Zur  Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke

 

Gliederung:

1. Einführung

2. Kritik an der Vorgehensweise

3. Zustimmungspflicht des Bundesrates

4. Mitsprache der Atomwirtschaft

5. Grundsätzliche Zustimmung zu grundsätzlichen Entscheidungen

    5.1 In der Frage der Bedeutung fossiler inergierohstoffe 

    5.2 In der Frage der Bedeutung von Atomstrom

6. Unterschiede In der Frage der sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke

7. Der zukünftige Bedarf nach Energie

8. Zur Frage des Importes von Strom

9. Zur Frage der Subventionierung von Energiegewinnung

 

1. Einführung

Der Beschluss der Regierung, die Laufzeiten für das Betreiben der Atomkraftwerke zu verlängern, hat bei der Opposition heftige Kritik ausgelöst, welche darüber hinaus sehr polemisch geführt wird. Diese Art der Kritik entspricht nicht der Sachlage, da ja über die eigentlichen Grundziele eines langfristigen Energiekonzepts unter den wichtigsten Parteien Einigkeit besteht.

 

2. Kritik an der Vorgehensweise

Im Vordergrund der Kritik steht deshalb auch die Vorgehensweise der Regierung. Es wird von Seiten der Opposition der Regierung vorgeworfen, sie handle verfassungs­widrig, wobei der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit einmal deshalb erhoben wird, weil die Regierung beabsichtigt, das hierzu notwendige Gesetz nicht dem Bundesrat vorzulegen. Die Opposition ist der Meinung, dass es sich hierbei um eine Gesetzes­materie handelt, zu der der Bundesrat seine Zustimmung geben muss. Zum andern habe sich die Regierung zum Handlanger der Energielobby gemacht, da sie sich um die Zustimmung der Betreiber der Kernwerke bemüht hat und den Betreibern auch einige Zugeständnisse gemacht hat.

Diese beiden Vorwürfe verwundern, da die heutige Opposition (SPD und Grüne) damals, als sie die Regierung bildete, ebenfalls den Beschluss, die Kernkraftwerke baldmöglichst zu schließen und damit aus der Atomwirtschaft auszusteigen, nicht dem Bundesrat vorgelegt hat. Auch hier ging es letztlich um die Festlegung der Laufzeiten, nur dass damals diese Laufzeiten gekürzt und nicht wie bei der heutigen Vorlage verlängert wurden.

 

3. Zustimmungspflicht des Bundesrates

In der Tat ist die Frage, ob es sich hierbei um ein für den Bundesrat zustimmungs­pflichtiges Gesetz handelt, im Rahmen der Rechtswissenschaft umstritten. Die Interessen der Länder seien ­– so wird von denjenigen, welche eine Zustimmungspflicht bejahen, gesagt, dass die Interessen der Länder dadurch berührt werden, da sie ja jeweils überprüfen müssen, ob ein Kraftwerk die Sicherheitsvorschriften einhält und gegebenenfalls bei Störfällen vorübergehend abgeschaltet werden muss.

Nun scheint mir diese Frage untergeordneter Natur. Die Interessen der Länder werden bei solchen Entscheidungen werden nämlich in beachtlichem Maße dadurch berührt, dass über die Festlegung der Laufzeiten letztlich auch die Strompreise betroffen sind und mit den Strompreisen einmal die konjunkturelle Lage und damit auch die Beschäftigung in den Bundesländern von dieser Entscheidung abhängt. Allerdings gilt dies nur für die Bundesländer, in denen solche Kraftwerke betrieben werden. Vor allem hängen von den Laufzeiten der Atomkraftwerke auch die Gewinnlage der betroffenen Unternehmungen und damit auch die zu erwartende Steuereinnahmen aus der Atomwirtschaft ab.

Eigenartiger Weise sind jedoch derzeit die Länder von der Festlegung der Laufzeiten der Atomkraftwerke betroffen, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, dies sind vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, also Länder, welche eigentlich ein massives Interesse an der Verlängerung der Laufzeiten haben, welche aber nun die Meinung vertreten, dass dieses Gesetz vom Bundesrat nicht genehmigt werden muss, während umgekehrt andere Länder, in denen keine oder nur wenige der Atomkraftwerke betrieben werden, also auch keine hervorragenden Interessen haben, für die Zustimmungs­­­pflicht des Bundesrates votieren, weil sie von Parteien regiert werden, welche auf Bundesebene aus grundsätzlichen Gründen für einen baldigen Ausstieg der Atomwirtschaft plädieren. Dies sind jedoch keine spezifischen Länder­interessen, welche eine Zustimmung der Länderkammer erfordern.

Auf jeden Fall ist die Frage der Zustimmungspflicht des Bundesrates in allen Fällen, in denen über die Laufzeiten der Atomkraftwerke entschieden wird, gleich zu behandeln. Wenn man die Zustimmungspflicht des Bundesrates bejaht, dann gilt dies auch oder gerade für die Entscheidung, die Laufzeiten zu verringern, da ja in diesem Falle die Interessen der betroffenen Länder negativ berührt werden. In diesem Falle wäre also die Verabschiedung der betreffenden Gesetze der Rot-Grünen Regierung verfassungs­widrig gewesen, da die damalige Regierung diese Gesetze ebenfalls nicht dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt hatte.

 

4. Mitsprache der Atomwirtschaft

In ähnlicher Weise gleicht auch das Verhalten der damaligen Regierung dem der heutigen Regierung in der Frage, ob der Versuch unternommen wird, die Bereitschaft der Atomwirtschaft zu gewinnen, diese Gesetze nicht zu torpedieren. In beiden Fällen fanden Gespräche statt, die durchaus berechtigt sind und keinesfalls bedeuten, dass Interessengruppen ein zu großer Einfluss eingeräumt wurde.

Mit der Bedeutung der Interessengruppen in einer parlamentarischen Demokratie hat sich die Wissenschaft schon lange auseinandergesetzt. Hierbei geht man in der Wissenschaft schon lange davon aus, dass Menschen im Allgemeinen sich von ihrem eigenen Interesse leiten lassen. Menschen, welche heiligmäßig leben, sind nur sehr selten. Dies ist jedoch im Hinblick auf das Gemeinwohl auch gar nicht von Bedeutung, wie uns immer gesagt wird. Bereits Adam Smith und andere altliberale Wissenschaftler haben aufgezeigt, dass keinesfalls immer die vom Merkantilismus geprägte These gilt, dass der eigene Vorteil immer auch mit einem Nachteil des anderen verbunden ist. Der Liberalismus hat vielmehr aufgezeigt, dass unter gewissen Voraussetzungen harmo­nische Verhältnisse bestehen, dass der Vorteil des einen auch dem andern zugute­kommt; wobei die wichtigsten Voraussetzungen für ein harmonisches Verhältnis zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl ein intensiver Wettbewerb aller Marktteilnehmer ist und keine externen Kosten auftreten dürfen, welche es möglich machen, dass derjenige, welcher Kosten verursacht, diese auf andere überwälzen kann.

Beachtet man diese Zusammenhänge, so reicht es eben nicht aus, nachzuweisen, dass von einem bestimmten Gesetz positive Effekte auf bestimmte Einzelinteressen aus­gehen. Der Nachweis, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke den Betreibern dieser Atomkraftwerke zugutekommt, bedeutet eben nicht unbedingt, dass bereits deshalb das Gemeinwohl vernachlässigt wurde. Will man nachweisen, dass eine bestimmte politische Maßnahme dem Gemeinwohl abträglich ist, bedarf es stets des Nachweises, dass durch diese Maßnahme der Allgemeinheit Schaden zugefügt wurde und zwar unabhängig davon, ob bestimmte Einzelinteressen von diesen Entschei­dungen Gewinn ziehen.

In Wirklichkeit haben wir davon auszugehen, dass es bei fast allen wirtschafts­politi­schen Maßnahmen der Mitwirkung der von diesem Gesetz betroffenen Unterneh­mungen bedarf, einmal deshalb, weil sie über das Sachwissen verfügen, das notwendig ist, um die Auswirkungen einer beabsichtigten Maßnahme zu erkennen. Zum andern besteht jedoch stets die Gefahr, dass Gesetze, welche gegen den Widerstand bestimmter Unternehmungen durch­gesetzt wurden, in der Realität wegen einer Verweigerung von Einzelunternehmungen gar nicht die beabsichtigte Wirkung zeigen oder ansonsten Gefahren mit sich bringen.

Maßnahmen, welche von den betroffenen Unternehmungen mitgetragen werden, sind deshalb stets Maßnahmen vorzuziehen, welche gegen den Widerstand einzelner Interessengruppen durchgesetzt werden. Es war also durchaus richtig und nicht gemeinwohlschädigend, wenn sowohl die rotgrüne Regierung beim Ausstieg aus der Atomwirtschaft als auch die schwarzgelbe Regierung sich bemüht haben, eine Mitwirkung der betroffenen Unternehmungen zu erlangen. Auch hier gilt, dass Maßnahmen, die dasselbe Problem betreffen, gleichartig behandelt werden müssen.

 

5. Grundsätzliche Zustimmung zu grundsätzlichen Entscheidungen

    5.1 In der Frage der Bedeutung fossiler Energierohstoffe 

Es fällt weiterhin auf, dass die Diskussion zwischen Regierung und Opposition mit äußerster Schärfe geführt wird, obwohl doch beide Lager in den Grundwerten der Energieversorgung weitgehend übereinstimmen.

Einigkeit besteht zwischen beiden Parteigruppierungen darin, dass sich der Energie­bedarf auf lange Sicht nicht mehr auf die fossilen Brennstoffe (Kohle und Gas) abstützen kann, und dies aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite ist mit der Verbren­nung von Kohle und Gas der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Umweltgiften verbunden, welche zu einer Vernichtung der Atmosphäre führt und letztlich zumindest zum Teil verantwortlich ist für die Erwärmung der Erde, welche katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit hat.

So führt vor allem die Erderwärmung zu einem Abschmelzen der Eispoole mit der Folge, dass der Meeres­spiegel ansteigt und ganze Landstriche insbesondere in Asien überschwemmt werden. Es spricht vieles dafür, dass diese Erderwärmung auch dafür verantwortlich ist, dass die Zahl der Unwetter (Wirbelstürme, Erdbeben) weltweit drastisch angestiegen ist und auch solche Erdteile heimsucht, welche in der Vergangenheit von diesen Naturkatastrophen weitgehend verschont geblieben sind.

Aber selbst dann, wenn von einigen politischen Gruppen bezweifelt wird, dass die Naturerscheinungen auf die Verbrennung der fossilen Energiestoffe zurückzuführen ist, schließlich gab es im Verlaufe der Erdgeschichte wiederholt ähnliche Naturkata­strophen, bevor es Menschen überhaupt gab, so wird man trotzdem davon ausgehen müssen, dass in naher Zukunft nicht mehr auf die fossilen Energieträger zurück-gegriffen werden kann, da der Vorrat an fossilen Energieträgern begrenzt ist und in naher Zukunft sich dem Ende nähert.

Optimisten gehen zwar davon aus, dass es noch etwa 100 Jahre möglich ist, auf diese fossilen Energieträger zurückzugreifen, Pessimisten sehen das Ende der fossilen Energievorräte bereits nach 20 oder dreißig Jahren. Eine exakte Bestimmung der brauchbaren Vorräte ist kaum möglich. Dies hängt mit mehreren Gründen zusammen. So gibt es Energievorräte, welche beim heutigen Stand der Technik nicht gewinnbringend abgebaut werden können.

Hier ist es denkbar, dass aufgrund der Weiterentwicklung der Abbautechniken diese Lager eines Tages mit Gewinn abgebaut werden können. Darüber hinaus hängt der Zeitpunkt des Ausgehens der fossilen Energievorräte auch davon ab, wie sich der Bedarf nach Energie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Auf der einen Seite hängt die Entwicklung des Bedarfs an Energierohstoffen davon ab, wie sich die Technik im Bereich der Energieverwertung entwickeln wird; denkbar wäre durchaus, dass z.B. durch Änderung der Bauweise der Gebäude die Notwendigkeit des Heizens drastisch reduziert wird. Auch ist der Verwertungsgrad beim Einsatz der Energierohstoffe immer noch gering und könnte sehr wohl durch Verbesserung der Techniken erhöht werden.

Andererseits ist jedoch damit zu rechnen, dass der Bedarf nach den Endprodukten welche Energierohstoffe benötigen, in naher Zukunft drastisch ansteigen wird, da die heutigen Schwellen­länder zu Industrieländern aufrücken und die heutigen Entwicklungsländer zu Schwellenländern werden. Im Zuge des Anstiegs des wirtschaftlichen Wachstums dieser Ländergruppen wird auch der weltweite Energiebedarf stark ansteigen.

Nun hat die Technik in jüngster Zeit auch Fortschritte bei der Energiegewinnung insoweit erreicht, als Methoden entwickelt wurden, das Kohlendioxid in der Erde zu speichern und damit zu erreichen, dass pro produzierter Endenergieprodukte insgesamt weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gelassen wird. Es wird jedoch wohl kaum gelingen, den gesamten Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Giftstoffen in die Atmosphäre zu verhindern. Auch ist bis heute wohl ungeklärt, ob das Kohlen­dioxid auf Dauer in der Erde eingeschlossen werden kann und ob nicht in naher oder entfernter Zukunft diese Gase wiederum in die Atmosphäre entweichen.

Gerade aus der Vielzahl der erwähnten Gründe sind sich zumindest die Politiker in Europa weitgehend einig, dass der Anteil der fossilen Energieträger in naher Zukunft stark reduziert werden wird.

 

5.2 In der Frage der Bedeutung von Atomstrom

Einigkeit besteht weiterhin – zumindest in der BRD – auch in der Frage nach der Entwicklung der Energie aus Atomkraft. Generell wird davon ausgegangen, dass der Anteil des aus Atomkraft gewonnenen Stromes zurückgehen sollte und in einer noch nicht näher bestimmten Zukunft auf null absinken soll. Strom aus Atomkraft zählt zwar zu den Energiequellen, welche die Umwelt nur in sehr geringem Maße belasten, die Erzeugung als solche ist neutral, nur bei der Herstellung des Atomstromes und bei der Entsorgung entsteht eine Belastung der Umwelt. Zu den umweltpolitischen Problemen zähle ich hierbei nur Maßnahmen, welche das ökologische Gleichgewicht beeinträchtigen, während ich von sicherheitspolitischen Problemen im Gegensatz zum Sprachgebrauch der Partei der Grünen dann spreche, wenn durch bestimmte Maßnahmen Personen Schaden nehmen.

Trotzdem ist eine langfristige Nutzung der Atomkraft­werke in hohem Maße aus sicherheitspolitischen Gründen unerwünscht, da auch bei sehr hohem Sicherheits­standard nie 100% ausgeschlossen werden kann, dass strahlendes Material in die Umgebung austritt und dann die Bevölkerung in unendlich großen Maße gefährdet. Der Umfang dieser Schäden konnte erkannt werden, als es in Tschernobyl zu einem Austritt strahlenden Materials, also zu einem Gau kam.

Natürlich war das Kraftwerk in  Tschernobyl wesentlich weniger abgesichert als die deutschen Kraftwerke, welche weltweit zu den Kraftwerken mit dem höchsten Sicherheitsniveau zählen. Trotzdem gibt es bei allen technischen Konstruktionen niemals eine hundertprozentige Sicherheit, stets muss ­ – wenn auch mit einer sehr geringen Wahrscheinlich­keit ­– mit einem Gau gerechnet werden. Aus diesem Grunde ist es geboten, so bald wie möglich aus der atomaren Energieerzeugung auszusteigen und die Energiegewinnung vollständig auf die alternativen Energiequellen (solare Erzeugung, Wasser- und Windkraft, Erd­wärme und Biomasse) umzustellen. In gleicherweise stellt die Erzeugung von Atomstrom eine Sicherheitsgefährdung dar, weil bis heute noch kein überzeugendes Konzept für die Entsorgung des strahlenden Materials gefunden wurde.

 

6.  Unterschiede in der Meinung zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke

Wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird und sowohl die Energiegewinnung aus fossilen Energierohstoffen sowie aus Atomkraft abgeschlossen sein wird, darüber streiten sich die einzelnen Parteien. Vor allem die Grüne Partei geht davon aus, dass schon sehr bald dieser Übergang vollzogen werden kann, deshalb haben sie in der Rot-grünen Regierung den endgültigen Austritt aus der Atomstromgewinnung für die nahe Zukunft festgelegt.

Die schwarzgelbe Regierung hingegen geht davon aus, dass noch eine beachtliche Zahl von Jahren der Atomstrom als eine Art Brückenenergie benötigt wird und aus diesen Gründen wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Also lediglich um die Frage der Dauer, in welcher noch Atomstrom benötigt wird, wird zwischen Regierung und Opposition gestritten.

Nun darf man sich die Beantwortung dieser Frage nach den notwendigen und er­wünsch­ten Jahren der Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke nicht zu einfach vorstellen. Die Grünen haben offensichtlich ein Gutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass es schon heute möglich wäre, auf den Atomstrom zu verzichten und die gesamte benötigte Energie bereits heute aus den alternativen Energiequellen zu beliefern.

Diese Betrachtung verkennt, dass es primär gar nicht um die Frage geht, ob technisch gesehen eine solche Umstellung auf Atomstrom auch heute schon möglich wäre. Das mag durchaus sein. Aber entscheidend ist die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen einer sofortigen Umstellung. Die beiden Ölkrisen in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben gezeigt, dass die Konjunktur ganz entscheidend von den Energie­preisen abhängt. Die Ölstaaten hatten damals einen Boykott bei der Lieferung mit Öl für diejenigen Länder beschlossen, welche Israel unterstützt hatten. In der Folge trat eine Verknappung des Rohöls ein und dies hinwiederum ließ den Rohölpreis drastisch erhöhen. Die Konjunktur brach ein.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr, ab wann die Technologie im Bereich der alternativen Energiequellen es erlaubt, Energie zu so niedrigen Preisen anzubieten, dass kein Einbruch der Konjunktur zu befürchten ist. Die Entwicklung des Rohöl­preises hängt jedoch von der Entwicklung der Nachfrage sowie dem Angebot an Gesamtenergie ab. Beide Entwicklungen sind jedoch ungewiss. Dies gilt sowohl für den Bedarf wie auch dem Angebot an alternativer Energie.

 

7. Der zukünftige Bedarf nach Energie

Der zukünftige Bedarf an Energie hängt vor allem von zwei Faktoren ab. Wie stark wird es in naher Zukunft gelingen, den inländischen Bedarf an Energie zu reduzieren? Die Beant­wortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, inwieweit der technische Fortschritt in diesem Bereich voranschreitet, eine Frage, die nicht eindeutig vorherberechnet werden kann.

Ein zweiter Faktor des weltweiten Energiebedarfs hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung der heutigen Schwellenländer und Entwicklungsländer ab. Je schneller das Wachstum dieser Staaten voranschreitet, umso schneller steigt der weltweite Bedarf an Energie an. Auch die Beantwortung dieser Frage ist höchst ungewiss.

Wenden wir uns dem Angebot an alternativer Energie zu. Auch hier entscheidet in erster Linie der technische Fortschritt darüber, welche Zeit benötigt wird, um vor allem Strom und andere Energieformen so billig anzubieten, damit von den Energiekosten aus kein Einbruch in die Konjunktur erfolgt.

Letzten Endes entscheiden die Elastizitäten von Angebot und Nachfrage von bzw. nach Energie darüber, wie sich die Energiepreise entwickeln, wenn kein Atomstrom mehr in der BRD erzeugt wird, wenn also alle Atomkraftwerke in der BRD abgeschaltet sind. Da diese Elastizitäten von sehr viel Faktoren und deren Ent­wicklung abhängen und da es keinerlei Möglichkeiten gibt, die Datenänderungen der nahen Zukunft (also den Wandel in der Technik und im Bedarf) genau abzuschätzen, ist es auch nicht möglich, exakt anzugeben, wie sich die Energiekosten in naher Zukunft entwickeln werden.

 

8. Zur Frage des Importes von Strom

Es besteht natürlich immer die Möglichkeit, Strom aus dem Ausland zu beziehen, wenn aufgrund der Knappheit an inländischem Stromangebot der inländische Energiebedarf nicht abgedeckt werden kann. Dies würde jedoch bedeuten, dass im Grunde genom­men wiederum Atomstrom und zwar nun solcher, der im Ausland z. B. in Frankreich erzeugt wurde, eingesetzt wird und da man dem Strom, wenn er einmal im Netz eingespeist ist, nicht erkennen kann, mit welchen Energierohstoffen er erzeugt wurde, bedeutet dies gleichzeitig, dass doch wiederum zu einem beachtlichen Teil der inländische Energiebedarf durch von Atomkraftwerken erzeugten Strom abgedeckt wird.

Da nun die BRD bei seinen Atomkraftwerken einen weit höheren Sicherheitsstandard aufweist als die meisten ausländischen Staaten, würde bei einer zu schnellen Ab­schaltung der Atomkraftwerke sicherheitspolitisch genau das Gegenteil erreicht, als man eigentlich mit der Abschaltung der eigenen Atomkraftwerke erzielen wollte. Weltweit würde die Sicherheit (und vor allem die Gefahr eines Gaus) vergrößert und nicht wie beabsichtigt verringert.

Es kann noch nicht einmal gesagt werden, dass wenigstens in der BRD die Sicherheit bei einer Abschaltung der eigenen Atomkraftwerke verbessert würde. De facto würde vor allem auf Strom zurückgegriffen, der in Frankreich erzeugt wurde. Frankreich betreibt zurzeit eine Politik, die nicht auf eine Abschaltung der bestehenden Atomkraftwerke gerichtet ist, sondern eher an eine Ausweitung des Atomstroms denkt. Auch erfüllen die meisten Atomkraftwerke in Frankreich einen sehr viel schlechteren Sicher­heits­­standard als in der BRD.

Da nun ein Großteil der französischen Atomkraftwerke entlang des Rheins liegt und da wir in Europa vorwiegend Westwinde haben, würde dies bedeuten, dass bei einem Gau gerade die BRD gefährdet ist. Die sicherheitspolitischen Ziele werden also genau dann am besten erfüllt, wenn auf den Atomstrom erst verzichtet wird, wenn die BRD erst dann die Atomkraftwerke insgesamt abschaltet, wenn der im Inland erzeugte Strom den inländischen Bedarf weitgehend abdeckt.

 

9. Zur Frage der Subventionierung von Energiegewinnung

Nun könnte man einwenden, dass man eben durch eine großzügige Subventionierung den Preis für Energie soweit absenken müsse, dass die eben beschriebenen konjunkturellen Gefahren nicht eintreten. Da der Strom aus erneuerbaren Energiequellen ohnehin heute bereits mit x Milliarden subventioniert wird und dieses Niveau nach den bereits verabschiedeten Gesetzen in naher Zukunft noch auf y Milliarden ansteigen wird, würde dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Auf der einen Seite gehen wir in der Wirtschaftswissenschaft davon aus, dass eine Subventionierung ohnehin im Allgemeinen unerwünscht ist und in Ausnahmefällen nur für sehr kurze Zeit genehmigt werden sollte. Siehe meinen Artikel zur Problematik der Subventionen in meinem Archiv. Aus dieser Seite betrachtet, gilt es also den Umfang der Subventionierung in naher Zukunft eher abzubauen als zu erhöhen.

Auf der anderen Seite würde eine Subventionierung, dessen Höhe die Subventionierung in den andern europäischen Staaten übertreffen würde, gegen das in Europa geltende Wettbewerbsrecht verstoßen, da in diesem Falle die Stromerzeuger in den anderen europäischen Staaten gegenüber den deutschen Unternehmungen benachteiligt würden. Ein fairer Wettbewerb setzt voraus, dass alle Unternehmungen innerhalb Europas eine gleiche Steuerlast tragen.

Im Übrigen wären dann, wenn diese Grundsätze auch in der Vergangenheit bei der Einführung des Atomstroms beachtet worden wären, die Probleme des Ausstiegs aus der Kernkraftenergie heute sehr viel einfacher zu bewältigen. Der Anstieg des Anteils des aus Kernenergie gewonnenen Stroms in den letzten Jahrzehnten auf etwa 12% wäre höchstwahrscheinlich wesentlich geringer ausgefallen, wenn in der Vergangenheit die Forschung auf diesem Gebiete nicht massiv mit Milliarden subventioniert worden wäre.

Damals herrschte die Meinung vor, dass die friedliche Nutzung der Atomkraft erwünscht sei und man sah noch nicht die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren. Wenn damals den oben dargelegten Grundsätzen bei der Vergabe von Subventionen entsprochen worden wäre, wäre höchst wahrscheinlich der Anteil an Atomstrom in der BRD bei einigen wenigen Prozentpunkten geblieben.

Der Staat hätte sich darauf beschränken können, die Entwicklung des Atomstroms nur dadurch zu fördern, dass das hoch bürokratische Genehmigungswesen bei Einführung neuer Technologien abgebaut worden wäre und dass diejenigen, welche neue Technologien einführen, lediglich eine Anlaufstelle zur Genehmigung der Errichtung von Atomwerken zu durchlaufen gehabt hätten. Andererseits hätte der Staat lediglich eine Genehmigung zur Stromerzeugung aus Kernenergie nur dann erteilen dürfen, wenn einerseits die heute geltenden Sicherheits­standards erfüllt gewesen wären und wenn andererseits die Entsorgung des strahlenden Materials gesichert sei.