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Sozialismus Teil III

 

 

 

          Gliederung:

 

 1.  Einführung

 2.  Gewaltlosigkeit und terroristische Gewalt

 3.  Der deterministische Ansatz

 4.  Die Arbeitswertlehre

 5.  Die Verelendungsthese

 6.  Die Diktatur des Proletariats

 7.  Das Egalitätsprinzip

 8.  Freiheit und Gerechtigkeit

 9.  Motiv und Wirkung

10.  Das Vertrauen in den allmächtigen Staat

11.  Die Abhängigkeit des Staates von materiellen Interessen

12.  Die Neigung zur Ideologisierung

 

 

        8.  Freiheit und Gerechtigkeit

 

Freiheit und Gerechtigkeit zählen zu den zentralen Zielsetzungen nahezu aller weltanschaulichen Leitbilder. Unterschiede zwischen den einzelnen Wertsystemen bestehen allerdings erstens in der Frage, was genau unter Freiheit und Gerechtigkeit verstanden wird, zweitens in der Gewichtung dieser beiden Ziele. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass beide Ziele keinesfalls immer in einem harmonischen Verhältnis zueinander stehen, sondern dass zahlreiche Konfliktbeziehungen zwischen beiden Zielen bestehen und zwar in dem Sinne, dass in dem Maße, in dem man sich dem einen Ziel nähert, man sich gleichzeitig von dem jeweils anderen Ziel entfernt. Man muss also in der Realisierung beider Ziele einen Kompromiss schließen und die einzelnen Weltanschauungen unterscheiden sich darin, ob sie diesen Kompromiss stärker bei der Realisierung der Freiheit oder der Gerechtigkeit sehen.

 

Ein dritter Unterschied zwischen den Leitbildern besteht darin, dass auch die Frage nach der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens zur Realisierung dieser beiden Ziele unterschiedlich beantwortet wird. Während z. B. liberale Denker davon überzeugt sind, dass in einer freien Marktwirtschaft ohne direkte staatliche Eingriffe beide Ziele weitgehend realisiert werden können, dass es ausreicht, dass der Staat Wettbewerb zulässt und einen Ordnungsrahmen erlässt, innerhalb dessen sich die einzelnen Individuen bewegen müssen, geht der Sozialismus von der Überzeugung aus, dass eine freie Marktwirtschaft insbesondere das Ziel der Gerechtigkeit sträflich vernachlässigt.

 

Umgekehrt zeichnet sich der Sozialismus im allgemeinen darin aus, dass er davon überzeugt ist, dass der Staat die Frage der Gerechtigkeit befriedigend realisieren kann, er muss nur bereit sein, diese Fragen zu regeln, während liberale Denker ihre Zweifel haben, ob und inwieweit der Staat die Fähigkeit besitzt, Freiheit und Gerechtigkeit auch – bzw. in besserem Maße als der freie Markt – zu realisieren. Wir werden uns weiter unten mit dieser Frage noch ausführlich befassen.

 

Ein letzter vierter Unterschied zwischen den einzelnen Weltanschauungen besteht in der Frage, mit welchen politischen Mitteln diese beiden Ziele realisiert werden sollen. Während z. B. der Neoliberalismus nur marktkonforme Instrumente, also nur Maßnahmen, welche nicht unmittelbar in das Marktgeschehen eingreifen, für zulässig ansieht, findet man im Sozialismus die Meinung vor, man könne und solle die angestrebten Ziele möglichst auf direktem Wege durch unmittelbare Korrektur der Marktergebnisse von Seiten des Staates erreichen.

 

Was versteht nun der Sozialismus im Einzelnen unter Freiheit, was unter Gerechtigkeit? Das Freiheitsziel wird zumeist einseitig auf den Arbeitnehmer bezogen. Die Freiheit des Arbeitnehmers jedoch wird nach Auffassung vieler sozialistischer Denker vor allem dadurch bedroht, dass er nicht über ausreichend materielle Mittel verfügt, sein Handlungsspielraum sei in erster Linie vor allem aufgrund eines zu geringen Einkommens begrenzt. Mehr Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer erreichen wir deshalb nach sozialistischer Auffassung vor allem dadurch, dass die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert wird.

 

Nach Auffassung von Karl Marx ist es nur die Ausbeutung innerhalb des kapitalistischen Systems, welche verhindert, dass die Arbeiter ihre Bedürfnisse befriedigen könnten. Wenn einmal das Privateigentum am erwerbswirtschaftlichen Vermögen abgeschafft sei, würden dank der Industrialisierung so viele Produktivkräfte freigesetzt, dass jeder Arbeiter seine Bedürfnisse befriedigen könnte. Insoweit wird auch bezweifelt, dass es in der Realität einen Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gerechtigkeit gebe, sofern nur eine sozialistische Ordnung errichtet worden ist. Gerade dadurch, dass man die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer korrigiere, schaffe man für den einzelnen Arbeitnehmer auch mehr Freiheit.

 

Im Hinblick auf die sonstigen Freiheitsrechte der Individuen, vor allem gegenüber dem Staat, finden wir bereits innerhalb des Sozialismus recht unterschiedliche Auffassungen. Während Karl Marx und vor allem Lenin von der Notwendigkeit einer Diktatur zumindest in einer Zwischenphase vor Erreichen der kommunistischen Endphase überzeugt waren, betont der freiheitliche Sozialismus ex pressis verbis die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat.

 

Trotzdem wird man in der Frage nach der Gewichtung beider Ziele auch für den freiheitlichen Sozialismus feststellen müssen, dass er im Vergleich zu anderen Weltanschauungen dem Ziel der Gerechtigkeit den Vorrang einräumt. Freiheit vom Staate ist nur solange erwünscht, als die Ziele einer gerechten Einkommensverteilung nicht gravierend verletzt werden.

 

Das Ziel der Gerechtigkeit wird im Gegensatz zu anderen Weltbildern vor allem daran gemessen, inwieweit die einzelnen Einkommen differieren. Zwar lehnt – wie gesehen – der größte Teil der Sozialisten eine totale Egalität ab, trotzdem werden Einkommensdifferenzierungen nur in sehr begrenztem Maße als erwünscht angesehen und Differenzierungen nur soweit akzeptiert, als sie durch unterschiedliche Arbeitsleistung gerechtfertigt werden können.

 

Nun lässt sich die Frage, wo genau der Kompromiss zwischen dem Ziel der Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit gefunden werden soll, mit wissenschaftlichen Mitteln nicht beantworten. Es stellt dies eine Frage der Bewertung dar, die politisch gefunden werden muss, da sie mit wissenschaftlichen Methoden weder bewiesen noch widerlegt werden kann.

 

Wohl aber kann die Wissenschaft in der Frage nach dem erwünschten Kompromiss insoweit einen Beitrag leisten, als sie klären kann, wieweit bestimmte Zielvorstellungen überhaupt realisierbar sind oder utopischen Charakter aufweisen. Die Frage nach dem anzustrebenden Kompromiss erfordert stets zweierlei: Man muss sich einmal darüber klar werden, welche Kompromisse überhaupt möglich sind, zum andern, wie die einzelnen Kompromisse bewertet werden. Erst das Zusammenwirken beider Zusammenhänge gestattet eine Aussage darüber, welcher Kompromiss erwünscht ist und die Wissenschaft kann sehr wohl in der Klärung der erstgenannten Frage (der Frage nach dem utopischen Charakter einer Zielsetzung)  einen echten Beitrag leisten.

 

Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand einer Graphik klar. Wir tragen auf der Abszisse den Realisierungsgrad der Gerechtigkeit, auf der Ordinate hingegen den der Freiheit ab. Wir zeichnen in dieses Diagramm zunächst die Möglichkeitskurve ab, die darüber unterrichtet, welche Kombinationen von Freiheit und Gerechtigkeit faktisch realisiert werden können. Man wird unterstellen können, dass umso mehr auf Freiheit verzichtet werden muss, je näher man an dem Ideal an Gerechtigkeit bereits herangerückt ist. In gleichem Maße kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass umso mehr auf Gerechtigkeit verzichtet werden muss, je weiter das Freiheitsziel bereits realisiert ist. Diese Annahmen ergeben einen konkaven Verlauf der Möglichkeitskurve weg vom Koordinatenursprung. Alle Punkte auf oder unterhalb dieser Möglichkeitskurve können realisiert werden.

 

Für die Bewertung der einzelnen denkbaren Kompromisse sei hingegen unter­stellt, dass zwischen beiden Zielen eine Substitutionsbeziehung in dem Sinne bestehe, als umso mehr die Realisierung des einen Zieles als erwünscht angesehen wird, als auf das andere Ziel – eben durch diese Realisierung – verzichtet wird. Es gelte das Gesetz vom abnehmenden Nutzen beider Ziele, je mehr bereits von dem einen Ziel erreicht sei, umso weniger sei man bereit, von dem jeweils anderen Ziel aufzugeben. Wir erhalten auf diese Weise eine Schar von konvex (zum Koordinatenursprung hin) gekrümmten Indifferenz­kurven, wobei der Grad der erreichten Wohlfahrt umso größer ist, je weiter eine Indifferenzkurve vom Koordinatenursprung entfernt ist.

 

 

 

 

Wir greifen drei denkbare Lösungen heraus, welche dem goldenen, dem rosaroten sowie den beiden blauen Punkten entsprechen. Der goldene Punkt allein zeigt eine Lösung an, die sowohl erwünscht wie auch möglich ist. Der rosarote Punkt markiert zwar einen Kompromiss, welcher dem – dem goldenen Punkt entsprechenden – Kompromiss eindeutig überlegen ist, liegt er doch weiter vom Koordinatenursprung entfernt, er liegt jedoch außer dem Möglichkeitsbereich, kann also gar nicht verwirklicht werden und muss als utopisch eingestuft werden.

 

Der den beiden blauen Punkten entsprechende Kompromiss liegt zwar auf oder unterhalb der Möglichkeitskurve und ist deshalb realisierbar, er bringt jedoch eindeutig eine geringere Wohlfahrt als der dem goldenen Punkt entsprechende Kompromiss, welcher ebenfalls realisierbar ist. Die Wissenschaft kann zwar nicht entscheiden, ob die der Schar der Indifferenzkurven entsprechende Bewertung erwünscht ist oder nicht; sie kann aber sehr wohl feststellen, dass bei Gültigkeit dieses Bewertungssystems der dem goldenen Punkt entsprechende Kompromiss eindeutig den anderen Vorschlägen (blau und rosarot) vorzuziehen ist.

 

Im Hinblick auf das Nivellierungsziel muss nun in der Tat bezweifelt werden, ob eine weitgehende Realisierung dieses Zieles überhaupt möglich ist. Nehmen wir den Versuch der SPD und der Gewerkschaften, einen generellen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Eine solche Maßnahme führt nur dann zum Erfolg, wenn nicht die Beschäftigungsmöglichkeiten derjenigen, welche vom Mindestlohn profitieren sollen, eben durch diese Maßnahmen verschlechtert werden. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten nur dann höhere Einkünfte, wenn sie beschäftigt bleiben. Verschlechtern sich jedoch die Beschäftigungsmöglichkeiten dieser Arbeitnehmergruppe, so ist der Versuch, auf diesem Wege eine Anhebung der Einkommen der untersten Einkommensgruppe anzuheben, utopischer Natur. Nicht das Ziel (das Einkommen dieser Gruppe anzuheben) ist abzulehnen, sondern der Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll.

 

Ein weiteres gilt es zu bedenken. Gerechtigkeit bezieht sich stets auf Einkommensrelationen. Das Ziel der Nivellierung ist nicht das einzige Gerechtigkeitsziel. Wir haben im vorhergehenden Abschnitt bereits gesehen, dass die Reduzierung der Nettoeinkommen durch eine höhere Besteuerung bisweilen durchaus als ungerecht eingestuft werden kann, da die Ungerechtigkeit eben nicht primär darin liegt, dass der mehr verdienende eine nicht gerechtfertigte Einkommenssteigerung erfährt, sondern darin, dass der weniger verdienende nicht auch die Möglichkeit besitzt, mehr als bisher zu verdienen.

 

Auch haben wir gesehen, dass die Nivellierung keineswegs immer zu einer Erhöhung der Einkommen der bisher gering verdienenden führt, dass eine Nivellierungspolitik zu einer Verringerung der Wachstumsrate führen kann und dass auf diesem Wege trotz Lohnquotenerhöhung das absolute Einkommen sogar geringer ansteigt als es ohne Nivellierungspolitik der Fall gewesen wäre.

 

Schließlich gilt es zu bedenken, dass eine zwangsweise Reduzierung von Einkommen und die Verwendung dieser Steuermehreinnahmen zu einer Erhöhung der Einkünfte der Ärmeren als solche die Menschen in moralischer Hinsicht um nichts besser machen. Die moralische Qualität eines Individuums bestimmt sich vor allem danach, wie er sich gegenüber seinen Mitmenschen verhält. Sie bemisst sich danach, ob der Einzelne bereit ist, demjenigen, der – vor allem unverdient – in Not geraten ist, auch materiell zu helfen, ob er weiterhin darauf verzichtet, dem anderen materiell oder immateriell zu schaden und ob er schließlich willens ist, den anderen fair und gerecht zu behandeln. Leider führt eine rigorose Besteuerung von Einkommen dazu, dass die Bereitschaft zu caritativem Verhalten gegenüber dem Nächsten nachlässt. Der einzelne empfindet sich ungerecht behandelt und wird deshalb sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen als anderen zu helfen. Insofern besteht immer auch ein Zielkonflikt zwischen dem Ziel der Nivellierung und der Einhaltung moralischer Gesetze.

 

 

        9.  Motiv und Wirkung

 

Vor allem unter links ausgerichteten Politikern begegnet man dem Vorwurf, dass sich die Unternehmer in einer freien Marktwirtschaft allein vom Gewinnstreben leiten ließen und sie sehen bereits in diesem Verhalten etwas Negatives und verabscheuungswürdiges. Es sei deshalb auch kein Wunder, dass die Arbeitnehmer in einer solchen Wirtschaft ausgebeutet würden. Die Produktion müsse in Staatshände gelegt werden und sei am Gemeinwohl zu orientieren.

 

Eine solche Betrachtungsweise beruht auf einer Verwechslung von Motiv und Wirkung. Für die Wohlfahrt einer Bevölkerung ist allein von Bedeutung, welche Wirkungen von den Verhaltensweisen der Führungskräfte in Wirtschaft und Politik ausgehen und nicht von welchen Motiven sie sich leiten lassen. Es ist genauso falsch anzunehmen, dass eine Handlung immer dann und genau deshalb zu Wohlfahrtsminderungen der gesamten Bevölkerung führt, wenn sie aus Eigennutz wie Gewinn- oder Machtstreben erfolgt, genauso wie es falsch ist, dass jede aus altruistischen Motiven heraus durchgeführte Handlung automatisch der Allgemeinheit oder auch den Personen, zu deren Gunsten diese Handlungen durchgeführt werden, zu Gute kommt.

 

Der Zusammenhang zwischen Motiv und Wirkung ist in Wirklichkeit sehr viel komplexer, oftmals wird gerade dann für die Allgemeinheit sehr viel mehr erreicht, wenn sich die einzelnen Handelnden am Eigennutz orientieren und oft wird gerade ein noch so gut gemeintes Handeln schließlich anderen, für welche diese Handlungen ergriffen wurden, Schaden bringen oder zumindest äußerst lästig werden.

 

Es ist das Verdienst der Wirtschaftswissenschaft und hier vor allem liberaler Vordenker im ausgehenden 18. Jahrhundert aufgezeigt zu haben, dass gerade das Gewinnstreben der Unternehmungen und die am Eigennutz des Handelnden orientierten Aktivitäten die beste Voraussetzung dafür bieten, dass die Produktion letztendlich am Gemeinwohl ausgerichtet wird.

 

Es war schon gegenüber merkantilistischem Denken im 17. und 18. Jahrhundert ein wesentlicher Fortschritt, als das Gemeinwohl nicht mehr auf das Wohl des jeweiligen Herrschers, sondern auf das Wohl aller Bürger einer Gemeinschaft bezogen wurde. Man mag zwar dieser utilitaristischen Betrachtung mit Recht zum Vorwurf machen, dass sich das Gesamtwohl einer Bevölkerung nicht nur als Summe des individuellen Nutzens aller Bürger bestimmen lässt, wie dies vom Utilitarismus bisweilen getan wurde, dass auch übergeordnete Werte, z. B. eine gerechte Verteilung der Einkommen, welche jedem Bürger mindestens ein Existenzminimum zubilligt, die Gesamtwohlfahrt mitbestimmen.

 

In eine gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsfunktion hat sowohl die individuelle Wohlfahrt jedes einzelnen wie auch übergeordnete Wertvorstellungen einzugehen, die Gesamtwohlfahrt hängt weiterhin sowohl von materiellen wie auch immateriellen Werten ab. Dies mag alles zugegeben werden. Trotzdem ist es als ein entscheidendes Verdienst des frühen Liberalismus anzusehen, das Augenmerk darauf gerichtet zu haben, dass im Mittelpunkt jeder Gemeinwohlbetrachtung das einzelne Individuum zu stehen hat, dass die Gemeinschaft für die in ihr lebenden Individuen da zu sein hat und dass nicht umgekehrt – wie die staatliche Philosophie des Absolutismus, aber auch des Kommunismus propagierte – der einzelne sich vollkommen der Gemeinschaft unterzuordnen hat, wobei wie selbstverständlich das Wohl der Gemeinschaft mit dem Wohl des jeweiligen Herrschers identifiziert wurde.

 

Es ist nun das Verdienst der klassischen Wirtschaftstheorie aufgezeigt zu haben, dass in der Frage der Ausrichtung der Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten ein marktwirtschaftlich geordnetes System weitaus effizientere Ergebnisse erzielt als ein planwirtschaftliches System des Staates.

 

Allerdings stellt sich nur dann ein Erfolg ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die marktwirtschaftliche Produktion führt nur dann zu optimalen Ergebnissen, wenn zwischen allen Anbietern und Nachfragern ein Wettbewerb besteht und wenn in Folge dieses Wettbewerbes der Preis der einzelnen Güter und Faktoren als Datum genommen wird, an den sich Anbieter und Nachfrager anpassen. Die Wirtschaftstheorie spricht in diesem Zusammenhange von dem Verhalten eines Mengenanpassers, der vor allem darauf verzichtet, durch künstliche Verknappung den Preis monopolistisch zu beeinflussen (also z. B. als Anbieter den Preis in die Höhe zu treiben).

 

Eine zweite Voraussetzung dafür, dass die Produktion an den Bedarf der Konsumenten ausgerichtet wird, liegt darin, dass im Güterpreis alle Kosten berücksichtigt werden, welche der Volkswirtschaft im Zusammenhang mit der Güterproduktion entstehen. Nur dann zeigt der jeweilige Güterpreis die Knappheit der Ressourcen korrekt an und nur dann geht von den Preisen eine Steuerungsfunktion aus. Werden nämlich alle der Volkswirtschaft entstehenden Kosten im Güterpreis angezeigt, kann sich der einzelne Haushalt für diejenige Einkommensverwendung entscheiden, die ihm selbst den höchsten Nutzen garantiert. Kosten werden hierbei als Opportunitätskosten verstanden, sie geben an, welchen Nutzen der einzelne realisiert hätte, wenn er sich für eine andere (für die zweitbeste) Alternative entschieden hätte.

 

Bringen wir ein Beispiel: Ein Haushalt stehe vor der Entscheidung, einen bestimmten Einkommensbetrag entweder für das Gut A oder B auszugeben. Bei rationalem Verhalten wird sich der Haushalt für die Alternative entscheiden, welche ihm den höheren Nutzen gewährt. Sind in den Güterpreisen alle volkswirtschaftlichen Kosten enthalten, so unterrichtet der Preis über die Nutzenentgänge, die dadurch entstehen, dass die für die Produktion des Gutes A benötigten Ressourcen nicht für Gut B eingesetzt wurden. Entscheidet sich der Haushalt für Gut A, so gibt er damit kund, dass ihm das Gut A einen höheren Nutzen bietet als dann, wenn er denselben Geldbetrag für Gut B ausgegeben hätte.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass der Markt unter der Voraussetzung, dass die Marktbeteiligten in Wettbewerb zueinanderstehen und dass alle volkswirtschaftlichen Kosten im Preis berücksichtigt werden, genau die Gütermengen produziert, welche von den Konsumenten nachgefragt werden. Und dies erfolgt gerade deshalb und nur dann, wenn alle Beteiligten sich an ihrem eigenen Nutzen ausrichten. Das Gewinnstreben der Unternehmer verhindert nicht, dass genau die Güter angeboten werden, welche von den Konsumenten nachgefragt werden. Es ist hier die Marktordnung, welche die individuellen Anreize so kanalisiert, dass die Unternehmer genau das anbieten, was die Nachfrager sich auch wünschen.

 

Wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen. Es ist nicht nur so, dass trotz Gewinnstrebens der Unternehmer genau die Güter produziert werden, welche auch von den Haushalten nachgefragt werden, gerade das Gewinnstreben trägt dazu bei, dass die Unternehmer die höchstmöglichen Anstrengungen vornehmen, um die Güterproduktion möglichst effizient, das heißt mit höchster Qualität und mit geringsten Kosten durchzuführen. Sie verhalten sich so, weil sie nur in diesem Falle mit einem hohen Gewinn rechnen können.

 

Wenn wir aber einen ausreichenden Wettbewerb haben, sorgt der Markt dafür, dass zumindest ein Teil dieser Kostensenkungen im Güterpreis weitergegeben wird und dass deshalb letztendlich auch die Konsumenten von diesen Anstrengungen profitieren. Es kann nicht erwartet werden, dass die Individuen dann, wenn sie ihre Entscheidungen ohne Eigeninteresse und nur aus Gemeinwohlverpflichtung zu treffen haben, im Durchschnitt mit genauso hohem persönlichen Einsatz alle möglichen Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen ausloten und durchführen würden.

 

Damit soll nicht gesagt werden, dass es nicht auch immer wieder einzelne Persönlichkeiten gibt, die allein oder vorwiegend aus Gemeinwohlverpflichtung handeln und äußerste Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unternehmen. Es kann nur nicht damit gerechnet werden, dass ein solch vorbildliches Verhalten bei allen Führungskräften, noch nicht einmal bei der überwiegenden Mehrheit anzutreffen ist. Macht korrumpiert und verleitet zu Missbrauch. Es besteht darüber hinaus auch die Gefahr, dass viele Führungskräfte nur vorgeben, aus Gemeinwohlverpflichtung zu handeln, in Wirklichkeit aber vor allem an der Erhaltung und Mehrung ihrer persönlichen Macht interessiert sind.

 

Es kommt noch hinzu, dass Führungskräfte sehr oft einen meritorischen Standpunkt einnehmen, sie meinen es besser zu wissen, was für ihre Untergebenen gut ist, sie halten all die andern für dumm und unfähig, die eigenen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Es gehört aber zu den zentralen Zielen eines jeden freiheitlichen Staates, dass der einzelne das Recht hat, über seine Belange – soweit wie immer möglich – selbst zu entscheiden.

 

Auf jeden Fall wird man es als etwas im moralischen Sinne positives ansehen können, dass in einer freien funktionierenden Marktwirtschaft die Gemeinschaft gar nicht darauf angewiesen ist, dass sich ihre Führungskräfte ausschließlich altruistisch verhalten, dass das Gemeinwohl auch dann noch im Allgemeinen erreicht wird, wenn die Führungskräfte vorwiegend ihre Entscheidungen daran ausrichten, ob diese zur Erhaltung ihrer eigenen Machtposition und ihres eigenen Nutzens beitragen.

 

Diese Zusammenhänge gelten übrigens nicht nur für den wirtschaftlichen Bereich. Es war vor allem Joseph Alois Schumpeter, der in seinem Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie die These vertreten hat, dass nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politische Gesellschaftsbereich letztendlich von Eigeninteressen ihrer Führungskräfte gesteuert werde, dass dem Gewinnstreben in der Marktwirtschaft das Streben nach Stimmenmaximierung in der Demokratie entspreche und dass es auch hier von der jeweiligen politischen Ordnung abhänge, inwieweit trotz oder vielleicht sogar wegen diesem Streben letztendlich das Gemeinwohl verwirklicht wird.

 

Auch im politischen Bereich gilt, dass bei Einhaltung bestimmter ordnungspolitischer Grundätze der Wettbewerb der Politiker um Wählerstimmen letztendlich dazu führt, dass die Politiker gerade dadurch ihre Wahlchancen vergrößern, dass sie solche Entscheidungen in Aussicht stellen und auch ergreifen, welche der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen.

 

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sowohl die modernen Volkwirtschaften wie auch Staaten hochkomplexe Gebilde darstellen, welche eigenen Gesetzmäßigkeiten folgen. Hans Freyer sprach in diesem Zusammenhange von Sekundärsystemen, welche sich in ihrer Komplexität von den Primärgesellschaften wie Familie, mittelalterliche Dorfgemeinschaft und freundschaftliche Beziehungen unterscheiden.

 

Der hochkomplexe Charakter der Sekundärsysteme bringt es nun mit sich, dass guter Wille und hohe moralische Qualität nicht mehr ausreichen, um die anstehenden Probleme zu lösen. Es bedarf vielmehr spezieller Fachkräfte, welche über das Wissen verfügen, das für eine sachgerechte Lösung der anstehenden Probleme unerlässlich ist.

 

Max Weber hat in diesem Zusammenhang zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik unterschieden. Bei der Gesinnungsethik kommt es nur auf die gute Gesinnung an, während bei der Verantwortungsethik die Wirkungen zu bedenken sind, welche von den Handlungen der Führungskräfte ausgehen. In Primärgesellschaften reicht zur Führung im allgemeinen eine Gesinnungsethik aus, zwar bedarf es natürlich auch hier gewisser Kenntnisse, die jedoch bei jedem, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, vorausgesetzt werden können. Führungskräfte, welche sekundären Gesellschaften vorstehen, haben jedoch die Wirkungen ihrer Entscheidungen zu bedenken und die Kenntnis dieser Zusammenhänge ist nun nicht mehr von selbst gegeben. Es bedarf zahlreicher Fachkräfte und diese entwickeln im Allgemeinen eigene Interessen.

 

Auch Friedrich von Hayek hat die Komplexität moderner Volkswirtschaften in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt. Dieser hohe Komplexitätsgrad bringe es mit sich, dass die Auswirkungen staatlicher Eingriffe in den Markt nicht eindeutig bestimmt werden könnten, sodass schon aus diesen Gründen staatliche Eingriffe soweit wie möglich unterbleiben sollten, da ihre Wirkungen nicht eindeutig vorhergesagt werden könnten.

 

10.  Das Vertrauen in den allmächtigen Staat

 

Sozialisten zeichnen sich im Allgemeinen dadurch aus, dass sie einerseits fast blind darauf vertrauen, dass der Staat in der Lage ist, die sozialistischen Ziele zu realisieren und dass andererseits der Markt als das Übel schlechthin angesehen wird, dem man nicht vertrauen darf. Sie haben feste Vorstellungen davon, was für die Bevölkerung gut ist und dass das Richtige auch erreicht werden kann, sofern die Politiker nur guten Willens sind.

 

Dass dem Marktgeschehen misstraut wird, hat eine lange Geschichte. Karl Marx hatte – wie bereits gezeigt – nachzuweisen versucht, dass die kapitalistische Gesellschaft (wir würden heute sagen die Marktwirtschaft) zu einer Ausbeutung der Arbeitnehmer führe, gleichzeitig aber auch den Kern für ihren Untergang in sich trage. Sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der der Arbeitnehmer seien nicht in der Lage, diesen Prozess zu verhindern, sie trügen sogar eventuell dazu bei, den Weg zum Sozialismus zu verlangsamen.

 

Der freiheitliche Sozialismus ist demgegenüber sehr wohl davon überzeugt, dass sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer möglich und notwendig sind. Es wird zwar anerkannt, dass die freien Kräfte des Marktes planwirtschaftlichen Methoden des Staates bei der Produktion der Güter sowohl im Hinblick auf eine möglichst hohe Wachstumsrate des Inlandsproduktes wie auch im Hinblick auf die Anpassung der Produktion an die Bedürfnisse der Bevölkerung überlegen seien. In verteilungspolitischer Hinsicht führe der freie Markt aber zu einer durch Leistungsunterschiede nicht zu rechtfertigenden Differenzierung in den Einkommen und bedürfe deshalb der nachträglichen Korrektur seitens des Staates.

 

Auch die Entwicklung der Wohlfahrtstheorie hat zu diesem Denken Anlass gegeben. In einem ersten Schritt wurde im Rahmen der traditionellen Wohlfahrtstheorie der Versuch unternommen, nachzuweisen, dass der freie Markt zu einer optimalen Allokation führen wird, sofern nur bestimmte Mindestbedingungen gegeben sind. Wir hatten bereits gesehen, dass diese Bedingungen einmal darin liegen, dass auf allen Märkten Konkurrenz besteht, sodass die Unternehmungen nicht in der Lage sind, durch künstliche Verknappung der Produktion die Preise zu erhöhen und damit die Gewinne der Unternehmungen zu steigern. Zum andern muss sichergestellt sein, dass keine externen Kosten vorliegen, dass also alle der Volkswirtschaft entstehenden Kosten auch in das Kalkül der Unternehmungen eingehen und sich in den Güterpreisen niederschlagen.

 

Während in der Anfangsphase von der optimistischen Vorstellung ausgegangen wurde, dass diese beiden Bedingungen im Allgemeinen gegeben sind, sodass man also davon ausgehen könne, dass der freie Markt auch tatsächlich zu optimalen Ergebnissen führe und somit einer staatlichen Planwirtschaft eindeutig überlegen sei, machte sich im weiteren Verlauf in einer zweiten Phase der Entwicklung der Wohlfahrtstheorie in dieser Frage ein Pessimismus breit. Man gelangte nun zu der Auffassung, dass diese Idealbedingungen in Wirklichkeit überhaupt nicht vorlägen, dass es sich hierbei um eine utopische Schönfärberei handle, dass in praxi nahezu auf jedem Markt monopolistische oder auch oligopolistische Konstellationen gegeben seien und dass auch externe Kosten in großem Umfang anfallen und damit die Allokation verzerren.

 

Wurden also die Ergebnisse der Wohlfahrtstheorie in einer ersten Phase dazu benutzt, um eine freie Marktwirtschaft zu verteidigen, schlug in einer zweiten Phase das Pendel um, die Erkenntnisse der Wohlfahrtstheorie mussten nun herhalten, um planwirtschaftliche Eingriffe des Staates in den Markt zu verteidigen. Nehmen wir z. B. die Position von Oskar Lange, dem Vertreter des Konkurrenzsozialismus. Danach wird durchaus akzeptiert, dass man von einer optimalen Lösung des Allokationsproblems sprechen könnte, wenn in der Realität Konkurrenzbedingungen vorherrschen würden und wenn alle volkswirtschaftlichen Kosten bei der Preisbestimmung berücksichtigt würden.

 

Da jedoch unter kapitalistischen Bedingungen diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, käme es darauf an, dass im Rahmen einer sozialisierten Volkswirtschaft diese Bedingungen nachträglich eingeführt werden. Der Staat als Eigentümer des Erwerbsvermögens hält die Produktionsleiter der einzelnen Betriebe an, sich so zu verhalten, wie sich ein freier Unternehmer verhalten müsste, sodass im Endergebnis eine optimale Allokation erreicht wird. Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Wettbewerbsmarktes zählt nun der Verzicht auf eine monopolistische Preispolitik, die Unternehmer sind nur Mengenanpasser, der Güterpreis ist für sie ein vorgegebenes Datum, sie wählen die Produktionsmenge, bei der sie ihren Betriebsgewinn maximieren.

 

Nach Vorstellung Oskar Langes sollte der Staat die Güterpreise festsetzen und die Produktionsleiter sind angehalten, wie freie Unternehmer die Menge zu bestimmen, bei denen das Betriebsergebnis maximiert wird. Bei der Festsetzung der Preise habe sich der Staat wie ein Auktionator zu verhalten, der den Preis solange korrigiert, bis Angebot und Nachfrage übereinstimmen.

 

Aber auch diese Position wurde im Rahmen der Wohlfahrtstheorie in einer dritten Phase kritisiert und überwunden. Harold Demsetz sprach in diesem Zusammenhang vom Nirwana-Ansatz. Danach muss bei dem Vergleich verschiedener Ordnungssysteme jeweils unterschieden werden, ob man die einzelnen Systeme unter idealen oder unter realen Bedingungen miteinander vergleichen will und man dürfe selbstverständlich nur reale mit realen und ideale mit idealen Systemen vergleichen. Der traditionell wohlfahrtstheoretisch untermauerten Kritik am marktwirtschaftlichen System müsse vorgeworfen werden, dass sie auf der einen Seite im Hinblick auf das marktwirtschaftliche System von realen Bedingungen ausgehe, aber gleichzeitig auf der anderen Seite den Erfolg staatlich planwirtschaftlicher Systeme an idealen Bedingungen messe.

 

In Wirklichkeit müsse man davon ausgehen, dass kein Ordnungssystem in der Wirklichkeit unter idealen Bedingungen arbeite, stets weiche die Wirklichkeit mehr oder weniger von den optimalen Bedingungen ab. Dies gelte aber nicht nur für marktwirtschaftliche, sondern für alle Systeme, also auch für eine staatliche Planwirtschaft, es gibt nicht nur Marktversagen und Marktmängel, sondern auch politisches Versagen und politische Mängel. Natürlich müsse man durchaus zugeben, dass in der Realität keinesfalls auf allen Märkten vollständige Konkurrenz gegeben sei und dass keinesfalls stets alle einer Volkswirtschaft entstehenden Kosten in die Güterpreise eingehen.

 

Trotzdem habe auch eine idealtypische Betrachtungsweise ihre Berechtigung. Sie zeige auf, was als optimale Lösung eines Problems angesehen werden kann und sie bietet einen Maßstab dafür, wieweit man in der Realität von einem Optimum entfernt ist und ob die zur Diskussion stehenden politischen Reformvorschläge näher zum Optimum führen oder sogar sich von diesem Optimum entfernen.

 

Die ökonomische Theorie der Politik hat aufgezeigt, unter welchen Bedingungen ein politisches Versagen oder zumindest politische Mängel zu befürchten sind. Auch in einer Demokratie besteht grundsätzlich die Gefahr, dass zu wenig Wettbewerb zwischen den Parteien besteht, dann z. B. wenn größere Parteien Absprachen treffen, welche den Wettbewerb unterbinden sollen oder wenn bestimmte Parteien Startvorteile erlangt haben, aufgrund derer die anderen Parteien keinerlei Chance haben, sich in Wahlen durchzusetzen.

 

Auch in einem politischen System besteht grundsätzlich die Gefahr, dass nicht alle Kosten, die einer Nation aufgrund politischer Entscheidungen erwachsen, im Kalkül der Politiker und damit auch der Wähler berücksichtigt werden. So besteht z. B. die Gefahr, dass dann, wenn die Regierung die Möglichkeit erhält, Ausgaben defizitär zu finanzieren, die hierdurch ausgelöste Mehrnachfrage inflationäre Tendenzen auslöst, ohne dass jedoch dieser Wirkungszusammenhang den Wählern bekannt ist. Die Politiker können hier dadurch, dass sie einzelnen Bevölkerungsgruppen materielle Vergünstigungen in Aussicht stellen, Wählerstimmen gewinnen.

 

Eigentlich wären auch mit diesen Maßnahmen Wählerstimmenverluste zu erwarten gewesen, bei all den Wählern, welche aufgrund der notwendig gewordenen Steuererhöhungen Nutzenverluste erwarten müssten und deshalb bei den Wahlen zu einer anderen Partei überwechseln würden. Können jedoch die zusätzlichen Staatsausgaben mit Krediten finanziert werden, entfällt diese zusätzliche Steuerbelastung und mit ihr der Wählerschwund, obwohl natürlich die zusätzlichen Ausgaben des Staates letzten Endes über Preissteigerungen von den Wählern bezahlt werden müssen.

 

Weitere Politikmängel treten dann auf, wenn keine Partei bei den Wahlen die Mehrheit erlangt und wenn wegen größter Differenzen zwischen den einzelnen Parteien auch keine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Weiterhin kann die Stabilität einer Regierung dann zu wünschen übrig lassen, wenn eine Regierung im Parlament lediglich über eine Mehrheit von einer oder zwei Stimmen verfügt. Hier können Zufälligkeiten wie z. B. Krankheit von einigen Abgeordneten die Regierung lahmlegen und verhindern, dass notwendige Parlamentsbeschlüsse verabschiedet werden. Friedrich von Hayek hat schließlich auf einen letzten Mangel eines Proporzwahlsystems hingewiesen, wenn sich in einer Parlamentsperiode wechselnde Mehrheiten bilden, welche jeweils die Beschlüsse der vorhergehenden Koalition wiederum aufheben.

 

Wir haben also gesehen, dass das politische System der repräsentativen Demokratie mindestens genauso viele Gründe für Versagen oder für Mängel aufweist wie das marktwirtschaftliche System. Gleichzeitig muss man jedoch darauf hinweisen, dass zur Lösung wirtschaftlicher Probleme das politische System der re­präsentativen Demokratie auch dann einem marktwirtschaftlichem System unterlegen ist, wenn idealtypische Bedingungen vorliegen würden und keinerlei Mängel auftreten würden. Das demokratische System ist zwar ähnlich wie das marktwirtschaftliche System grundsätzlich in der Lage, die Leistungen an den Bedarf der Bevölkerung anzupassen. Trotzdem ergeben sich im politischen System größere Anpassungsschwierigkeiten als im marktwirtschaftlichen System.

 

Dies gilt erstens in zeitlicher Hinsicht. Treten Datenänderungen (z. B. eine Änderung im Bedarf) ein, so kann die Produktion im marktwirtschaftlichen System relativ schnell an diese Datenänderung angepasst werden. Im Allgemeinen sind jedoch Änderungen im politischen System der Demokratie erst nach Ablauf einer Wahlperiode, welche etwa 4 bis 5 Jahre dauert, möglich. Auch dann, wenn eine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat, wenn also in den periodisch stattfindenden Meinungsbefragungen weniger als 50% der Befragten sich für die regierenden Parteien ausgesprochen haben, besteht keine Notwendigkeit dafür, dass die Regierung vorzeitig zurücktritt und das Neuwahlen ausgeschrieben werden.

 

Zweitens ist auch in personeller Hinsicht der Grad der Anpassung im demokratischen System geringer als im marktwirtschaftlichen System. Der Markt gestattet im Grundsatz jedem Konsumenten sein Einkommen so zu verwenden, wie es seiner individuellen Bedarfsstruktur entspricht unabhängig davon, welche Einkommensverwendung die anderen Haushalte wählen. In einer Demokratie wird die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, da die Leistungen der Regierung als Kollektivgüter angeboten werden. Mögen einzelne Bevölkerungsschichten noch so sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber besitzen, welche politische Alternative ergriffen werden sollte, es kann immer nur eine Alternative gewählt werden. Da zu einer Abstimmung im Parlament auch eine hauchdünne Mehrheit von 51% ausreicht, besteht also hier die Gefahr, dass eine sehr große Minderheit (eventuell von 49%) überstimmt wird. Der Charakter eines Kollektivgutes bringt es mit sich, dass die politischen Leistungen für alle Bürger gleich ausfallen.

 

Drittens schließlich gilt die geringere Anpassungsfähigkeit demokratischer Systeme auch in sachlicher Hinsicht. Zwar kann sich der Bürger in der Wahl zum Parlament für die Partei seines Vertrauens entscheiden. Aber ganz gleichgültig, welche Sachfragen in der nächsten Legislaturperiode anstehen werden, der Wähler muss sich für eine Partei entscheiden und damit das gesamte Paket an Vorschlägen einer Partei akzeptieren. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass ein Wähler z. B. in wirtschaftspolitischen Fragen die Ansichten der Partei X, in außenpolitischen Fragen jedoch die Ansichten der Partei Y und vielleicht in sozialpolitischen Fragen die Ansichten der Partei Z teilt. Trotzdem hat er sich bei der Wahl für eine Partei zu entscheiden, sodass auch nicht mehr sichergestellt ist, dass seine Vorstellungen in allen anstehenden Fragen zum Zuge kommen.

 

Haben wir ein reines Proporzwahlsystem realisiert, in dem in der Regel keine Partei die absolute Mehrheit erlangt und in dem deshalb Koalitionsregierungen notwendig sind, so kann ein und dieselbe Entscheidung der Wähler zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nachdem welche Parteien eine Regierung bilden. Der Wähler entscheidet hier in viel geringerem Maße als bei einem Mehrheitswahlsystem und einer Einparteienregierung, welche Parteien zum Zuge kommen und damit welche politischen Programme schließlich realisiert werden. Im Mehrheitswahlrecht stehen die Parteien unter dem Zwang, bereits vor der Wahl nach mehrheitsfähigen Kompromissen zu suchen, während beim reinen Proporzsystem erst nach der Wahl die Entscheidung fällt, welche Richtung eine neue Regierung einschlagen wird. Diese Mängel treten nur dann nicht auf, wenn sich die Parteien bereits vor der Wahl gebunden haben, mit welchen Parteien sie gegebenenfalls eine Regierungskoalition bilden werden. 

 

Diese Überlegungen legen den Schluss nahe, dass die wirtschaftlichen Probleme der Allokation eindeutig besser im Rahmen marktwirtschaftlicher Systeme als in politischen Systemen gelöst werden können. Dies bedeutet nicht, dass es nicht auch andere gesellschaftliche Probleme gibt, die ganz eindeutig sehr viel sachgerechter in einem politischen und nicht in einem wirtschaftlichen System gelöst werden können, denken wir z. B. an die Rechtsprechung, deren Aufgaben natürlich nicht von einer erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmung befriedigend erfüllt werden können. Es gibt wirtschaftliche und politische Probleme und die wirtschaftlichen Probleme werden im Allgemeinen von wirtschaftlichen Einrichtungen sachgerechter gelöst, während umgekehrt rein politische Aufgabenstellungen in der Regel sachgerechter von politischen Institutionen angegangen werden.

 

Dies bedeutet weiterhin nicht, dass es nicht konkrete Einzelfälle geben kann, welche von dieser allgemeinen Regel abweichen, in denen also auch einmal ein an und für sich wirtschaftliches Problem auf politischem Wege sachgerechter gelöst werden kann, vice versa. Entscheidend ist hierbei, dass erst eine sachliche Eignungsprüfung darüber entscheidet, welchem System eine konkrete Aufgabe zweckmäßigerweise übertragen wird und dass deshalb eine Betrachtungsweise – wie die kommunistische –, welche per se ohne sachliche Begründung das wirtschaftliche System des Marktes als unterlegen betrachtet, abzulehnen ist.

 

 

       11.  Die Abhängigkeit des Staates von materiellen Interessen

 

Karl Marx und andere Kommunisten gingen von der These aus, dass der nichtkommunistische  Staat von der Klasse der Kapitalisten beherrscht werde und lediglich ein Vollzugsorgan dieser Klasse sei. Den Kapitalisten ginge es hierbei vor allem darum, ihre materiellen Interessen durchzusetzen und eine staatliche Ordnung zu schaffen, die diesen materiellen Interessen untergeordnet ist.

 

Diese Abhängigkeit von den materiellen Interessen ergibt sich bei Karl Marx unmittelbar aus seinen philosophischen Grundideen. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass sich Karl Marx in philosophischer Hinsicht als Schüler von Friedrich Hegel verstanden hat, dass er aber die Hegelsche Lehre vom Kopf auf die Füße stellen müsse, nicht – wie es Hegel gelehrt habe – werde die geschichtliche Entwicklung durch Ideen getrieben, vielmehr seien es die materiellen Interessen, welche die Ideen hervorbrächten und die geschichtliche Entwicklung bestimmten.

 

Die Klasse der Kapitalisten selbst stünde in starkem Wettbewerb untereinander. Die Kapitalisten würden zwar die Klasse der Arbeiter ausbeuten, indem sie den Mehrwert der Arbeit als Gewinn für sich behielten. Der Wettbewerbskampf der Kapitalisten zwinge diese jedoch diese Gewinne wiederum zu investieren, wobei sich die organische Zusammensetzung des Kapitals permanent verschlechtere und immer weniger Kapital zur Beschäftigung von Arbeitern und immer mehr zur Errichtung von mechanischen Anlagen eingesetzt werden müsse.

 

Diese Tendenz zu einem arbeitssparenden technischen Fortschritt bringe es nun mit sich, dass die einzelnen Unternehmungen immer größer würden und dass auf diesem Wege die Zahl der verbleibenden Kapitalisten immer geringer werde. Der Wettbewerb der Kapitalisten untereinander vergrößere die Konzentration, die kleineren Unternehmungen würden von den größeren geschluckt und diese wiederum von den noch größeren.

 

Es ist also schließlich eine relativ kleine Gruppe von Kapitalisten, welche die Geschicke des Staates zu lenken versuchten. Bestandteil dieser Überlegungen ist auch die These, dass die geschichtliche Entwicklung allein oder zumindest vorrangig durch einen Klassenkampf der Arbeiter mit den Kapitalisten bestimmt werde. Es sind also nicht nur materielle Interessen, welche die politischen Handlungen bestimmen, sondern es sind die Interessen, welche von den beiden Klassen der Kapitalisten und der Arbeiter ausgehen, welche letztendlich die geschichtliche Weiterentwicklung bestimmen. Es wird nicht gesehen, dass die einzelnen Arbeitnehmer z. B. die Facharbeitskräfte und die ungelernten Arbeitnehmer selbst recht unterschiedliche Interessen besitzen können und deshalb nicht unbedingt im Kampf gegen die Kapitalisten zusammenwirken.

 

Im Hinblick auf die Kapitalisten wird zwar – wie gezeigt  – davon ausgegangen, dass sie sich in einem ruinösen Wettbewerb selbst bekämpfen, da aber gerade dieser Wettbewerb dazu führt, dass die jeweils unterlegenen Kapitalisten von den größeren Unternehmungen geschluckt werden, bleibt immer das einheitliche Interesse der verbleibenden Kapitalisten, ihre Unternehmungsgröße auszuweiten.

 

Es wird vor allem nicht gesehen, dass auch ganz andere Interessen auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen, denken wir nur an die Entwicklung nationaler Ideen und die Abspaltungsversuche ethnischer Gruppen vor allem in den Staaten, die aus einer Vielzahl von Bevölkerungsstämmen zusammengesetzt sind. Es sind hier noch nicht einmal immer materielle Interessen, welche den Ausschlag geben, bisweilen wird der materielle Lebensstandard der Bevölkerungsgruppe, die eine Abspaltung betreiben, eben durch diese Abspaltung sogar verringert.

 

Diese Gedankengänge verdichten sich dann bei manchen sozialistischen Politikern und Denkern zu einer Art Verschwörungstheorie, wonach eine kleine Gruppe von Mächtigen die Geschicke der Menschheit lenkt. Wichtiger Bestandteil einer solchen Verschwörungstheorie ist einmal die Behauptung, dass es nur ganz wenige Personen sind, welche zu dieser Gruppe der eigentlich Mächtigen gehören. Weiterhin ist von zentraler Bedeutung, dass diese kleine Gruppe im Verborgenen arbeitet, es sind nicht die offiziellen Staatsmänner, die z. B. durch Wahlen oder andere Regeln in ihr Amt gebracht wurden, diese werden nur vorgeschoben, sie haben die ‚Drecksarbeit‘ zu verrichten, die eigentlichen Entscheidungen lägen jedoch nicht bei diesen offiziellen Führungskräften, sondern bei der im Verborgenen lenkenden Gruppe von Mächtigen.

 

Zu dieser Verschwörungstheorie zählt schließlich die Behauptung, dass sich diese kleine Gruppe von Mächtigen keinesfalls auf die Lenkung der Geschicke eines Einzelstaates beschränke, dass vielmehr eine Vernetzung dieser kleinen Gruppe über die wichtigsten Länder dieser Erde stattfinde, sodass auch nicht damit gerechnet werden könne, dass der Wettbewerb der einzelnen Nationen untereinander zu einer Begrenzung dieser Macht führe.

 

Nun wird man sicherlich nicht leugnen können, dass Interessengruppen – mögen sie materiell-wirtschaftliche oder andere Interessen vertreten – die Regierung und das Parlament zu beeinflussen versuchen und auch tatsächlich beeinflussen, noch wird man bestreiten können, dass auf diesem Wege auch auf die Verteilung des Reichtums einer Nation Einfluss genommen wird.

 

Die ökonomische Theorie der Demokratie geht davon aus, dass die politischen Entscheidungen nicht nur vom Verhalten der Wähler abhängen, sondern dass auch eine lobbyistische Einflussnahme durch Interessengruppen stattfindet. Diese Einflussnahme führt dann im Endergebnis dazu, dass die Bürger eines Staates nicht nur dadurch auf die Politik Einfluss nehmen können, dass sie über eine Wahlstimme verfügen, dass sie vielmehr weiterhin einer Partei beitreten können und auf diesem Wege – vor allem durch Teilnahme am Nominierungsprozess der Politiker – Einfluss nehmen können, und dass sie schließlich auch dadurch Einfluss gewinnen können, dass sie sich mit Gleichgesinnten zu einer Interessengruppe zusammenschließen und Bürokratie, Regierung und Parlament zu beeinflussen versuchen.

 

Nun würde dieser Vorgang den Grundprinzipien einer Demokratie nicht unbedingt widersprechen, wenn alle Bürger die gleiche Möglichkeit hätten, sich als Interessengruppe zu formieren. Man würde dann davon sprechen, dass ein Bürger in einer repräsentativen Demokratie nicht nur in seiner Eigenschaft als Wähler, sondern auch als Mitglied einer Partei und einer Interessengruppe Einfluss ausüben könne. Wenn sich Teile der Bevölkerung keiner Partei anschließen oder sich auch nicht durch eine Interessengruppe vertreten lassen, dann sei dies die freie Entscheidung jedes einzelnen und spreche nicht dafür, dass der Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen ungleich verteilt sei. Jeder einzelne könnte ja dadurch, dass auch er sich in Interessengruppen organisiert, seinen tatsächlichen Einfluss vergrößern.

 

Problematisch wird diese Einflussnahme jedoch dadurch, dass die Möglichkeiten zur Bildung von Interessengruppen und die Stärke des möglichen Einflusses auf die Politiker sehr ungleich verteilt sind. Generell gilt, dass sich eine Gruppe umso leichter organisieren lässt, je kleiner die Gruppengröße ist. Jede Bildung von Interessengruppen ist mit Kosten verbunden, die mit der Größe der Gruppe stark ansteigen.

 

Wenn z. B. zwei große Unternehmungen, die sich in einen Markt teilen, auf die Politik Einfluss nehmen wollen, so reicht es im Allgemeinen aus, dass sich diese Unternehmer treffen und beraten und unmittelbar die zu beeinflussenden Politiker oder Bürokaten ansprechen. Die hierbei entstehenden Kosten sind äußerst gering, unter Umständen hätten sich diese Unternehmer ohnehin aus anderen Gründen getroffen und wären darüber hinaus den Politikern, welche beeinflusst werden sollen, begegnet.

 

Nehmen wir als Gegenbeispiel die Interessen der Konsumenten. Diese Gruppe ist sehr groß, sie umfasst viele Millionen Personen. Es müssen sehr große organisatorische Bemühungen gestartet werden, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. Schon aus technischen Gründen gibt es keinen Versammlungsort, auf dem alle Betroffenen zusammen kommen können, es müsste deshalb eine hierarchische Struktur von Interessenvertretern gebildet werden. Auch ist die Gefahr, dass eine so große Gruppe keine einheitlichen Interessen vertritt, sehr beachtlich, denn die Zahl der möglichen Meinungen steigt im Allgemeinen mit der Gruppenstärke.

 

Damit haben wir bereits einen zweiten Faktor angesprochen, der die Einflussstärke einer Interessengruppe bestimmt. Unabhängig von der Größe einer Gruppe ist das Einflusspotential auch davon abhängig, ob Konsumenten- oder Anbieterinteressen vertreten werden. Das Interesse der einzelnen Anbieter eines Gutes z. B. im Hinblick auf die zahlenden Steuern oder Sozialabgaben ist für alle Anbieter gleich. Alle haben ein Interesse daran, die Abgabenlast zu reduzieren. Betrachtet man hingegen die Gruppe der Konsumenten, so bestehen sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Einkommen am zweckmäßigsten zu verwenden ist. Hieraus ergeben sich auch sehr unterschiedliche Forderungen an den Staat. Wer z. B. einen weiten Weg zum Arbeitsplatz zurückzulegen hat, fordert etwa einen hohen Werbungskostenanteil für die Fahrtkosten von der Wohnung zum Arbeitsplatz, derjenige jedoch, der in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt, ist an einer Pendlerpauschale nicht interessiert, aber vielleicht bemüht er sich, um Ausgaben für eine angegriffene Gesundheit von der Steuer absetzen zu können, woran ein dritter wiederum kein Interesse besitzt, da er kerngesund ist.

 

Nehmen wir als drittes Beispiel die Gewerkschaften. Sie sind eine relativ große Gruppe und haben deshalb im Vergleich zu den Arbeitgeberverbänden hohe Organisationskosten, während das Interesse der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern – z. B. im Vergleich zu den Konsumenteninteressen – relativ homogen ist, schließlich kann man sich relativ schnell darauf einigen, dass die Löhne erhöht oder die sonstigen Arbeitsbedingungen verbessert werden sollten. Während die Größe der Arbeitnehmerschaft den politischen Zusammenschluss eher hemmt, bildet die Interessengleichheit eine gute Voraussetzung dafür, gegenüber den Arbeitgebern geschlossen aufzutreten und damit auch die  Interessen erfolgreich durchzusetzen.

 

Diese Faktoren bewirken somit, dass die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Politik in der Tat sehr unterschiedlich sind und dass deshalb die Vorstellung, jeder Bürger könne dadurch, dass jede Person über eine und nur eine Wählerstimme verfüge, einen gleich großen Einfluss auf die Politik nehmen, in entscheidenden Punkten korrigiert werden muss. Und weiterhin gilt, dass es zur Wahrung der Grundprinzipien einer Demokratie deshalb durchaus einer Begrenzung des lobbyistischen Einflusses bedarf, um den Machtmissbrauch dieser Gruppen zu begrenzen.

 

Es wäre jedoch falsch, wenn man aus diesen Überlegungen den Schluss der Marxisten ziehen würde,  dass die Gruppe der Kapitalisten (der Unternehmer), insbesondere einer kleinen Gruppe der Großkonzerne letztendlich die Fäden in den Händen hielten und die Politik allein zu ihren Gunsten beeinflussen könnten. Der Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Politiker und der Einflussnahme von Seiten der Unternehmerverbände ist in Wirklichkeit sehr viel komplexer und vielschichtiger.

 

Als erstes kann festgestellt werden, dass das Monopolisierungsbestreben der einen dadurch konterkariert wird, dass Wettbewerb entsteht und zwar aus dem natürlichen Bestreben, an der Macht der anderen teilzunehmen und die Monopolstellung der anderen aufzulösen.

 

Wenn in der Vergangenheit diese Wettbewerbskräfte nicht immer zum Zuge kamen, lag es in der Regel daran, dass die Regierungen durch ihr Verhalten diese Wettbewerbsbemühungen behinderten, z. B. dadurch, dass internationaler Wettbewerb durch Importzölle und Kontingentierungen des Imports weitgehend unterbunden wurde.

 

Der Staat kann zweitens durch Gesetzgebung die Kartellbildung entweder ganz verbieten oder aber immerhin die Kartelle einer Missbrauchskontrolle unterziehen und weiterhin durch internationale Handelsverträge den internationalen Wettbewerb fördern. Schon die Vereinfachung der Importbestimmungen kann zu einer Kostensenkung der Importeure und Exporteure beitragen und auf diesem Wege den internationalen Handel vergrößern.

 

Drittens zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass Unternehmungen gerade auch dann sehr viel Geld verdienen können, wenn sie sich Technologien zuwenden, welche der Wohlfahrt fast der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die Entwicklung der Umweltindustrie ist hierfür ein schlagendes Beispiel.

 

Es wird immer wieder behauptet, dass vor allem die Rüstungsindustrie ein massives Interesse an kriegerischen Handlungen habe, dass sie die Regierungen zu aggressivem Verhalten verleite, um so den Absatz von Rüstungsgütern zu erhöhen. Dass diese Bestrebungen bestehen, soll gar nicht geleugnet werden. Es ist jedoch falsch, zu behaupten, dass der gesamte Bereich der Unternehmungen durch kriegerische Handlungen profitiere. Ganz im Gegenteil dürfte für den größten Teil der Unternehmer der Ausbruch kriegerischen Handlungen großen Schaden zufügen. Für einen weltweiten Handel ist ein Klima des Friedens notwendig, eine Erkenntnis, welche schon von den Römern im klassischen Altertum gemacht wurde und in den Gedanken der Pax Romana mündete.

 

Moderne Kriege äußern sich vor allem in der immensen Zerstörung von Gütern, hierzu zählen gerade auch die industriellen Anlagen, sodass im Endergebnis sicherlich für die gesamte Unternehmerschaft ein Krieg per Saldo zu hohen Verlusten und nur für ganz wenige zu hohen Gewinnen führen wird. Gerade im Bereich der Lobbyismusforschung gibt es keine überzeugenden Argumente, dass sich die Interessen dieser kleinen Gruppe gegenüber der gesamten Unternehmerschaft durchsetzen. Wenn sich in der Vergangenheit Bündnisse zwischen Kriegsindustrie und Politiker durchgesetzt haben, dann zumeist nur unter Umgehung der demokratischen Kontrollen. 

 

Fortsetzung!