Amoral im öffentlichen Leben

 

Gliederung:

I. Allgemeine Theorie der Amoral

   1. Einführung in die Problematik

  2. Amoral und private Haushalte

  3. Amoral und Unternehmungen

  4. Amoral und Wählerverhalten

  5. Amoral der Politiker

 

II. Amoral auf einzelnen Märkten

  1. Amoral im Versicherungsbereich

  2. Amoral in der Werbung 

  3. Die  Amoral der Steuerzahler

 

I. Allgemeine Theorie der Amoral

3. Amoral und Unternehmungen

Wenden wir uns nun der Frage zu, wann wir bei Unternehmungen von amoralischen, unerwünschten Verhaltensformen sprechen können.

Ähnlich wie bei den Haushalten begegnen wir auch im Hinblick auf Unternehmungen in der Öffentlichkeit oftmals der Meinung, dass bereits das Streben nach Gewinn, vor allem ein gewinnmaximierendes Verhalten, so wie es in der Wirtschaftstheorie allgemein unterstellt wird, bereits als amoralisch zu verwerfen sei und da die „kapitalistische“ Gesellschaft durch diese Verhaltensweise geprägt sei, auch die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung als amoralisch bezeichnet werden müsste.

Wir hatten bereits weiter oben auf die Fehler dieser Betrachtungsweise hingewiesen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Effizienz eines Systems im Allgemeinen wesentlich höher ist, wenn sich zumindest im Bereich der Wirtschaft die einzelnen Akteure vorwiegend von ihrem eigenen Interesse leiten lassen. Die einzelnen Individuen sind dann, wenn ihnen ein erfolgreiches Handeln zugutekommt, eher bereit, auf der einen Seite kalkulierbare Risiken einzugehen, auf der anderen Seite aber auch Risiken zu vermeiden, bei denen von vornherein der Misserfolg einer Handlung vorauszusehen ist.

Ein System, das eigene Anstrengungen bei Erfolg belohnt, aber bei Misserfolg die hierbei entstehenden Kosten die einzelnen Akteure selbst tragen lässt, ist sehr viel besser als ande­re Systeme geeignet, die Individuen zu permanent innovatorischem Handeln anzuhalten, sich nicht mit den bisherigen Erfolgen zufrieden zu geben, sondern immer wieder nach neuen Methoden Ausschau zu halten, welche die Kosten senken und die Qualität der Güter verbessern lassen.

Ein System, das hingegen von den Akteuren in jedem Augenblick verlangt, dass ihre Entscheidungen allein am Gemeinwohl ausgerichtet werden, ist dazu angetan, das bestehende zu erhalten und da ein solches Verhalten ohnehin die meisten überfordert, erzieht es zu Heuchelei und zu Unterdrückung jeglicher, auch berechtigter Kritik. Es ist eben falsch zu meinen, jede Handlung, welche nach außen hin eine ausschließliche Orientierung am Gemeinwohl verlangt, reiche aus, damit die jeweils geeignetsten Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme ergriffen werden. Eine solche Meinung verkennt, dass das Agieren in den hochkomplexen wirtschaftlichen und politischen Ordnungen in erster Linie fachliches Wissen verlangt. Es gilt eben nicht mehr wie im Mittelalter die Maxime, dass derjenige, dem Gott ein Amt gegeben habe, auch den zur Ausführung seines Amtes notwendigen Verstand mit gegeben habe.

Des Weiteren sind in der Frage nach der Lösung wirtschaftlicher Probleme zumeist gar keine feststehenden und eindeutigen Antworten bekannt. Auch wenn die Führungskräfte aus der festen Überzeugung heraus handeln, das Richtige zu tun, so ist dies zunächst einmal nur die individuelle Auffassung dieser Eliten und erst ein nach demokratischen Spielregeln eingeleiteter Willensprozess kann darüber entscheiden, ob die fraglichen Handlungen auch im Sinne der Bevölkerung als die einzig richtigen Taten angesehen werden können. Auch verkennt eine solche Betrachtungsweise, dass es gerade zu den Aufgaben eines jeden Menschen gehört, in freier Entscheidung über seine höchstpersönlichen Angelegenheiten selbst zu bestimmen.

Es ist falsch zu unterstellen, dass ein vorwiegend am Eigenwohl orientiertes Verhalten allein aus diesem Grunde im Hinblick auf das Allgemeinwohl unerwünschte Ergebnisse auslöst. Es ist das Verdienst des Liberalismus aufgezeigt zu haben, das das Gemeinwohl auch in einem System verwirklicht werden kann, in dem der Einzelne primär sein Eigenwohl verfolgt. Das Gemeinwohl wird in diesem Falle dadurch verwirklicht, dass über die Spielregeln einer Ordnung die Einzelinteressen so kanalisiert werden, dass der einzelne Unternehmer nur dann und gerade dann seinen Gewinn maximiert, wenn er die Produktion am Bedarf der Konsumenten ausrichtet.

Es ist vor allem der Wettbewerb, der eine solche Kanalisation der Interessen ermöglicht. Und wenn im Einzelnen unternehmerische Entscheidungen sichtbar dem Gemeinwohl zuwiderhandeln, dann liegt dies fast immer daran, dass der Wettbewerb ausgeschaltet wurde und dass die Unternehmungen über monopolistische Macht verfügen.

Die Gefahr einer Ausschaltung des Wettbewerbes ist aber bei Unternehmungen insgesamt größer als bei privaten Haushalten. Private Haushalte sind von ihrem wirtschaftlichen Volumen aus betrachtet relativ gering und es konkurriert fast immer eine Vielzahl von Haushalten um die Güter der Anbieter. Es besteht deshalb im Allgemeinen auch keine Gefahr, dass einzelne Haushalte monopolistische Macht erlangen und sich aus diesen Gründen auf den Märkten amoralisch verhalten. Auf Ausnahmen von dieser Regel (z. B. auf das Problem des Moral Hazard) werden wir im zweiten Teil dieser Abhandlung noch ausführlich eingehen.  

Bei Unternehmungen ist die Gefahr eines amoralischen Verhaltens sehr viel größer als bei den privaten Haushalten. Auf der einen Seite sind die Unternehmungen ganz allgemein durch Absprachen und Zusammenschlüsse darum bemüht, die Konkurrenz auszuschalten. Auf der anderen Seite versuchen sie oftmals durch amoralische Praktiken wie ruinöse Konkurrenz lästige Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Ruinöse Konkurrenz liegt dort vor, wo Unternehmungen die Verkaufspreise unter ihre Kostenpreise ansetzen und damit bewusst Verluste in Kauf nehmen, in der Erwartung, dass die Konkurrenten nicht mithalten können, dass diese also Konkurs gehen und dass dann später aufgrund der geringeren Konkurrenz die Preise monopolistisch erhöht werden können und die eingangs eingegangenen Verluste mehr als wettgemacht werden.

Es war eines der Hauptverdienste des Ordo-Liberalismus von Walter Eucken, darauf hingewiesen zu haben, dass es von Seiten des Staates nicht ausreicht, sich aus der Wirtschaft zurückzuziehen und Wettbewerb in einem einmaligen Akt herzustellen. Der Wettbewerb sei vielmehr aufgrund monopolistischer Bemühungen der Unternehmer stets in Gefahr ausgeschaltet zu werden und müsste deshalb staatlicherseits permanent verteidigt werden, z. B. dadurch, dass Monopole verboten oder zumindest dort, wo dies nicht möglich erscheint, von Seiten des Staates kon­trolliert werden.

Auch das Verschuldungsproblem stellt sich weiterhin im Hinblick auf die Unternehmungen grundsätzlich anders dar als im Hinblick auf die privaten Haushalte. Für den Haushalt können wir davon ausgehen, dass er grundsätzlich seine wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen kann, auch ohne dass er sich verschuldet. Im Allgemeinen reicht das persönlich verfügbare Einkommen aus, um die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Haushaltsmitglieder zu erfüllen. Und selbst dann, wenn in Einzelfällen das Erwerbseinkommen Einzelner nicht ausreicht, um ein Existenzminimum zu garantieren, ist es primäre Aufgabe des Staates und der Gesellschaft die Einkünfte dieser Personen so aufzustocken, dass zumindest das Existenzminimum garantiert ist. Es wäre unerwünscht, wollte man das Existenzminimum dadurch garantieren, dass sich die betroffenen Haushalte auf Kosten der Allgemeinheit verschulden.

Wenn wir trotzdem im vorhergehenden Abschnitt zu dem Ergebnis kamen, dass es in Einzelfällen erwünscht und berechtigt sein kann, dass sich ein privater Haushalt verschuldet, so liegt dies allein daran, dass über eine partielle Verschuldung in einzelnen Perioden der Nutzen über die gesamte Lebenszeit erhöht werden kann.

Eine Unternehmung kann jedoch im Gegensatz hierzu ihre Aufgaben nur dadurch erfüllen, dass sie sich verschuldet. Insofern ist eine Verschuldung einer Unternehmung wesensnotwendig. Selbst dann, wenn wir eine Unternehmung betrachten, die sich allein auf produktive Tätigkeiten beschränken würde, die zur Erstellung von Endprodukten keinerlei Investitionen bedürfte, würde trotzdem der Produktionsakt als solcher fast in allen Fällen verlangen, dass sich der Unternehmer vorübergehend verschuldet. Erlöse erzielt eine Unternehmung im Allgemeinen erst dann, wenn sie die zuvor produzierten Güter verkauft hat.

Zur Produktion müssen jedoch Rohstoffe angekauft werden, Arbeitnehmer beschäftigt werden, Grundstücke und Anlagen erworben werden, alles Handlungen, welche zur Folge haben, dass der Unternehmer die Bezahlung dieser Vorleis­tungen vorstrecken muss. Da diese Ausgaben zumeist das zur Verfügung stehende Eigenka­pital übersteigen, muss der Unternehmer einen Kredit aufnehmen, den er dann zurückzahlen wird, wenn aufgrund des Verkaufs der Güter Erlöse erzielt worden sind.

Natürlich könnte man sich auch eine andere Wirtschaftsverfassung vorstellen, bei der die Produktion auch ohne Kredite von Seiten der Unternehmungen bewerkstelligt werden kann. So könnte man davon ausgehen, dass der Unternehmer seine Käufe erst in dem Augenblick zu bezahlen habe, in dem er selbst die Erlöse aus dem Verkauf seiner Produkte erzielen würde. Das Verschuldungsproblem würde auf diese Weise nicht beseitigt werden, da eben nun andere, und zwar die Verkäufer der Rohstoffe und Vorprodukte und vielleicht auch die Arbeitnehmer ihre Leistungen vorstrecken müssten und deshalb auf eine vorübergehende Verschuldung angewiesen wären. Die Produktion von Gütern braucht Zeit und diese Zeit muss so oder so mit Krediten überbrückt werden. Es ist sicherlich sehr zweckmäßig, dass diese Aufgabe der Überbrückung dieser Produktionszeit in unserer Wirtschaftsordnung den Unternehmungen unterliegt.

In Wirklichkeit besteht ein beachtlicher Teil der unternehmerischen Aufgaben darin, investiv tätig zu werden. Das Hauptmerkmal einer Investition liegt aber darin, dass Produktionsumwege beschritten werden, dass also zunächst Investitionsgüter (vor allem Produktionsanlagen) produziert werden und dass dann erst in einem zweiten Schritt die Konsumgüter produziert werden, an denen letztlich die Endverbraucher allein interessiert sind. Diese Produktionsumwege haben die Produktivität unserer Volkswirtschaft enorm gesteigert. Die Kehrseite dieser Investitionstätigkeit besteht aber darin, dass der Bedarf an Krediten gesteigert wurde, da die zur Produktion benötigte Zeit auf diese Weise erheblich angestiegen ist.

Die unternehmerische Tätigkeit steht und fällt also mit der Verschuldungsmöglichkeit, die Tatsache dass eine Unternehmung sich verschuldet, kann also auch nicht ernsthaft Gegen­stand einer moralischen Beurteilung sein. Trotzdem entstehen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Unternehmungen durchaus Probleme moralischer Art. Eine Verschuldung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Investition, für welche der Kredit benötigt wird, erfolgreich sein wird, hoch ist und wenn auch sicher ist, dass bei einem Misserfolg der Unternehmer, der diese Investition plant, für seine Entscheidungen haftet.

Wiederum gilt, dass sich in Beantwortung dieser Frage das Problem der Verschuldung einer Unternehmung anders darstellt als das Problem der Verschuldung eines privaten Haushaltes. Als amoralisch waren z. B. die Kredite zu bewerten, welche die amerikanischen Hypothekenbanken privaten Haushalten zur Finanzierung des Wohnungseigentums auch dann gewährt haben, wenn die Haushaltsmitglieder keiner geregelten Arbeit nachgingen und es deshalb völlig unklar war, wie diese Kredite zurückgezahlt werden können.

Auch bei Krediten an Unternehmungen ist selbstverständlich zu überprüfen, inwieweit ausreichende Sicherheiten für den Fall vorliegen, dass eine unternehmerische Investition erfolglos bleibt. Was man aber den Banken in der augenblicklichen Krise vorwerfen kann, ist der Vorwurf, dass sie trotz der Zurverfügungstellung ausreichender liquider Mittel von Seiten der Notenbanken offensichtlich nicht bereit sind, auch Unternehmungen, welche unter normalen Maßstäben als rentabel eingestuft werden können, Kredite zu gewähren.

Ganz generell kann man allerdings bemängeln, dass die Banken generell weniger auf die Rentabilität als auf die Liquidität der kreditsuchenden Unternehmungen achten. Es mangelt den Banken an der Bereitschaft, die Kreditvergabe von der Rentabilität der Unternehmungen abhängig zu machen. Gesamtwirtschaftlich hängt selbstverständlich die Kreditwürdigkeit von den in Aussicht stehenden Gewinnerwartungen einer Investition ab. Eine Innovation wird dann als erwünscht anzusehen sein, wenn  sie in betriebswirtschaftlicher Sicht rentabel, in volkswirtschaftlicher Sicht produktiv ist.

Hierbei gilt es das bei wohl fast jeder Innovation zu erwartende Risiko realistisch einzuschätzen. Es wäre genauso falsch, wenn überhaupt kein Risiko eingegangen werden würde, genauso wie wenn leichtsinnig auch dann Investitionen durchgeführt werden würden, bei denen bei sorgfältiger Überprüfung mit großer Wahrscheinlichkeit Verluste erwartet werden müssen. Die Liquidität einer Unternehmung sagt dagegen nur etwas aus, ob eine kreditsuchende Unternehmung in der Lage ist, gegebenenfalls die Kredite auch dann an den Kreditgeber zurückzuzahlen, wenn die in Frage stehende Investition nicht zu dem erhofften Erfolg geführt hat.

Da die Banken ihre Kreditvergabe fast immer allein von der Li quidität einer Unternehmung und weniger von der erwarteten Rentabilität einer Investition abhängig machen, wälzen sie die Übernahme von Risiken allein auf die kreditsuchenden Unternehmungen ab. Es wäre aber in höchstem Maße erwünscht, dass auch Banken Risiken übernehmen, dass sich also Unternehmungen und Banken in das einzugehende Risiko teilen. Im Grunde genommen kann nur vom demjenigen eine Risikobereitschaft erwartet werden, der über Kapital verfügt. Wenn die Last des Risikos einseitig auf die Unternehmungen, welche Investitionen planen, abgewälzt wird, besteht die Gefahr, dass größere Investitionen, welche das Eigenkapital einer einzelnen Unternehmung übersteigen, gar nicht getätigt werden.

Gerade bei den großen Innovationen der Wirtschaftsgeschichte überstiegen jedoch die eingegangenen Kreditsummen das Eigenkapital der investierenden Unternehmungen um ein vielfaches. Nur deshalb, weil vereinzelt Banken zu einer gewissen Risikoübernahme ebenfalls bereit waren, konnten diese Investitionen auch verwirklicht werden.

 

4. Amoral und Wählerverhalten

Nachdem wir uns die Frage gestellt haben, welches moralische Verhalten von den wirtschaftlichen Akteuren (von den Haushalten sowie von den Unternehmungen) erwartet werden wird, wollen wir nun in einem weiteren Schritt diese Frage auch auf die Akteure des politischen Systems übertragen, wobei wir uns hier auf die Ordnung einer repräsentativen Demokratie beschränken wollen. Beginnen wir zunächst mit dem erwünschten Verhalten der Wähler. Obwohl der Wähler als der eigentliche Souverän bezeichnet wird, der letztlich durch seine Wahlbeteiligung festlegt, welche politischen Ziele verwirklicht werden sollen, ist der Beitrag des einzelnen Wählers zum Zustandekommen der politischen Handlungen sehr viel geringer als der eines Konsumenten im wirtschaftlichen Bereich.

Natürlich ist auch der Konsument im Allgemeinen von den Produktionsentscheidungen ausgeschlossen, er be­schränkt sich darauf, zu entscheiden, welche Güter mit dem vorgegebenen Einkommen gekauft werden sollen, er kann im Allgemeinen nur zwischen den Gütern wählen, welche von den Unternehmungen auch angeboten werden. Immerhin ist die Anzahl der angebotenen Waren, zwischen denen ein Konsument wählen kann, im Allgemeinen recht groß.

Auch hat er der Tendenz nach die Möglichkeit, seine Konsumentscheidungen zu korrigieren. Wenn er in der vergangenen Periode sein Einkommen in einer ganz bestimmten Weise ausgegeben hat, so kann er sehr wohl für die nächste Periode diese Entscheidungen korrigieren und ganz andere Güterarten und auch eine ganz andere mengenmäßige Zusammensetzung seines Warenkorbes wählen. Schließlich ist er auch nicht gezwungen, genau dieselben Güter wie die anderen Konsumenten zu kaufen, er kann in seinen Konsumgewohnheiten sehr wohl von denen seiner Nachbarn mehr oder weniger abweichen.

Ganz anderes gilt für die Wahlentscheidung in einer repräsentativen Demokratie. Auch hier kann der Wähler zwischen verschiedenen Parteien wählen, aber im Allgemeinen konkurrieren nur einige wenige Parteien um die Gunst der Wähler und dies bedeutet, dass er auch nur zwischen wenigen konkurrierenden Programmen entscheiden kann. Die einzelnen Wahl­versprechungen werden auch als Paket angeboten. Es könnte durchaus sein, dass ein einzelner Wähler in der Wirtschaftspolitik die Vorstellungen der Partei A, in der Sozialpolitik die Vorschläge der Partei B und in der Außenpolitik schließlich die Programmteile der Partei C bevorzugt. Er kann sich trotzdem bei der Wahl immer nur für eine Partei entscheiden.

Es kommt hinzu, dass Wahlen nicht permanent, sondern in Abständen von mehreren Jahren stattfinden, sodass der Wähler im Allgemeinen auch nur nach Ablauf mehrerer Jahre seine Entscheidungen korrigieren kann, mag er noch so sehr zu der Überzeugung gelangt sein, dass seine vergangene Wahlentscheidung eigentlich falsch war und korrigiert werden müsste.

Weiterhin werden die politischen Leistungen zum größten Teil als Kollektivgüter angeboten, ein Kollektivgut ist für alle Bürger das gleiche, es müssen also in viel stärkerem Maße als im wirtschaftlichen Bereich Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bürger getroffen werden, der Einzelne hat sich dem Willen der Mehrheit zu beugen.

Der wohl größte Unterschied zwischen der Institution Markt und einer repräsentativen Demokratie besteht jedoch darin, dass der einzelne Wähler als Konsument politischer Leistungen durch seine Stimmabgabe nur einen vernachlässigbar kleinen, gegen null gehenden Einfluss auf das politische Geschehen ausübt. Der Konsument im wirtschaftlichen System bestimmt hingegen durch seine eigene Kaufentscheidung über die Zusammensetzung des ihm zur Verfügung stehenden Warenkorbes und zwar über Menge und Qualität der einzelnen Güter.

Der Wähler hingegen ist einer unter vielen und da die Leistungen des politischen Systems vorwiegend als Kollektivgüter angeboten werden, kann der Einzelne nicht davon ausgehen, dass seine Wahlentscheidung die Mehrheitsverhältnisse verändert, sein effektiver Einfluss auf den Ausgang der Wahl und damit auch auf die in der kommenden Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen ist vernachlässigbar klein. Kein Wähler kann behaupten, dass aufgrund seiner Stimmabgabe eine ganz bestimmte Partei zum Zuge kam, bzw. die Wahl nicht gewonnen hat. Die Wähler üben nur in ihrer Gesamtheit effektiven Einfluss auf das politische Geschehen aus.

Gerade aus diesem Umstand erwächst jedoch ein moralisches Problem. Auf der einen Seite ist der tatsächliche Einfluss des einzelnen Wählers vernachlässigbar gering, auf der andern Seite kann jedoch nur dann davon ausgegangen werden, dass die politischen Entscheidungen den Wünschen der Bevölkerung entsprechen, wenn sich möglichst viele Bürger an der Wahl beteiligen.

Der einzelne Wähler hat somit die moralische Pflicht, sich an den Wahlen zu beteiligen und damit seine Meinung zu den einzelnen Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. In einigen Staaten (z. B. in Belgien) sieht aus diesen Gründen sogar die Verfassung eine Wahlpflicht vor, welche bei Miss­achtung genauso geahndet wird wie die Übertretung anderer Gesetze oder Verordnungen.

Diese Verpflichtung ergibt sich somit aus der Tatsache, dass die einzelne Stimme allein nahezu keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl nimmt und dass dieser Mangel in der Natur kollektiver Entscheidungen liegt und deshalb auch nicht auf einfachem Wege korrigiert werden kann.

Nun kann man allerdings feststellen, dass in den Staaten, in denen es keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Stimmabgabe gibt, die Wahlbeteiligung – gemessen an der erwünschten Wahlbeteiligung –  im Allgemeinen zwar gering ausfällt, dass sich aber trotzdem mehr Bürger an den Wahlen beteiligen, als eigentlich bei rationalem Verhalten erwartet werden müsste. Von einem rationalen Verhalten spricht man im Allgemeinen immer dann, wenn die Erträge einer Aktivität die Kosten übersteigen. Die unmittelbaren individuellen Erträge einer Wahlbeteiligung sind – wie gezeigt – nahezu null.

Trotzdem ist jede Wahlbeteiligung mit gewissen Kosten verbunden, sodass also ­ – rationales Verhalten unterstellt ­– überhaupt keine Wahlbeteiligung erwartet werden dürfte. Die bei Wahlgang anfallenden materiellen Kosten – z. B. die Fahrt zur Wahlurne und die dabei aufgebrachte Zeit – mögen zwar sehr gering sein. Höher fallen in der Regel die immateriellen Kosten an, die z. B. darin bestehen, dass aufgrund des Wahlganges sonst vorgesehene Freizeitaktivitäten entfallen. Und wenn die Wahlbeteiligung einen Sinn machen soll, hat sich der Wähler vor der Abgabe seiner Stimme mit den bisweilen recht komplexen und unüber­sichtlichen Wahlprogrammen intensiv zu befassen, sodass auch in diesem Zusammenhange beachtliche Zeitkosten entstehen.

Erklären lässt sich dieser Umstand, dass de facto immer noch mehr Wähler zur Wahl gehen als bei rationalem Verhalten erwartet werden könnte, unter anderem damit, dass die Bürger dazu erzogen wurden, dass die Stimmabgabe eine moralische Pflicht darstellt. Wir haben zwar eine geheime Wahl, sodass kein Mitbürger wissen kann, wie sich der einzelne bei der Wahl entschieden hat. Trotzdem wird für die unmittelbare Nachbarschaft zumeist der Gang zur Wahlurne sichtbar und viele Bürger gehen zur Wahl weil sie befürchten, dass ihr Ansehen in der Gemeinde und bei Kollegen und Bekannten verringert würde, wenn der Einzelne seiner Bürgerpflicht nicht nachkommen würde.

Dieser befürchtete Imageverlust bei den Mitbürgern – verbunden vielleicht mit Gewissensbissen beim Fernbleiben von der Wahl – dürften dann die eigentlichen Kosten der Wahlenthaltung darstellen. Eine Beteiligung an der Wahl dürfte auf diese Weise einen immateriellen Ertrag bringen, der darin besteht, dass der sonst zu befürchtende Imageverlust vermieden werden kann.

 

5. Amoral der Politiker

Wenden wir uns nun der Frage zu, welches Verhalten der Politiker aus moralischen Gründen gefordert wird und welche Verhaltensweisen grundsätzlich als amoralisch eingestuft werden müssen. Gerade bei der Beurteilung politischer Vorgänge begegnet man der Forderung, der Politiker habe sich bei all seinen Entscheidungen ausschließlich am Gemeinwohl zu orientieren und das Streben nach Macht und Eigeninteresse sei moralisch verwerflich. Es wird sogar die Auffassung vertreten, dass diese Absage an das Verfolgen des Eigeninteresses der Politiker für die Politik in noch viel stärkerem Maße gelte als für die Wirtschaft. Wirtschaftliches Verhalten beziehe sich vorwiegend auf Aktivitäten, die primär dem Wohl des Einzelnen dienten, während die politischen Regelungen per se die Aufgabe hätten, den Belange der Allgemeinheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Es war vor allem Joseph Alois Schumpeter, welcher das politische Geschehen in einer repräsentativen Demokratie mit den Vorgängen in einer Marktwirtschaft verglich. Genauso wie Unternehmer bestrebt seien, ihren eigenen Gewinn zu maximieren, strebe ein Politiker eine Maximierung der Wählerstimmen an, um auf diese Weise überhaupt an die Macht zu kommen und möglichst großen politischen Einfluss auszuüben. Man könne deshalb das politische Geschehen auch nicht hinreichend erklären, sofern man unterstelle, dass die Politiker ihre Entscheidungen immer und primär am Gemeinwohl ausrichten. Die Wahrscheinlichkeit, politische Entscheidungen richtig prognostizieren und erklären zu können, sei dann eindeutig größer, wenn man davon ausgeht, dass die Politiker primär daran interessiert seien, ihre eigene Machtposition auszubauen.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass bei politischen Ereignissen Gemeinwohlüberlegungen überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen genauso wenig, wie damit zum Ausdruck gebracht wird, dass die politischen Maßnahmen nicht danach beurteilt werden sollten und könnten, inwieweit sie dem Gemeinwohl dienen.

Genauso wie für das marktwirtschaftliche System gilt auch für das System einer repräsentativen Demokratie, dass nur dann für die Allgemeinheit befriedigende Ergebnisse erzielt werden können, wenn über eine Ordnung die Interessen der Anbieter so kanalisiert werden, dass die Anbieter nur dann und gerade dann ihre Eigeninteressen bestmöglich realisieren können, wenn ihre Leistungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Und genauso wie in einer marktwirtschaftlichen Ordnung diese Kanalisation vor allem über den gegenseitigen Wettbewerb der Unternehmungen erfolgt, können in einer repräsentativen Demokratie die Gemeininteressen nur dann erreicht werden, wenn auch die Politiker in einem intensiven Wettbewerb um die Macht stehen.

Im Gegensatz zum marktwirtschaftlichen System können wir in einer repräsentativen Demokratie allerdings nicht davon ausgehen, dass dieses Erfordernis eines gegenseitigen Wettbewerbs im Allgemeinen umso besser erreicht wird, umso geringer der Anteil der einzelnen Anbieter am Gesamtangebot ist. Die Wirtschaftstheorie spricht in diesem Zusammenhange von der Zielvor­stellung einer vollständigen Konkurrenz.

Im Hinblick auf das System einer repräsentativen Demokratie ist bei einem Proporzsystem, das die Bildung einer Vielzahl kleiner Parteien begünstigt, die Realisierung des Gemeinwohls der Tendenz nach schlechter zu erreichen als in einem Mehrheitssystem, das die Herausbildung einiger weniger großer Parteien begünstigt. Von einem Mehrheitswahlrecht sprechen wir hierbei dann, wenn ein Kandidat nur dann zum Zuge kommt, wenn er in seinem Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen erringt. Die Stimmen, welche für die nicht zum Zuge kommenden Kandidaten abgegeben wurden, fallen hierbei unter den Tisch. Bei einem Proporzwahlrecht hingegen entspricht der Anteil der Parteien im Parlament genau dem Anteil, den diese Partei bei den Wahlen insgesamt erzielt hat.

Der Grund für die Überlegenheit des Mehrheitswahlrechtes liegt darin, dass bei einem Mehrheitswahlrecht die Politiker vor der Wahl unter starkem Druck stehen, möglichst viele Stimmen zu erlangen, da eben nur die Partei zum Zuge kommen wird, der es gelungen ist, die Mehrheit der Stimmen zu erlangen. Die Politiker stehen hier also unter dem Zwang, bereits vor der Wahl Kompromisse zwischen den Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu schließen, sodass auch der Wähler bereits weiß, welchen tragfähigen Kompromiss er mit der Abgabe seiner Stimme wählt.

In einem Proporzsystem hingegen besteht eine Tendenz, dass sich kleinere Interessengruppen als Parteien formieren. Da es im Allgemeinen ohnehin einer Koalitionsregierung mit mehreren Parteien bedarf und keine noch so große Partei Aussicht hat, die Mehrheit zu erlangen, kommt es hier auch nicht darauf an, bei der Wahl möglichst viele Stimmen zu erreichen, es genügt, dass man ins Parlament einzieht und Aussicht hat, bei einer Koalitionsregierung beteiligt zu werden. Hier stellen sich die einzelnen Parteien sehr viel besser, wenn sie die Interessen einer Gruppe radikal vertreten und vor der Wahl darauf verzichten, bereits vor der Wahl Kompromisse zwischen den Interessen der einzelnen Bevölkerungsschichten anzustreben. Der einzelne Wähler weiß hier auch nicht, welche Politik er mit der Abgabe seiner Stimme gewählt hat, da das Bemühen um eine mehrheitsfähige Regierung erst nach der Wahl stattfindet und das Wahlergebnis zumeist recht unterschiedliche Koalitionen möglich macht.

Gerade aus diesen Gründen zählt der an und für sich zunächst vorliegende Nachteil eines Mehrheitssystems, dass nämlich die Verteilung der Parlamentssitze die Verteilung der Wahlstimmen nicht exakt widerspiegelt, auch gar nicht so stark, wie es zunächst den Anschein hat. Zwar ist es sicherlich richtig, dass die Zusammensetzung des Parlaments die Meinungen der Wähler widerspiegeln sollte. Wenn aber wie beim Proporzwahlrecht das Ergebnis einer Wahl ohnehin recht unterschiedliche Kompromisse und damit Regierungen zulässt, kann man auch nicht davon sprechen, dass in diesem System der Wille der Wählerschaft besser zum Zuge kommt.

Es kommt noch hinzu, dass das Mehrheitssystem stabilere Verhältnisse als das Proporzsystem ermöglicht. Gerade weil das Mehrheitssystem die Tendenz enthält, dass die Stimmen der Wahlsieger höher ausfallen als es der Stimmenverteilung bei den Wahlen entspricht, erhält hier die Regierungspartei in der Regel auch satte Mehrheiten, sodass auch nicht Zufälligkeiten (einige wenige Abgeordnete sind z. B. aus Krankheitsgründen bei einer Abstimmung im Parlament nicht zugegen) die Gefahr heraufbeschwören, dass die Regierung aus Gründen gestürzt wird, die nicht in einem grundsätzlichen Wandel in den Meinungen der Abgeordneten begründet liegt. Umgekehrt gilt, dass bei einem grundsätzlichen Wandel in den Vorstellungen der Wähler relativ schnell bei der nächsten Wahl das Pendel zugunsten der Partei umschlagen kann, die bisher die Opposition stellte.

Beim Proporzwahlsystem hingegen ist in der Regel die Mehrheit einer Koalitionsregierung hauch dünn, sodass ein Sturz einer Regierung aus Zufälligkeiten heraus eintreten kann. Auf der anderen Seite gilt aber auch, dass es eines sehr starken Wandels in den Wählerstimmen bedarf, damit bei der nächsten Wahl Parteien zum Zuge kommen, die bisher der Opposition angehörten. Die Regel ist hier vielmehr, dass trotz größerer Stimmenverschiebungen bei der Wahl gegenüber der Vorwahl, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die meisten bisherigen Regierungsparteien auch nach der Wahl wiederum der Regierung angehören. Zumeist werden nur einige wenige kleinere Parteien ausgewechselt.

Auch wenn es den Anschein hat, dass auf diese Weise das Proporzsystem stabiler sei, so trägt auf lange Sicht gesehen gerade diese geringe Mobilität zur Instabilität bei. Wenn nämlich auch beachtliche Änderungen bei den Wählerstimmen nicht geeignet sind, die Ablösung der bisherigen Regierungsparteien zu ermöglichen, so steigt die Gefahr, dass die radikalen Parteien Zulauf finden und dass das freiheitlich-demokratische System als solches bedroht ist.

Diese Überlegungen zeigen zwar, dass in einem System einer repräsentativen Demokratie die erforderliche Kanalisation der Einzelinteressen bei einigen wenigen großen Parteien eher zu erwarten ist als bei einer Aufsplitterung der Parteienlandschaft in eine Vielzahl kleinerer Parteien. Trotzdem besteht auch in einer repräsentativen Demokratie grundsätzlich die Gefahr, dass Parteien bestrebt sind, diese Konkurrenz zu unterbinden und damit gerade die Kanalisation auf das Gemeinwohl hin zu verhindern. Von Ausnahmesituationen abgesehen ist es nicht erwünscht, dass die großen Parteien sich in einer großen Koalition zusammenschließen und eine gemeinsame Regierung bilden. Sie erreichen auf diese Weise eine Machtfülle, die es ihnen erlaubt, nahezu jede Änderung durchzuführen, unabhängig davon ob diese Änderung auch dem Willen der Bevölkerung entspricht.

Nur dann, wenn im Parlament eine starke Opposition gegeben ist, kann damit gerechnet werden, dass um die jeweils besten Lösungen hart gerungen wird. Zwar wird es auch innerhalb einer großen Koalition zwischen den Koalitionsparteien harte Kämpfe um die jeweiligen Lösungen geben. Diese Kämpfe finden jedoch nicht offen im Parlament, sondern unter verschlossenen Türen statt und gerade deshalb besteht die Gefahr, dass die zustande gekommenen Kompromisse nicht dem Wohl der Bevölkerung dienen.

Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen wollen wir uns nun der Frage zuwenden, welche Verhaltensweisen der Politiker denn als amoralisch einzustufen sind. Als erstes gilt es festzu­stellen, dass der demokratische Willensbildungsprozess selbstverständlich nur dann funktionieren kann, wenn die Politiker auch bereit sind, ihre Wahlversprechen einzuhalten, bzw. nur solche Reformen vor der Wahl zu versprechen, die auch realistischer Weise politisch überhaupt realisiert werden können.

Nun könnte man meinen, dass ein System freier Wahlen ohnehin dazu neigt, lee­re Wahlversprechungen zu vermeiden. Eine Partei, welche vor der Wahl Reformen verspricht, die sie dann nach der Wahl nicht einhält, läuft Gefahr, dass sie bei den zukünftigen Wahlen nicht mehr gewählt wird. Es gilt das Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. Es hat also den Anschein, dass es im Eigeninteresse einer Partei liegt, nur solche Maßnahmen zu versprechen, welche dann auch nach der Wahl realisiert werden können.

Trotzdem gibt es eine Vielzahl von Einflüssen, welche diesen Zusammenhang verhindern. Als erstes wirkt dieser Mechanismus natürlich nur dann, wenn eine Partei in Zukunft auch einmal an die Macht kommt. Es gibt radikale Parteien, die von ihrer Größe, aber auch von ihrer Ideologie her keine Chance haben, bei Wahlen die Mehrheit zu erlangen oder zumindest in einer Koalitionsregierung beteiligt zu werden. In diesem Falle schadet es dieser Partei nicht, wenn sie Maßnahmen verspricht, welche gar nicht realisiert werden können, der Wähler hat hier keine Möglichkeit zu überprüfen, ob diese Partei gegebenenfalls bereit und in der Lage wäre, ihre Versprechungen in die Tat umzusetzen.

Ganz im Gegenteil kann sie durch radikale, nicht umsetzbare Versprechungen darauf hoffen, neue Wählerstimmen zu gewinnen. Dies gilt vor allem deshalb, weil die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge sehr kompliziert sind und von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung nicht unmittelbar voll erkannt werden können. Radikale Parteien greifen dann zumeist zu ideologischen Positionen. Es wird die Unterscheidung zwischen Zielen und Mitteln verwischt, es wird dann so getan, als könnte man Ziele, die durchaus erwünscht sind, einfach per Befehl (Maßnahme) durchführen.

Nun könnte man der Meinung sein, dass von solchen radikalen Ideen keine ernst zu nehmende Gefahr ausging, da radikale Parteien aufgrund ihres geringen Wählerpotentials ohnehin keine Aussicht auf Regierungsbildung besäßen. Die historische Vergangenheit hat die Gefährlichkeit einer solchen Auffassung gezeigt. Gerade in Proporzsystemen besteht die Gefahr, dass auch kleinere radikale Parteien eines Tages an der Regierung beteiligt werden können.

Diese Beteiligung erfolgt zumeist in kleinen Schritten. Zunächst erfolgt eine Beteiligung auf Gemeindeebene, im nächsten Schritt findet eine Beteiligung an der Regierung auf Landes­ebene statt, wobei die Wähler damit getröstet werden, dass eine Beteiligung auf Bundesebene ausgeschlossen sei. Als nächster Schritt finden dann Bündnisse mit den radikalen Parteien bei einer Wahl zum Bundespräsidenten statt, usw. Auf lange Sicht muss immer damit gerechnet werden, dass auch Parteien, die kurzfristig keine Chance zur Regierungsbildung haben, schließlich an die Macht gelangen können.

Zu den häufigsten amoralisch eingestuften Handlungsweisen der Politiker zählen Korruption, passive Bestechung und materielle Vorteilsnahme. Politiker handeln in einer repräsentativen Demokratie im Auftrag der Bevölkerung, es muss deshalb als verwerflich gelten, wenn Politiker des eigenen Vorteils willen die Belange der Gesamtheit außer Acht lassen oder sogar verletzen. Da wir jedoch – wie gezeigt – davon ausgehen müssen, dass sich auch die Politiker von Eigeninteressen leiten lassen, also ihre Handlungen danach ausrichten, inwieweit sie zur ihrer Machterhaltung und Machtvermehrung beitragen, entsteht die Frage, inwieweit denn die materielle Vorteilsnahme nicht einfach Ausdruck dieser Verhaltens­maxime darstellt und als ganz normale Verhaltensweise eines Politikers gedeutet werden muss und worin es denn zu messen ist, wann eine unerwünschte und deshalb amoralische Hand­lung beginnt.

Wir hatten bereits oben daraufhin gewiesen, dass auch dann, wenn wir den einzelnen Bürgern das Recht zu erkennen, frei und nach eigenem Interesse zu entscheiden, dies nicht bedeutet, dass alle faktisch möglichen Handlungsalternativen erlaubt sein können. Wir haben davon auszugehen, dass die individuellen Entscheidungen des einzelnen nicht nur seine eigenen Interessen berühren, sondern dass in der Regel auch die Interessen anderer tangiert werden. Immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass solche Interessenkonflikte entstehen, gilt es über eine Ordnung Regeln festzulegen, die verhindern, dass die individuellen Handlungen die Interessen Dritter verletzen.

Die Verpflichtung zum Wettbewerb, also das Verbot monopolistischer Praktiken gehört zu solchen Spielregeln. Aber eine solche Ordnung enthält immer auch das Verbot einer Verletzung von Sittengesetzen wie Totschlag, Betrug, Körperverletzung und Korruption. Wir haben bereits daraufhin gewiesen, dass eine freie Entscheidung grundsätzlich zwar durch solche Verbote eingeschränkt, nicht aber aufgehoben wird und dass erst dann von einer Aufhebung der Freiheitsrechte gesprochen werden kann, wenn der Staat nahezu alle Handlungsalternativen verbietet und lediglich eine Handlung erlaubt. Es sind also weniger die Verbote, sondern vielmehr die Gebote, welche die Freiheit des Marktes außer Kraft setzen.

Bisweilen begegnet man in der Öffentlichkeit der Meinung, dass auch das Schachern mit Stimmen, das ‚vote trading‘ eine amoralische Verhaltensweise darstelle und deshalb zu verurteilen sei. Demgegenüber hat die ökonomische Theorie der Demokratie aufgezeigt, dass einem Stimmentausch (vote trading) durchaus positive Funktionen im Zusammenhang mit dem politischen Willensbildungsprozess zukommen.

Unter Stimmentausch versteht man hierbei die Tatsache, dass Abgeordnete einen Handel der­art miteinander abschließen, dass der eine Politiker bereit ist, einer Gesetzesvorlage auch dann zuzustimmen, wenn er selbst eine etwas andere Vorlage bevorzugt hätte, sofern der Tauschpartner seinerseits bereit ist, bei einem anderen Vorhaben, das von dem erst erwähnten Politiker eingebracht wurde oder in naher Zukunft eingebracht werden soll, diese Vorlage ebenfalls zu unterstützen, auch dann, wenn dieser zweite Partner diese Vorlage eigentlich nicht unterstützen wollte.

Es wäre nun falsch, wenn man einen solchen Stimmentausch im moralischen Sinne grundsätzlich als verwerflich bezeichnen wollte, mit der Begründung, dass hier Abgeordnete auch dann bestimmten Gesetzesvorlagen zustimmen, wenn sie dieses Vorhaben nicht als die beste Alternative ansehen. Zwar wird von einem Abgeordneten verlangt, dass er bei den Abstimmungen im Parlament seinem Gewissen und nur seinem Gewissen folgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es bereits als amoralisch zu bezeichnen wäre, wenn der einzelne Abgeordnete bereit ist, Kompromisse einzugehen.

Man wird davon ausgehen müssen, dass politische Ideallösungen in der Regel nicht realisiert werden können. Eine Gesetzesvorlage kann nur dadurch zustande kommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten dieser Vorlage zustimmt. Wir haben aber davon auszugehen, dass nahezu alle Vorhaben zunächst einmal nicht von einer Mehrheit angestrebt werden. Es sind zumeist recht viele Alternativen zur Lösung eines Problems denkbar, wobei weder damit zu rechnen ist, dass es Vorschläge gibt, die nur Vorteile oder auch nur Nachteile aufweisen, fast alle denkbaren Lösungsvorschläge zeichnen sich dadurch aus, dass bestimmte Teilfragen befriedigend, andere hinwiederum unbefriedigend gelöst werden.

Da die Gewichtung der einzelnen Teilaufgaben bei den einzelnen Abgeordneten sehr unterschiedlich ausfallen kann, werden auch in einem ersten Schritt die Meinungen über die bestmögliche Konzeption weit aus­einander gehen. Es ist Aufgabe des politischen Willensbildungsprozesses, diese anfänglich unterschiedlichen Auffassungen zu überwinden und festzu­stellen, für welche Alternative schließlich eine Mehrheit gefunden werden kann.

Es gibt nun verschiedene Mechanismen, welche eine Einigung herbeiführen können. Als erstes dienen die Aussprachen im Parlament und in den diversen Ausschüssen dazu, anfängliche Bedenken einzelner Abgeordnete zu zerstreuen, diese also davon zu überzeugen, dass ihre bisherige ablehnende Haltung unberechtigt war, dass sie von fehlerhaften Annahmen ausgingen.

Eine noch so intensive Aussprache kann jedoch nicht erreichen, dass auf diesem Wege alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Unterschiedliche Vorstellungen über die Frage, wie ein anstehendes Problem am besten gelöst werden kann, beruhen ja nicht nur auf unterschiedliche Vorstellungen über die zugrunde liegenden Zusammenhänge. Die Unterschiede in den Auffassungen erklären sich nicht nur dadurch, dass über bestimmte Zusammenhänge unterschiedliche Annahmen gemacht werden, wobei eine empirische Über­prüfung klären kann, welche Annahmen der Wirklichkeit entsprechen und welche als widerlegt angesehen werden können.

Unterschiedliche Positionen müssen vielmehr zu einem großen Teil auch damit erklärt werden, dass in den grundlegenden Wertprämissen unüberwindliche Unterschiede zwischen den einzelnen Abgeordneten bestehen. Letztliche Wertprämissen können jedoch weder verifiziert noch falsifiziert werden. Selbst dann, wenn Abgeordnete in den grundlegenden Wertprämissen übereinstimmen, besteht dennoch die Gefahr, dass Unterschiede in der Gewichtung der konkurrierenden Werte Meinungsunterschiede hervorrufen.

Ich habe bereits erwähnt, dass bei der Lösung politischer Probleme zumeist eine Vielzahl von Zielen tangiert wird, dass diese Ziele in einem Konfliktverhältnis in dem Sinne stehen, dass eine Annäherung einem bestimmten Ziel oftmals begleitet wird dadurch, dass andere Ziele hierdurch weniger realisiert werden können. Auch unter Abgeordneten, welche die gleichen Grundwerte akzeptieren, bestehen Unterschiede in der Gewichtung dieser in Konflikt zueinander stehenden Ziele.

Gerade aufgrund dieser Schwierigkeiten, allein auf dem Wege der Überzeugung eine Mehrheit zu erreichen, kommt dem Vote trading im politischen Willensbildungsprozess eine entscheidende Rolle zu. Es ermöglicht Kompromisse, bei denen es nicht nur Sieger und Verlierer gibt. Würde man eine Einigung nur durch Überzeugung zu erreichen versuchen, würde dieser Prozess damit beendet werden, das die eine Position eine Mehrheit findet und dass deshalb die Verfechter dieser Position als Sieger aus diesem Abstimmungsprozess hervorgehen, während die überstimmten Gruppen als Verlierer bezeichnet werden müssten.

Eine solche Lösung führt sehr schnell dazu, dass die Minderheit von der Mehrheit ausgebeutet wird. Da nach einer Wahl feststeht, welche Parteien über die Mehrheit verfügen und die Regierung bilden können, während die restlichen Parteien zur Opposition zählen, muss man davon ausgehen, dass sich – innerhalb einer Legislaturperiode – auch immer wiederum die gleichen Gruppierungen durchsetzen. Gleichzeitig gilt, dass die Probleme, bei denen die Meinungsverschiedenheiten so groß sind, dass durch Überzeugung allein keine Mehrheit gefunden werden kann, überhaupt keiner Lösung zugeführt werden können.

Hier kann das vote trading einen entscheidenden Vorteil bringen. Auf der einen Seite gibt es hier nicht nur Sieger und Verlierer. Eine Gruppe ordnet sich zwar bei der Diskussion der einen Frage unter, gewinnt jedoch hierdurch die Sicherheit, dass sie bei einer anderen Frage eine Mehrheit findet, obwohl zunächst dieser Vorschlag noch nicht mehrheitsfähig war. Die Gefahr der Ausbeutung der Minderheit durch die Mehrheit ist also in diesem Falle geringer. Auf der anderen Seite können auf diese Weise sehr viel mehr Probleme einer Lösung zugeführt werden, da nun auch eine Lösung, welche als Einzelvorlage niemals eine Mehrheit gefunden hätte, nun durch Schnüren eines Pakets mehrerer Vorschläge im Nachhinein eine Mehrheit findet.

Moralische Fragen ergeben sich weiterhin im Zusammenhang mit dem Lobbyismus. Unter Lobbyismus versteht man den Versuch einzelner Interessengruppen, die Politiker zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sie also entweder zu Gesetzesvorlagen oder auch Subventionen zu verleiten, die einseitig diesen Interessengruppen zugutekommen, oder aber die Politiker davon abzuhalten, Gesetze oder andere Maßnahmen einzuleiten, welche die Interessen dieser Einzelgruppen verletzen.

Dass de facto ein starker lobbyistischer Einfluss auf die Politiker ausgeübt wird, ist unbestritten. Es entsteht jedoch die Frage, warum sich eigentlich Politiker von einzelnen Interessengruppen beeinflussen lassen und Handlungen durchführen, welche der Gesamtheit zuwiderlaufen. Man müsste meinen, dass in einer repräsentativen Demokratie Politiker in diesem Falle Stimmen bei der nächsten Wahl verlieren würden und dass sie sich deshalb aus eigenem Interesse von Interessengruppen nicht beeinflussen lassen.

Der eigentliche Grund für eine solche Einflussnahme besteht darin, dass die Politiker bei der Durchsetzung bestimmter Gesetzesvorhaben auf der einen Seite der Mithilfe der Interessengruppen bedürfen und dass auf der andern Seite die Interessengruppen die Möglichkeit besitzen, die Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vor allem dann, wenn die Politiker in den Produktionsprozess einzugreifen versuchen, hängt der Erfolg dieser Maßnahme entscheidend davon ab, dass sie über den Ablauf dieser zu beeinflussenden Prozesse korrekt unterrichtet sind. Diese Kenntnisse können oftmals nur die betroffenen Unternehmungen liefern. Gleichzeitig haben im Allgemeinen die Unterneh­mungen, deren Handlungsspielraum eingeschränkt werden soll, vielfältige Möglichkeiten, diese Einflussnahme zu unterlaufen, sodass nur dann ein Erfolg des Gesetzesvorhaben in Aussicht steht, wenn die Unternehmungen zur Mitwirkung veranlasst werden können. Diese Mitwirkung kann nun dadurch erkauft werden, dass bei der Abfassung dieser Gesetze die Interessen der betroffenen Unternehmungen mit berücksichtigt werden.

Einfluss auf die Wähler können die Interessengruppen immer dann gewinnen, wenn sie über viele Mitglieder verfügen. In diesem Falle können sie Einfluss auf den Wahlausgang nehmen, in dem sie ihre Mitglieder dazu überreden, nur solche Parteien und Abgeordnete zu wählen, welche die Interessen der eigenen Gruppe gebührend berücksichtigen. Darüber hinaus können sich Interessengruppen auch an die öffentlichen Medien wenden und für ihre Positionen werben.

Nun unterscheiden wir zwischen zwei Wegen des versuchten lobbyistischen Einflusses. Die Interessengruppen können sich einmal an die Abgeordneten unmittelbar wenden. Daher stammt auch die Bezeichnung: Lobbyismus, da hier die Interessenvertreter in den Wandelhallen des Parlaments (in der Lobby) die Abgeordneten abzufangen und von ihrer Position zu überzeugen versuchen. Ein anderer Weg wird beschritten, wenn die Interessengruppen die staatliche Bürokratie zu beeinflussen versuchen, zum Teil auch dadurch, dass ehemalige Funktionäre eines Interessenverbandes in die staatliche Bürokratie überwechseln.

Die staatliche Bürokratie unterstützt solche Beschäftigungen, da sie auf diese Weise einerseits Kennt­nisse über die zu beeinflussenden Unternehmungen gewinnt, andererseits Ansprechpartner in den Unternehmungen findet. Die Interessengruppen selbst sind an solchen Beschäftigungsverhältnissen interessiert, da sie auf diese Weise Einfluss auf die Gesetzesvorlagen, welche in den Ministerien vorbereitet werden, nehmen können.

Nun müssen wir davon ausgehen, dass die Einflussnahme der Interessenverbände über die Bürokratie sehr viel subtiler ist als die über die Parlamentarier. Versuchen Interessengruppen die Parlamentarier unmittelbar anzusprechen, so erfolgt diese Einflussnahme unter den Augen der Öffentlichkeit. Den Parlamentariern wird unmittelbar klar, dass sie beeinflusst werden sollen und sie können sich gegen diese Versuche zur Wehr setzen.  Auch lässt sich das Abfangen der Abgeordneten in den Wandelhallen des Parlamentes nur sehr schwerlich vor den Augen der Medien verbergen. Es kommt noch hinzu, dass gerade wegen der Gefähr­lichkeit lobbyistischen Einflusses der Gesetzgeber selbst wiederum eine Ordnung er­lassen hat, die dieses Geschehen sichtbar macht und größere Auswüchse verhindert. So müssen auf der einen Seite die Lobbyisten zumeist registriert werden, auf der anderen Seite müssen Geldzuwendungen (Spenden) von Seiten der Interessenverbände an die Parteien bekannt gegeben werden.

Die Einflussnahme über die Bürokratie erfolgt – wie gesagt – sehr viel subtiler. Zumeist ist den Parlamentariern dieser Einfluss gar nicht bekannt, sie beraten und stimmen ab über Gesetzesvorlagen, welche das Kabinett ihnen vorgelegt hat. Dass in diese Gesetzesvorlagen auch Vorstellungen der Verbände eingeflossen sein können, wird nicht unmittelbar klar. Es kommt noch hinzu, dass die Bürokraten auch nicht von den Bürgern gewählt werden und insofern zumeist auch nicht ihre berufliche Laufbahn gefährden, wenn solche Einflussnahme öffentlich bekannt wird. Ein Abgeordneter hingegen muss befürchten, dass sich seine Wähler bei der nächsten Wahl anderen Kandidaten zuwenden, wenn bekannt wird, dass sich ein Abgeordneter von Interessengruppen beeinflussen ließ. Wohlbemerkt ist die Einflussnahme über die Bürokratie auch deshalb politisch so schwer in den Griff zu bekommen, da – wie gezeigt – eine gewisse Einflussnahme von Seiten der Verbände notwendig und erwünscht ist. Mit einem generellen Verbot solcher Kontakte wäre nicht viel gewonnen.

Man kann sich die Frage stellen, warum der Verbändeeinfluss so gefährlich sein kann. Man könnte von der Meinung ausgehen, dass es in hohem Maße erwünscht sei, dass sich die politische Betätigung der Bürger nicht auf das Abgeben seiner Stimme bei den allgemeinen Wahlen beschränkt, dass die Bürger auch unmittelbar durch Teilnahme am Parteigeschehen, aber auch in Interessenverbänden am politischen Leben teilnehmen. Schließlich ist es niemand verboten, sich in Verbänden zusammenzuschließen und ihre politischen Meinungen kund tun.

Diese Überlegungen bedürfen jedoch der Korrektur, weil nämlich die Fähigkeit zur Organisation für die einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich ist. Jeder Versuch, Interessengruppen zu bilden und politisch auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, ist mit gewissen Kosten (den Transaktionskosten) verbunden. Der Umfang dieser Kosten schwankt jedoch je nach Art des zu vertretenen Interesses. Darüber hinaus sind die einzelnen Bevölkerungsgruppen auch in recht unterschiedlichem Maße finanziell in der Lage, solche Kosten aufzubringen.

Als erstes kann festgestellt werden, dass sich kleine Gruppen sehr viel leichter und mit weniger Kosten in Verbänden zusammenschließen lassen als große Gruppen. Nehmen wir den Fall, dass die Unternehmer einer Branche politischen Einfluss nehmen wollen und dass einige wenige (vier bis zehn) Unternehmungen den Markt beherrschten. In diesem Falle bedarf es nahezu keines größeren Aufwandes, um zu einer einheitliche Auffassung über eine mögliche Einflussnahme zu gewinnen. Vielleicht nehmen die Führungskräfte dieser Unternehmungen an einer gemeinsamen Tagung teil und sie haben vielleicht die Möglichkeit, am Rande der Tagung bei einem gemeinsamen Frühstück oder Mittagessen die notwendigen Absprachen zu treffen. Vielleicht begegnet der eine oder andere auf diesen Tagungen auch den Politikern oder Spitzenfunktionären der staatlichen Bürokratie, welche man beeinflussen will.

Nehmen wir auf der anderen Seite die Interessen der Konsumenten. Jeder ist Konsument, sodass zunächst einmal die Meinung von Millionen Bürgern erkundet werden muss. Organisatorisch gibt es keine Möglichkeit der wechselseitigen Einflussnahme. Sollen trotzdem die Interessen der Konsumenten zu Gehör kommen, so muss ein Verein gegründet werden, es müssen Delegierte gewählt werden, da nicht Millionen von Menschen in Versammlungen zusammengefasst werden können, es bedarf einer kostspieligen Verwaltung, welche die notwendigen Schritte vorbereitet, organisiert und die gemeinsamen Beschlüsse umsetzt. Es kommt noch hinzu, dass gerade wegen der Größe der Konsumentengruppe die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Vorstellungen zunächst sehr groß ist und dass es deshalb eines sehr zeitaufwendigen Willensbildungsprozesses bedarf, um dann schließlich zu einer einheitlichen Meinung zu gelangen.

Neben der Größe einer Interessengruppe hängt die Organisationsfähigkeit aber auch von der Art der zu vertretenden Interessen ab. Anbieterinteressen lassen sich sehr viel leichter organisieren als Konsumenteninteressen. Wir haben davon auszugehen, dass Fragen über die Verwendung des Einkommens von fast jedem Konsumenten anders beantwortet werden, während z. B. die Meinung darüber, ob gewisse Lohnsteigerungen erwünscht sind, sehr viel einheitlicher ausfällt, sodass in diesen Fragen auch sehr leicht Einigung erreicht werden kann. So ist es auch zu erklären, dass sich in der Vergangenheit große Teile der Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert haben, obwohl es sich hierbei um eine sehr große Interessengruppe handelt, während der Versuch, die Interessen der Konsumenten zu organisieren, bereits in ihren Anfängen gescheitert ist.

Schließlich gilt, dass der Versuch, bestehende Interessen zu verteidigen, sehr viel leichter organisiert werden kann als der Versuch, neue Ziele durchzusetzen. Es ist leicht, für eine Berufsgruppe eine politische Einflussnahme zu organisieren, um zu verhindern, dass das bisherige Einkommen vermindert wird, es bedarf aber eines sehr viel höheren Einsatzes, für Reformen zu kämpfen, welche zu einer Verbesserung der Einkommenslage führen. So haben in der Vergangenheit Unternehmungsverbände wiederholt für die Einführung von Schutzzöllen gekämpft, um zu verhindern, dass die Absatzchancen der einheimischen Industrie durch Konkurrenz aus dem Ausland verringert werden. Für die Idee eines Freihandels, der eine Vergrößerung der allgemeinen materiellen Wohlfahrt ermöglicht, wird jedoch nur sehr selten von einzelnen Interessengruppen gekämpft.

Der Grund für diesen unterschiedlichen Einsatz lässt sich anhand des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens einsehen. Ist zu befürchten, dass Einkommensverluste eintreten, so führt dies aufgrund des abnehmenden Grenznutzens zu einer absolut größeren Verringerung des Nutzens als dann, wenn eine gleichgroße Zunahme des Einkommens erhofft werden könnte. Es kommt noch hinzu, dass es sich bei einer Reduzierung des Einkommens um eine Größe handelt, die bereits vorhanden und bekannt war, während die Einkommenszuwächse in der nahen Zukunft nur erwartet werden können, wobei diese Einkommenssteigerung immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Es kommt noch hinzu, dass hier das von Böhm-Bawerk formulierte Gesetz von der systematischen Minderschätzung zukünftiger Bedürfnisse gilt, dass also die Bürger ganz allgemein nach dem Motto handeln: Das Hemd ist mir näher als der Rock.

Wir wollen also festhalten, dass die Organisationsfähigkeit der einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich ist und dass über den Lobbyismus die Wohlfahrtsverteilung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen stark beeinflusst wird und dass sich gerade aus diesen Zusammenhängen moralische Bedenken gegen einen zu großen Einfluss der Verbände formulieren lassen.