Amoral im öffentlichen Leben, Teil III

 

Gliederung:

 I. Allgemeine Theorie der Amoral

    1. Einführung in die Problematik

   2. Amoral und private Haushalte

   3. Amoral und Unternehmungen

   4. Amoral und Wählerverhalten

   5. Amoral der Politiker

 

II. Amoral auf einzelnen Märkten

    1. Amoral im Versicherungsbereich

   2. Amoral in der Werbung 

   3. Die  Amoral der Steuerzahler

 

II. Amoral auf einzelnen Märkten

    1. Amoral im Versicherungsbereich

Nach diesen allgemeinen Überlegungen über Moral und Amoral im öffentlichen Leben wollen wir uns in einem zweiten Teil einzelnen Märkten und Bereichen zuwenden, in denen in der jüngsten Vergangenheit amoralisches Verhalten in besonders starkem Maße aufgetreten ist und auf denen Merkmale vorliegen, welche amoralisches Verhalten zu einem besonderen Problem werden lassen. Als erstes wollen wir uns den Versicherungsmärkten zuwenden.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass Versicherungsmärkte in besonderem Maße amoralisches Verhalten erkennen lassen. Dies gilt gleichermaßen für die öffentlich rechtlich organisierten Sozialversicherungsträger wie auch für die privatwirtschaftlich organisierten Kraftfahrzeugversicherungen. Weiterhin wird in diesen Bereichen das Verhalten einzelner Anbieter genauso häufig gebrandmarkt wie das Verhalten der Nachfrager nach Versicherungsleistungen. Schließlich richtet sich die öffentliche Kritik sowohl auf das Verhalten im Rahmen der Ver­sicherung im engeren Sinne (also auf das Verhalten der Versicherungsträger und der Versicherungsnehmer) als auch auf Verhaltensweisen im Umfeld dieser Versicherungen. So wird z. B. in besonderem Maße in der Öffentlichkeit Kritik an den Vorgehensweisen der Pharmaindustrie geäußert.

In die wissenschaftliche Diskussion ist dieser Fragenkreis als das Problem des Moral Hazard eingegangen. Es wurde eine Theorie entwickelt, die aufzeigt, wie amoralisches Verhalten im Versicherungsbereich zu erklären ist, auf welche Besonderheiten dieses amoralische Verhalten also zurückzuführen ist und wie amoralisches Verhalten vermieden oder zumindest verringert werden kann. Wir werden bei der Diskussion dieser Thesen feststellen, dass große Teile des als Moral Hazard verschrienen Verhaltens allerdings nichts mit amoralischem Verhalten im engeren Sinne zu tun haben.

Zunächst können wir davon ausgehen, dass eine Versicherung allerdings moralischen Vorstellungen besser entspricht als dies grundsätzlich für allgemeine Märkte gilt. Bereits in der Einführung zu diesem Artikel konnte ich feststellen, dass der Markt an und für sich im moralischen Sinne neutral ist, dass ein Markt genauso moralisch oder amoralisch ist, wie es die Personen sind, welche den Markt für ihre Aktionen benutzen.

Das dem freien Markt entsprechende ‚Do ut Des Prinzip‘, stellt auf die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ab. Dies entspricht zwar dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wonach gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln ist. Es entspricht somit zwar grundsätzlich der Moral, da ein gerechtes Verhalten sicherlich nicht moralischen Vorstellungen zuwiderläuft. Moral geht jedoch im Allgemeinen weiter als die Beschränkung auf Verhaltensweisen, welche als gerecht eingestuft werden müssen. Zu den moralischen Grundsätzen zählt immer auch, dass man z. B. demjenigen hilft, der in Not geraten ist. Und die Realisierung dieses Grundsatzes verlangt in der Regel, dass man dem in Not geratenen mehr gibt als man von ihm empfangen hat.

In gewisser Weise entspricht das Versicherungsprinzip im Grundsatz durchaus dieser moralischen Forderung. Die Ansprüche aus der Versicherung richten sich nicht danach, wie viel der Einzelne bereits in die Versicherung eingezahlt hat, sondern danach, ob und in welchem Ausmaße der Einzelne von den Risiken betroffen ist. Dies gilt sogar für eine erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Privatversicherung. Zwar gilt auch hier in einem gewissen Sinne, dass der Leistung eine äquivalente Gegenleistung entsprechen muss. Diese Forderung nach Äquivalenz bezieht sich jedoch auf den Wert des zu versichernden Risikos bei Vertragsabschluss.

Die Beitragshöhe in der reinen Privatversicherung richtet sich nach der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Risikotatbestandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Somit ist zwar ex ante das Do ut des Prinzip verwirklicht. Ex post hängt jedoch der Umfang der tatsächlich von der Versicherung geleisteten Geldbeträge keinesfalls von der Höhe der bisher geleisteten Beitragssummen ab, sondern vom Umfang der Kosten, welche im Zusammenhang mit dem eingetretenen Risikotatbestand entstehen. Hier wird also im Idealfalle weit besser als es das Do ut des Prinzip fordert den  moralischen Anforderungen entsprochen.

Trotzdem ist in der Realität amoralisches Verhalten gerade im Bereich und Umfeld der Versicherungseinrichtungen besonders groß. Dieser Tatbestand mag zwar zunächst verwundern, sind es doch die gleichen Personen, welche auf den allgemeinen und auf den Versicherungsmärkten agieren. Man hätte also eigentlich erwarten müssen, dass der Umfang amoralischen Verhaltens auf allen Märkten im Durchschnitt gleich hoch ausfällt.

Dass trotzdem festgestellt werden muss, dass auf Versicherungsmärkten amoralisches Verhalten überdurchschnittlich stark auftritt, hängt vor allem damit zusammen, dass der Umfang der im Versicherungsfalle auftretenden Kosten dem Versicherungsgeber oftmals nicht exakt bekannt ist. Nehmen wir den Fall der KFZ-Haftpflichtversicherung. Zwar kann die Versicherung im Prinzip überprüfen, ob ein Verkehrsunfall eingetreten ist. Auch die Höhe des tatsächlichen Schadens kann im Prinzip im Nachhinein überprüft werden.

Unklar bleibt jedoch, welche Schäden das Auto bereits vor dem Zusammenstoß aufwies, hier ist die Versicherung auf die Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen. Dieser ist jedoch oftmals gewillt, auch bereits bisher vorliegende Schäden reparieren und von der Versicherung zahlen zu lassen. Gleichzeitig wäre die Versicherung überfordert, wollte sie durch eigene Gutachter in jedem Einzelfall die Höhe des Schadens überprüfen. De facto findet deshalb nur bei größeren Schäden eine nachträgliche Überprüfung des dem Unfall zurechnenden Schadens statt. Auch ist die Zahl der ausgesprochen kriminellen Fälle, bei denen ein Zusammenstoß bewusst provoziert wird, um auf diese Weise eine auch sonst notwendige Reparatur von den Versicherungen unberechtigterweise bezahlen zu lassen, vermutlich recht hoch.

Nehmen wir als zweites Beispiel das krankheitsbedingte Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Unterstellen wir einmal, wir hätten noch die frühere Lösung, dass ein Anspruch auf Krankengeld sofort bei Beginn des Fernbleibens vom Arbeitsplatz entstehen würde. (In Wirklichkeit hat entsprechend dem bereits in den 50er Jahren verabschiedeten Lohnfortzahlungsgesetz der Arbeitgeber in den ersten 6 Wochen den Lohn weiter zu zahlen und ein Anspruch auf Krankengeld entsteht erst dann, wenn ein Arbeitnehmer länger als 6 Wochen krankheitsbedingt dem Arbeitsplatz fern bleibt). Krankengeld muss also im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch in den seltensten Fällen gezahlt  werden. Aber in der Privatversicherung können durchaus krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und vor allem der Aufenthalt in einem Krankenhaus vom ersten Tag der Krankheit an versichert sein.

Auch hier gilt, dass eine exakte Überprüfung, wie lange die Krankheit andauert, bisweilen nur sehr schwer von einem Dritten überprüft werden kann. Es kann z. B. nicht exakt bestimmt werden, ob eine Grippe bereits nach 10 Tagen oder erst nach 16 Tagen so ausgeheilt ist, dass eine berufliche Arbeit wieder aufgenommen werden kann. Zwar haben die Ärzte gewisse Möglichkeiten, festzustellen, ob Krankheit simuliert wird und Krankenkassen sowie die Arbeitgeber lassen die Arbeitsfähigkeit auch von einem unabhängigen Vertrauensarzt feststellen, da immer auch befürchtet werden muss, dass einzelne behandelnde Ärzte im Zweifelsfalle eher zugunsten der Patienten entscheiden, von dessen Wohlwollen sie ja auch abhängen.

Trotzdem gilt auch hier, dass kein Arzt exakt das Ausmaß von krankheitsbedingten Beschwerden feststellen kann und weiterhin gilt, dass auch hier aus Kostengründen nicht jeder Einzelfall daraufhin überprüft werden kann, ob ein Simulieren stattfindet oder nicht. Schließlich gilt, dass nicht nur die Versicherungen und die Wissenschaften bei der Aufklärung von vorgetäuschten Krankheiten Fortschritte machen, sondern auch diejenigen, welche simulieren wollen, diese sind natürlich ebenfalls erfindungsreich in dem Versuch, Krankheiten vorzutäuschen.

Liegen hier also eindeutig Fälle amoralischen Verhaltens von Seiten der Versicherungsnehmer vor, so werden – wie bereits angedeutet – unter dem Stichwort des Moral Hazard auch andere Tatbestände subsumiert, bei denen keinesfalls davon gesprochen werden kann, dass amoralisches Verhalten gegeben ist.

Wir wollen unterstellen, dass die einzelnen Versicherungsnehmer nach dem Nutzenmaximierungsprinzip handeln und ihre Nachfrage nach Versicherungsleistungen solange ausdehnen, als die aus der Versicherung zu erhaltenden Ertragszuwächse die im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall unmittelbar auftretenden Kostenzuwächse übersteigen. Nun finanzieren sich Versicherungen im Allgemeinen über Versicherungsbeiträge, diese werden jedoch periodisch erhoben und hängen von der Höhe der beim Versicherungsabschluss zu erwartenden Risiken ab.

Dies bedeutet, dass die dem Versicherten entstehenden Kosten unabhängig vom Zeitpunkt des eintretenden Versicherungsfalls anfallen und auch nicht in Relation zu den tatsächlich verursachten Kosten stehen. Sehen wir einmal von der Möglichkeit einer Selbstbeteiligung der Versicherten ab und auch davon, dass z. B. in den KFZ-Versicherungen der Versicherungsbeitrag dann erhöht wird, wenn die Versicherung in den Vorperioden in Anspruch genommen wurde, so kann man davon sprechen, dass die Versicherungsleistungen für die Versicherten im konkreten Versicherungsfall quasi zum Nulltarif gewährt werden. Zwar zahlen die Versicherten über Beiträge letztendlich die Gesamtsumme der entstandenen Kosten. Die Aufteilung dieser Kosten auf die einzelnen Versicherten hängt jedoch nicht davon ab, in welchem Umfang die einzelnen Versicherten zum Entstehen dieser Kosten beigetragen haben.

Werden jedoch auf einem freien Markt Leistungen zum Nulltarif angeboten, so wird der einzelne Nachfrager erst dann seinen Nutzen maximiert haben, wenn er den Sättigungspunkt erreicht hat. In einem Diagramm, in dem wir Angebot und Nachfrage in Abhängigkeit der nachgefragten Versicherungsleistungen abtragen, entspricht die Nachfrage dem Schnittpunkt der Nachfragekurve (Grenznutzenkurve) mit der Abszissenachse.

 

 

Fragen wir jedoch nach der Nachfragemenge, bei welcher der Nutzen aller Versicherungsnehmer maximiert würde, liegt der Optimalpunkt beim Schnittpunkt der Nachfragekurve mit der Angebotskurve. Die Nachfragekurve wird bekanntlich aus der Grenznutzenkurve, die Angebotskurve hingegen aus der Grenzkostenkurve abgeleitet. Verstehen wir Kosten im Sinne von Opportunitätskosten, dann gibt die Grenzkostenkurve die bei der Erstellung der Versicherungsleistungen anfallenden Nutzenentgänge an.

Dies bedeutet, dass gerade im Schnittpunkt beider Kurven Nutzenzuwächse und Nutzenentgänge einander entsprechen. Der Schnittpunkt beider Kurven gibt also den Versicherungsumfang an, bei dem der Gesamtnutzen der Versicherten maximiert wird. Wird jedoch die Menge an Versicherungsleistungen nachgefragt, bei der eine Sättigung erreicht wird, übersteigen die Nutzenentgänge bei weitem die Nutzenzuwächse. Wie obige Graphik erkennen lässt, liegt jedoch der Sättigungspunkt eindeutig bei einer größeren Nachfrage als beim Schnittpunkt von Angebots- und Nachfragekurve. Dies bedeutet, dass die Nachfrage aufgrund des Nulltarifs zu groß ausfällt, dass hier knappe Ressourcen verschwendet werden.

Da hier offensichtlich der einzelne auf Kosten der Gesamtheit eine zu große Nachfrage ausübt, wird von einem amoralischen Verhalten gesprochen. Zwar beteiligt sich der einzelne durch seine Versicherungsbeiträge ebenfalls an den Zusatzkosten, welche durch Inan­spruch­nahme der Sättigungsmenge entstehen. Der größte Teil dieser Kosten wird jedoch der Ge­samtheit der Versichertengemeinschaft angelastet.

Trotzdem ist es fraglich, ob hier tatsächlich von einem amoralischen Verhalten der Versicherungsnehmer gesprochen werden kann. Der einzelne versucht hier nur seinen Nutzen zu maximieren, also rational zu handeln, seine knappen Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen. Dass hier eine Allokation zustande kommt, welche das gesamtwirtschaftliche Optimum verfehlt, liegt nicht daran, dass sich der einzelne falsch verhält, sondern dass die Preise so gesetzt sind, dass ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Ergebnis erzielt wird. Es ist hier die Ordnung, welche das unerwünschte Ergebnis herbeiführt und nicht das Verhalten des Einzelnen. Der Einzelne verhält sich so, wie es in funktionierenden Märkten erwartet wird.

Wir wollen uns deshalb im Folgenden auf diejenigen Fälle beschränken, bei denen tatsächlich eine missbräuchliche Ausnutzung der Versicherungen stattfindet. Nun müssen wir uns – wie bereits festgestellt – im Klaren sein, dass Moral Hazard nicht nur auf den Versicherungsmärkten auftritt, welche wie die Sozialversicherung vom Staat reguliert werden. Unsere Überlegungen gelten ganz generell für alle Versicherungsmärkte, auch für die privatwirtschaftlich organisierten freien Märkte. Trotzdem ist die Situation auf den privatwirtschaftlichen Systemen im Hinblick auf Moral Hazard sehr viel günstiger. Die privatwirtschaftlichen Unternehmungen haben nämlich Mechanismen entwickelt, aufgrund derer die Gefahr des Moral Hazard begrenzt wird. Die Privatversicherungen bieten vor allem Wahltarife an, aufgrund derer die Möglichkeiten des Missbrauchs in Grenzen gehalten werden.

Nehmen wir an, dass ein bestimmter Teil der Versicherten Versicherungsleistungen in An­spruch nimmt, auf welche die Versicherten laut Versicherungsvertrag gar keinen Anspruch haben, diese aber in Anspruch nehmen können, da der Missbrauch nicht eindeutig nachgewiesen werden kann. Die Folge hiervon ist ein Anstieg in den allgemeinen Kosten der Versicherung, welche letztlich zu einem Anstieg in den Versicherungsbeiträgen führt und somit auch von denjenigen mitgetragen werden muss, welche keinen Missbrauch treiben. Es gelingt also nun der kleinen Gruppe von Missbrauch betreibenden Versicherten die Kosten des Missbrauchs auf andere zu überwälzen.

Da die privaten Versicherungen jedoch Wahltarife anbieten, aufgrund derer bestimmte Leistungsgruppen abgewählt werden können, haben diejenigen, welche die Versicherungen nicht missbräuchlich in Anspruch nehmen, die Möglichkeit, diese Kostenbelastung zu vermeiden, in dem sie diejenigen Leistungsgruppen abwählen, bei denen aufgrund des Missbrauchs einzelner die Tarife erhöht wurden. Diese Abwahl einzelner Leistungsgruppen führt nun dazu, dass die Kostensteigerung nun verstärkt von denen getragen werden muss, welche diese Kostensteigerung aufgrund missbräuchlichen Verhaltens ausgelöst haben. Damit werden die Kosten nicht nur gerechter verteilt, also denjenigen angelastet, welche sie verursacht haben. Gleichzeitig wird missbräuchliches Verhalten für diejenigen, welche den Missbrauch betreiben, immer teurer, sie werden quasi für ihr Verhalten finanziell bestraft, mit der Folge, dass in Zukunft auch der Umfang des Moral Hazard zurückgehen dürfte.

Die Einführung von Wahltarifen ist zwar nicht nur für Privatversicherungen möglich, auch die Sozialversicherungen besitzen prinzipiell diese Möglichkeit, obwohl in der Vergangenheit im Bereich der Sozialversicherung Missbrauch vorwiegend über die Einführung einer Selbstbeteiligung bekämpft wurde. Man versteht hierunter eine Regelung, welche den Versicherten bei der Inanspruchnahme einen Teil der Kosten unmittelbar anlastet. Von einer Selbstbeteiligung gehen jedoch auch unerwünschte Wirkungen aus: Sie belastet die Versicherten gleichermaßen, ob nun der einzelne Missbrauch betreibt oder nicht. Die Selbstbeteiligung berücksichtigt nicht, dass die Bereitschaft des Einzelnen, Risiken selbst zu übernehmen, recht unterschiedlich ausgebildet ist. Es geht primär nicht darum, dass zu viele Leistungen nachgefragt werden und dass deshalb der Umfang der Leistung reduziert werden muss. Im Prinzip sollte jeder so viele Leistungen nachfragen können, wie es seiner Bedürfnislage entspricht. Das Gefährliche am Moral Hazard besteht vielmehr darin, dass Einzelne den Versuch unternehmen, Leistungen auf Kosten Dritter in Anspruch zu nehmen.

Von bestimmten Formen der Selbstbeteiligung gehen zusätzlich kostensteigernde Effekte aus, so z. B. dann, wenn der erste Gang zum Arzt –  wie bei der Praxisgebühr – mit einer spürbaren Selbstbeteiligung belegt wird. Hier besteht die Gefahr, dass die Krankheit verschleppt wird, da der Versicherungsnehmer einen notwendigen Gang zum Arzt hinausschiebt und den Arzt erst dann aufsucht, wenn die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Hätte der Patient bereits bei Beginn der ersten Krankheitsanzeichen den Arzt aufgesucht, so hätte unter Umständen der Ausbruch der Krankheit noch verhindert werden können, sodass in diesem Falle auch die Behandlungskosten sehr viel geringer ausgefallen wären.

Wir gingen bisher davon aus, dass Missbrauch allein von den Versicherungsnehmern ausgeht. De facto müssen wir aber berücksichtigen, dass missbräuchliches Verhalten auf beiden Marktseiten, bei Nachfragern wie Anbietern auftreten kann. Die Art des Missbrauchs wird zwar im Allgemeinen auf der Angebotsseite von der auf der Nachfrageseite unterschiedlich ausfallen, es spricht aber nichts für die Auffassung, dass Moral Hazard vorwiegend nur von der Nachfrageseite begangen wird.

Genauso wie Nachfragende versucht sein können, Leistungen auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie nach dem Wortlaut des Versicherungsvertrages gar keine Leistungen zu beanspruchen haben, genauso können natürlich die Versicherungsgeber versucht sein, Leistungen an die Versicherungsnehmer auch dann vorzuenthalten, wenn sie eigentlich nach der Zielsetzung des Versicherungsvertrages gezahlt werden sollten.

Es besteht nun folgende Gefahr. Zunächst sind die Versicherungen bestrebt, möglichst viele potentielle Kunden zu gewinnen. Sie können versucht sein, die Zahl der Versicherungsabschlüsse dadurch künstlich zu erhöhen, dass den Versicherten nicht ausreichend klar gemacht wird, unter welchen Voraussetzungen Leistungen nicht gewährt werden. Zumeist werden die näheren Umstände in das Kleingedruckte verbannt und viele Versicherungsnehmer sind nicht in der Lage, die zum Teil sehr komplizierten Bestimmungen deutlich zu erkennen. Sie schließen deshalb Verträge für Leistungen ab,  die sie unter Umständen gar nicht benötigen, oder sie gehen beim Vertragsabschluss von falschen Erwartungen darüber aus, unter welchen Bedingungen Leistungen überhaupt nur gewährt werden.

Vor Vertragsabschluss werden die Vorteile einer Versicherung in den höchsten Tönen geschildert, während dann, wenn ein Versicherungsvertrag abgeschlossen ist und ein Schadensfall eingetreten ist, die Versicherung oftmals bestrebt ist, durch Vorschieben formaler Einwände eine Leistung zu verweigern.

Natürlich haben die Versicherten die Möglichkeit, Gerichte anzurufen und gegebenenfalls –zumindest bei den privaten Versicherungen – auch den Versicherungsträger zu wechseln. Trotzdem bleibt bestehen, dass die Versicherungsgeber zumeist einen enormen Informationsvorsprung vor den Versicherungsnehmern besitzen. Man kann per Gesetz die Versicherungen verpflichten, vor Vertragsabschluss die potentiellen Kunden sachgerecht zu beraten und beim Versicherungsabschluss bestimmte formale Vorschriften zu beachten.

Es bleibt jedoch der Tatbestand, dass jede Beratung seitens des Versicherungsgebers in erster Linie den Interessen des Versicherungsgebers dient und dass die Interessen beider Marktseiten zumeist in einem gewissen Konflikt zueinander stehen. Dieser Konflikt lässt sich nur dadurch verringern, dass die Beratung vor Vertragsabschluss entweder von privaten unabhängigen Maklern vorgenommen wird oder von Institutionen wie die Verbraucherverbände, welche den Interessen der Versicherungsnehmer zu dienen haben.

 

   2. Amoral in der Werbung

Ein überdurchschnittlich hohes Maß an amoralischem Verhalten begegnet man auch bei der Werbung. Es besteht oftmals eine große Kluft zwischen dem, was die Werbung verspricht und den tatsächlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Produkte. Es wird oftmals zu wenig auf die sachlichen Eigenschaften eines Artikels sowie auf die möglichen Nebenwirkungen hingewiesen. Oftmals hat man den Eindruck, dass die Werbung nur am Rande auf die tatsächlichen Eigenschaften der jeweiligen Produkte eingeht und fragt sich deshalb bisweilen, ob die Werbung – sowohl aus der Sicht der Käufer wie auch der Verkäufer  – überhaupt einen Sinn macht. Es ist oft fraglich, ob einerseits eine noch so gute Werbung das Verhalten der Käufer tatsächlich beeinflusst und ob andererseits der Käufer durch die Werbung tatsächlich in seinen Kaufentscheidungen unterstützt wird, ob nicht vielmehr oftmals eine rationale Kaufentscheidung eher verhindert als gefördert wird.

Nun hat die Betriebswirtschaftslehre auf zwei mögliche positive Funktionen der Werbung aufmerksam gemacht. Eine erste Aufgabe der Werbung liegt sicherlich darin, durch Hinweise auf die Eigenschaften des zu verkaufenden Produktes die sachlichen Entscheidungen des Käufers zu erleichtern und die Wahl eines geeigneten Produktes unter den vorhandenen Alternativen zu verbessern. Eine zweite Aufgabe der Werbung kann darin liegen, dass das Bedürfnis nach einem neuen Produkt auf diese Weise überhaupt erst geweckt wird.

Die erstgenannte Funktion scheitert oftmals bereits daran, dass die darzustellende Materie viel zu komplex ist, dass sie von den an der Ware interessierten Käufern auch nur annähernd verstanden werden kann, bisweilen liegt es aber auch am Unvermögen derjenigen, welche die Werbetexte verfassen, dass die Werbung eher zu einer Verunsicherung als zu einer Aufklärung führt.

In erster Linie muss aber auch hier – ähnlich wie bei der Diskussion amoralischen Verhaltens in der Versicherungswirtschaft – daraufhin gewiesen werden, dass die Interessen der Käufer und Verkäufer in Konflikt zueinander stehen und dass deshalb die Interessen des Käufers nur bei den Informationsquellen ausreichend Berücksichtigung finden, welche entweder unabhängig von den Marktpartnern oder sogar im Auftrag der Käufer zusammengestellt werden. In der Tat wird man jedem Käufer aufwendiger Produkte raten können, dass er nicht allein auf die Werbung des Käufers vertraut und unabhängigen Rat einholt. Im Allgemeinen ist auch das Angebot solcher Informationsquellen heutzutage recht groß. Die Verbraucherzentralen haben den größten Teil der angebotenen Produkte bereits getestet und testen sie immer wieder. Darüber hinaus findet man heutzutage im Internet zahlreiche Informationsquellen zu nahezu allen Produkten und Themen.

Besonders wichtig ist eine sachliche Aufklärung dort, wo wie bei Lebensmittel und vor allem bei Medikamenten oftmals Nebenwirkungen erwartet werden müssen, welche die Gesundheit der Käufer nachhaltig schädigen. Es war deshalb notwendig, dass der Gesetzgeber eine weitgehende Aufklärung bestimmter Eigenschaften der Produkte vorschreibt. Nicht immer erfüllen jedoch diese Vorschriften ihren Zweck. Nehmen wir z. B. die vorgeschriebenen Beipackzettel der apotheken- und versicherungspflichtigen Medikamente. Oftmals gewinnt man beim Durchlesen dieser Informationen, dass sie vorwiegend dem Zweck dienen, Ansprüche auf Schadenersatz abzuwenden. Mit der Aufzählung aller möglichen Nebenwirkungen wird der einzelne nicht sachkundige Patient oftmals eher verwirrt als dass eine sachliche Aufklärung erfolgt.

Auch muss man sich darüber im Klaren sein, dass bei einem Medikament, das vom Arzt verschrieben wird, der Patient ja nicht so sehr eine Entscheidungshilfe benötigt, ob er dieses Produkt kaufen und einnehmen soll, diese Entscheidung hat der sachkundige Arzt zu fällen, auch ist die Entscheidung dann, wenn der Patient den Beipackzettel lesen kann, bereits gefällt. Was viel wichtiger wäre, dass der Patient über die Wirkungsweise eines Medikamentes und über mögliche Alternativen unterrichtet wird, aber gerade diese Informationen werden oftmals dem Patienten vorenthalten, sei es das der behandelnde Arzt nicht in der Lage ist oder auch nicht die nötige Zeit besitzt, um eine zumeist sehr schwierige Materie einem Laien zu erklären, sei es dass die Beipackzettel diese Themen ausklammern, da sie ja nicht dazu bei­tragen, mögliche Ansprüche auf Schadensersatz zu verringern.

Groß sind vor allem im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel, welche nicht verschreibungs- oder apothekenpflichtig sind, die Versprechungen, zumeist liegen keine ernstzunehmenden empirischen Untersuchungen vor, welche die Wahrheit der angekündigten positiven Wirkungen belegen. Oftmals wird anstelle einer wissenschaftlich ernstzunehmenden Untersuchung damit geworben, dass bei Nichterfolg das gekaufte Produkt wiederum zurückgenommen wird, in der Gewissheit darüber, dass die meisten Käufer davor zurückschrecken, die Ware bei Nichterfolg zurück zu schicken.

Wenden wir uns kurz der möglichen zweiten Funktion einer Werbung zu: dem Versuch, auf diese Weise neue Käuferschichten zu gewinnen. Man wird davon ausgehen können, dass mit dieser zweiten möglichen Funktion das eigentliche Motiv der meisten Verkäufer angesprochen ist. Der Verkäufer will sein Produkt verkaufen und er wird sich für das Mittel der Werbung immer dann entscheiden, wenn Aussicht besteht, dass auf diese Weise der Absatz vergrößert werden kann. Selbstverständlich ist eine Werbung nur dann empfehlenswert, wenn die durch Absatzvergrößerung entstehenden zusätzlichen Erlöse größer ausfallen als die durch Werbung entstehenden zusätzlichen Kosten.

Es fragt sich jedoch, wie diese zweite mögliche Funktion der Werbung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu beurteilen ist. In einer Marktwirtschaft gehen wir zunächst davon aus, dass die Produktion am Bedarf des Konsumenten ausgerichtet werden sollte. Der Bedarf gilt hier als vorgegeben, an den sich die Produktion auszurichten hat. Der Versuch, Produkte, für welche zunächst kein Bedarf vorliegt, für die Konsumenten schmackhaft zu machen, also neue Bedürfnisse überhaupt erst zu wecken, scheint auf den ersten Blick gesamtwirtschaftlich höchst unerwünscht zu sein und könnte deshalb als amoralisches Verhalten eingestuft werden.

Wir gehen im Allgemeinen davon aus, dass Knappheit an materiellen Ressourcen herrscht, dass also die vorhandenen Produktionsfaktoren nicht ausreichen, die vorgegebenen Bedürfnisse voll zu befriedigen. Wenn nun über Werbung noch neue, zusätzliche Bedürfnisse geschaffen werden, so heißt dies, die Knappheit zu vergrößern, Werbung scheint hier dem eigentlichen Ziel des Wirtschaftens, der Überwindung der Knappheit zuwider zu laufen.

In Wirklichkeit liegen die Probleme etwas komplizierter. Auch dann, wenn über Werbung neue Bedürfnisse erst geweckt werden, heißt dies nicht in jedem Falle, dass am langfristigen Bedarf des Konsumenten vorbei entschieden wird. Es wäre ja durchaus möglich, dass nach der Weckung neuer Bedürfnisse durchaus der gesamte Nutzen über das Niveau ansteigt, das ohne diese Produkte hätte erreicht werden können.

Dass über Werbung neue Bedürfnisse geweckt werden, bedeutet also nicht unbedingt, dass Ressourcen vergeudet werden, dass nicht auf diese Weise der Nutzen gesteigert werden kann und nur die Beantwortung dieser Frage nach der möglichen Nutzensteigerung entscheidet darüber, ob eine Handlung letztlich berechtigt und erwünscht ist.

Wir haben davon auszugehen, dass die Steigerung der Gesamtwohlfahrt nicht nur dadurch erzielt wird, dass wir mit unseren begrenzten Ressourcen die bereits bekannten Produkte billiger und qualitativ besser produzieren können, dass vielmehr Innovationen neue bisher nicht bekannte Produkte kreieren helfen und dass deshalb für diese bisher nicht bekannten Produkte auch keine Bedürfnisse bestanden.

Es muss deshalb geklärt werden, ob solche neuen Produkte in der Lage sind, trotz Konstanz in den Ressourcen den Gesamtnutzen zu vergrößern. Hierzu kann es durchaus notwendig werden, dass die Konsumenten auf diese möglichen Nutzensteigerungen erst hingewiesen werden müssen, dass diese Nutzensteigerung erst dann zu erwarten ist, wenn dieses neue Bedürfnis geweckt wurde.

Wenn also durchaus eingeräumt werden muss, dass sich das Wecken neuer Bedürfnisse nutzensteigernd auswirken kann, bedeutet dies anderseits natürlich nicht, dass jede Form einer Bedürfniserweiterung als solche bereits nutzensteigernd wirkt. Es gilt nur, dass diese Möglichkeit besteht, nicht aber, dass sie stets eintritt. Ganz im Gegenteil wird man vermuten können, dass in den meisten Fällen einer solchen Bedürfnisweckung gesamtwirtschaftlich keine Nutzensteigerung erwartet werden kann und dass sie deshalb auch unerwünscht ist, da jede Werbung mit Kosten verbunden ist, also Ressourcen beansprucht, welche auf anderem Wege  mit größerem Nutzen hätten eingesetzt werden können.

Das Erwecken neuer Bedürfnisse kann also Nutzensteigerungen hervorrufen, muss es aber nicht. Es ist deshalb auch nicht erwünscht, den Versuch der Weckung Bedürfnisse zu verbieten. Es kommt vielmehr darauf an, Formen einer unabhängigen Beratung zu finden, die es dem Konsumenten gestatten, selbst darüber zu entscheiden, ob neue Produkte tatsächlich eine Nutzensteigerung ermöglichen.

 

 3. Die  Amoral der Steuerzahler

Auf die Amoral der Bürger als Steuerzahler bin ich bereits wie erwähnt in einem eigenen Artikel über Probleme der Schattenwirtschaft eingegangen, sodass ich mich hier an dieser Stelle kurz fassen kann. Festhalten wollen wir hier nochmals, dass Steuerhinterziehungen ganz allgemein und nicht nur bei den Reichsten zu beobachten sind und dass sich allerdings die Art der Steuerhinterziehung von Bevölkerungsgruppe zu Bevölkerungsgruppe unterscheidet. Steuerflucht z. B. ist nur für denjenigen sinnvoll, der auch über größere Kapitalerträge verfügt, die an der Steuer vorbei ins Ausland, das geringere Kapitalertragssteuern erhebt, transferiert werden.

In Anbetracht dessen, dass sich neuerdings auf der einen Seite die meisten Länder mit geringeren Steuersätzen zu einer Mitwirkung bei Steuerflucht bereit erklärt haben und auf der anderen Seite Kapitalerträge seit 2009 in Deutschland an der Quelle durch eine Abgeltungssteuer besteuert werden, ist die bisherige Art dieser Steuerflucht ohnehin nicht mehr möglich. Steuerflucht bei Kapitalerträgen bezieht sich nun nicht mehr primär auf denjenigen, der diese Kapitalerträge erhält, sondern auf die Firma, welche diese Erträge auszahlt. Dies bedeutet zwar nicht, dass Steuerflucht oder Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen gar nicht mehr möglich ist, sie ist nur insgesamt schwieriger geworden, da nun Kapitalgeber wie Kapitalnehmer bei der Steuerhinterziehung mitwirken müssen.

Wir wollen uns an dieser Stelle etwas ausführlicher mit den möglichen Ursachen von Steuerflucht und Steuerhinterziehung befassen. Ich hatte bereits eingangs daraufhin gewiesen, dass Steuerflucht in erster Linie davon abhängt, welche Möglichkeiten der einzelne zu diesen Verhaltensweisen hat und welche Anreize bestehen.

Steuerhinterziehung wird möglich, wenn der Staat entweder nicht willens oder auch nicht in der Lage ist, Steuerhinterziehung zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu ahnden. Im Zusammenhang mit der Steuerflucht Zumwinkels wurden in der Öffentlichkeit schärfere Steuergesetze gefordert. Ich hatte bereits in dem Artikel über die Schattenwirtschaft darauf hingewiesen, dass eine Verschärfung der einschlägigen Gesetze nicht erwünscht ist, da auf der einen Seite der Rahmen, den die derzeitigen Gesetze zulassen, bisher längst nicht ausgeschöpft wurde und auf der anderen Seite auch immer darauf geachtet werden muss, dass die einzelnen Vergehen proportional zu der Schwere der einzelnen Taten bestraft werden müssen. Es entspricht wohl allgemeiner Überzeugung, dass Kapitalverbrechen wie Mord, Entführung und terroristische Aktivitäten schwerer wiegen und deshalb auch stärker bestraft werden sollten als Steuerhinterziehung. Eine weitergehende Verschärfung des Bestrafungsrahmens bei wirtschaftlichen Straftaten würde jedoch automatisch dazuführen, dass diese Vergehen genauso hart bestraft würden wie diese Kapitalverbrechen.

Die Höchststrafe für Wirtschaftsdelikte liegt zurzeit in der BRD bei 10 Jahren. Für Kapitalverbrechen kann äußerstenfalls eine lebenslängliche Strafe verhängt werden, die jedoch in aller Regel nach 15 Jahren zu einer Entlassung auf Bewährung führt. Bei einer 10 jährigen Strafe ist in aller Regel eine Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe vorgesehen. Dies bedeutet jedoch, dass eine Erhöhung der Strafen für Wirtschaftsdelikte bei Wahrung der Angemessenheit gegenüber anderen Straftaten gar nicht möglich ist, ohne gleichzeitig auch die Länge der Strafen bei Kapitalverbrechen auszuweiten. Was also nottut, ist eine konsequentere Verfolgung der Wirtschaftskriminalität und weniger die Verschärfung des möglichen Strafrahmens.

Wenden wir uns der Frage der möglichen Anreize zur Steuerhinterziehung zu. Die Steuermoral hängt entscheidend davon ab, wie sich der Staat verhält, ob er gewissermaßen mit gutem Beispiel vorangeht, weiterhin, inwieweit die der Steuergesetzgebung zugrunde liegende Zielsetzungen allgemein akzeptiert werden und mit den moralischen Vorstellungen der Bürger übereinstimmen. Je mehr die einzelnen Bürger der Überzeugung sind, dass Anlass und Höhe der Besteuerung ungerecht seien und den allgemeinen Überzeugungen widersprechen, umso mehr ist damit zu rechnen, dass immer mehr Bürger bestrebt sind, die geltenden Steuergesetze zu umgehen.

Der Forderung, dass die Politiker in ihrem moralischen Verhalten ein Vorbild sein sollen, wurde vor allem in den Spendenskandalen der 90er Jahre widersprochen, von der die CDU, aber auch die anderen großen Parteien betroffen waren und welche weit in die 60er Jahre zurückgingen. Die Parteien hatten damals Spendengelder am Fiskus vorbei im Ausland angelegt und sich damit genau entgegengesetzt verhalten, wie sie es von den normalen Bürgern verlangen. Dieser Skandal hatte das Vertrauen in die älteren Parteien maßgebend erschüttert. Vor allem das Verhalten einzelner Politiker, welche in der Öffentlichkeit als besonders korrekt galten und für ein hartes Vorgehen gegen normale Steuersünder eintraten, hat breite Schichten der Öffentlichkeit empört. Vor allem die CDU hatte mehrere Jahre benötigt, um das alte Vertrauen zurück zu gewinnen.

Auch das Verhalten einzelner Richter im Zusammenhang mit Prozessen, bei denen es um Steuerhinterziehung ging, hat den Unmut der öffentlichen Medien erregt, da es den Anschein hatte, dass mit zweierlei Maß gemessen würde. Während bei kleinen Steuersündern die volle Härte des Gesetzes praktiziert werde, würden bei großen Steuersündern Vorabmachungen getroffen, die eine weitaus geringere Bestrafung der Täter möglich mache.

Nun mag man einräumen, dass diese Vorabmachungen im Einzelnen durchaus korrekt waren und im Interesse der Allgemeinheit erfolgten. Es bleibt jedoch der Vorwurf, dass dieses Vorgehen von Seiten der Gerichte der Öffentlichkeit zu wenig erläutert wurde. Es wurde zu wenig  dargelegt, warum ein solches Verfahren im Interesse der Allgemeinheit erfolgt, also z. B. bei anderem Vorgehen langwierige Prozesse notwendig geworden wären, dadurch andere Prozesse verschleppt worden wären, was letztlich für die Staatskasse mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen wäre; es hätte auch näher erläutert werden müssen, dass durch solche Vorabmachungen der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt wurde.

Obwohl also der Vorwurf, dass die Politiker oftmals selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen, in Einzelfällen durchaus berechtigt war, gilt es zu berücksichtigen, dass gewisse Verfehlungen auch in den Führungsschichten immer auftreten werden. Ich hatte bereits eingangs darauf hingewiesen, dass die hochkomplexen gesellschaftlichen Strukturen von Wirtschaft und Politik es notwendig machen, dass die Führungskräfte nach ihrer sachlichen Kompetenz ausgewählt werden müssen und dass man in diesem Falle auch erwarten müsse, dass das durchschnittliche moralische Niveau unserer Führungseliten nicht wesentlich besser ausfallen könne als das durchschnittliche moralische Niveau der gesamten Bevölkerung.

Viel schwerer scheint mir als mögliche Ursache eines besonders hohen amoralischen Standards die Tatsache zu sein, dass Gesetze bestehen und Gesetzesänderungen von einigen Parteien gefordert werden, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als äußerst ungerecht angesehen werden. Befassen wir uns mit diesem Vorwurf etwas ausführlicher.

Hier wäre als erstes auf den oft geäußerten Vorwurf hinzuweisen, dass der progressive Steuertarif bei der Einkommensbesteuerung als zu hoch angesehen wird. Dies gilt vielleicht weniger im Hinblick auf die derzeitige Progression als vielmehr vor allem im Hinblick auf die diversen Vorschläge seitens der linken Flügel in der SPD und vor allem seitens der Vorstellungen der Neuen Linken.

Erinnern wir uns, dass bei der Einführung der progressiven Einkommenssteuer in der Weimarer Republik die Notwendigkeit einer Progression gerade von Seiten der Sozialisten deshalb gefordert wurde, weil die Leistungen des Staates (das Kollektivgüterangebot) vorwiegend den Reichen und Vermögenden zugutekomme. Der höheren Leistung müsste auch eine höhere Besteuerung entsprechen. Nun mag diese Feststellung zu Beginn der Industrialisierung weitgehend der Wirklichkeit entsprochen haben, da die Infrastrukturen im Bildungs- und Verkehrswesen fast nur den Reichen zugutekamen und die weitergehenden Leistungen des Staates zum größten Teil lediglich in einem Schutz des Eigentums bestanden.

Hier ist in den beiden letzten Jahrhunderten ein entscheidender Wandel eingetreten. Die Einführung und vor allem der Ausbau der Sozialversicherungseinrichtungen und der Sozialhilfe kommen schwergewichtig gerade den ärmeren Bevölkerungsgruppen zugute. Auch ist der Staat bei der Verfolgung von Eigentumsdelikten wenig erfolgreich mit der Folge, dass sich die meisten Besitzenden durch private Sicherungsanlagen und durch Abschlüsse von Versicherungen und privater Sicherungsdienste gegen Diebstahl absichern und sich nicht auf den Eigentumsschutz von Seiten des Staats verlassen. Schließlich kommt die Verteidigung eines Landes gegen Aggressionen von außen keinesfalls nur den Vermögenden zugute, es geht vielmehr hierbei um die Freiheitsrechte aller Bürger, welche es zu verteidigen gilt.

Wenn also auch die wichtigsten Rechtfertigungsgründe für einen progressiven Besteuerungssatz bei der Einkommensbesteuerung in der Zwischenzeit entfallen sind, so sprechen doch andere Gründe für eine progressive Besteuerung. Als wichtigster Grundsatz einer Steuergerechtigkeit gilt die Forderung nach Gleichbehandlung aller Bürger. Jeder Bürger solle mit der Besteuerung ein gleichhohes Opfer bringen.

Nun gilt aber das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens. Der Nutzenzuwachs, den ein Einkommensempfänger mit jeder zusätzlichen Einkommenseinheit erfährt, sinkt mit wachsendem Einkommen. Der Gewinn oder Verlust von 100 € mag einem Armen ein reeller, spürbarer Verlust bedeuten, ein Milliardär wird diesen Verlust überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, seiner realer Wohlstand mag hierdurch überhaupt nicht berührt werden. Ein gleiches Opfer im Sinne eines gleichen Nutzenentganges aufgrund der Besteuerung wird man also nur dann realisieren können, wenn der Steuersatz mit dem Einkommen an­steigt.

Diese Erkenntnis rechtfertigt also durchaus ein gewisses Ausmaß an progressiver Besteuerung. Trotzdem berechtigt dieser Sachverhalt keinesfalls eine beliebige Ausweitung der Steuerprogression. Auf der einen Seite sind nämlich interpersonelle Nutzenvergleiche äußerst fragwürdig, seit Vilfrid  Pareto die Meinung vertreten hat und der größte Teil der Wissenschaft dieser Meinung gefolgt ist, dass Nutzeneinheiten weder kardinal noch interpersonell verglichen werden könnten. Auch gilt es zu berücksichtigen, dass von jeder durch steuerliche Maßnahmen eingeleiteten Nivellierung sowohl bei den durch die Besteuerung Belasteten wie auch bei den Nutznießern einer Umverteilung Fehlanreize zu einer Leistungsminderung ausgehen, welche die allgemeine wirtschaftliche Wohlfahrt verringern.

Vor allem dann, wenn man mit John Rawls die Verwirklichung der Gerechtigkeit weniger daran misst, wie stark sich die Nettoeinkommen unterscheiden, sondern daran, wie sich das Einkommen der Ärmsten entwickelt, kann in einer zu großen Steuerprogression kein Gewinn an Gerechtigkeit gesehen werden.

Schließlich gilt es an die Ausführungen Carl Föhls zu erinnern, dass der hohe Anstieg der Progression in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg nicht dazu geführt habe, dass die Nettoeinkommen der Unternehmer reduziert wurden, sondern nur dazu, dass die Bruttoeinkommen der Unternehmer anstiegen, da der Staat die erhöhten Steuereinnahmen dafür einsetzt, bei den Unternehmungen auch vermehrt Güter zu kaufen. Den erhöhten Steuer­abflüssen aufgrund der progressiven Besteuerung entsprächen gleichhohe Zusatzerlöse aufgrund einer erhöhten Nachfrage seitens des Staates. Es gibt wenig überzeugende Argumente zu einer drastischen Erhöhung der Steuerprogression. Je höher die Steuerprogression ausfällt, umso eher wird die Besteuerung von den Betroffenen als ungerecht empfunden und umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein immer größerer Prozentsatz der Betroffenen durch Steuerhinterziehung die Verluste durch Besteuerung wieder auszugleichen versucht.

Als nächstes wollen wir auf das in der Besteuerung der Kapitalerträge geltende Nominalprinzip zu sprechen kommen. Der Staat bezieht die Steuerschuld immer auf das nominelle Zinseinkommen. Nun müssen wir jedoch berücksichtigen, dass die Zinseinkommen immer zu einem gewissen Teil einfach einen Ausgleich für die inflationsbedingten Wertverluste darstellen. Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht und wenn in der Zwischenzeit das allgemeine Preisniveau steigt, sinkt die reale Kaufkraft der Kreditsumme im Umfang der eingetretenen Inflation. Hat jemand in diesem Jahr 1000 € für 10 Jahre verliehen und steigt das Preisniveau in diesen Jahren um insgesamt 20%, so kann nach Ablauf der 10 Jahre mit der zurückgezahlte Geldsumme auch nur ein um 20% reduziertes reales Güterbündel gekauft werden, zumindest sofern die Schuld in Nominaleinheiten gerechnet wird. Die Zinsen dienen hier dazu, diesen Wertverlust auszugleichen.

Natürlich können die tatsächlich zu zahlenden Zinsen die Inflationsrate übersteigen und dies gilt vor allem dann, wenn mit dem Verleihen von Geldern Risiken verbunden sind. Hier dient ein Teil des Zinsertrages als Entgelt dafür, dass die vorliegenden Geldgeschäfte mit einem Risiko verbunden sind. Auch die Bereitschaft Risiken einzugehen, stellt ein knappes Gut dar und wird nur angeboten werden, wenn das Eingehen eines Risikos auch belohnt wird.

Immer gilt jedoch, dass ein reales Einkommen durch Zinserträge nur insoweit vorliegt, als der tatsächliche Zinssatz die Inflationsrate übersteigt. Von einer gerechten Besteuerung könnte man deshalb auch nur dann sprechen, wenn nur die Zinseinkünfte der Besteuerung zugrunde liegen würden, welche die Inflationsrate übersteigen.

Besonders ist ein Festhalten am Nominalprinzip bei der Besteuerung von Kapitalerträgen deshalb zu kritisieren, weil es in erster Linie der Staat ist, der durch sein Verhalten Inflation auslöst. Die Tatsache, dass der Staat und die öffentlichen Notenbanken zur Bekämpfung der augenblicklichen Krise Milliarden von Geldeinheiten in die Wirtschaft gepumpt haben, hat zwar in der augenblicklichen Situation den Geldwert nicht entscheidend verringert, da auf den Märkten Angebotsüberhänge bestehen, welche größere Preissteigerungen unmöglich machen. Wenn jedoch diese Geldbeträge in naher Zukunft nicht wiederum aus dem wirtschaftlichen Kreislauf entfernt werden, wird im Zuge des nächsten Konjunkturaufschwungs mit drastischen allgemeinen Preissteigerungen zu rechnen sein. Auch dieses Verhalten des Staates trägt dazu bei, die Steuermoral vieler Bürger aufzuweichen.

In ähnlicher Weise trägt ein weiterer Umstand der augenblicklichen Art der progressiven Besteuerung dazu bei, die Steuermoral aufzuweichen. Der Sinn einer progressiven Einkommensbesteuerung besteht immer darin, den Reicheren stärker zu belasten, um auf diese Weise ein gleiches Steueropfer aller Einkommensschichten zu garantieren. Die augenblickliche Form der Steuerprogression versucht nun dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt. Eine solche Art der Besteuerung wäre jedoch nur berechtigt, wenn man unterstellen könnte, dass das gesamtwirtschaftliche Einkommen kon­stant bliebe und wenn deshalb ein Anstieg in einem individuellen Einkommen immer auch begleitet wäre von einem Anstieg in der Einkommenshierarchie.

De facto müssen wir jedoch davon ausgehen, dass längerfristig (vorwiegend natürlich in Zeiten des Konjunkturaufschwungs) die Gesamteinkommen ansteigen. Wird der Steuersatz allein an der absoluten Höhe des Einkommens eines jeden Steuerzahlers gemessen, findet gleichzeitig ein Anstieg in der durchschnittlichen Steuerbelastung statt. Der Anteil des Staates am Inlandsprodukt steigt also automatisch an.

Wenn in der Realität in der Vergangenheit der Staatsanteil weniger anstieg als eigentlich aufgrund der Besteuerungsart zu erwarten wäre, liegt dies allein daran, dass der Staat in gewissen Zeiten in die Posse des Schenkenden tritt und den Steuersatz reduziert. Ein solches Vorgehen ist höchst unerwünscht, da in Wirklichkeit der Staat nur das zurückgibt, was er in der Vergangenheit unberechtigterweise eingenommen hatte. Es wird der Anschein erweckt, als würde der Staat durch diese Steuersenkungen den Wünschen der Bevölkerung entgegenkommen, obwohl der Staat tatsächlich nur Einnahmen, die er zu Unrecht bezogen hatte, mit der Steuerreform zurück erstattet.

Auch die von den sozialistischen Parteien geforderte Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist unberechtigt und kann bei den betroffenen den Eindruck erwecken, höchst ungerecht behandelt zu werden. Als erstes gilt es festzustellen, dass die Vermögenserträge im Rahmen der Kapitalertragssteuer genauso wie jedes andere Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterliegen und dass diese Steuer aufgrund der Steuerprogression einen umso höheren Steuersatz vorsieht,  je höher das Einkommen ist. Wird das Vermögen zusätzlich besteuert, so unterliegt das Vermögen zweimal der Besteuerung, dies widerspricht jedoch allen Grundsätzen einer korrekten Besteuerung. Das Einkommen wird einmal an der Quelle besteuert und ein zweites Mal dann, wenn Einkommensteile gespart werden.

Zweitens kommt eine Vermögenssteuer, welche Abgaben auch dann erhebt, wenn gar keine Vermögenserträge vorliegen, einer kalten Enteignung statt, das Vermögen wird in diesem Falle reduziert und da die Vermögenssteuer periodisch erhoben wird, kann auf diese Weise das Vermögen beachtlich dezimiert werden. Dies widerspricht jedoch der im Grundgesetz geschützten Eigentumsgarantie.

Drittens widerspricht es allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung, Ersparnisse mehr zu belasten als Konsumentscheidungen. Es entspricht vielmehr den allgemeinen Grundsätzen, Vorsorgemaßnahmen zu schützen und zu fördern. Es ist auch widersprüchlich, wenn der Staat mit der einen Hand Ersparnisse fördert und teilweise von der Besteuerung ausschließt und mit der anderen Hand über eine Vermögenssteuer diese Ersparnisse doch wieder zusätzlich besteuert.

Unabhängig davon, ob man nun der Meinung ist, dass Vorsorge steuerlich begünstigt werden soll oder nicht, es kommt auf jeden Fall viertens einer Vergeudung knapper Ressourcen gleich, wenn auf der einen Seite zur Feststellung der Vorsorgemaßnahmen knappe Ressourcen aufgewendet werden und auf der anderen Seite ein Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wird, der die Vermögensverhältnisse feststellt und die Vermögenssteuer einzieht. Hier wäre es effizienter, die Vorsorgemaßnahmen gar nicht steuerlich zu begünstigen.

Auch ist fünftens der bei Erhebung einer Vermögenssteuer notwendige Verwaltungsapparat so hoch, dass die verbleibenden Nettoeinnahmen aus der Vermögenssteuer extrem gering sind. Deshalb begegnet man bei den Befürwortern einer Vermögenssteuer auch einer sehr widersprüchlichen Argumentation. Zur Rechtfertigung der Einführung einer Vermögenssteuer oder auch der Erhöhung der Steuerprogression wird auf die ganz wenigen Milliardäre und Millionäre aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass eine Vermögenssteuer die Superreichen nicht über Gebühr belaste.

Würde man allerdings eine Vermögenssteuer (Steuerprogression) nur für diese relativ kleine Gruppe der Superreichen beschränken, wäre der Bruttoertrag aus diesen Steuern vermutlich geringer als die bei der Erhebung der Steuer anfallenden Zusatzkosten. Also müsse man – so wird argumentiert – aus diesen praktischen Gründen auch die Bürger mit einem mittleren Vermögen in die Vermögenssteuer einbeziehen. Hierfür gibt es jedoch keine berechtigten Gründe. Der Umstand, dass die Besteuerung derjenigen, für welche diese Besteuerung eigentlich gedacht ist, dem Staat keinen ausreichenden Nettoertrag bringt, rechtfertigt selbstverständlich nicht, auch solche Personen zu dieser Steuer heranzuziehen, bei denen diese Art der Besteuerung an und für sich nicht berechtigt ist.

In ähnlicher Weise wie eine Vermögenssteuer ist auch die Erbschaftssteuer problematisch und widerspricht in einigen Punkten allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit. Auch hier sind es in erster Linie nur die vererbten Vermögensmassen einiger Superreicher, welche Ärgernis hervorrufen und nach einer zusätzlichen Besteuerung verlangen. Auch hier gilt, dass eine Doppelbesteuerung für die gleichen Aktivitäten vorliegt und dass diese Art der Besteuerung mit den Zielen einer Förderung der Vorsorge in Widerspruch gerät. Der Vermögenszuwachs entstand bei demjenigen, der Vermögen vererbt, dadurch, dass Einkommensteile nicht konsumiert, sondern gespart wurden. Diese Einkommensteile wurden jedoch bereits bei der Einkommensentstehung im Rahmen der Einkommenssteuer besteuert.

Wiederum wird auch hier eine Verwendungsart der Einkommen, das Sparen stärker belastet, als dann, wenn Einkommensteile konsumiert werden. Vermögensbildung dient auch in erster Linie der Vorsorge, der eigenen Vorsorge wie auch der Vorsorge gegenüber den Nachkommen. Eine Vorsorge gegenüber den Nachkommen entspricht jedoch der Fürsorgepflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern und sollte eigentlich in unserer Gesellschaft als besonders förderungswürdig angesehen werden.

Eine Besteuerung dieses Vermögens bei der Vererbung schafft Anreize, weniger für die Nachkommen zu tun und in diesen Anreizen liegt sicherlich eine unerwünschte Dysfunktion. Die Bürger sollten vielmehr angehalten werden, im Sinne der Forderung nach Nächstenliebe möglichst viel für andere zu tun und sollten deshalb nicht finanziell schlechter gestellt werden und finanziell bestraft werden, wenn sie rechtmäßig erworbene Einkommen nicht konsumieren, sondern an ihre Nachkommen vermachen.

Auch wird bei einer Besteuerung der Erbschaft außer Acht gelassen, dass der Möglichkeit der Vererbung eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Idee eines Sozialstaates zukommt. Versucht man im Rahmen eines Sozialstaates eine Umverteilung zugunsten der Ärmeren zu erreichen, so werden diese Anstrengungen dadurch begrenzt, dass diejenigen, welche durch Besteuerung belastet werden, Anstrengungen vornehmen werden, um dieser Belastung möglichst zu entgehen. Leider sind nun die Möglichkeiten, sich dieser Belastung zu entziehen, im Allgemeinen umso größer, je höher die Einkommen und damit auch die Machtpositionen dieser Betroffenen sind. Es besteht deshalb immer die Gefahr, dass ein Großteil einer beabsichtigten Umverteilung durch diese Gegenmaßnahmen der zu Belastenden vereitelt wird.

Nun hat Dennis C. Mueller darauf hingewiesen, dass wir dann eine Art quasialtruistische Haltung erwarten können, wenn Umverteilungsprozesse langfristig angelegt werden. Besteht die Gefahr, dass über eine politische Maßnahme das Einkommen bestimmter Individuen in den unmittelbar auf diese Maßnahme folgenden Perioden geschmälert wird, so wird der Betroffene den Versuch unternehmen, über lobbyistischen Einfluss den Beschluss dieser Maßnahme nach Möglichkeit zu verhindern. Er ist sich darüber klar, dass die beabsichtigten Maßnahmen seine Wohlfahrt einschränken und da diese Einschränkung unmittelbar bevor­steht, muss sie als relativ sicher angesehen werden und geht deshalb auch in das Kalkül des Betroffenen ein. Es entspricht der Rationalität, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Wenn jedoch die befürchtete Einkommensminderung erst in weiter Zukunft zu erwarten ist, ändert sich das Verhalten der Betroffenen. Es ist nun nicht mehr klar, ob und in welchem Umfang die Belastung in Zukunft eintreten wird und welche Personenkreise in Zukunft tatsächlich belastet werden, auch treten die zu befürchtenden Einkommenseinbußen in Zeiten ein, die unter Umständen gar nicht mehr in den Zeithorizont der einzelnen fallen. Es gilt das von Böhm-Bawerk formulierte Gesetz der systematischen Minderschätzung zukünftiger Bedürfnisse.

Die Folge ist nun – nach Meinung von Mueller – dass die aufgrund der Besteuerung  zu erwarteten Einkommenseinbußen gar nicht mehr rational eingeschätzt werden können und dass sich die Betroffenen aus diesen Gründen einer quasialtruistischen Haltung zuwenden. Sie wissen nicht, ob sie zu den Begünstigten oder zu den Belasteten dieser Maßnahme zählen und werden deshalb die Erwünschtheit dieser Maßnahme an objektiven Argumenten ausrichten. Sie richten sich zwar immer noch an ihrem Eigeninteresse aus, de facto aber legen sie ein Verhalten an den Tag, das genauso ausfällt, wie wenn sie altruistisch handeln würden.

In diesem Kalkül spielt nun die Möglichkeit der Vererbung eine Schlüsselrolle. Wenn Gesetze, welche die Umverteilung festlegen, auf sehr lange Sicht angelegt sind, beziehen sich die Interessen der Betroffenen nicht mehr allein auf das höchstpersönliche Eigeninteresse, sondern schließen die Interessen der Kinder und Kindeskinder mit ein. Da in einer offenen Gesellschaft keine Monopolstellungen auf Dauer möglich sind, hat der einzelne – mag er heute noch so reich oder mächtig sein – immer damit zu rechnen, dass die Einkommenssituation seiner Kinder und Enkel keinesfalls gesichert ist. Er gewinnt auf diese Weise ein Interesse an allgemeinen Fürsorgemaßnahmen des Staates, da sie ja unter Umständen auch seinen Kindern und Enkeln zugutekommen. Würde die beabsichtigte Maßnahme des Staates allein auf die nächsten Jahre abzielen, so könnten viele Superreiche relativ sicher sein, dass sie keinesfalls zu den Begünstigten dieser Maßnahme zählen, sondern auf jeden Fall durch diese Maßnahmen belastet würden.

Fürsorgemaßnahmen werden also dadurch möglich, dass man das Interesse an der Möglichkeit der Vererbung gerade auch bei den Reichen weckt. Zwar hat der Staat prinzipiell die Möglichkeit, Umverteilungen zugunsten der Armen zu erzwingen. Die Reichen haben aber die Möglichkeit, sich dieser Belastungen zu entziehen, in dem sie lobbyistisch tätig werden und die Politiker veranlassen, die geplanten Umverteilungsmaßnahmen zu entschärfen, vor allem aber – und dies gilt vor allem in einer globalisierten Welt – sich durch Verlegung des Produktionsstandortes der Steuerzahlung zu entziehen. Umverteilungsmaßnahmen lassen sich deshalb in großem Stile auch nur dadurch verwirklichen, dass man das Interesse der Reichen an Handlungen zugunsten Dritter weckt, die Möglichkeit der Vererbung von Vermögen an Kinder und Kindeskinder stellt eine solche Institution dar.

Die Anhänger einer Erbsteuer weisen vor allem darauf hin, es sei ungerecht, wenn Kinder ohne eigene Leistung allein durch Vererbung die Möglichkeit erhielten, in großem Stile zu konsumieren. Dass so etwas möglich ist, mag in der Tat Ärgernis erregen. Es gilt jedoch zu bedenken, dass Vererbung in allererster Linie die Übertragung einer Aufgabe darstellt. So überträgt z. B. ein selbständiger Unternehmer mit der Erbmasse auch die Aufgabe, die Unternehmung weiterzuführen, an die Erben. Um diese Aufgabe weiterführen zu können, benötigen die Erben jedoch auch Ressourcen. Dass der Erbe auch seinen Konsum ausweiten kann, ist dann nur ein ­– vielleicht unerwünschter – Nebeneffekt.

In der Tat wird das große Erbvermögen der Superreichen in den USA insbesondere für Gemeinwohlzwecke eingesetzt, der aus diesen Vermögensmassen ausgelöste Mehrkonsum stellt nur den geringsten Teil dieser Vermögen dar. Die Vermögen werden hier zumeist in eine Stiftung umgewandelt, der wissenschaftliche, künstlerische  oder auch soziale Aufgaben übertragen werden. Es ist ein sehr positives Zeichen, dass in den USA ein Wettbewerb unter den Reichen stattfindet, zu denjenigen zu zählen, welche die höchsten Beträge einer gemeinnützigen Stiftung zugeführt haben. Es ist erwünscht, dass der Staat für solche Bestrebungen Anreize schafft, z. B. dadurch, dass diese Vermögen keiner generellen Erbsteuer unterliegen. Bei einer solchen Ausgestaltung einer Vererbungsgesetzgebung könnte es dann auch durchaus erwünscht sein, dass vererbte Vermögen, welche dem Konsum zugeführt werden, besteuert werden.

Auf jeden Fall würde eine solche Gesetzgebung sehr viel besser dem Grundanliegen eines Sozialstaates entsprechen als die derzeitigen Bemühungen der Regierung der Großen Koalition. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftssteuer brachte auf der einen Seite Entlastungen, in dem für Kinder und Ehegatten die Freibeträge erhöht und die Steuertarife gesenkt wurden. Auf der anderen Seite wurden jedoch für die übrigen Erben die Steuertarife drastisch erhöht und die Freibeträge vermindert. Gleichzeitig sind die Vermögensteile, welche der Fortführung einer Unternehmung dienen, dann von der Erbschaftssteuer befreit, wenn der Betrieb längere Zeit fortgeführt wird. Muss der Betrieb jedoch innerhalb dieser Zeit den Betrieb stilllegen, so ist die Erbsteuer nachträglich zu entrichten.

Eine solche Regelung verkennt vollkommen die Funktionsweise einer freien Marktwirtschaft. Man kann ja nicht davon sprechen, dass eine Stilllegung in der Zukunft immer auf das eigene Verschulden der jeweiligen Unternehmer zurückgeführt werden muss. Eine Marktwirtschaft hat dem Bedarfswandel und dem Wandel in den Technologien zu folgen und dies hat nun einmal zur Folge, dass immer wieder Produktionsstätten geschlossen werden müssen. Eine nachträgliche Entrichtung der Erbschaftssteuer erschwert die Möglichkeiten der Sanierung der Unternehmungen und nimmt darüber hinaus den Erben, welche eine Unternehmung weiterführen wollen, jegliche Sicherheit.