen Errungenschaften aufgegeben werden müssten.

 

Vor allem wurden die in diesem Abkommen geplanten Schiedsgerichte kritisiert, welche über Schadensersatzansprüche von Unternehmungen gegen die zukünftigen Vertragsstaaten hätten unabhängig entscheiden können, ohne dass die Beschlüsse von den nationalen und unabhängigen Gerichten hätten überprüft werden können. Viele Kritiker sahen in diesen Bestimmungen sogar einen Angriff auf die Demokratie, indem die Gesetze der einzelnen europäischen Staaten auf diesem Wege unterlaufen werden könnten.

 

Das Europäische Parlament verabschiedete am 8. Juli 2015 eine Entschließung, in welcher auf der einen Seite der geplante Abbau der Beschränkungen im internationalen Handel begrüßt wurde, auf der anderen Seite jedoch im Hinblick auf die oben erwähnten möglichen Gefahren eine Reihe von Empfehlungen an die Verhandlungskommission ausgesprochen wurde.

 

Ähnliche Freihandelsabkommen sollten zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) und zwischen den USA sowie einer Reihe ostasiatischer Staaten (TPP) abgeschlossen werden. Nur das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union konnte in der Zwischenzeit realisiert werden. Die Vereinigen Staaten von Amerika kippten unter Donald Trump die Abkommen mit Europa und machten die bereits erfolgte Ratifizierung des Abkommens mit den südostasiatischen Staaten rückgängig.

 

 

09. Der Brexit

 

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich mit 51,89 % für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Man sprach hierbei vom Brexit. Gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union muss der eigentliche Austrittsprozess durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden.

 

Im Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May bekannt, dass der Austrittsvorgang bis Ende März 2017 in Gang gesetzt werden soll. Da der Europa-Vertrag eine zweijährige Verhandlungsperiode vorsieht, ist also mit dem Austritt für März 2019 zu rechnen. Im Januar 2017 stellte die britische Premierministerin in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ vorsieht, welcher also vor allem keine EU-Teilmitgliedschaft, auch keine assoziierte Mitgliedschaft zulässt. Großbritannien soll danach aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen wurde im britischen Parlament abgestimmt.

 

Britische Umfragen seit dem EWG-Beitritt 1973 bis Ende 2015 hatten überwiegend Zustimmung zur EWG- bzw. EU-Mitgliedschaft ergeben. Auch in der Volksabstimmung 1975 sprachen sich noch 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft in der EU aus. Eine Ausnahme von dieser Zustimmung war 1980 zu beobachten, im ersten Amtsjahr von Premierministerin Margaret Thatcher, als die höchste je gemessene Ablehnung mit 65 % contra zu 26 % pro EWG) ermittelt wurde.

 

Nachdem Thatcher 1984 einen Rabatt der britischen Beitragszahlungen ausgehandelt hatte, behielten die EWG-Befürworter in den Umfragen wiederum die Oberhand, mit Ausnahme des Jahres 2000, als Premierminister Tony Blair zeitweilig eine engere EU-Anbindung inklusive Einführung des Euros befürwortete, und weiterhin des Jahres 2011, als eine starke Zunahme der Einwanderungen ins Vereinigte Königreich registriert wurde. Aber noch im Dezember 2015 gab es laut des Meinungsforschungsinstituts Comres eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib, allerdings wurde vermutet, dass das Wahlverhalten stark vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde.

 

Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen. Cameron war zwar im Grunde eher pro-europäisch eingestellt, aber er sah sich einer immer stärker werdenden Opposition vor allem durch die UKIP-Partei ausgesetzt. Deren Stimmenanteil stieg kontinuierlich bei jeder Wahl. Die UK Independence Party (UKIP) ist eine rechtspopulistische britische Partei, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist.

 

Als die EU-Skeptiker innerhalb der Konservativen Partei die Idee eines EU Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 zurück, erklärte aber im Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei.

 

Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU insbesondere in Bezug auf Einwanderung und staatliche Souveränität zu erreichen. Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premierminister am selben Tag in der Parlamentsdebatte vor, das Referendum nur als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen. Nach den Ankündigungen Camerons stieg der Zuspruch zur EU in den Umfragen bis etwa Mitte 2015 wiederum an.

 

Bei der Europawahl 2014 hingegen zeigte sich eine eindeutig zunehmende EU-Skepsis. Die UKIP wurde mit 27,5 % stärkste Kraft. Bei der Unterhauswahl 2015 gewann die UKIP fast vier Millionen Stimmen ( etwa 12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem nur zu einem einzigen Sitz von 650 Parlamentssitzen führten. Die UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

 

Das von David Cameron nach der Parlamentswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet. In Artikel 1 wurde der Wortlaut der Abstimmungsfrage festgelegt: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?Als Antwort waren vorgesehen: Mitglied der Europäischen Union zu bleiben und die Europäische Union zu verlassen.

 

Ende Januar 2016 begann die Schlussphase der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die wichtigsten Forderungen David Camerons gegenüber der EU betrafen vier Punkte:

EU-Länder ohne Euro dürften erstens von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden, Die Bürokratie müsse zweitens abgebaut werden, es müsse drittens verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union („ever closer Union“) nicht länger für Großbritannien gelten solle, viertens schließlich müsse die Immigration von Ausländern mit Unionsstaatsbürgerschaft verringert werden.

 

Es war absehbar, dass das Abstimmungsverhalten beim Referendum vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde, insbesondere bei den Themen „Benachteiligung Großbritanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“. Beim abschließenden Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar in Brüssel kam eine Einigung zustande. Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer reduzieren.

 

Am 20. Februar gab Cameron in London den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.

 

In den meisten Umfragen seit Mitte 2014 hatten sich die Wähler mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen. In den letzten Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 zeigten sich allerdings die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern in Umfragen annähernd gleich stark. Trotz dieser Umfrageergebnisse erzielten die Brexit-Anhänger bei der Volksbefragung eine knappe Mehrheit.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Die merkantilistische Wirtschaftspolitik diente den absolutistischen Herrschern dazu, die standesstaatlichen Kontrollen abzuschaffen. Es wurde ein stehendes Heer und ein Beamtenapparat geschaffen, d. h. Einrichtungen, die zusätzliche Steuerquellen notwendig machten, welche nicht vom Parlament kontrolliert werden konnten.

 

02. So kam es zur Einführung und Erhöhung indirekter Steuern, insbesondere der Zölle. Voraussetzung dafür, dass die Zoll- und Steuereinnahmen stiegen, war jedoch die Ausweitung der Produktion und des Handels. Der Staat bemühte sich, den inländischen Absatz vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, gleichzeitig aber neue Absatzmärkte im Ausland zu erschließen.

 

03. Beide Ziele zusammen führten zu einer Aktivierung der Handelsbilanz. Eine aktive Handelsbilanz war allerdings auch deshalb notwendig, um auf diese Weise einen Goldimport und indirekt eine Ausweitung der umlaufenden Geldmenge zu erreichen. Die Ausweitung der Geldmenge wurde für notwendig erachtet, um eine Deflation zu verhindern, die das wirtschaftliche Wachstum wiederum gelähmt hätte.

 

04. Da eine positive Handelsbilanz des Inlandes immer begleitet wird von einer passiven Handelsbilanz des Auslandes, herrschte im Merkantilismus die Grundüberzeugung vor, dass der eigene nationale Vorteil immer dem Ausland einen Nachteil bringe.

 

05. Zur Realisierung einer aktiven Handelsbilanz bediente man sich im Merkantilismus der Instrumente der Importzölle und Exportprämien für Güter, weiterhin der Instrumente der Verbote und Kontingentierungen. Da allerdings die Rohstoffbasis gering war, bemühte man sich im Merkantilismus darum, Rohstoffexporte zu unterbinden und Rohstoffimporte zu fördern.

 

06. Recht typisch für die merkantilistische Haltung war der Methuenvertrag, den England und Portugal 1703 abgeschlossen haben, vorwiegend um Importe aus Frankreich zu verhindern.

 

07. Der Liberalismus, der vor allem von A. Smith und D. Ricardo im ausgehenden 18. Jahrhundert entwickelt wurde, wandte sich gegen jede Form staatlicher Reglementierung, da diese das wirtschaftliche Wachstum hemme.

 

08. Man ging von der Vorstellung aus, dass Freihandel allen beteiligten Staaten Vorteile bringe, entsprechend der Theorie der komparativen Kosten sogar den Staaten, bei denen alle Güter anfänglich zu überdurchschnittlich hohen Kosten produziert werden. Diese liberalen Ideen führten unter Führung von R. Cobden und J. Bright 1846 zur Abschaffung der Kornzölle.

 

09. In der Folge wurden liberale Handelsverträge, z. B. der Cobden-Vertrag 1860 zwischen England und Frankreich abgeschlossen, in dessen Mittelpunkt die Meistbegünstigungsklausel stand, die dem Vertragspartner zusicherte, alle Begünstigungen die in Zukunft dritten Staaten eingeräumt würden, auch dem Vertragspartner zu gewähren.

 

10. In den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts kam es vor allem in Deutschland und in den USA zu einer Hinwendung zum Protektionismus. Die Grundlage bildete die Theorie von Fr. List, wonach die Wettbewerbsfähigkeit vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer Nation abhänge. Staaten, die wie damals Deutschland in der Anfangsphase der Industrialisierung standen und deshalb hohe Entwicklungskosten aufzubringen hatten, sollten durch Erziehungszölle gegenüber Staaten wie damals England geschützt werden, da deren Industrialisierungsprozess etwa 50 Jahre vorher begonnen habe und da diese deshalb keine Entwicklungskosten mehr aufbringen müssten. Ein Freihandel würde den Aufbau der deutschen Industrie behindern.

 

11. O. v. Bismarck machte sich diese Gedankengänge zu eigen und führte in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts Getreide- und Eisenzölle ein. Die Schutzzollpolitik der USA Ende des 19. Jahrhunderts wurde vor allem von den Gewerkschaften gefordert. Sie befürchteten, dass Freihandel zu Importen aus Niedriglohnländern führe und dass auf diesem Wege ein Druck auf die Löhne stattfände.

 

12. In der Zeit zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg wurde im Rahmen des Völkerbundes der Versuch unternommen, den internationalen Güterverkehr zu liberalisieren. Diese Bemühungen wurden jedoch durch Inflationsprozesse Anfang der 20er Jahre sowie durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts behindert, da im Zuge dieser Entwicklungen hohe Handelsbilanzungleichgewichte entstanden, die man mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen zu bekämpfen versuchte.

 

13. In Deutschland wurden die Liberalisierungsbemühungen dadurch zusätzlich behindert, dass Deutschland Reparationszahlungen zu leisten hatte, die nur verwirklicht werden konnten, wenn die Empfangsländer Handelsbilanzdefizite zugelassen hätten.

 

14. Der Wiederaufbau der deutschen Industrie erfolgte zusätzlich durch kurzfristige Kredite aus den USA, die zu Beginn der Krise gekündigt wurden, aber wegen der langfristigen Anlage nicht zurückerstattet werden konnten.

 

15. Gegen Ende des 2. Weltkrieges bemühten sich die Siegermächte im Rahmen der Havanna-Charta und der GATT-Verhandlungen um eine Liberalisierung des Welthandels.  Das Zollniveau sollte abgebaut werden, es sollte in den Handelsverträgen eine Meistbegünstigung, sowie das Reziprozitätsprinzip beschlossen werden. Allerdings sollten Zollpräferenzsysteme zugelassen werden.

 

16. Die beiden Ölkrisen der 70er Jahre brachten wieder eine Hinwendung zum Protektionismus. Der enorme Anstieg der Ölpreise führte in den Ölimportländern zu hohen Defiziten in der Leistungsbilanz, die man wiederum durch protektionistische Maßnahmen abzubauen erhoffte. In dieser Zeit stieg vor allem der Umfang der nichttarifären Handelshemmnisse an.

 

17. Die 90er Jahre führten erneut zu einer Liberalisierung des Handels. Innerhalb Europas brachte die Einführung des europäischen Binnenmarktes einen weitgehenden Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse, gleichzeitig wurde der Dienstleistungsverkehr liberalisiert. Schließlich wurden alle Kapitalverkehrskontrollen, die bisher vor allem zur Überwindung der Devisenbilanzdefizite erlaubt waren, verboten.

 

18. Weltweit brachten verschiedene GATT-Runden (bereits die Kennedyrunde Mitte der 60er Jahre, die Tokio-Runde Ende der 70er Jahre und die Uruguayrunde in den 90er Jahren) eine drastische allgemeine Zollsenkung von jeweils ca. 30 %. In der Tokio-Runde wurden zusätzlich nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut.

 

 

 

Fragen zu Kapitel 6:

 

01. Worin bestand die politische Zielsetzung des Merkantilismus?

 

02. Von welcher Grundidee ging der Merkantilismus aus?

 

03.  Was war der wichtigste Grund dafür, dass der Liberalismus die protektionistischen Maßnahmen des Absolutismus bekämpfte?

 

04. Welche Gegenposition nahm der Liberalismus gegenüber der Leitidee des Merkantilismus, dass der Nachteil des einen stets der Vorteil des anderen sei, ein?

 

05. Wann kam es in Deutschland im 19. Jahrhundert wiederum zum Protektionismus?

 

06. Wie begründete Fr. List die Notwendigkeit von Erziehungszöllen?

 

07. Inwieweit wurden die Liberalisierungsbemühungen innerhalb der Zwischenkriegszeit durch die Reparationsverpflichtungen Deutschlands behindert?

 

08. Inwieweit wurden die Liberalisierungsbemühungen der Zwischenkriegszeit durch die große Weltwirtschaftskrise behindert?

 

09. Worin bestanden die drei wichtigsten Beschlüsse der Havanna-Charta?

 

10.  Worin bestanden die Hauptaufgaben der UNCTAD?

 

11. Worin lagen die Ursachen der beiden Ölkrisen der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts?

 

12. Wie ist es zu erklären, dass die BRD die erste Ölkrise sehr viel besser als die anderen europäischen Staaten überstehen konnte?

 

 

Antworten  zu Kapitel 6:

 

01. Der Merkantilismus war bestrebt, die standesstaatlichen Kontrollen durch Schaffung eines Beamtentums und eines stehenden Heeres abzuschütteln.

 

02. Der Merkantilismus ging von der Überzeugung aus, dass der Nachteil  der jeweils anderen Nation immer auch ein Vorteil für die eigene Nation bedeute.

 

03. Der Liberalismus ging davon aus, dass die protektionistischen Maßnahmen Innovationen behindern.

 

04.  Der Liberalismus ging von der Idee aus, dass zwischen den Nationen vorwiegend harmonische und nicht konfliktbezogene Beziehungen bestehen.

 

05.  In Deutschland fand in den 80er Jahren 19. Jahrhunderts unter Bismarck erneut eine Hinwendung zum Protektionismus statt.

 

06. Friedrich List ging davon aus, dass England wirtschaftlich weiterentwickelt war als Deutschland, dass deshalb Deutschland bei der Produktion der Industriegüter hohe Entwicklungskosten aufzubringen habe, die bei englischen Unternehmungen nicht mehr anfielen und dass deshalb die deutschen Unternehmungen im internationalen Handel den englischen Unternehmungen unterlegen seien. Sie bedürften deshalb eines Zollschutzes, um sie vor der englischen Konkurrenz zu schützen.

 

07. Deutschland hätte den durch die Reparationszahlungen beabsichtigten realen Transfer nur dann leisten können, wenn die Siegermächte einen Exportüberschuss in der deutschen Leistungsbilanz und damit gleichzeitig ein Defizit in ihren eigenen Leistungsbilanzen zugelassen hätten. Die Siegermächte versuch-ten jedoch durch hohe Importzölle ein Defizit in ihrer Leistungsbilanz zu verhindern.

 

08. Die Weltwirtschaftskrise führte zu einem Wettlauf von Abwertungen der meisten Währungen. Gerade wegen dieses Wettlaufes  blieben jedoch die Abwertungen erfolglos, sodass die meisten Länder zu protektionistischen Maßnahmen Zuflucht nahmen.

 

09.  Die Havanna-Charta sah erstens einen Abbau der Ein- und Ausfuhrverbote vor, führte zweitens wiederum die Meistbegünstigung ein und sah multinationale Verhandlungen zum schrittweisen Zollabbau vor.

 

10. Hauptziele Der UNCTAD sind die Förderung des internationalen Handels, vor allem zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, weiterhin ein Finanz- und Technologietransfer, sowie die wirtschaftliche Kooperation zwischen den hochentwickelten Staaten und den Entwicklungsländern.

 

11. Die beiden Ölkrisen der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entstanden aufgrund eines Ölboykotts der arabischen Staaten, der zu einer drastischen Erhöhung der Ölpreise geführt hat.

 

12. Aufgrund der permanenten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD in der damaligen Zeit wurde die DM wiederholt aufgewertet. Da das Öl in Dollar gezahlt wurde, führte die Aufwertung der DM zu wesentlich geringeren Ölpreissteigerungen in DM gerechnet als im europäischen Ausland.