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Europa in der Krise

 

 

Gliederung:

 

0. Das Problem

1. Erscheinungsformen der  Krise

    a. Die Schuldenkrise

    b. Die Flüchtlingskrise

2. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

    a. Die europäische Werteordnung

    b. Der Verzicht auf kriegerische Auseinandersetzungen

    c. Die vier Grundfreiheiten

    d. Der optimale Währungsraum

    e. Der optimale Wirtschaftsraum

3. Lösungsmöglichkeiten

   a. Überwindung der Schuldenkrise

   b. Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise

   c. Freihandel versus Wirtschaftsunion

4. Schlussbemerkungen

 

 

3. Lösungsmöglichkeiten

 

   c. Freihandel versus Wirtschaftsunion

 

Wir hatten oben gesehen, dass mit dem Begriff der Europäischen Gemeinschaft sehr unterschiedliche Zielsetzungen verbunden werden. Vor allem in der Frage, wieweit denn die wirtschaftliche Integration vorangetrieben werden soll, ob sich Europa darauf beschränken soll, für den gesamten Raum lediglich einen durch staatliche Maßnahmen unbegrenzten Raum herzustellen oder schließlich zu einer einheitlichen, von der europäischen Zentrale ausgehenden gemeinsamen Wirtschaftspolitik vorstoßen sollte, scheiden sich die Geister.

 

Vor allem Großbritannien – in etwas geringerem Maße auch die Bundesrepublik und die Niederlande – verfolgte schon immer das Ziel, die eigentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in eigener Regie zu behalten und fast keine wirtschaftspolitischen Kompetenzen an die übergeordnete europäischen Institutionen abzugeben, während andere Länder wie vor allem Frankreich und Italien in wirtschaftlicher Hinsicht das Ziel verfolgt haben, einen Großteil der wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen an die europäische Gemeinschaft abzutreten. De facto geht es hierbei um die zentrale Frage, soll sich Europa darauf beschränken, eine Gemeinschaft an und für sich souveräner Staaten zu bleiben oder soll sich schließlich Europa in einen neuen, einheitlichen Staat wie z. B. die USA verwandeln.

 

Hierbei fällt auf, dass das Ziel einer möglichst umfassenden wirtschaftspolitischen Lösung insbesondere von den Ländern verfolgt wird, welche sich in der Vergangenheit entsprechend keynesianischen Vorstellungen darum bemüht haben, auf dem Wege einer staatlichen Verschuldung Vollbeschäftigung und ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zu erreichen, während andere Länder –  allen voran die Bundesrepublik – aufgrund ihrer Erfahrungen im 20. Jahrhundert in erster Linie auf Geldwertstabilität setzen und gerade aus diesen Gründen ihre eigene wirtschaftspolitische Kompetenz aufrechterhalten wollen.

 

Hinter diesem Streit steht auf der einen Seite die Frage, inwieweit denn die keynesianische Politik auf lange Sicht überhaupt in der Lage ist, auf dem Wege der staatlichen Verschuldung das überragende Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Etwa 80 Jahre nach der Entwicklung der keynesianischen Lehren konnte bisher auf Dauer das Ziel der Vollbeschäftigung nicht erreicht werden.

 

Wir haben nämlich in den heutigen Tagen zumindest den gleichen Umfang an langfristiger Arbeitslosigkeit innerhalb Europas wie Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als die keynesianische Revolution entstand. Die Ursache dafür, dass die keynesianische Politik gescheitert ist, lag aber keinesfalls daran, dass die Politiker nicht bereit waren, die keynesianischen Rezepte umzusetzen. Nahezu alle Regierungen der großen Nationen haben in dieser Frage nicht gekleckert, sondern geklotzt.

 

Dass die keynesianische Politik ohne langfristigen Erfolg blieb, lag vor allem daran, dass die keynesianische Theorie nicht berücksichtigt hat, dass sich die Individuen in aller Regel an eine veränderte Politik anpassen und gerade auf diesem Wege dazu beitragen, dass diese Politik auf lange Sicht erfolglos bleibt.

 

Die Entscheidung über Freihandel oder Wirtschaftsunion ist aber auf der anderen Seite auch eine Frage, ob die einzelnen Länder die Voraussetzungen zu einer erfolgreichen Union mitbringen. Wir haben oben gezeigt, dass ein optimaler Währungs- und Wirtschaftsraum nur dann gegeben ist, wenn die Länder ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt einerseits, dass sich nur solche Staaten zu einer Wirtschaftsunion eignen, welche einen annähernd gleichen Integrationsgrad erreicht haben. Denn gleiche Inflations- und Wachstumsraten sind die Voraussetzungen dafür, dass sich in den Leistungsbilanzen der einzelnen Länder keine größeren und anhaltenden Defizite ergeben.

 

Nun wird man allerdings auch bei Volkswirtschaften mit einem annähernd gleichen Integrationsgrad davon ausgehen müssen, dass immer wieder Datenänderungen eintreten, welche vorübergehend Ungleichgewichte in den Devisenbilanzen auslösen. Die Staaten müssen deshalb andererseits auch über wirkungsvolle Mechanismen verfügen, um diese vorübergehenden Ungleichgewichte möglichst schnell abzubauen.

 

So gelten – wie wir bereits gezeigt haben – sowohl die USA wie auch Deutschland als Länder, für die der Zusammenschluss zu einem Staatsgebilde sicherlich zu einer eindeutigen Wohlfahrtssteigerung geführt hat. Trotzdem umfassen beide Staaten Wirtschaftsräume mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsgrad. Wenn diese beiden Staaten trotzdem in der Vergangenheit in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreich waren, so deshalb, weil diese Staaten es verstanden, vorübergehende Ungleichgewichte relativ schnell abzubauen.

 

In den USA ist die regionale Mobilität sehr hoch und diese Mobilität trägt dazu bei, Ungleichgewichte in den regionalen Leistungsbilanzen relativ schnell abzubauen. In der Bundesrepublik werden regionale Ungleichgewichte vor allem durch einen groß angelegten finanziellen Lastenausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern abgebaut.

 

Nur die Länder, welche diese beiden Voraussetzungen erfüllen, stellen geeignete Kandidaten für einen Zusammenschluss im Sinne einer Wirtschaftsunion dar. De facto erfüllen die augenblicklichen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft keinesfalls diese Voraussetzungen. Auf der einen Seite sind sich die Staaten nicht einig in der Frage, welchem Ziel, das Ziel der Geldwertstabilität oder eines möglichst großen Wirtschaftswachstums, der Vorrang zu geben ist. Auf der anderen Seite ist der Unterschied im wirtschaftlichen Wachstumsniveau zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu groß, um eine langfristige Stabilität zu garantieren.

 

Auch die Bedürfnisse im Hinblick auf den Anteil der Kollektivgüter am Inlandsprodukt ist von Bevölkerung zu Bevölkerung unterschiedlich. Letztendlich hängen diese Unterschiede damit zusammen, dass die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken in den einzelnen europäischen Staaten unterschiedlich stark entwickelt ist.

 

Es lässt sich nämlich nachweisen, dass immer dann, wenn der Weg gewählt wird, Grundbedürfnisse über kollektive Verfahren zu befriedigen und der Staat zur Befriedigung dieser Grundbedürfnisse Kollektivgüter anbietet, den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Bevölkerungsteile weniger entsprochen werden kann als dann, wenn die Grundbedürfnisse durch Individualgüter befriedigt werden. Wird nämlich der Weg eines Kollektivgüterangebotes gewählt, dann müssen sich alle Bürger unabhängig von ihren unterschiedlichen Bedürfnissen mit dem für alle einheitlichen Kollektivgut zufrieden geben.

 

Wäre hingegen der Weg einer Versorgung mit Individualgütern gewählt worden, so hätte durchaus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Bürger Rücksicht genommen werden können. Der Umstand, dass der eine Bevölkerungsteil sich für ein ganz bestimmtes Produkt entschieden hat, hindert andere Bevölkerungsgruppen nicht daran, eine ganz andere Produktart zur Befriedigung dieser Bedürfnisse zu wählen. Dies bedeutet aber, dass bei der Individualgüterlösung den unterschiedlichen Bedürfnissen in stärkerem Maße entsprochen werden kann als bei der kollektiven Lösung.

 

Allerdings bringt die individuelle Lösung zumeist ein höheres Risiko mit sich als dann, wenn der kollektive Weg beschritten worden wäre. Bei einer kollektiven Lösung bestimmt der Staat, welche Güter in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung produziert werden sollen. Der Staat muss deshalb bei seinen Produktionsentscheidungen auch weniger auf die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Bevölkerungsgruppen eingehen und geht deshalb auch nicht das Risiko ein, dass einzelne Konsumenten ihre Nachfrage nach den einzelnen Gütern immer wieder korrigieren.

 

Diese Überlegungen führen also zu dem Ergebnis, dass individuelle Lösungen auf der einen Seite zwar zumeist in der Lage sind, stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Bevölkerungsgruppen einzugehen und somit zumeist eine höhere Wohlfahrt ermöglichen, dass aber gleichzeitig individuelle Lösungen den einzelnen Bürgern auch ein höheres Risiko bringen als dann, wenn man zur Befriedigung dieser Bedürfnisse einen kollektiven Weg beschritten hätte.

 

Nun gibt es in der Frage, welches Risiko für die einzelnen Bürger zumutbar ist, keine allgemein gültige Regel. De facto muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklung, aber auch aufgrund erbbedingter Veranlagung die Risikobereitschaft der verschiedenen Bevölkerungen unterschiedlich hoch ist.

 

Diese Unterschiede bringen es nun mit sich, dass der Grad der erwünschten Kollektivierung von Land zu Land unterschiedlich ist und dass gerade deshalb die Frage, wieweit die europäischen Staaten ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich zu einem einheitlichen staatlichen Gebilde zusammenschließen sollen, nicht einheitlich für alle europäischen Länder entschieden werden kann.

 

Soweit die Grundbedürfnisse in den einzelnen Ländern weitgehend gleich sind und vor allem die Bevölkerung im Durchschnitt weitgehend risikoscheu ist, dürfte eine gemeinsame kollektive Lösung aller wirtschaftspolitischen Fragen erwünscht sein, die oben aufgeführten Wohlfahrtsminderungen im Zusammenhange mit der Nichtberücksichtigung nationaler Unterschiede fällt hier kaum ins Gewicht.

 

Je mehr sich jedoch die Grundbedürfnisse von Land zu Land unterscheiden und gleichzeitig in einzelnen Ländern eine gewisse Bereitschaft besteht, ein gewisses Ausmaß an Risiken zu tragen, um so eher sind Lösungen angezeigt, bei denen der größte Teil der wirtschaftspolitischen Entscheidungen bei den Mitgliedsstaaten verbleibt und die Europäische Gemeinschaft sich darauf beschränkt, die außenwirtschaftlichen Belange sowie umweltpolitische Fragen gemeinsam zu lösen.

 

 

4. Schlussbemerkungen

 

Wir hatten eingangs festgestellt, dass aufgrund der jüngsten Entwicklungen in den öffentlichen Medien wiederholt die Befürchtung geäußert wurde, die Europäische Gemeinschaft sei nicht mehr zu retten und am Ende. Diese Befürchtung wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Schuldenkrise einzelner europäischer Mitgliedsstaaten und ebenfalls im Zusammenhang mit dem großen Flüchtlingsstrom im vergangenen Jahr geäußert.

 

Aber auch der Versuch einiger Länder wie vor allem Ungarn und zuletzt Polen hat die Frage entstehen lassen, ob wirklich alle Länder nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft stehen, ob wirklich alle Länder bereit sind, die bisher als heilig angesehenen Grundwerte der Gewaltentrennung und der Pressefreiheit zu verteidigen.

 

Weiterhin hat der Umstand, dass Großbritannien seit jüngster Zeit damit droht, die Europäische Gemeinschaft zu verlassen und der britische Premierminister eine Volksabstimmung über den Verbleib von Großbritannien abhalten lässt, die Frage aufgeworfen, ob mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft, das ja seit Beginn der Neuzeit bei der Entwicklung der europäischen Geschichte stets eine Schlüsselrolle innehatte, nicht der Bestand der Europäischen Union gefährdet werde.

 

Schließlich hat die Europäische Notenbank unter ihrem Präsidenten Draghi eine Politik eingeschlagen, die von einigen Wissenschaftlern und Politikern als verfassungsfeindlich angesehen wird und zu einer Klage beim deutschen Verfassungsgericht geführt hat.

 

Wir haben aufgezeigt, dass allerdings mit dem Namen Europa recht unterschiedliche Zielvorstellungen verbunden werden. Man kann Europa zunächst als eine Wertegemeinschaft auffassen, deren Werte sich von denen vor allem der islamischen Staaten grundlegend unterscheiden, die weiterhin im Zusammenhang mit größeren Wanderungen bedroht werden und dass gerade deshalb besondere Anstrengungen der europäischen Staaten notwendig seien, die europäische Kultur zu verteidigen.

 

Darüber hinaus wird Europa aber auch als eine politische Gemeinschaftsform angesehen, welche unter den europäischen Staaten freiwillig darauf verzichtet, Konflikte mit kriegerischen Mitteln zu lösen. Europa als Friedensgemeinschaft ist hier das Schlüsselwort.

 

Vor allem seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts führte der schrittweise Abbau der Behinderungen der Außenwirtschaft zu der Realisierung der vier Grundfreiheiten: Freihandel, das heißt Abbau aller Zölle, Import- und Exportverbote sowie die Abschaffung von den Export- und Import beschränkenden Kontingenten, weiterhin Freizügigkeit, das heißt das Recht eines jeden europäischen Bürgers, sich in allen Teilen der Europäischen Gemeinschaft niederzulassen, Reisefreiheit sowie freier Kapitalverkehr innerhalb der Grenzen der Europäischen Union.

 

Die bisher höchste Form der Integration bestand dann darin, dass die europäischen Staaten eine einheitliche europäische Währung eingeführt haben, wobei allerdings nicht alle Länder wie z. B. Großbritannien überhaupt bereit waren, dieser Währungsunion beizutreten, andere europäische Staaten (noch) nicht die Voraussetzungen mitgebracht haben, welche für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion als notwendig erachtet wurden.

 

Damit war ein weiteres Problem der europäischen Krise angesprochen: Damit der europäische Zusammenschluss auch zu anhaltenden Wohlfahrtssteigerungen führen kann, müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nicht jeder Zusammenschluss von Ländern ist wohlfahrtssteigernd. Auf der einen Seite wirkt sich ein Zusammenschluss nur dann wohlfahrtssteigernd aus, wenn Wachstumsrate und Inflationsrate sich angenähert haben. Auf der anderen Seite müssen die Mitgliedsstaaten über gewisse Mechanismen verfügen, die sie in die Lage versetzen, die im Zusammenhang mit Datenänderungen immer wieder auftretenden Ungleichgewichte in den nationalen (regionalen) Leistungsbilanzen relativ schnell abzubauen.

 

Als souveräner, nationaler Staat hat eine Regierung die Möglichkeit, anhaltende Ungleichgewichte in den Leistungs- und Kapitalbilanzen durch eine Abwertung der eigenen Währung abzubauen. Auf diese Möglichkeiten muss innerhalb einer Währungsunion verzichtet werden, da es hier ex definitione nur eine Währung gibt. Treten nun zwischen den Mitgliedsstaaten anhaltende Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen auf, so können die hierbei entstehenden Spannungen allein dadurch abgebaut werden, dass ein Land über andere Ausgleichsmechanismen verfügt, die gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten Europas bestehenden Ungleichgewichte relativ schnell abzubauen. Die Krisen der vergangenen Jahre zeichneten sich gerade dadurch aus, dass mehrere Mitgliedsstaaten eben diese Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

 

Zu einer Krise konnte es also einmal dadurch kommen, dass ein Teil der Länder in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen wurden, welche gar nicht diese Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren erfüllt haben. Gleichzeitig hatte es aber die Europäische Gemeinschaft auch unterlassen, die auch nach dem Beitritt immer häufiger auftretenden Verletzungen der vereinbarten Verhaltensregeln wirkungsvoll zu ahnden.

 

Im Grunde wäre also zur Rettung der Europäischen Gemeinschaft zweierlei notwendig gewesen: Ausschluss der Staaten, welche gar nicht die Voraussetzungen für ein Funktionieren einer Integration erfüllen sowie Einführung eines wirkungsvollen Sanktionsmechanismus zur Bestrafung derjenigen Staaten, welche sich nicht an die vereinbarten Spielregeln halten.

 

Ein Ausschluss eines Mitgliedslandes ist jedoch in den Verträgen zur Europäischen Gemeinschaft nicht vorgesehen und kann deshalb auch nicht gegen den Willen des auszuschließenden Landes durchgeführt werden. Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass gerade die verschuldeten Länder, die in besonderem Maße auf den Schutz und die Hilfe seitens der Europäischen Gemeinschaft angewiesen sind, freiwillig von sich aus die Europäische Union verlassen.

 

Auch die Einführung wirksamer Sanktionsmechanismen scheitert aus ähnlichen Gründen. Sie bedürfen nämlich der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, also auch jener Staaten, welche aufgrund ihrer Verschuldung sanktioniert werden müssten. Da sich aber in der Vergangenheit fast alle europäischen Mitgliedsstaaten wiederholt regelwidrig verhalten haben, ist es illusorisch, darauf zu hoffen, dass sich die Europäische Gemeinschaft zu wirkungsvollen Sanktionsmechanismen durchringen wird.

 

Aber selbst dann, wenn solche effizienten Sanktionsmechanismen eingeführt würden, wäre nicht viel gewonnen, weil ein großer Teil der Mitgliedsstaaten gar nicht die Voraussetzungen erfüllt, welche notwendig sind, damit eine Integration wohlfahrtssteigernd wirkt. Es liegt hier nicht nur ein fehlender Wille dieser Staaten vor, sie haben oftmals einfach noch nicht eine Entwicklungsstufe erreicht, welche eine funktionsfähige Integration erfordert.

 

Wie kann jedoch unter diesen Voraussetzungen eine Lösung gefunden werden, welche Europa aus der augenblicklichen Krise herausführt? Im Grunde verbleibt nur die Möglichkeit, dass nicht die hochverschuldeten Länder die Europäische Gemeinschaft verlassen, sondern die wenigen Staaten, welche die Stabilitätsbedingungen bisher im Allgemeinen eingehalten haben und welche darüber hinaus die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle, wohlfahrtssteigernde Integration erfüllen.

 

Ein solches freiwillige Verlassen der augenblicklichen europäischen Institutionen würde auf der einen Seite diesen Ländern die  Möglichkeit eröffnen, einen neuen Vertrag abzuschließen, welcher von den Mängeln der augenblicklichen Gemeinschaft befreit wäre. Auf der anderen Seite würden für die übrigbleibenden hoch verschuldeten Staaten die heute wirksamen Anreize sich zu verschulden, die Schuldenlast aber auf die stabilitätsbewussten Staaten abzuwälzen, wegfallen. Es würden einfach die Länder fehlen, welche die Lasten der verschuldeten Länder übernehmen könnten, die verbleibende alte Europäische Gemeinschaft würde sich ja dann auf die hoch verschuldeten Staaten beschränken, sodass auch kein Land damit rechnen könnte, im Bedarfsfalle von den anderen Mitgliedsstaaten tatkräftig unterstützt zu werden.

 

In diesem Falle würde eine weitere Verschuldung diesen Regierungen schaden, da sich eine solche Politik voll in einer Inflation des verschuldeten Landes selbst niederschlagen würde und somit auch die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass die Wähler die Politiker, welche eine solche inflationsbewusste Politik betreiben, bei den nächsten Wahlen abwählen würden.

 

Die Politiker hätten also einen starken Anreiz, sich stabilitätsbewusst zu verhalten und dies hinwiederum würde dazu führen, dass einige dieser Staaten die Voraussetzungen für einen erneuten Beitritt zu den neugebildeten europäischen Institutionen erreichen könnten. Im Gegensatz zu der augenblicklichen Lage würden jedoch diese Staaten nicht die Möglichkeit haben, wirkungsvolle Sanktionsmechanismen zu verhindern. Das neue effiziente Regelwerk wäre ja bereits vor dem Beitritt dieser Länder vereinbart und verankert und eine Mitgliedschaft würde neuen Beitrittskandidaten nur dann Vorteile erbringen, wenn sie auch nach dem  Beitritt bereit wären, die Stabilitätskriterien zu erfüllen.

 

Eine solche Regelung setzt auch nicht voraus, dass alle europäischen Institutionen neu gebildet werden. Wir haben oben gesehen, dass es mehrere Institutionen gibt und dass auch nicht alle Staaten allen diesen Institutionen beigetreten sind. Wir sprachen in diesem Zusammenhang vom Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten. Vor allem sind nicht alle europäischen Staaten der Europäischen Währungsunion beigetreten. Ein Teil der europäischen Länder sind zwar willens dieser Währungs-Union beizutreten, sie erfüllen jedoch noch nicht die Voraussetzungen, welche für einen Beitritt verlangt werden. Andere Länder, vor allem Großbritannien, hatten nie die Absicht, der Währungszone beizutreten.

 

Da bisher keiner der Mitgliedsstaaten den Versuch unternommen hat, Konflikte auf kriegerischem Wege zu lösen, dürfte Europa als Friedensgemeinschaft in seiner bisherigen Form ohne große Schwierigkeiten beibehalten werden können.

 

Weniger eindeutig ist die Frage, ob auch alle Länder bereit sind, Europa als Wertesystem zu akzeptieren. Sowohl in Ungarn wie auch neuerdings in Polen bestehen Versuche, bestimmte gemeinsame Grundwerte wie Pressefreiheit sowie strikte Einhaltung der Gewaltenteilung einzuschränken. Es gilt zu überprüfen, ob die Europäischen Verträge es gestatten, dass diese Staaten nicht auf rechtlichem Wege dazu gezwungen werden können, diese Grundwerte unangetastet zu lassen.

 

Die oben skizzierte Lösung der europäischen Krise könnte insbesondere im Zusammenhang mit einer einheitlichen Währungszone angewandt werden. Hier dürften einer ganzen Reihe der derzeitigen Mitgliedsländer die Voraussetzungen fehlen, um als Mitglied einer funktionsfähigen Eurozone anzugehören.

 

Befassen wir uns zum Abschluss mit der Frage, welche Sanktionsmechanismen denn in einer neuzugründenden Eurozone Erfolg versprechen.

 

Als wichtigstes Prinzip gilt nach wie vor, dass eine Stabilität der Geldwährung nur erreicht werden kann, wenn die einzelnen Mitglieder ihre Staatsverschuldung einschränken. An und für sich sollten sich die Regierungen am besten überhaupt nicht verschulden. Denn jede Verschuldung bedeutet, dass dem Wähler die wahren Kosten des staatlichen Kollektivgüterangebotes verborgen bleiben und dass er deshalb auch nicht in der Lage ist, bei den Wahlen die Parteien zu wählen, welche seinem eigenen Kompromiss zwischen Kollektiv- und Individualgüterangebot am nächsten entspricht.

 

Darüber hinaus führt eine anhaltende Staatsverschuldung auf lange Sicht zu allgemeinen Preissteigerungen. Da aber innerhalb einer Währungsunion diese Preissteigerungen auf die anderen, stabilitätsbewussten Länder abgewälzt werden können, würde die Erlaubnis, dass sich die Mitgliedsstaaten auch auf lange Sicht verschulden dürften, automatisch die Anreize zu einer stabilitätsbewussten Finanzpolitik verringern. Die europäische Währungsgemeinschaft würde zu einer Gemeinschaft der Instabilität.

 

Diese Regel gilt jedoch nur auf lange Sicht für einen gesamten Konjunkturzyklus, keinesfalls für jedes einzelne Jahr. Verpflichtet man nämlich den Staat in jedem Jahr sein Budget auszugleichen, hat dies zur Folge, dass in Zeiten der Rezession und Depression der Staat gezwungen ist, seine Ausgaben zu kürzen und seine Steuereinnahmen zu erhöhen. Eine solche prozyklische Politik (ein Rückgang in der privaten Nachfrage führt zu einem Rückgang in der Nachfrage des Staates) würde die Depression verstärken und ist deshalb unerwünscht. Notwendig ist lediglich, dass die Regierungen in Zeiten des Konjunkturaufschwungs die Verschuldung abbauen, welche in Zeiten des Konjunkturrückgangs eingetreten ist.

 

Insofern ist es richtig, dass eine stabile Währung immer auch eine ganz bestimmte Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten voraussetzt. Es ist jedoch falsch, wenn man aus diesen Überlegungen den Schluss ziehen würde, eine Geldwertstabilität könne nur dadurch erreicht werden, dass die gesamte Finanzpolitik den europäischen Behörden übertragen werden müsste. Zur Wahrung der Geldwertstabilität ist es allein notwendig, dass auf lange Sicht keine Budgetdefizite gemacht werden, nicht jedoch zusätzlich, dass der Umfang des staatlichen Kollektivgüterangebotes sowie deren Struktur und auch der Aufteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Steuerarten ebenfalls kollektiv für alle Mitgliedsstaaten festgelegt werden müsste.

 

Wie diese drei Fragen  (nach Umfang des Staatsbudgets, Struktur der Staatsausgaben und Steuereinnahmen) zu beantworten sind, hängt entscheidend von den Zielsetzungen der Wähler ab. Und da diese innerhalb der europäischen Staaten sehr unterschiedlich sind, wäre eine einheitliche kollektive Festlegung dieser Ziele wohlfahrtsmindernd.

 

In gleicher Weise bedarf es einer Reform der Sanktionsmechanismen, welche in Kraft treten, wenn einzelne Regierungen die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Es sollte eigentlich klar sein, dass die bisherige Praxis, bei der der Ministerrat jeweils im Einzelfall darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Sanktion gegenüber den Staaten, welche diese Spielregeln nicht eingehalten haben, zu verhängen ist, nicht geeignet ist, die verschuldeten Mitgliedsstaaten anzuhalten, ihre Haltung zu korrigieren und zu einem stabilitätsbewussten Verhalten zurückzukehren. Diejenigen, welche die Spielregeln verletzt haben, dürfen auf keinen Fall wie bisher mit darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Strafen verhängt werden.

 

Aber auch dann, wenn die jeweiligen Staaten, welche die Spielregeln verletzt haben, von der Abstimmung über mögliche Sanktionen ferngehalten würden, wäre auf diesem Wege (Beschluss durch den Ministerrat) keine befriedigende Lösung erreicht. Unbefriedigende Lösungen werden schon dann erreicht, wenn der Ministerrat ad hoc für jeden Einzelfall über den Umfang der Bestrafung entscheidet.

 

Es besteht nämlich immer die Gefahr des vote trading. Bei diesem Verfahren, erklären sich bestimmte Staaten gegenüber den verschuldeten Regierungen bereit, sich gegen eine Bestrafung auszusprechen oder sich für eine besonders milde Bestrafung auszusprechen, wenn sich diese Staaten ebenfalls bereit erklären, dieses Verhalten an den Tag zu legen, wenn die Verfehlungen der anderen Staaten zur Diskussion stehen.

 

Solche Vereinbarungen sind zwar nicht geeignet, notfalls gerichtlich eingeklagt zu werden. Das vote trading ist in praxi trotzdem erfolgreich, weil jeder Staat weiß, dass er dann, wenn er diese Versprechungen nicht einhält, langfristig Schaden erleidet, weil sich dann die anderen Staaten ebenfalls an solche Abmachungen nicht halten, wenn die Verfehlungen eben dieser Länder zur Diskussion stehen.

 

Eine wirksame Kontrolle ist nur dann zu erwarten, wenn die Bestrafung automatisch ohne Eingreifen der europäischen Gremien erfolgt, weil nur dann ein vote trading wirkungsvoll verhindert werden kann.

 

In der Vergangenheit bestanden die Sanktionen gegenüber den verschuldeten Ländern vor allem darin, dass Geldbußen verhängt wurden. Aber gerade eine solche Sanktion verhindert eine Gesundung der verschuldeten Ländern. Ein zu hohes Budgetdefizit bedeutet ja, dass diesem Staat schon bisher die Einnahmen fehlten, um seine Ausgaben auf reguläre Weise (also ohne Verschuldung) zu finanzieren. Diese Schwierigkeit wird jedoch noch vergrößert, wenn nun diese Staaten zusätzlich hohe Geldstrafen an die Europäische Gemeinschaft zu zahlen haben. Auch ohne diese Strafen sind die Schwierigkeiten für diese Staaten groß, zu einer stabilitätsbewussten Finanzpolitik zurückzufinden.

 

Eine wirkungsvolle Strafe, welche die einzelnen Länder davon abhält, sich zu verschulden und welche zusätzlich diesen Ländern die Möglichkeit verschafft, zu einem regelgemäßen Verhalten zurückzukehren, kann nur darin bestehen, dass diese Staaten vorübergehend von den Entscheidungen der europäischen Gremien suspendiert werden und wenn gegebenenfalls dann, wenn diese Strafen keine Korrektur deren Finanzpolitik zur Folge haben, auch ein Ausschluss eines säumigen Staates als ultima ratio (vielleicht beschränkt auf einige wenige Jahre) verhängt werden kann.

 

Eine Überschuldung eines Landes kann jedoch auch dann eintreten, wenn die einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer an und für sich gewillt sind, die Stabilitätskriterien einzuhalten. So ist in der Vergangenheit ein Teil der Verschuldungskrisen durch ein verantwortungsloses Verhalten einzelner Banken ausgelöst worden. Die Banken haben besonders riskante Geschäfte getätigt und drohten dann Konkurs zu gehen.

 

Da es sich hierbei um Großbanken handelte, welche einen beachtlichen Anteil am Kreditverkehr hatten, war die Gefahr gegeben, dass bei einem Bankerott dieser Banken das gesamte Finanzsystem eines Landes zusammenbrechen würde. Um dieser Gefahr zu begegnen, sahen sich die Regierungen veranlasst, diese Banken zu übernehmen bzw. ihnen sehr hohe Zuschüsse zu gewähren, welche dann notwendiger Weise zu einer zu großen Verschuldung im Staatsbudget führten.

 

Gerade aufgrund dieser Gefahren bedarf es auch einer Reform des Bankenwesens. Auf der einen Seite ist eine wirksame Monopolkontrolle der Bankennotwendig. Keine Bank darf einen monopolistischen Einfluss gewinnen. Wenn keine Bank einen beherrschenden Einfluss auf den Gesamtmarkt nehmen kann, ist auch eine mögliche Pleite einer einzelnen Bank für das gesamte Finanzsystem ungefährlich. Auch dann, wenn eine einzelne Bank Konkurs anmelden muss, besteht wegen der geringen Größe dieser Bank keine Gefahr, dass hierdurch das gesamte Finanzsystem zusammenbricht.

 

Auf der anderen Seite muss aber auch verhindert werden, dass es einzelnen Banken erlaubt ist, besonders riskante Wertpapiere und deren Derivate zu kreieren und diese dann vollständig an Kleinanleger zu verkaufen und auf diese Weise sich vor den hierdurch entstehenden Risiken zu bewahren. Jede Bank, welche Wertpapiere mit besonders hohen Risiken schafft, muss zumindest einen beachtlichen Teil dieses Risikos übernehmen.

 

Kleinanleger eignen sich nicht für solche besonders riskanten Geschäfte. Auf der einen Seite fehlt ihnen der Überblick, sie sind leicht über die tatsächlich eingegangenen Risiken zu täuschen. Aber auch dann, wenn die Banken per Gesetz verpflichtet werden, ihre Kunden über die tatsächlichen Risiken zu unterrichten, ist nicht viel gewonnen. Ein Risiko kann nur der übernehmen, welcher über ein ausreichendes Vermögen verfügt, aus dem dann die anfallenden Verluste bezahlt werden können. Kleinanleger sind nicht in der Lage, solche außerordentlichen Risiken zu übernehmen.

 

Es fragt sich schließlich, ob nicht auch die Politik der Europäischen Notenbank dazu geführt hat, den Erfolg der Geldpolitik in Frage zu stellen. Eine wirksame Geldpolitik besteht im Wesentlichen darin, dass der Leitzinssatz der wirtschaftlichen Situation angepasst wird, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs die Zinsen gesenkt, aber in Zeiten des Konjunkturaufschwungs wiederum erhöht werden. Die Europäische Notenbank ist jedoch wie auch schon vor ihr die amerikanische Notenbank dazu übergegangen, den Zins nahezu auf null abzusenken und scheut sich, den Zinssatz bei einem Anstieg des Inlandsproduktes wiederum anzuheben. Damit verzichtet sie jedoch auf das wichtigste ihr zur Verfügung gestelltes Instrument zur Lenkung der Konjunktur.

 

Es war auch falsch, in Zeiten des Konjunkturrückganges die Geldmenge unverhältnismäßig auszuweiten. Diese Geldvermehrung hat nicht zu der erwünschten

Ausweitung der Produktion geführt, sondern versickerte in ausgesprochen unproduktiven Verwendungen, in dem es auf Tageskonten gehalten wurde, oder für den Ankauf von Immobilien oder Gold verwendet wurde. Auch dort, wo besonders riskante Wertpapiere mit diesem Geld gekauft wurden, blieb der erwünschte Investitionsschub bei den einzelnen Unternehmungen aus.

 

Es ist klar, dass die überschüssige Geldmenge, welche keine Zuwächse des realen Inlandsproduktes auslöst, dann, wenn sich die Nachfrage wiederum realen Gütern zuwendet, preissteigernd wirken wird. Dass bisher das Preisniveau relativ konstant gehalten werden konnte, liegt nur darin, dass die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes gegenüber früher stark zurückgegangen war. Vor der allgemeinen Finanzkrise liehen sich die Banken gegenseitig überflüssige Gelder kurzfristig aus, was zu einer Erhöhung der Umlaufsgeschwindigkeit geführt hatte.

 

Da die Finanzkrise das Vertrauen der Banken untereinander erschüttert hatte, waren sie zu dieser Praxis nicht mehr bereit, sodass die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes stark zurückging und damit die an und für sich expansiven, preissteigernden Effekte einer Geldmengenvermehrung zum größten Teil kompensiert wurden.

 

An und für sich könnte diese Geldvermehrung auch auf längere Sicht ungefährlich bleiben, wenn die Notenbank bereit und in der Lage wäre, in dem Augenblick, in dem die Umlaufsgeschwindigkeit wieder ansteigt und das überschüssige Geld wiederum zum Ankauf von Waren (und nicht von Gold und Immobilien)  verwendet wird, in gleichem Umfange durch Rückruf der Kredite sowie Verkauf von Wertpapieren die Geldmenge entsprechend reduzieren würde.

 

Es fragt sich jedoch, ob die Notenbank überhaupt noch in der Lage und auch willens ist, das geldpolitische Ruder auf diese Weise herumzureißen und eine kontraktive Geldpolitik einzuleiten. Auf der einen Seite vollzieht sich der Konjunkturaufschwung in allen Wirtschaftszweigen nicht gleichzeitig, vielmehr preschen einige Branchen vor und in diesen Branchen steigen bereits die Preise wegen Erreichen der Kapazitätsgrenze an, obwohl in anderen Branchen nach wie vor freie Kapazitäten bestehen und noch hohe Arbeitslosigkeit vorherrscht. Hier tut sich die Notenbank schwer, trotz noch bestehender Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen den allgemeinen Zinssatz deutlich anzuheben.

 

Aber gerade dieses Hinauszögern der an und für sich notwendigen Erhöhung der Leitzinsen macht es auch unproduktiven Unternehmungen möglich, die Produktion aufzunehmen und trotz an und für sich gesamtwirtschaftlich unproduktiver Verfahren die Produktion aufrechtzuerhalten, sogar sich auszudehnen. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass knappe Ressourcen den an und für sich produktiven Unternehmungen vorenthalten werden. Die Preise steigen nun stark an.

 

Und wenn die Notenbank sich schließlich gezwungen sieht, die Leitzinsen schließlich anzuziehen, kommt diese Politik zu spät. Die Inflationsrate ist schon angestiegen und die Unternehmungen, welche  nur unter der Sonne zu niedriger Zinsen sich lange Zeit halten konnten, werden nun unrentabel, gehen Konkurs und reißen auf diese Weise wiederum auch Unternehmungen mit sich, welche an und für sich rentabel sind und lediglich wegen mangelnder Liquidität scheitern.

 

Nicht die fehlende Rentabilität, sondern die fehlende Liquidität zwingt dann auch durchaus rentable Unternehmungen in den Konkurs. Der Umschwung hat schon begonnen und die Notenbank sieht sich erneut gezwungen, den Leitzins zu senken.

 

Wenn die Europäische Notenbank – wie angekündigt – darüber hinaus für die gewährten Kredite marode Staatspapiere ankauft, vergrößert sich noch die Unfähigkeit der Notenbank, eine wirksame Konjunkturpolitik zu betreiben. Denn marode Wertpapiere kann die Notenbank nicht mehr verkaufen, kein privater Käufer wird bereit sein, marode Wertpapiere anzukaufen. Damit fehlt jedoch der Notenbank auch die Grundlage, über eine Offenmarktpolitik eine kontraktive Geldpolitik einzuleiten.