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Zur Reform des Tarifvertragswesens Teil II

 

 

 

Gliederung:

 

1. Problem 

2. Die Regelung zu Beginn der BRD

3. Die ideellen Grundlagen

4. heutige Missstände

    a. Tarifeinheit bedroht

    b. Erpressung von kleinen Gewerkschaften

    c. Erpressung der unbeteiligten Endverbraucher

    d. Lohnsatz einiger Arbeitnehmergruppen unterhalb des Existenzminimums

 5. Ursachen für diese Entwicklung

  

6. Reformvorschläge

   a. Abhilfe durch Individualgüter

   b. größerer Schutz Unbeteiligter

 

 

 

3. Die ideellen Grundlagen (Fortsetzung)

 

Die Rechtfertigung einer Tarifautonomie, welche bewusst von der allgemeinen Forderung abweicht, dass auf allen Märkten Wettbewerbsverhältnisse vorherrschen sollten und dass deshalb ein Zusammenschluss einer Marktseite zwecks Erhöhung der Preise (Entlohnungssätze) zu untersagen ist, liegt also darin, dass auf den Arbeitsmärkten ein natürliches Nachfrage­monopol vorliegt, deren negative Auswirkungen auf Lohnsätze und Beschäftigung noch dadurch verstärkt werden, dass auch auf vielen Gütermärkten der Wettbewerb reduziert ist.

 

Nun hat Leonhard Miksch, ein Schüler Walter Euckens die Forderung erhoben, dass dort, wo kein Wettbewerb hergestellt werden kann, der Staat einen ‚Wettbewerb als ob‘, also wettbewerbs­ähnliche Verhältnisse herbeiführen müsse und John Kenneth Galbraith hat in seiner Theorie der ‚counter­vailing power‘ die Ansicht vertreten, dass die dem Wettbewerb zugedachten positiven Funktionen auch von der jeweiligen Marktgegenseite ausgeübt werden könnten. 

 

Wenn also auf den Arbeitsmärkten kein Wettbewerb herbeigeführt werden kann, dann müsse man also zulassen, dass sich die Marktgegenseite, die Arbeitnehmer in Gewerkschaften zusammenschließen und durch ihre Streikmacht dafür Sorge tragen, dass die tatsächlichen Löhne weitgehend den Lohnsätzen entsprechen, welche auf Konkurrenzmärkten erzielt worden wären. An die Stelle eines Nachfragemonopols tritt dann die Marktform eines bilateralen Monopols. Beide Marktseiten sind dann durch einen einzigen Verband (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft)  vertreten.

 

Nun hat die Theorie des bilateralen Monopols gezeigt, dass auf einem bilateralen Monopol des Arbeitsmarktes in der Tat der realisierte Lohn dem Lohnsatz bei Konkurrenz entsprechen kann, aber eben nicht muss. Im Gegensatz zu fast allen anderen Marktformen (vollständige Konkurrenz, einseitiges Monopol und Oligopol) gehen bei einem bilateralen Monopol keine Anreize zu einem ganz bestimmten Verhalten der Marktpartner aus. Die Marktteilnehmer können sich wie bei vollständiger Konkurrenz verhalten, sie können auch die Position eines einseitigen Monopols einnehmen, sie können weiterhin Optionsfixierungsmacht ausüben, also den jeweiligen Partner vor die Option stellen, eine bestimmte Faktormenge sowie einen bestimmten Lohnsatz zu akzeptieren oder ganz auf einen Vertragsabschluss zu verzichten. 

 

Schließlich ist es auch möglich, dass die Partner die Strategie der schrittweisen Annäherung wählen. Man einigt sich zunächst über die Punkte, über die ohnehin weitgehende Einigkeit besteht und versucht dann über die übrigen Punkte schrittweise einen Kompromiss herbeizuführen, welcher zumindest einem Partner Nutzengewinne versprechen, keinen Partner aber schlechter als bisher stellen lässt.

 

In der Realität entspricht das tatsächliche Vorgehen noch am ehesten dieser Strategie des schrittweisen Vorgehens. Die Theorie des bilateralen Monopols hat nun gezeigt, dass bei einer solchen Vorgehensweise die hierdurch realisierte Beschäftigung weitgehend der bei einer wettbewerblichen Regelung ent­spricht, sofern man homogen lineare Produktions- und Nutzenfunktionen unterstellen kann.

 

Wir gehen von einem Diagramm aus, auf dessen Abszisse die Arbeitsmenge (A) und auf dessen Ordinate der Lohnsatz (l) abgetragen wird. Wir zeichnen in dieses Diagramm eine Schar von Isogewinnkurven ein. Diese gehen von der durchschnittlichen Arbeitsproduktivitätskurve aus. Die Kurve der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität entspricht hier der Isogewinnkurve IG0, da genau dann, wenn die Unternehmer den Arbeitgebern jeweils einen Lohnsatz in Höhe der Arbeitsproduktivität gewähren, ex definitione kein Gewinn entsteht.

 

Ausgehend von dieser Isogewinnkurve IG0 können wir jeder möglichen Gewinnsumme eine andere Isogewinn­kurve zuordnen, indem wir die Isogewinnkurven nach unten verschieben. Die Differenz zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnsatz gibt dann den jeweiligen Stückgewinn wieder.

 

In analoger Weise können wir eine Schar von Isonutzenkurven konstruieren. Wir gehen von einer Isonutzenkurve aus, die gerade dem Existenzminimum der Arbeitnehmer entspricht. Von dieser Isonutzenkurve In0 ausgehend können wir wiederum eine ganze Schar weiterer Isonutzenkurven konstruieren, welche einen höheren Nutzen bringen, wenn wir die Nutzenkurven nach oben verschieben.

 

 

 

Wir unterstellen nun, dass beide Tarifpartner mit einer Kombination von Lohnsatz und Arbeitsmengen beginnen, die beiden Gruppen Nutzenvorteile bringen. Dies sei in der folgenden Graphik Punkt P1. Durch diesen Punkt geht sowohl eine Isogewinnkurve als auch eine Isonutzenkurve.

 

Beide Kurven umschließen eine Fläche, deren sämtliche Punkte beiden Partnern Nutzenzuwächse bringen. Wir können somit unterstellen, dass die Tarifpartner sich auch auf einen weiteren Punkt P2 einigen, der innerhalb dieser Fläche liegt. Da auch durch diesen neuen Punkt wiederum genau eine Isogewinn- und Isonutzenkurve geht und beide Kurven wiederum eine Fläche umschließen, gibt es im Allgemeinen weitere Punkte, auf die sich beide Tarifpartner einigen können.

 

Dieser Prozess findet erst dann ein Ende, wenn sich die durch diesen Punkt gehenden Isokurven tangieren. Denn in diesem Falle führt jede Bewegung weg von diesem Punkt zu einem Zustand, indem mindestens ein Partner Nutzenverluste erleidet.

 

 

 

Die Tarifpartner hätten sich allerdings auch mit einem ganz anderen Vorschlag in einem ersten Schritt einigen können. Unterstellen wir, dass an die Stelle des Einigungspunktes P1 die erste Einigung bei einem Punkt P1´ getreten wäre, der in unserem Diagramm unterhalb des Punktes P1 liegt.

 

Auch von diesem Anfangspunkt hätte es eine Folge von weiteren Einigungspunkten gegeben, die alle schließlich mit einer Kombination von l und A geendet hätten, bei der eine Isonutzenkurve eine Isogewinnkurve tangiert hätte. Dieser endgültige Einigungspunkt wäre in unserem Diagramm bei einem wesentlich niedrigeren Lohnsatz gelegen. Beide Einigungspunkte würden jedoch bei der gleichen Arbeitsmenge  liegen. 

 

Man könnte von einer weiteren Vielzahl von anfänglichen Einigungspunkten ausgehen, alle würden sich im Lohnsatz unterscheiden und alle würden jedoch bei der gleichen Arbeitsmenge liegen. Diese neuen möglichen Vertragspunkte liegen somit auf einer Parallelen zur Ordinate.

 

Diese Aussage ist identisch mit der Feststellung, dass alle endgültigen Einigungspunkte die gleiche Allokation herbeiführen. Auch die Einigung, die bei beiderseitiger Mengenanpassung (Konkurrenz) erzielt worden wäre, liegt auf dieser Einigungslinie. Da bei Konkurrenz das allokative Optimum erreicht wird, ist eine Verhandlungsstrategie somit allokationsneutral. 

 

 

 

 

Allerdings ist auch hier das verteilungspolitische Ergebnis weitgehend unbestimmt. Es ist möglich, dass auf diesem Wege die Tariflohnsätze dem Konkurrenzlohn angenähert werden, es hängt jedoch von den beiderseitigen Machtverhältnissen ab, ob der Lohn tatsächlich höher oder auch niedriger ausfällt als bei einem Nachfragemonopol. Die Machtverhältnisse drücken sich hierbei in erster Linie darin aus, mit welchem Anfangsangebot die Arbeitgeber und mit welcher anfänglichen Lohnforderung die Tarifparteien die Verhandlungen beginnen.

 

Gerade wegen dieser Unbestimmtheit der Lohnfindung bedarf es weiterer Regelungen, welche sicherstellen, dass die Machtverhältnisse einigermaßen ausgewogen sind. Wir haben oben gesehen, dass in der BRD die obersten Arbeitsgerichte Leitprinzipien und zwar das Prinzip der Kampfparität zwischen den Tarifparteien, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Kampfmittel, das Prinzip der Neutralität des Staates und das Prinzip der Friedenspflicht entwickelt haben und dass auf diese Weise der Versuch unternommen wird, die wechselseitigen Machtverhältnisse einigermaßen auszutarieren.

 

 

4. heutige Missstände

 

    a. Tarifeinheit bedroht

 

Wir hatten einleitend festgestellt, dass in den ersten Jahrzehnten der BRD das Prinzip der Einheits­gewerkschaft und das Industrieprinzip gegolten hatte, dass also die Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweiges in aller Regel in ein und derselben Gewerkschaft organisiert waren und dass deshalb für die einzelnen Wirtschaftszweige immer nur eine Tarifverhandlung zwischen der einen Gewerkschaft und dem einen Arbeitgeberverband geführt wurden. Von dieser Regel gab es nur ganz wenige Ausnahmen. So waren z. B. die Beamten schon seit jeher teilweise bei der DGB-Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (der heutige Nachfolger ist die Gewerkschaft Ver.di), teilweise aber auch im Beamtenbund organisiert.

 

Diese beiden Prinzipien brachten nun für die Tarifverhandlungen entscheidende Vorteile. Während in anderen Ländern, in denen es vorwiegend berufsbezogene Gewerkschaften gibt und in denen infolgedessen eine Unternehmung in aller Regel mit einer Vielzahl von Gewerkschaften Tarifverhandlungen führen musste, galt in der Bundesrepublik lange Zeit eine Tarifeinheit in dem Sinne, dass jeweils für alle Beschäftigten nur mit einer Gewerkschaft Tarifverhandlungen geführt werden mussten.

 

Dieser Vorteil brachte es nicht nun mit sich, dass das Geschäft der Tarifverhandlungen weit weniger Kosten verursachte als in den Ländern mit vorwiegend Berufsgewerkschaften. Wichtiger ist der Umstand, dass die Unternehmungen aufgrund dieser Tarifeinheit relativ schnell und für eine längere Zeit eine Sicherheit über die Entwicklung der Arbeitskosten erhielten und damit auch eine weitgehende Planungssicherheit über die Kalkulation ihrer Preise. Jedes Jahr – bisweilen auch nur alle zwei Jahre  – fanden für einige wenige Tage oder auch Wochen Tarifverhandlungen statt.

 

Diese Verhandlungen zogen sich auch in aller Regel vor allem deshalb nicht in die Länge, da sich die Tarifpartner zumeist relativ schnell einigen konnten, weiterhin keines Arbeitskampfes bedurften – der Ausbruch langandauernder  Streiks zählte in der BRD lange Zeit zu den Ausnahmen – und auch kein außenstehender Dritter als Schlichter bemüht werden musste.

 

Natürlich hängt die Preisbildung auch von der Entwicklung der sonstigen Kosten ab. Aber gerade bei den übrigen Produktionsfaktoren haben die Unternehmer im Allgemeinen die Möglichkeit, sich gegen unvorhergesehene Risiken abzusichern. Im Hinblick auf die Rohstoffe können die Unternehmer langfristige Lieferverträge abschließen oder durch Lagerhaltung die hiermit entstehenden Kosten weitgehend vorausplanen. Auch gegenüber Währungsrisiken können sich die Unternehmer bei Auslandsgeschäften weitgehend absichern.

 

In dem Maße, in dem nun seit einigen Jahren das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verlassen wurde und eine Reihe kleinerer Gewerkschaften – zumeist auf dem Berufsprinzip aufbauend – entstanden, wurde nun auch dieses Prinzip der Tarifeinheit verletzt, viele Unternehmungen sehen sich gezwungen, getrennte Tarifverhandlungen mit verschiedenen Gewerkschaften zu führen, damit vergrößern sich automatisch die Verhandlungskosten, der Verhandlungsprozess zieht sich in die Länge, es gibt immer weniger Perioden, in denen die Unternehmungen von sicheren Entwicklungen in den Arbeitskosten ausgehen können.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass dann, wenn in einer nachfolgenden Tarifverhandlung besonders hohe Lohnabschlüsse erreicht wurden, selbst wiederum die vorhergehenden Tarifabschlüsse von den anderen Gewerkschaften in Frage gestellt werden. Für die Frage, mit welchen Kompromissen sich eine Gewerkschaft zufrieden gibt, spielt selbstverständlich auch die Frage eine entscheidende Rolle, welche Löhne die von anderen Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer erhalten. Steigt deren Einkommen in viel stärkerem Maße als das Einkommen der von einer Gewerkschaft selbst vertretenen Arbeitnehmer und auch stärker als erwartet, wird der zuvor eingegangene Kompromiss in Frage gestellt und Nachverhandlungen gefordert. Schließlich muss die Unternehmung mit permanenten Nachverhandlungen rechnen.

 

 

b. Erpressung von kleinen Gewerkschaften

 

Mit dieser Entwicklung ging einher, dass eine Reihe von Einzelgewerkschaften entstanden, die bezogen auf ihre Mitgliederzahl immer nur eine kleinen Teil der Gesamtbelegschaft ausmachten, aber aufgrund einer Schlüsselstellung in der Produktion (Dienstleistung) einen entscheidenden Einfluss auf das gesamte Betriebsgeschehen nehmen konnten und welche in der Lage sind, mit Hilfe eines Streiks den gesamten Betrieb stillzulegen. Dies gilt z. B. für die Vereinigung der Fluglotsen. Ohne Fluglotsen bricht der gesamte Flugverkehr zusammen, obwohl die Fluglotsen immer nur einen sehr kleinen Teil der Belegschaft ausmachen.

 

Gerade aufgrund dieser entscheidenden Streikmacht fallen dann auch die Lohnforderungen dieser Gewerkschaften bisweilen exorbitant hoch aus. So werden Lohnforderungen weit über 50% erhoben. Es sollte klar sein, dass solch hohe Forderungen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keinerlei Berechtigung haben. Es gilt stets zu berücksichtigen, dass ein Zuwachs der Lohnforderungen letzten Endes immer aus dem Zuwachs des Inlandsproduktes, also aus der wirtschaftlichen Wachstumsrate finanziert werden muss. Die Gesamtsumme der Einkommen kann nicht stärker ansteigen als das gesamte Inlandsprodukt. In dem Maße, in dem es einzelnen Gewerkschaften gelingt, einen höheren Zuwachs ihrer Einkommen zu erreichen als die Wachstumsrate des Volkseinkommens, müssen notwendiger Weise die Einkommenszuwächse anderer Arbeitnehmergruppen geringer als die Wachstumsrate des Inlandsproduktes ausfallen.

 

Es bleibt aber im Allgemeinen nicht bei diesen Ungerechtigkeiten. Wenn nämlich nur für eine sehr kleine Gruppe von Arbeitnehmern überdurchschnittlich hohe Lohnzuwächse vereinbart würden, fielen die hierdurch notwendig gewordenen unterdurchschnittlichen Lohnzuwächse bei den jeweils anderen Arbeitnehmergruppen relativ gering aus. Aber gerade der Umstand, dass es einer kleinen Gruppe gelungen ist, überdurchschnittlich hohe Lohnzuwächse zu erkämpfen, führt selbst wiederum dazu, dass weitere Gruppen ebenfalls den Versuch unternehmen, diesen nachzueifern und ebenfalls überdurchschnittlich hohe Lohnforderungen durchzusetzen.

 

Im Endergebnis wird auf diese Weise ein Prozess eingeleitet, aufgrund dessen die gesamte Volkswirtschaft Schaden nimmt. Steigt nämlich die gesamte Einkommenssumme stärker als das reale Inlandsprodukt, so gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder gelingt es den Unternehmungen, die Lohnkostensteigerungen auf den Preis abzuwälzen, dann kommt es zu generellen Preissteigerungen, was nichts anderes bedeutet als dass das reale Lohneinkommen längst nicht so stark steigt, wie zunächst angenommen. Auf lange Sicht sinkt die Wachstumsrate des Inlandsproduktes, da unter Inflationsbedingungen die Unternehmungen immer weniger unter dem Druck stehen, Innovationen (Erneuerungen) einzuführen.

 

Oder aber den Unternehmungen gelingt die Kostenüberwälzung nicht, weil etwa die Notenbank zur Wahrung der Geldwertstabilität nicht bereit ist, den für den Inflationsprozess notwendigen Geldmengenzuwachs zur Verfügung zu stellen, dann sinkt die Rentabilität der Unternehmungen, diese sind nicht mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen durchzuführen mit der Folge, dass Produktion und mit ihr auch die Beschäftigung reduziert wird. Gerade die Arbeitnehmer sind dann die Leidtragenden dieser Entwicklung.

 

An und für sich können diese eben geschilderten Gefahren einer Inflation oder Unterbeschäftigung auf zweierlei Weise  vermieden werden. Entweder beschränken sich die Lohnsteigerungen in den einzelnen Branchen auf die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung. Steigen alle Löhne nur im Umfang der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung, so beschränkt sich die Nachfragesteigerung auch auf den Anstieg in der Produktion.

 

Die Preisniveaustabilität würde zwar auch dann gewahrt, wenn in allen Wirtschaftszweigen die Lohnsatzsteigerungen der Produktivitätssteigerung eben dieses Wirtschaftszweiges entsprechen. Auch hier wäre gewährleistet, dass die aus den Lohnsteigerungen herrührende Gesamtnachfrage nicht größer ausfallen würde als das Angebot. Nun gibt es jedoch Wirtschaftszweige wie z. B. den öffentlichen Dienst, in welchem keinerlei Produktivitätssteigerungen nachgewiesen werden können, und zwar nicht etwa deshalb, weil die Bediensteten in den öffentlichen Verwaltungen besonders faul und unproduktiv sind, sondern allein deshalb, weil es keinen Marktwert der vom Staat angebotenen Güter und Leistungen gibt.

 

Während die von den privaten Unternehmungen produzierten Güter einen Marktpreis erzielen, weil sie auf Märkten verkauft werden, stehen die vom Staat erstellten Kollektivgüter der Bevölkerung zur Verfügung, ohne dass diese Güter von den einzelnen Konsumenten gekauft werden müssen. Es gibt deshalb auch keinen Marktpreis für Kollektivgüter. Die Produktivität misst sich nun jedoch an dem zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Output (dem Marktwert eines Gutes) und dem Input (der Anzahl der benötigten Produktionsfaktoren).

 

Da es für die vom Staat angebotenen Kollektivgüter keinen Marktwert gibt, misst man den Wert dieser Kollektivgüter hilfsweise an dem Wert der zur Produktion notwendigen Produktionsfaktoren. Dies bedeutet jedoch, dass bei den Kollektivgütern die Arbeitsproduktivität stets dem Wert eins entspricht (Zähler und Nenner sind identisch) und dass somit auch keinerlei Produktivitätszuwachs festgestellt werden kann. Es wäre weder berechtigt noch politisch möglich, aus diesen technischen Gründen heraus den Bediensteten im öffentlichen Dienst jede Form von Teilnahme an den allgemeinen Einkommenssteigerungen zu verwehren. Also lässt sich eine Ausrichtung der Lohnsatzsteigerungen an den einzelwirtschaftlichen Produktivitätszuwächsen auch nicht rechtfertigen.

 

De facto würden in den Wirtschaftszweigen mit überdurchschnittlich hohen Produktivitätszuwächsen auch überdurchschnittlich hohe Lohnzuwächse erkämpft, während in den Wirtschaftszweigen mit unterdurchschnittlichen Produktivitätszuwächsen Lohnsatzsteigerungen entsprechend dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs oder darüber realisiert würden. Die Folge wäre, dass Lohneinkommen Güternachfrage stärker steigen würden als das reale Inlandsprodukt mit den oben beschriebenen negativen Auswirkungen auf den Geldwert und/oder die Beschäftigung.

 

Exorbitant hohe Lohnsatzforderungen sind auch dann nicht gerechtfertigt, wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen bzw. Berufsgruppen in der Vergangenheit eindeutig zu niedrige Lohnsätze vereinbart wurden. Wird nämlich der Versuch unternommen, Fehlentscheidungen in der Vergangenheit in einem einzigen Schritt zu korrigieren, treten im Allgemeinen schwerwiegende Belastungen der Volkswirtschaft ein. Der Umstand, dass eine einzelne Gewerkschaft exorbitante Lohnforderungen stellt und sie auch durchsetzt, hätte unweigerlich zur Folge, dass sich auch die übrigen Gewerkschaften gezwungen sehen, auch ihre Forderungen nach oben zu korrigieren. Gerade aus solchen Gründen hat der Gesetzgeber z. B. bei geplanten Mieterhöhungen verfügt, dass eine Korrektur zu niedriger Mieten allenfalls zu einer 20%igen Steigerung der Miete in einem Zeitraum von zwei Jahren führen darf, unabhängig davon, ob nach Meinung der Vermieter die bisherige Miete nicht dem Standard entsprach.

 

Kommen wir nochmals zu der Forderung zurück, die Lohnsätze über 50% anzuheben. Es ist falsch – wie dies leider in der Öffentlichkeit oftmals getan wird – davon auszugehen, dass die Gewerkschaften tatsächlich diese Forderung erheben und mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Eine solche Darstellung widerspricht dem Procedere einer Tarifverhandlung.

 

Wir haben davon auszugehen, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Hinblick auf den zu realisierenden Lohnsatz auseinandergehen. Genauso wie die Arbeitnehmer daran interessiert sind, möglichst hohe Löhne zu erhalten, liegt es im Interesse der Unternehmungen, die Kosten im Allgemeinen und damit auch die Lohnsätze möglichst niedrig zu halten.

 

Dies bedeutet, dass nur dann eine Einigung erzielt werden kann, wenn Kompromisse angeboten werden, welche die Positionen der beiden Tarifparteien einander annähern. Im Allgemeinen wird man aber nur dann von den Tarifparteien erwarten können, dass sie zu Abstrichen von ihren Vorstellungen (Forderungen bei den Gewerkschaften bzw. Angeboten bei den Arbeitgebern) bereit sind, wenn auch die jeweilige Gegenseite zu solchen Abstrichen bereit ist.

 

Kompromisse kann man aber nur dann schließen, wenn man nicht mit der letztmöglichen Forderung bzw. dem letztmöglichen Angebot die Verhandlung beginnt. Nur dadurch, dass die Gewerkschaften die Verhandlungen damit beginnen, dass sie mehr fordern, als sie eigentlich für berechtigt und realistisch halten, haben sie überhaupt die Möglichkeit, im Verlaufe der Verhandlungen Abstriche von ihren Forderungen vorzunehmen.

 

In gleicher Weise gilt auch für die Arbeitgeber, dass das Angebot zu Beginn der Verhandlungen wesentlich niedriger ist, als sie bereit sind zu zahlen. Ein amerikanischer Unternehmer soll eines Tages beschlossen haben, auf das Procedere der üblichen Tarifverhandlungen zu verzichten und sofort sein letztes Angebot zu präsentieren. Die Gewerkschaften gingen jedoch davon aus, dass sie noch etwas mehr an Zugeständnissen erreichen könnten und drohten deshalb mit Streik. Schließlich erwarteten ihre Mitglieder, dass sie mehr erhalten, als der Arbeitgeber auch ohne Gewerkschaftsdruck bereit war zu zahlen. Da aber der Arbeitgeber bereits sein letztes Angebot abgegeben hatte, blieb den Gewerkschaften nichts anderes übrig, als den angedrohten Streik auch wahrzumachen.

 

Offensichtlich gibt es keine plausible Alternative zu dem üblichen Verhandlungsmarathon. Nur auf diese Weise werden beide Partner bereit sein, sich aufeinander zuzubewegen. Auch sollte man sich darüber klar werden, dass dieser Handel für den Einigungsprozess wesentlich ist. Es ist nicht möglich, dass die Arbeitnehmer auf ihren Anfangsforderungen bzw. die Arbeitgeber auf ihrem ersten Angebot verharren. Auf der anderen Seite können die Verhandlungspartner nur dann von ihrem Gegenüber Kompromissbereitschaft hervorrufen, wenn sie zunächst den Eindruck erwecken, es mit dieser anfänglichen Position ernst zu meinen.

 

Wenn ein Verhandlungspartner schon im ersten Gespräch Kompromissbereitschaft erkennen lässt, besteht leicht die Gefahr, dass der andere Partner darauf hofft, auch ohne echte Zugeständnisse beim Partner Entgegenkommen zu erreichen. Es gehört also mit anderen Worten zu diesem Procedere, zunächst Härte zu zeigen und die Muskeln spielen zu lassen, um dann aber nach einer gewissen Zeit doch einzulenken, vorausgesetzt, auch der Partner ist zu Zugeständnissen bereit.

 

Nun besteht aber die Gefahr, dass die Mitglieder die Gefolgschaft verweigern, wenn ihre Verhandlungsführer beachtlich von ihren Anfangspositionen abrücken. Genauso wie die Verhandlungsführer in den eigentlichen Tarifverhandlungen alles daran setzen müssen, um bei ihrem Partner möglichst große Zugeständnisse abzuringen, genauso müssen nun nach dem Durchbruch und nach der Einigung die Verhandlungsführer ihre Mitglieder davon überzeugen, dass das Verhandlungsergebnis ein Erfolg darstellt, obwohl man von den Anfangspositionen mehr oder weniger abrücken musste.

 

Hier kommen nun auch die Medien ins Spiel. Wenn nämlich die Medien die Ereignisse um die Tarifkonflikte so darstellen, als ginge es um die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Anfangsforderungen, als seien diese voll berechtigt und wenn deshalb das Anfangsangebot der Arbeitgeber so dargestellt wird, als wollten die Arbeitgeber auch als Endergebnis der Verhandlungen nur Lohnerhöhungen im Umfang des Anfangsgebotes gewähren, so wird nicht nur die Realität falsch wiedergegeben, sondern der Einigungsprozess auf zweierlei Weise erschwert.

 

Auf der einen Seite werden nämlich die mit Streik drohenden Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Haltung bestärkt, sie erfahren nun durch die Öffentlichkeit, dass ihre Anfangsforderungen berechtigt seien. Diese Haltung erschwert jedoch den Prozess der Kompromissfindung, es dauert dann auch länger, bis die Arbeitnehmer bereit sind, den von den Verhandlungsführern abgeschlossenen Kompromiss zu billigen.  Im Allgemeinen kann man nämlich durchaus damit rechnen, dass aufgrund der Einschränkungen während eines Streiks die Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder steigt, nach einer gewissen Zeit einem Kompromiss zuzustimmen. Darin sehen einige Konfliktforscher eine positive Funktion eines Streikausbruchs. Dieser positive Verlauf in der Einschätzung und Haltung der Arbeitnehmer bei einem Streik wird nun durch solche Darstellungen in den öffentlichen Medien erschwert und verzögert.

 

Auf der anderen Seite ruft eine solche falsche Darstellung der Arbeitskonflikte natürlich auch die anderen Arbeitnehmergruppen auf den Plan. Wenn öffentlich die Anfangsforderungen einer mit Streik drohenden Gewerkschaft als berechtigt hingestellt werden, so stimuliert dies die anderen Arbeitnehmergruppen ebenfalls ihre Lohnvorstellungen nach oben zu korrigieren und die Gewerkschaftsfunktionäre sehen sich gezwungen, diesen erhöhten Forderungen zu folgen, da von ihnen erwartet wird, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder genauso energisch vertreten wie die anderen Gewerkschaften.

 

 

c. Erpressung unbeteiligter Endverbraucher

 

Wir haben im vorhergehenden Abschnitt Fälle untersucht, in denen Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern eine Schlüsselstellung einnehmen, die es ihnen erlaubt, den gesamten Betrieb stillzulegen. Wir wollen uns nun mit den Fällen befassen, in denen die Gewerkschaften auch gegenüber den Konsumenten über eine ähnlich starke Optionsfixierungsmacht verfügen.

 

Dies gilt in erster Linie für die meisten kleineren, in den letzten Jahrzehnten entstandenen Berufsgewerkschaften wie z. B. die Fluglotsen oder auch die ärztlichen Berufsverbände mit der Berechtigung Tarifverhandlungen zu führen, die aufgrund ihrer Schlüsselstellung auch bei einem Streik die Konsumenten in starkem Maße beeinträchtigen können.

 

Aber auch einige traditionelle klassische Gewerkschaften wie vor allem die Ver.di beeinträchtigen bei einem Streik in starkem Maße die Interessen der Bürger, so etwa wenn die Arbeitnehmer der Müllabfuhr oder der städtischen Verkehrsbetriebe oder schließlich der Kindergärten streiken.

 

In diesen Fällen laufen die Beziehungen der Tarifpartner nach folgendem Muster ab: Zwei Kontrahenten G (Gewerkschaften) und A (Arbeitgeber) führen miteinander Streit. Nun zieht der eine Kontrahent G einen Unbeteiligten K (Konsumenten) heran und verprügelt ihn und sagt zu seinem Kontrahenten A: Jetzt möchte ich einmal sehen, wie lange Du dies aushältst.

 

Es ist klar, dass auf diesem Wege – wiederum unterstützt durch die öffentlichen Medien – ein starker Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt wird, einzulenken. Es wird nicht nur wie bei den normalen Arbeitskonflikten die finanzielle Situation der Arbeitgeber verschlechtert – sie erzielen während des Streiks keine Einnahmen aus dem Verkauf der Güter und Dienstleistungen –, sondern die Öffentlichkeit erwartet, dass die Arbeitgeber baldmöglichst einlenken und Zugeständnisse machen und dass damit die Beeinträchtigungen der Konsumenten beendet werden.

 

Genauso klar sollte jedoch auch sein, dass ein solches Vorgehen sowohl gegen das von den obersten Arbeitsgerichten aufgestellte Prinzip der Angemessenheit der Kampfmittel verstößt und darüber hinaus dem Grundgesetz widerspricht. Das Grundgesetz bestimmt, dass die Menschenwürde nicht verletzt werden darf, dass sie unantastbar ist. Das Heranziehen dritter Unbeteiligter und ihre massive Beeinträchtigung ist wohl kaum mit der Würde eines freien Bürgers vereinbar.

 

Nun könnte man einwenden, dass ja auch der Konsument indirekt zu den Beteiligten zählt, da ja die Arbeitgeber lediglich die Wünsche der Konsumenten ausführen, also gewissermaßen im Auftrag der Konsumenten handeln. Eine solche Argumentation verkennt jedoch das eigentliche Problem. Es ist eine Sache, dass der Konsument letzten Endes im Preis auch die Kosten zu übernehmen hat, welche bei der Produktion der einzelnen Güter entstehen, es ist eine andere Sache, ob er auch im Hinblick auf die Beeinträchtigungen bei einem Arbeitskonflikt Partner darstellt, auf den man massiven Druck ausüben darf.

 

Wenn wir einmal davon ausgehen, dass auf den Arbeitsmärkten im Allgemeinen ein Nachfragemonopol besteht und dass die Tarifverhandlungen den Zweck verfolgen, den tatsächlichen Lohn in Richtung Konkurrenzlohn zu korrigieren, so muss man davon ausgehen, dass mit dem Lohnsatz auch der vom Endverbraucher zu zahlende Preis bisher zu gering war und dass es deshalb erwünscht ist, dass auch im Preis der Endprodukte letztlich Löhne berücksichtigt werden, die dem Lohnsatz bei Konkurrenz entsprechen. Entscheidend ist hierbei, dass der Konsument immer die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, wie er auf die Preissteigerungen reagiert. Er kann seinen Konsum einschränken, indem er sparsamer wirtschaftet oder auf Substitute ausweicht.

 

Im Hinblick auf die streikbedingten Beeinträchtigungen verfügt jedoch der Konsument über keine Reaktionsmöglichkeiten. Er sitzt nicht wie die Gewerkschaften oder Arbeitgeber am Verhandlungstisch und ist deshalb auch nicht in der Lage, durch Zugeständnisse die Beeinträchtigungen abzuwenden. Er wird vielmehr durch den Streik vor vollendete Tatsachen gestellt; nach dem Prinzip: ‚Vogel friss oder stirb‘ steht er in Wirklichkeit einer Situation gegenüber, bei dem man von einem Diktat eines Optionsfixierer sprechen kann.

 

Mögliche Reformvorschläge sollen erst im letzten Abschnitt dieses Artikels behandelt werden. Um aber Missverständnisse zu vermeiden, soll hier bereits festgestellt werden, dass eine Reform nicht einfach darin bestehen kann, dass ein Gesetz oder auch ein Arbeitsgericht diese Art von Arbeitskonflikten, bei denen unbeteiligte Dritte massiv beeinträchtigt werden, allgemein verbietet. Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz gesichert, es gehört zu den Grundrechten der Bürger und kann deshalb nicht einfach für bestimmte Gruppen generell verboten werden.

 

Dieses Grundrecht darf zwar nicht gegen das Grundrecht der Achtung der Menschenwürde aufgerechnet werden, da die Menschenwürde laut Grundgesetz als unantastbar bezeichnet wird. Aber nur solche Reformvorschläge sind akzeptabel, bei denen allen Arbeitnehmergruppen ein Streikrecht zugestanden wird und dies bedeutet, dass auch in diesen kritischen Bereichen, bei denen die betroffenen Unternehmer unmittelbar ihre Leistungen den Endverbrauchern anbieten, Lösungen gefunden werden müssen, in denen die Arbeitnehmer das Recht erhalten, im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen dadurch Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, dass sie damit drohen, ihnen finanziellen Schaden zuzufügen.

 

 

d. Lohnsatz einiger Arbeitnehmergruppen unterhalb des Existenzminimums

 

Ein letzter gravierender Mangel des derzeitigen Tarifvertragswesens liegt darin, dass es mehrere Bereiche gibt, in denen es offensichtlich überhaupt keine Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gibt oder zumindest nur ein verschwindend kleiner Teil der Beschäftigten von diesen Tarifverträgen erfasst wird. In den ersten Jahrzehnten der BRD konnte man davon ausgehen, dass in allen größeren Wirtschaftszweigen Tarifverhandlungen stattfanden und in den Fällen, in denen große Teile der Beschäftigten nicht in den Genuss der tarifvertraglichen Vergünstigungen gelangten, konnte einer der Tarifparteien jederzeit die Landes- oder den Bundesarbeitsminister anrufen und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der betroffenen Tarifverträge beantragen.

 

Aufgrund dieses heutigen Mangels erhält ein beachtlicher Teil der Beschäftigten Löhne, die kaum dem Existenzminimum entsprechen und die es deshalb notwendig machen, dass auch diese Beschäftigten Arbeitslosenhilfe in Form von Hartz IV benötigen, damit sie zu einem Gesamteinkommen gelangen, welches den Sozialhilfesätzen entspricht.

 

Die Gewerkschaften und mehrere Parteien fordern deshalb seit einiger Zeit die Einführung eines gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohnes. Wie ich bereits in anderen Artikeln auf meiner Homepage gezeigt habe, stellt jedoch die Einführung eines einheitlichen, für alle Wirtschaftszweige gleichhohen gesetzlichen Mindestlohnes ein recht ungeeignetes Mittel dar, um  das vorliegende Problem sachgerecht zu lösen.

 

Unbestritten ist sicherlich, dass die Politik darauf hinwirken muss, dass alle Beschäftigten ein Einkommen erhalten, das zumindest das Existenzminimum abdeckt. Aber nur dann, wenn man die eigentlichen Ursachen bekämpft, welche zu dieser unbefriedigenden Lösung geführt haben, können wir erreichen, dass auch alle Beschäftigten ohne Sozialhilfe auskommen. Es sind offensichtlich mehrere Gründe, welche zu diesen Missständen geführt haben.

 

Auf der einen Seite gibt es Arbeitnehmer vor allem mit Immigrationshintergrund, welche noch nicht einmal über die Mindestausbildung verfügen, die auch bei relativ einfachen Arbeiten für eine Beschäftigung unerlässlich sind. Hier hat der weltweite technische Fortschritt dazu beigetragen, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt, die ohne jegliche Berufsausbildung ausgefüllt werden können. Es ist klar, dass dieser Mangel nur dann behoben werden kann, wenn für eine ausreichende Ausbildung aller Beschäftigten gesorgt wird.

 

Dieser Effekt wird dadurch noch verstärkt, dass gerade Arbeitnehmer, welche aus Ländern zugezogen sind, welche ein wesentlich geringeres Wohlfahrtsniveau aufweisen, sich auch mit unterdurchschnittlichem Einkommen zufriedengeben und bereitwillig Arbeit aufnehmen, die gemessen an unseren Standards noch nicht einmal das Existenzminimum garantieren.

 

Auf der anderen Seite gibt es auch vor allem im Dienstleistungssektor einige Bereiche, die nach heutigem Stand der Technik eine im Vergleich zum Durchschnitt der hoch mechanisierten Industriebetriebe unterdurchschnittliche Arbeitsproduktivität aufweisen. Da aber nun die Armutsgrenze so festgesetzt wurde, dass sie einen bestimmten Prozentsatz des Pro-Kopfeinkommens ausmacht, liegt auch in diesen Problembereichen das Wertgrenzprodukt oftmals unterhalb dieser Armutsgrenze.

 

Wenn aber die Unternehmer aufgrund einer gesetzlichen Mindestlohngesetzgebung zu der Auszahlung von Lohnsätzen gezwungen werden, welche auf Dauer über dem Wertgrenzprodukt der Arbeit liegen, erzielen sie Verluste. In einer freien Gesellschaft kann aber kein Unternehmer zu einer Produktion gezwungen werden, bei der auf lange Sicht Verluste eintreten. Es ist fest damit zu rechnen, dass die betreffenden Unternehmungen, dann, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Mindestlohngesetzgebung zu Löhnen gezwungen werden, welche Verluste hervorrufen, ihre Produktion in die Länder verlagern, welche keine gesetzlichen Mindestlöhne vorsehen.

 

In diesem Falle ist jedoch den betroffenen Arbeitnehmern nicht geholfen. Verlagern die Unternehmungen ihre Produktion ins Ausland, so verlieren die in diesen Betrieben Beschäftigten ihren Arbeitsplatz und werden arbeitslos. Ein gesetzlich garantierter Mindestlohn verbessert jedoch die materielle Lage der betroffenen Arbeitnehmer nur dann, wenn sie beschäftigt bleiben.

 

Nun müssen wir allerdings davon ausgehen, dass auch auf den Arbeitsmärkten in diesen Wirtschaftszweigen oftmals ein Nachfragemonopol vorliegt. Folglich ist damit zu rechnen, dass die tatsächlich ausgezahlten Löhne in diesen Bereichen nicht nur deshalb so niedrig ausfallen, weil die Arbeitsproduktivität hier unter die Armutsgrenze fällt, sondern auch deshalb, weil die Unternehmer aufgrund ihrer Monopolmacht in der Lage sind, die Löhne unter die Arbeitsproduktivität zu drücken. Hier ist es wie in allen anderen Wirtschaftssektoren notwendig, dass im Sinne der countervailing power diese monopolistischen Verhaltensweisen unterbunden werden.

 

Aber auch in diesem Falle gilt, dass diese Korrektur nicht durch einen einheitlichen, durch Gesetz verfügten Mindestlohn erfolgen kann. Auch hier bedarf es des Zusammenspiels in den Tarifauseinandersetzungen, um den Lohn zu finden, der auf der einen Seite der Arbeitsproduktivität in dieser Branche entspricht und der auf der anderen Seite verhindert, dass wegen der Festlegung der Löhne Arbeitsplätze verloren gehen.

 

Miksch hatte einmal die Forderung erhoben, dass dort, wo kein Wettbewerb auf freiwilliger Basis zustandekomme, der Staat eben einen ‚Wettbewerb als ob‘ organisieren müsse. In ähnlicher Weise kann man auch folgern, dass dort, wo auf freiwilliger Basis kein Tarifvertrag zustande kommt, der Staat eine Möglichkeit eröffnen muss, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einen Tariflohn aushandeln, der diesen Kriterien genügt und der dann von Seiten der Arbeitsminister in dieser Branche für allgemeingültig erklärt wird.

 

Fortsetzung folgt!