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Zur Reform des Tarifvertragswesens Teil III

 

 

 

Gliederung:

 

1. Problem 

2. Die Regelung zu Beginn der BRD

3. Die ideellen Grundlagen

4. heutige Missstände

    a. Tarifeinheit bedroht

    b. Erpressung von kleinen Gewerkschaften

    c. Erpressung der unbeteiligten Endverbraucher

    d. Lohnsatz einiger Arbeitnehmergruppen unterhalb des Existenzminimums

 5. Ursachen für diese Entwicklung

  

6. Reformvorschläge

   a. Abhilfe durch Individualgüter

   b. größerer Schutz Unbeteiligter

 

 

 

5. Ursachen für diese Entwicklung

 

Im vorhergehenden Abschnitt hatten wir bereits gesehen, dass für die Fehlentwicklungen im Bereich der Tarifverhandlungen eine Vielzahl von Gründen verantwortlich ist. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass die meisten Bestimmungsgründe selbst wiederum auf einen wesentlichen Faktor zurückgeführt werden können, nämlich auf den rapiden Rückgang im Organisationsgrad der Gewerkschaften. Wir wollen uns deshalb in diesem Abschnitt auch nur vorwiegend mit der Entwicklung im gewerkschaftlichen Organisationsgrad befassen.

 

Wenn wir oben feststellen mussten, dass das Prinzip der Tarifeinheit in den letzten Jahren verloren gegangen ist, so hängt dies in allererster Linie mit der Verringerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades zusammen. Gerade weil zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine große Zahl der Arbeitnehmer Mitglied der im DGB zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften war, konnten die Arbeitgeber mit ganz wenigen Ausnahmen nur mit einer einzigen Gewerkschaft verhandeln und Tarifverträge abschließen.

 

Da auf der einen Seite die Unternehmer mehrheitlich die Tarifverträge auch auf die Lohneinkommen der nichtorganisierten Arbeitnehmer anwandten und auf der anderen Seite jederzeit die Möglichkeit bestand, auf Antrag einer der beiden Tarifparteien die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, kam der Tarifvertrag auch fast allen Beschäftigten zugute.

 

Wenn heutzutage die Gefahr besteht, dass Unternehmer mit mehreren Gewerkschaften Verhandlungen führen müssen, so liegt dies eben auch daran, dass nur ein Bruchteil der Beschäftigten in einer dem DGB angeschlossenen Industriegewerkschaft organisiert sind und dass gerade aufgrund eines Misstrauens gegenüber den Industriegewerkschaften immer mehr berufsbezogene Gewerkschaften entstanden sind.

 

Gerade die Berufsbezogenheit dieser neuen Gewerkschaften brachte es dann auch mit sich, dass diese neuen Gewerkschaften trotz eines geringen Anteils der betroffenen Beschäftigten im Betrieb eine Schlüsselstellung errungen, aufgrund derer sie bei einem Streik den gesamten Betrieb lahm legen  konnten.

 

Auch die Tatsache, dass im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten nicht nur den Unternehmungen wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden kann, sondern dass auch die Interessen unbeteiligter Dritter (der Endverbraucher) erheblich beeinträchtigt werden, bezieht sich vor allem auf diese kleinen Gewerkschaften. Allerdings hatten wir gesehen, dass auch eine große klassische Gewerkschaft: die Ver.di diesen Einfluss auf Dritte erlangt.

 

Schließlich ist auch der Umstand, dass in einer Vielzahl von Wirtschaftsbranchen überhaupt kein Tarifvertrag abgeschlossen wird oder der geltende Tarifvertrag nur für einen verschwindend kleinen Anteil der Beschäftigten gültig ist, dafür verantwortlich, dass für ein Teil der Beschäftigten Löhne gezahlt werden, die noch unterhalb der Armutsgrenze liegen und deshalb eine zusätzliche Sozialhilfe erfordern.

 

Fragen wir uns nun, wie sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der BRD entwickelt hat. In der Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg entstanden zunächst einmal in den einzelnen Zonen 16 Einzelgewerkschaften. Erst nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde dann auch am 12. 10. 1949 der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) als Vereinigung der deutschen Gewerkschaften gegründet. Neben den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften entstanden christliche Gewerkschaften, die sich allerdings nur in einigen wenigen Bundesländern halten konnten, weiterhin die DAG (Deutsche Angestelltengewerkschaft) und schließlich der Deutsche Beamtenbund.

 

Bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten stiegen die Mitgliederzahlen vorwiegend aufgrund einer stark steigenden Beschäftigung; aber auch der Organisationsgrad der Gewerkschaften erhöhte sich kontinuierlich. Alle Gewerkschaften zusammen verzeichneten 1960 etwas unter 8 Millionen Mitglieder, die Mitgliederstärke stieg bis 1990 kurz vor der Wiedervereinigung auf etwas unter 10 Millionen. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung wuchs die Mitgliederzahl zunächst auf fast 14 Millionen an, wobei dieser Zuwachs dadurch erzielt wurde, dass in den ehemaligen Gebieten der DDR ein Teil der FDBG-Mitglieder übernommen werden konnte.

 

Seither sinkt die Zahl der Mitglieder kontinuierlich, in den neuen Ländern sogar stärker als in den alten Bundesländern. Im Jahre 2010 lag die Gesamtzahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer unter 8 Millionen, die Zahl der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sogar nur noch bei circa 6 Millionen. Der Organisationsgrad aller Arbeitnehmer sank in den alten Bundesländern auf etwa 17%, in den neuen Bundesländern auf 19,1%. Im Jahre 2010 betrug der Organisationsgrad der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften insgesamt 17,5% der Beschäftigten.

 

Untergliedern wir die Arbeitnehmer nach strukturellen Merkmalen, lassen sich allerdings beachtliche Unterschiede erkennen. Dies gilt einmal für die Aufteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter, Angestellte und Beamten. So sank der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer an der Zahl der Beschäftigten bei den Arbeitern in den alten Bundesländern von 36,3% im Jahre 1980 auf 28% im Jahre 2002. Die entsprechenden Prozentsätze bei den Angestellten bewegen sich von 26,3% auf 24,2%. Nur bei den Beamten fand in diesem Zeitraum sogar eine Steigerung von 45,2% auf 53,3% statt.

 

Unterschiede im Organisationsgrad ergeben sich auch zwischen Männern und Frauen. Frauen weisen einen deutlich geringeren Organisationsgrad auf als Männer. So gehörten in den alten Bundesländern im Jahre 2000 30,5% der Männer, aber nur 26,8% der Frauen einer Gewerkschaft an. Im Jahre 2006 sank die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Männer auf 22,3%, die der Frauen auf 11,1% ab. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass dieser deutlich geringere Anteil der Frauen vermutlich auch damit zusammenhängt, dass Frauen vorwiegend in Berufen und an Arbeitsplätzen arbeiten, bei denen eine geringere Organisationsfähigkeit unterstellt werden kann. Zum Teil mögen auch veraltete Leitbilder, die einmal in der Kindheit geprägt wurden, mit dazu beigetragen haben, dass die Eigenschaften und Tugenden von Frauen weniger darin liegen, durch kämpferisches Auftreten ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt keine überzeugenden Gründe dafür, dass solche Unterschiede zwischen Mann und Frau genetisch bedingt sind.

 

Auch zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten lassen sich Unterschiede im gewerkschaftlichen Organisationsgrad erkennen. So waren (wiederum bezogen auf die alten Bundesländer) im Jahre 2000 26,8% der Vollzeitbeschäftigten, aber nur 14% der Teilzeitbeschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Im Jahre 2006 sank der Organisationsgrad der Vollbeschäftigten auf 19,4%, der Organisationsgrad der Teilzeitbeschäftigten jedoch auf 8,7%.

 

Schließlich ergeben sich auch beachtliche Unterschiede im Organisationsgrad der Gewerkschaften im Hinblick auf die einzelnen Wirtschaftszweige. In den klassischen Branchen der Industrie ist der Organisationsgrad höher als im Dienstleistungssektor. Da der Anteil der Industrie in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken, der des Dienstleistungssektors hingegen gestiegen ist, musste schon aus diesen Gründen der gesamtwirtschaftliche Organisationsgrad der Gewerkschaften schrumpfen.

 

Die Gewerkschaften hatten nun sicherlich dieser Entwicklung nicht tatenlos zugesehen. Sie bemühten sich vor allem darum, durch Zusammenschluss zu einigen wenigen großen und deshalb auch starken Einzelgewerkschaften das Interesse der Arbeitnehmer an der Aktivität der Gewerkschaften zu steigern.

 

Die Zahl der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften hat sich somit im Zeitablauf verringert. Bei der Gründung des DGB im Jahre 1949 gehörten noch 16 Einzelgewerkschaften dem DGB an. Im Jahre 1978 schloss sich die Gewerkschaft der Polizei als 17. Einzelgewerkschaft dem DGB an. Bis zum Jahre 2001 ist diese Zahl der angeschlossenen Einzelgewerkschaften durch Fusionen auf 8 Einzelgewerkschaften zusammengeschrumpft.

 

So fusionierten 1989 die IG Kunst, Kultur und Medien mit der IG Druck und Papier; im Jahre 1996 gab es einen Zusammenschluss der IG Bau-Steine Erden mit der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft zur IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im Jahre 1997 folgte eine Fusion der IG Bergbau und Energie, der Gewerkschaft IG Chemie, Papier und Keramik sowie der Gewerkschaft Leder zur IG Bergbau, Chemie, Energie.

 

Zwischen 1998 und 2000 gingen weiterhin die Gewerkschaft Holz und Kunststoff sowie die Gewerkschaft Textil und Bekleidung in der IG Metall auf. Im Jahre 2001 schließlich wurden die vier DGB-Einzelgewerkschaften (Deutsche Postgewerkschaft, Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen, IG Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst sowie die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) unter Einbeziehung der Deutschen Angestelltengewerkschaft in der neu gegründeten Gewerkschaft ver.di zusammengeschlossen.

 

 

6. Reformvorschläge

 

   a. Abhilfe: Individualgüter

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, auf welchem Wege Fehlentwicklungen vermieden werden können. Da wir im vorhergehenden Abschnitt als wichtigsten Grund für diese Entwicklungen die Verringerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades ansahen, soll als erstes die Frage untersucht werden, auf welchem Wege es möglich erscheint, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad vor allem der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften wiederum zu erhöhen oder zumindest das kontinuierliche Absinken des Organisationsgrades zu stoppen.

 

Einen ersten Ansatz zur Erklärung dafür, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad heutzutage so extrem niedrig liegt, finden wir in der Theorie über das Kollektivgüterangebot von Mancur Lloyd Olson. Olson spricht immer dann von Kollektivgütern, wenn potentielle Nachfrager nach diesem Gut vom Konsum dieses Gutes auch dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht bereit sind, sich an den Kosten der Erstellung dieses Gutes zu beteiligen. Wir sprechen hier vom Ausschlussprinzip.

 

Das berühmte Beispiel der Lehrbücher für ein Kollektivgut ist die Straßenlaterne. Wer in einer Straße wohnt oder sich auch dort nur aufhält, kommt in den Genuss der Straßenlaterne unabhängig davon, ob er sich an den Kosten des Aufstellens dieser Straßenlaterne beteiligt hat. Es ist technisch fast nicht möglich, einzelne Anrainer von diesem Kollektivgut auszuschließen.

 

Im Gegensatz zu den Individualgütern muss nun bei dem Kollektivgutangebot zwischen dem Ertragszuwachs unterschieden werden, den die Käufer dieses Gutes erlangen und dem Ertragszuwachs, den die gesamte Volkswirtschaft im Zusammenhang mit dem Kollektivgüterangebot erfährt. Da immer davon ausgegangen werden muss, dass es Trittbrettfahrer gibt, welche zwar diese Kollektivgüter in Anspruch nehmen, aber nicht bereit sind, sich an den Kosten der Erstellung dieses Gutes zu beteiligen, ist die Summe der gesamtwirtschaftlichen Ertragszuwächse immer größer als die Summe der Ertragszuwächse jener, welche die Leistungen dieses Gut durch Zahlung eines Beitrages regulär erworben haben. Die privatwirtschaftliche Grenzertragskurve fällt also nicht mehr wie bei den Individualgütern mit der gesamtwirtschaftlichen Grenzertragskurve zusammen.

 

Nun haben wir zu berücksichtigen, dass die Grenzertragskurve in einer Marktwirtschaft mit der Kurve der Nachfrage nach diesem Gut zusammenfällt. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass die Konsumenten danach streben, aus ihrem Einkommen einen möglichst hohen Nutzen zu ziehen (Annahme der Nutzenmaximierung), dann werden sie ihre Nachfrage nach einem Gut solange ausweiten, als der Preis, den sie für den Erwerb dieser Leistung zu zahlen haben, geringer ausfällt als der Nutzenzuwachs, den sie aus dem Konsum dieses Gutes erfahren. Konsumenten dehnen ihre Nachfrage solange aus, bis der Preis dieses Gutes dem Ertragszuwachs (Nutzenzuwachs) entspricht. Eine weitere Ausweitung der Nachfrage wäre nutzenmindernd, da sie die gleichen Einkommensteile für andere Güter hätten nutzensteigernd verwenden können.

 

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Wir tragen auf der Abszisse die Menge des Kollektivgutes, auf der Ordinate den Preis ab, den die Individuen für dieses Gut zu zahlen bereit sind. Die rot eingezeichnete Kurve gibt an, welche Grenzkosten bei alternativen Güterangeboten den Anbietern entstehen. Sie hat eine positive Neigung, da das Gesetz von den ansteigenden Grenzkosten unterstellt wird.

 

Die grün eingezeichnete Kurve gibt den Verlauf des Grenzertrages an, der bei alternativen Angebotsmengen für die gesamte Volkswirtschaft entsteht. Da es sich um ein Kollektivgut handelt, ist der gesamte Grenzertrag immer größer als der Grenzertrag, der von denjenigen erzielt wird, welche für dieses Gut einen Preis entrichten. Da wir das Gesetz vom abnehmenden Grenzertrag unterstellen, ist die gesamtwirtschaftliche Grenzertragskurve negativ geneigt.

 

Die blau eingezeichnete Kurve gibt hingegen an, welchen Grenzertrag diejenigen erzielen, welche dieses Gut durch Zahlung des Güterpreises erwerben. Nennen wir diese Kurve die privatwirtschaftliche Grenzertragskurve.

 

Betrachten wir nun den Fall der Produktion eines Individualgutes, bei dem annahmegemäß gesamtwirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Grenzertrag zusammenfallen. Unterstellen wir einen Wettbewerbsmarkt, so wird das Gleichgewicht des Marktes der Menge x0 entsprechen, also dem Schnittpunkt der Nachfragekurve mit der Angebotskurve. Denn in diesem Punkt erreichen die Marktpartner ihr Nutzenmaximum. Die Anbieter maximieren ihren Gewinn ex definitione dann, wenn der Grenzerlös, der hier dem Güterpreis entspricht, mit den Grenzkosten zusammenfällt; die Nachfrager erreichen ihr Nutzenmaximum dann, wenn der Preis dem Grenznutzen entspricht.

 

Da in diesem Falle der privatwirtschaftliche mit dem gesamtwirtschaftlichen Grenzertrag zusammenfällt, entspricht der Gleichgewichtspunkt auch dem Schnittpunkt der Angebotskurve mit der gesamtwirtschaftlichen Grenzertragskurve. Dieser Schnittpunkt markiert jedoch das gesamtwirtschaftliche Optimum.

 

Ex definitione ist nämlich in diesem Schnittpunkt der Grenznutzen der Gesellschaft gerade gleich hoch wie die Grenzkosten. Wenn wir nun die Kosten der Produktion dieses Gutes im Sinne von Opportunitätskosten definieren, so messen die Grenzkosten gerade den entgangenen Nutzen, der dadurch entsteht, dass man sich für die Produktion dieses Gutes und nicht eines Gutes zweitbester Wahl entschieden hat. Mit anderen Worten: Im Gleichgewichtspunkt entsprechen sich Nutzenzuwachs und Nutzenentgang. Wollte man die Gütermenge erhöhen oder auch verringern, wäre aufgrund der unterstellten Neigung beider Kurven der Nutzenzuwachs stets kleiner als der Nutzenentgang, der Gleichgewichtspunkt stellt also den optimal zu erreichenden Zustand dar.

 

Wenn wir jedoch die Produktion von Kollektivgütern betrachten, ist die auf einem freien Markt erzielbare Gleichgewichtsmenge geringer als die Menge, bei der ein Optimum erzielt wird. Die Gleichgewichtsmenge wird durch den Schnittpunkt der Angebotskurve mit der privatwirtschaftlichen Grenzertragskurve bestimmt, dieser liegt jedoch bei einer geringeren Menge als der Schnittpunkt der Angebotskurve mit der gesamtwirtschaftlichen Grenzertragskurve. Die Gleichgewichtsmenge x0 ist deshalb auch suboptimal. Auf freien Märkten wird also von Kollektivgütern zu wenig angeboten.

 

Übertragen auf die Erstellung von Verbandsleistungen bedeutet dies also, dass Verbandsleistungen – also auch die Leistungen der Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern – in zu geringem Maße nachgefragt werden, zumindest dann, wenn der Beitritt zum Verband (zur Gewerkschaft) freiwillig erfolgt. Die Leistungen, welche die Gewerkschaften ihren Mitgliedern traditionell anbieten, bestehen vorwiegend in Kollektivleistungen, so etwa in einem kollektiv für alle Gewerkschafts­mitglieder geltenden Tarifvertrag.

 

Wovon hängt es nun ab, wie groß die Differenz zwischen privatwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Grenzerträgen ist? Olson macht in diesem Zusammenhange vor allem auf die Größe einer Gruppe aufmerksam. Je kleiner eine Gruppe ist, umso leichter ist es, sich in einem Interessenverband zu organisieren, die Kosten der Verbandsbildung sind gering. Je größer jedoch eine Gruppe ist, umso schwieriger gestalten sich die Versuche, diese Gruppe in einem Interessenverband zusammenzuschließen. Mehrere Gründe sind hierfür verantwortlich.

 

Als erstes gilt es festzustellen, dass ab einer bestimmten Gruppengröße die Interessen dieser Gruppe nach außen nur vertreten werden können, wenn ein Verbandsapparat eingerichtet wird, der die notwendigen Arbeiten erledigt; dies ist mit Kosten verbunden. Darüber hinaus wird es aber auch mit zunehmender Gruppengröße schwieriger, zu einer einheitlichen Meinung zu gelangen. Mit der Gruppengröße steigt auch die Gefahr, dass die Interessen der einzelnen Mitglieder differieren, es muss ein schwieriger Willensbildungsprozess in Gang gesetzt werden und sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um eine einheitliche Meinung zu erlangen.

 

Je größer eine Gruppe ist, umso geringer ist der Anreiz, dem Verband beizutreten und aktiv mitzuwirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein einzelnes Gruppenmitglied durch seinen Beitritt oder durch seine Beteiligung an den Abstimmungen einen effektiven Einfluss auf die Verbandsarbeit erlangen kann, wird immer geringer und geht auf null zu. Damit entfällt jedoch auch der Anreiz, dem Verband beizutreten und sich aktiv zu beteiligen, da ja Beitritt und Verbandsaktivität stets mit persönlichen Kosten verbunden sind.

 

Je weniger Gruppenmitglieder jedoch dem Interessenverband beitreten, umso größer fällt die Differenz zwischen privatwirtschaftlichen und gruppenbezogenen Grenzerträgen aus, da es immer mehr Trittbrettfahrer gibt.

 

Fragen wir uns, was denn nun getan werden müsste, um zu erreichen, dass die Leistungen der Gewerkschaften einen optimalen Umfang erreichen? Da ein Teil der Leistungen einen externen Ertrag darstellen, müssten diese Erträge internalisiert werden. Olson schlug vor, die Gewerkschaften sollten vermehrt dazu übergehen, Individualgüter neben Kollektivgütern anzubieten. So könnten z. B. die Gewerkschaften ihren Mitgliedern einen Rechtsschutz gewähren, indem sie ihnen bei Streitigkeiten mit den Arbeitgebern beratend zur Seite stehen, Rechtsanwälte stellen oder vermitteln und schließlich die Kosten eines Versicherungsschutzes übernehmen.

 

In der Tat hatten die Gewerkschaften in ihrer Anfangsphase im 19. Jahrhundert nur vereinzelt Kollektivverträge mit den Arbeitgebern abgeschlossen; die Leistungen der Gewerkschaft gegenüber ihren Mitgliedern bestanden in stärkerem Maße in Individualleistungen wie etwa Unterstützung im Falle der Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Erst das Stinnes-Legyen-Abkommen vom 15. November 1918 führte zu periodischen Tarifverhandlungen; gleichzeitig trug der Umstand, dass das Netz der Sozialversicherung immer mehr ausgebaut wurde, dazu bei, dass zusätzliche individuelle Leistungen von Seiten der Gewerkschaft in den Hintergrund traten.

 

Innerhalb der Gewerkschaften wurde eine gewisse Zeit darüber diskutiert, ob das oben geschilderte Dilemma der Kollektivgutproblematik dadurch zu lösen ist, dass den nicht organisierten Arbeitnehmern ein Solidarbeitrag abverlangt wird, da die Aktivitäten der Gewerkschaften auch den nichtorganisierten Arbeitnehmern zugutekämen. Kritisch gegen diese Vorschläge muss allerdings eingewandt werden, dass der negativen Koalitionsfreiheit, also dem Recht jedes Arbeitnehmers, selbst darüber zu bestimmen, ob er einer Gewerkschaft beitritt oder nicht, also einer Gewerkschaft auch fern zu bleiben, eine entscheidende ordnungspolitische Funktion zukommt.

 

Nur aufgrund der negativen Koalitionsfreiheit ist sichergestellt, dass die Verbandsfunktionäre auch ein Interesse daran haben, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Im Allgemeinen wird diese Funktion in politischen Organisationen durch den Wettbewerb verschiedener Parteien oder Verbände um die Mitgliedschaft erfüllt. Sofern die Gewerkschaften wie in der BRD als Einheitsgewerkschaft organisiert sind und die einzelnen Arbeitnehmer bei Unzufriedenheit mit der Arbeit ihrer Gewerkschaft nicht die Möglichkeit haben, zu einer konkurrierenden Gewerkschaft überzuwechseln, wird diese Funktion nicht mehr erfüllt; in diesem Falle trägt nur noch die negative Koalitionsfreiheit dazu bei, die Interessen der Mitglieder und Verbandsfunktionäre mit einander zu verbinden.

 

Nun wird in der Literatur oftmals zwischen reinen Kollektivgütern und sogenannten Clubgütern unterschieden. Die Clubgüter kommen zwar auch allen Mitgliedern eines Clubs zugute, haben also in diesem Sinne die Eigenschaft eines Kollektivgutes. In den Genuss eines Clubgutes gelangen jedoch nur Clubmitglieder; diese haben sich durch Beiträge an den Kosten des Clubs zu beteiligen und wenn sie nicht bereit sind, ihre Beiträge regelmäßig zu entrichten, können sie aus dem Club ausgeschlossen werden.

 

Hierin liegt auch der Unterschied zu reinen Kollektivgütern. Natürlich müssen auch diese durch eine spezielle Art von Beiträgen, den Steuern finanziert werden, auch der Staat kann zwar gegen Steuersünder vorgehen, aber in einem Rechtsstaat können Bürger zum Verlassen einer Staatsgemeinschaft nicht ohne weiteres gezwungen werden.

 

Betrachten wir die Gewerkschaften, so lassen sich ihre kollektiven, allen Mitgliedern zufließenden Dienstleistungen eher als Clubgüter bezeichnen. Eine Gewerkschaft finanziert ihre Aktivitäten vorwiegend durch Mitgliedsbeiträge. Somit scheint es, dass nur Mitglieder der Gewerkschaft in den Genuss der im Tarifvertrag vereinbarten Lohnerhöhungen und Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen gelangen, es scheint somit auch keine Trittbrettfahrer zu geben und damit auch keine Differenz zwischen den einzelwirtschaftlichen und gruppenbezogenen Grenzerträgen.

 

Aber diese Feststellung gilt nur im juristischen Sinne. In der Tat erwächst den Unternehmungen aus den Tarifverträgen nur die Verpflichtung, den Arbeitnehmern den Tariflohn zu gewähren, welche der Gewerkschaft angehören, die den Tarifvertrag unterzeichnet hat. Nichtorganisierte Arbeitnehmer haben also unter normalen Bedingungen keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung der tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen.

 

Trotzdem lässt sich feststellen, dass die Unternehmungen im Allgemeinen die vereinbarten Tariflohnerhöhungen auch den nichtorganisierten Arbeitnehmern zugutekommen lassen. Sie tun dies natürlich nicht aus Nächstenliebe, sondern aus einem Erwerbskalkül heraus. Werden die Tariflohnsteigerungen den nichtorganisierten Arbeitnehmern vorenthalten, haben diese einen starken Anreiz, der Gewerkschaft beizutreten. Damit würde der Organisationsgrad der Gewerkschaften erhöht, die Verhandlungsposition der Arbeitgeber würde dadurch geschwächt. Also kann es durchaus im Interesse einer Unternehmung liegen, auch den nichtorganisierten Arbeitnehmern den Tariflohn zu zahlen, obwohl sie hierzu rechtlich gesehen nicht verpflichtet sind.

 

Auch nichtorganisierte Arbeitnehmer kommen also im Allgemeinen in den Genuss der gewerkschaftlichen Aktivitäten, obwohl sie sich nicht an den Kosten der gewerkschaftlichen Arbeiten beteiligen. Insofern gibt es realiter sehr wohl Trittbrettfahrer und damit auch eine Differenz zwischen einzel- und gruppenwirtschaftlichen Grenzerträgen; diese Differenz trägt jedoch entscheidend dazu bei, dass der Organisationsgrad der Gewerkschaften geringer ausfällt, als dann, wenn die Tariflöhne nur den Gewerkschaftsmitgliedern gewährt würden.

 

Nun ist es nicht nur die freiwillige Bereitschaft der Arbeitgeber, die tariflichen Lohnsteigerungen allen Beschäftigten zukommen zu lassen, die dazu führt, dass die nichtorganisierten Arbeitnehmer ohne Gegenleistung begünstigt werden. Das geltende Arbeitsrecht sieht zwei Ausnahmen von der bestehenden rechtlichen Regelung vor, die bewirken, dass die Tariflohnsteigerungen allen beschäftigten Arbeitnehmern gewährt werden müssen.

 

Auf der einen Seite können Tarifverträge von den Landesarbeitsministern oder vom Bundesarbeitsminister für allgemein gültig erklärt werden und zwar auf Antrag eines der Tarifpartner. Auf der anderen Seite sieht das Entsendegesetz im Bausektor (das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vom 26. Februar 1996) zwingend vor, dass die im Tarifvertrag vereinbarten Lohnsteigerungen allen Beschäftigten des Bausektors gewährt werden müssen. In der Zwischenzeit finden ähnliche Regelungen in einer Reihe weiterer Wirtschaftszweige statt.

 

Auch dann, wenn die Unternehmer die Tariflohnsteigerungen allen Beschäftigten gewähren, gibt es allerdings eine Situation, bei der sich die organisierten Arbeitnehmer besser stellen als die nichtorganisierten und bei der deshalb die Arbeitnehmer einen Anreiz besitzen, der Gewerkschaft beizutreten. Diese Situation tritt ein, wenn ein Arbeitskampf ausbricht.

 

Rufen die Gewerkschaften einen Streik aus, so erhalten die streikenden Arbeitnehmer während der Dauer des Streiks keinen regulären Lohn. Gehören sie der Gewerkschaft an, so erhalten sie allerdings ein Streikgeld, das natürlich nur einen Teil ihres Lohneinkommens ausmacht. Nichtorganisierte Arbeitnehmer stellen sich nun schlechter, wenn sie sich am Streik beteiligen. Sie erhalten weder den Lohn noch ein Streikgeld.

 

Wovon hängt es nun ab, ob sich nichtorganisierte Arbeitnehmer am Streik beteiligen? Es gibt viele Arbeitnehmer, welche sich aus Solidarität zu den streikenden Kollegen ebenfalls am Streik beteiligen, auch wenn sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Es muss auch damit gerechnet werden, dass Arbeitnehmer, welche an und für sich auch während eines Streiks arbeiten wollen, von den Streikposten gehindert werden, das Betriebsgelände zu betreten. Auf jeden Fall haben sie zu befürchten, als Streikbrecher in Verruf zu kommen.

 

Schließlich ist auch mit der Möglichkeit zu rechnen, dass eine Unternehmung in Reaktion auf den Streikausbruch ihrerseits die Arbeitnehmer aussperrt, mit der Folge, dass auch die während des Streiks arbeitswilligen Arbeitnehmer während des Arbeitskampfes keiner geregelten Arbeit nachkommen können und deshalb auch keinen Anspruch auf einen Lohn während dieser Zeit besitzen.

 

Während wir also davon ausgehen können, dass sich in normalen Zeiten, in denen kein Arbeitskampf stattfindet, ein Arbeitnehmer materiell nicht schlechter stellt, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist, ändert sich diese Situation, wenn es zum Arbeitskampf kommt. Denn nun stellen sich die nicht organisierten Arbeitnehmer in der Regel materiell schlechter als ihre organisierten Arbeitskollegen. Nun haben die Arbeitnehmer einen starken Anreiz, der Gewerkschaft beizutreten.

 

Empirisch lässt sich in der Tat feststellen, dass in Zeiten, in denen häufig und längere Zeit gestreikt wird oder zumindest ein Streik droht, Arbeitnehmer vermehrt der Gewerkschaft beitreten, sodass sich in diesen Zeiten der Organisationsgrad der Gewerkschaften erhöht; während in Zeiten, in denen längere Zeit kein Arbeitskampf stattfand, die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften wieder zurückgehen.

 

Dieser Zusammenhang hat zur Folge, dass die Gewerkschaften einen zusätzlichen Anreiz besitzen, immer wieder einen Streik auszurufen oder zumindest mit Streik zu drohen. Die Drohung mit einem Streik erfüllt natürlich in erster Linie die Funktion, die Arbeitnehmerposition in den Tarifverhandlungen zu verbessern und höhere Löhne zu erkämpfen.

 

Zusätzlich bewirkt jedoch der Streik auch einen höheren Organisationsgrad und kann auf diese Weise den langfristigen Erfolg der Gewerkschaften verbessern, da die Glaubwürdigkeit und die Erfolgsaussichten der Gewerkschaften unter anderem auch von der Höhe des gewerkschaftlichen Organisationsgrades abhängen. Je höher der Organisationsgrad einer Gewerkschaft ist, umso größer ist auch ceteris paribus das Vermögen einer Gewerkschaft, und umso länger kann ein Streik ausgedehnt werden und umso größer kann der Anteil der bestreikten Betriebe ansteigen. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, die Position der Arbeitnehmer in den Tarifbeziehungen zu stärken.

 

Nun haben sich – wie bereits gezeigt – die Gewerkschaften in Reaktion auf den Mitgliederschwund, aber auch auf die allgemeinen Entwicklungstendenzen unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zusammengeschlossen, um auf diese Weise einen stärkeren Einfluss gegenüber den Arbeitgebern aber auch gegenüber der Gesellschaft zu gewinnen.

 

Offensichtlich gingen die Gewerkschaften von der Vorstellung aus, dass durch diese Fusionen mit der dadurch zunehmenden Größe der Einzelgewerkschaften auch das gewerkschaftliche Durchsetzungsvermögen ansteigt. Dass die Mitgliederstärke aufgrund der Zusammenschlüsse ansteigt, ist trivial, weil im Zeitpunkt der Fusion die neugebildete Gewerkschaft über die Summe der Mitglieder der bisherigen aufgelösten Gewerkschaften verfügt. Längerfristig muss allerdings geprüft werden, ob nicht gerade der Zusammenschluss dazu führt, dass die Gewerkschaften weniger attraktiv werden und dass der bisher zu beobachtende Mitgliederschwund sogar noch verstärkt wird. Wir werden weiter unten auf diese Frage zurückkommen.

 

Wir wollen zunächst noch von der Annahme ausgehen, dass die Mitgliederstärke der Einzelgewerkschaft ansteigt, dass also aufgrund der Fusion kein nennenswerter Mitgliederschwund eintritt. Ein Zuwachs an Macht kann nun damit verbunden sein, dass mit der Mitgliederstärke die Beitragseinnahmen steigen und die Gewerkschaft dementsprechend die Streikdauer oder die Streikintensität ausweiten kann und damit bei den Arbeitgebern bessere Verhandlungsergebnisse erzielt. Die Streikintensität messen wir hierbei am Anteil der bestreikten Betriebe an der Gesamtzahl der Betriebe eines Tarifbezirkes. Aufgrund dieses Zuwachses an Macht könnten nun die Gewerkschaften attraktiver werden und der Mitgliederschwund könnte auf diese Weise gestoppt werden.

 

Dieser Zuwachs an Macht wäre jedoch nur dann gegeben, wenn die Zahl der notwendig gewordenen Streiks und der Umfang der Streikdauer und der Streikintensität aufgrund des Zusammenschlusses nicht ebenfalls ansteigt, also konstant bleibt. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn allein das größere Streikvermögen, über das die Gewerkschaften nun verfügen, ausreichen würde, die Arbeitgeber zu größeren Zugeständnissen zu bewegen, wenn also mit anderen Worten die Drohung mit dem Streik ausreichen würde und ein Streik gar nicht ausgeführt werden müsste, um die Arbeitgeber zum Nachgeben zu bewegen.

 

Dies mag im Einzelfall zutreffen. Im Allgemeinen sind jedoch die Zusammenhänge zwischen Mitgliederstärke und Organisationsgrad etwas komplizierter. Wir müssen nämlich unterscheiden, ob der Zusammenschluss zwischen Gewerkschaften stattgefunden hat, die bisher in Konkurrenz zueinander gestanden haben, die also in den gleichen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsräumen agiert haben.

 

Hier führt zwar die Fusion zu keinem Zuwachs am gesamten gewerkschaftlichen Organisationsgrad, aber sehr wohl zur Vergrößerung des Organisationsgrades der einzelnen Gewerkschaft. Die Gewerkschaften können in diesem Falle glaubhaft versichern, dass der größte Teil der betroffenen Arbeitnehmer hinter ihren Forderungen steht; und die Wahrscheinlichkeit, dass die Drohungen mit Streik wahr gemacht werden können, sind natürlich bei einem höheren Organisationsgrad auch größer.

 

Nun handelte es sich bei den meisten in der Vergangenheit durchgeführten Fusionen eben gerade nicht um konkurrierende Verbände; die Entstehung der Verdi-Gewerkschaft bildet hiervon eine gewisse Ausnahme, als die DAG in der Tat im Hinblick auf die beim Staat beschäftigten Angestellten zur ÖTV in Konkurrenz stand.

 

Bei allen anderen Fusionen handelte es sich jedoch um Gewerkschaften, die in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen tätig waren. Hier erhöht sich der Organisationsgrad der neu entstandenen Gewerkschaft zunächst nicht, da ja die Gesamtzahl der Beschäftigten in den relevanten Tarifbezirken auch dementsprechend angestiegen ist.

 

Auch ist die Machtfülle der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern keinesfalls automatisch durch den Zusammenschluss angestiegen. Die Gewerkschaft verfügt zwar nun über ein höheres Streikvermögen und könnte deshalb die Streikdauer erhöhen, wenn die Streikintensität relativ konstant bliebe.

 

Die Haltung der Arbeitgeber wird aber nicht primär davon abhängig sein, wie viel Betriebe bestreikt werden und wie viel Arbeitnehmer sich tatsächlich am Streik beteiligen, sondern davon, wie groß der Anteil der bestreikten Betriebe oder der am Streik beteiligten Arbeitnehmer ist. Die relative Zahl der am Streik beteiligten Arbeitnehmer ist jedoch in diesem Falle aufgrund der Fusion keinesfalls größer geworden, da ja auch die Zahl der vertretenen Beschäftigten mit dem Zusammenschluss angestiegen ist.

 

Da die Fusion zwischen unterschiedlichen Wirtschaftszweigen stattgefunden hat, steht der Gewerkschaft in der einzelnen konkreten Tarifauseinandersetzung im Durchschnitt auch kein höheres Streikvermögen zur Verfügung, man kann lediglich davon sprechen, dass sich die Arbeitnehmer in den einzelnen Wirtschaftszweigen gegenseitig leichter helfen können, wenn sie für ihren Bereich über zu wenig Streikvermögen verfügen. In dem Maße, in dem jedoch Streikvermögen, das aus dem benachbarten Tarifbezirk stammt, für andere Wirtschaftszweige eingesetzt wird, in dem Maße steht auch für den gebenden Tarifbereich weniger Streikvermögen zur Verfügung.

 

Und gerade in diesem Zusammenhang entsteht die Frage, ob der Zusammenschluss die Attraktivität der Gewerkschaft für die Mitglieder nicht sogar geschwächt hat. Jeder Tarifbezirk hat seine eigenen Probleme. Dies bedeutet, dass aufgrund der Fusion die Mitglieder feststellen müssen, dass sich ihre Gewerkschaft immer häufiger mit ihnen fremden Problemen befasst und die Mitgliedsbeiträge für fremde Interessen einsetzt. Auf jeden Fall wird der Willensbildungsprozess immer schwieriger, je größer die Gewerkschaft ist und je differenzierter die Interessen der einzelnen Mitglieder sind.

 

Damit sind wir jedoch wiederum beim Ausgangspunkt unserer Überlegungen angelangt: Die Organisationsfähigkeit einer Interessengruppe sinkt mit der Größe der Gruppe, da die Transaktionskosten der Verbandsbildung und Verbandsführung mit der Gruppengröße ansteigen. Wir kommen somit zu dem Ergebnis: Es ist fraglich, ob eine Fusion mehrerer Gewerkschaft zu einer großen Gewerkschaft wirklich in der Lage ist, den empirisch festzustellenden langfristigen Mitgliederschwund zu stoppen.

 

 

Vermutlich würde es dem Interesse der Gewerkschaft sehr viel besser entsprechen, wenn sich nur Arbeitnehmer mit weitgehend gleichen Interessen zu einer Gewerkschaft zusammenschließen und wenn sie einen Teil des Gewerkschaftsbeitrages in einen übergeordneten beim DGB niedergelegten Streikfonds überweisen würden, sodass sie das Recht erhielten, aus diesem Fonds – falls notwendig – unterstützt zu werden.

 

 

Fortsetzung folgt!