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Europa in der Krise Forts. 3

 

 

Gliederung:

 

0. Das Problem

1. Erscheinungsformen der  Krise?

    a. Die Schuldenkrise

    b. Die Flüchtlingskrise

2. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

    a. Die europäische Werteordnung

    b. Der Verzicht auf kriegerische Auseinandersetzungen

    c. Die vier Grundfreiheiten

    d. Der optimale Währungsraum

    e. Der optimale Wirtschaftsraum

3. Lösungsmöglichkeiten

   a. Überwindung der Schuldenkrise

   b. Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise

   c. Freihandel versus Wirtschaftsunion

4. Schlussbemerkungen

 

 

2. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

 

     d. Der optimale Währungsraum

 

Zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft gehörte schon sehr früh die Einführung einer einheitlichen Währung. Allerdings war man sich von Anfang an klar, dass nur die Länder der Europäischen Währungszone beitreten können, welche bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zu den Aufnahmekriterien (den sogenannten Konvergenzkriterien) gehörten:

 

Erstens die Bestimmung, das Defizit des Staatsbudgets des betreffenden Landes sollte nicht mehr als 3% des Inlandsproduktes betragen

 

sowie zweitens die Staatsverschuldung, welche durch die Defizite der vergangenen Jahren entstanden war, sollte nicht mehr als 60% des Inlandsproduktes ausmachen.

 

Drittens sollte die Inflation eines Landes nicht mehr als 1,5% oberhalb der Inflationsrate der drei stabilsten Länder liegen.

 

Viertens sollten die Währungsparitäten über zwei Jahre spannungsfrei sein; dies  bedeutet vor allem, dass das betreffende Land in dieser Zeit nicht gezwungen sein durfte, seine Währung abzuwerten.

 

Fünftens schließlich durfte der Zinsabstand nicht mehr als zwei Prozentpunkte von den drei stabilsten Ländern betragen.

 

Befassen wir uns nun mit der Wirkungsweise und den Vorteilen einer Währungsunion im Allgemeinen, insbesondere auch der Europäischen Währungsunion etwas ausführlicher. Der zunächst ins Auge springende Vorteil einer Währungsunion besteht sicherlich in einer Verringerung der Transaktionskosten beim Tausch der Währungen. Jeder, der Waren importiert, braucht nun nicht mehr zunächst vor dem eigentlichen Kauf der erwünschten Ware seine eigene Währung gegen die ausländische Währung umzutauschen, sondern kann sofort mit seiner eigenen Währung bezahlen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass jemand seinen Urlaub im Ausland verbringt.

 

Vor allem aber werden die internationalen Geschäfte nun sicherer. Bisher kam zu den allgemeinen Risiken, die jeder Produzent zu tragen hat, das weitere Risiko hinzu, dass der Wechselkurs zwischen Planung und Ausführung eines internationalen Tauschgeschäftes Schwankungen unterliegt und damit diese Geschäfte unsicherer machte.

 

Zwar hatten die meisten Notenbanken im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse durch An- und Verkäufe von Devisen den Versuch unternommen, kurzfristige Schwankungen der Wechselkurse zu verhindern. Dieser Versuch musste jedoch bei langanhaltenden Devisenbilanzungleichgewichten scheitern, sodass dann doch immer wieder die Wechselkursverhältnisse korrigiert werden mussten.

 

Auch hatten einzelne Individuen, welche mögliche Kursveränderungen vermeiden wollten, die Möglichkeit, im Rahmen eines Devisentermingeschäftes sofort im Zeitpunkt der Planung für den zukünftigen Zeitpunkt der Transkation die notwendigen Devisen zu kaufen, sodass dieses zusätzliche Kursrisiko vermieden werden konnte. Diese Möglichkeit musste aber erkauft werden, da die Anbieter dieser Leistungen einen Abschlag für die Übernahme dieses Risikos forderten.

 

Der Umfang dieser Transaktionskostenreduktion wird allerdings zumeist überschätzt und gleichzeitig der Umfang der Transaktionskosten bei der Einführung der Währungsreform unterschätzt. Die Transaktionskosten des Währungstausches werden überschätzt, da heutzutage mit Hilfe von Banken und Computern der Tausch der Währungen stark vereinfacht werden kann.

 

Die bei der Einführung einer einheitlichen Währung entstehenden Transaktionskosten werden aber auch unterschätzt. Wird nämlich eine einheitliche Währung eingeführt, so muss jedes Individuum bei allen seinen wirtschaftlichen Überlegungen nach Einführung der neuen Währung zunächst einmal die Preise der einzelnen Güter in einer für ihn neuen Währung bewerten und da der Umrechnungskurs zwischen alter und neuer Währung zumeist keine einfache Zahl darstellt, ist die Abschätzung, ob eine Ware ihren Wert gegenüber bisher verändert hat, für den Einzelnen recht mühsam.

 

Ganz davon abgesehen, dass manche Anbieter von Waren diese Unsicherheit beim Übergang zur neuen Währung benutzt haben, ihre Preise willkürlich zu erhöhen. Die Anbieter erlangen in der Übergangszeit, bis sich die Wirtschaftssubjekte an die neue Währung gewöhnt haben, eine Quasimonopolstellung, vor allem in den Bereichen, in denen die Anbieter keine internationale Konkurrenz befürchten müssen.

 

Der wichtigste Nachteil einer Währungsunion liegt jedoch darin, dass nach dem Beginn einer Währungsunion keine Wechselkurskorrektur mehr bei einem anhaltenden Defizit der Devisenbilanz möglich ist. Außerhalb der Währungsunion könnte ein Land, das hohe Devisenbilanzdefizite aufweist, jederzeit seine Währung abwerten. Eine solche Abwertung hat zur Folge, dass die Exporte ansteigen, die Importe zurückgehen und dass auf diese Weise das Devisenbilanzdefizit automatisch abgebaut werden kann.

 

Also wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sich nur solche Länder zu einer Währungsunion eignen, in denen nicht mit anhaltenden Ungleichgewichten in den Exporten und den Importen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften zu rechnen ist.

 

In der Literatur wurde lange Zeit von der Annahme ausgegangen, dass sich anhaltende Ungleichgewichte zwischen Exporten und Importen vor allem dann ergeben, wenn die Inflationsraten oder die Wachstumsraten der beteiligten Länder auf Dauer unterschiedlich sind.

 

Wenn eine Volkswirtschaft gegenüber einer anderen Volkswirtschaft permanent eine höhere Inflationsrate aufweist, so schlagen sich diese Unterschiede in den Preissteigerungen in der Leistungsbilanz in der Weise nieder, dass das Land mit den höheren Inflationsraten immer weniger eigene Güter exportieren kann und dass gleichzeitig der Import aus den Ländern mit der geringeren Inflationsrate ansteigt.

 

In ähnlicher Weise muss damit gerechnet werden, dass ein Land, das im internationalen Vergleich höhere reale Wachstumsraten aufweist, ebenfalls ein Defizit in der Leistungsbilanz aufweist, da ein höheres Einkommen stets bedeutet, dass auch die Importsumme höher ausfällt als in den anderen Ländern. Wir können nämlich davon ausgehen, dass die Importquote, also der Anteil der Importnachfrage an der gesamten Nachfrage auch bei Wachstum in etwa konstant bleibt, sodass sich ein Anstieg im Volkseinkommen automatisch in einer höheren Importwertsumme niederschlägt.

 

Wenn auch in der Tat mit diesen Zusammenhängen gerechnet werden kann, wurden sie dennoch im Zusammenhang mit der Frage, ob sich ein Land für den Eintritt in eine Währungsunion eignet, bei weitem überschätzt. Man hat nämlich festgestellt, dass sowohl die USA wie auch die Bundesrepublik durchaus funktionsfähige Währungsräume darstellen, obwohl in den beiden Staaten die Wohlfahrtsunterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen dieser Staaten beachtlich hoch sind.

 

Also müsste man dann, wenn man nur die obigen Kriterien anlegt, für beide Staaten eigentlich feststellen, dass sie für ein einheitliches Währungsgebiet äußerst ungeeignet sind. Diese Schlussfolgerung würde jedoch in Gegensatz zu der historischen Wirklichkeit stehen, es kann nämlich kaum bezweifelt werden, dass sowohl die Vereinigung der nordamerikanischen Staaten zu der USA wie auch der einzelnen deutschen Kleinstaaten zu einem einheitlichen Deutschen Reich eindeutig zu einem enormen Anstieg in der wirtschaftlichen Wohlfahrt geführt hatte.

 

Der eigentliche Grund für diesen Widerspruch liegt darin, dass eine gleichgewichtige Entwicklung nicht nur zwischen den Ländern erreicht werden kann, welche gleiche Wachstums- und Inflationsraten aufweisen, sondern auch zwischen Ländern, welche über ausreichend funktionierende Mechanismen verfügen, welche einen relativ schnellen Abbau zeitweiliger Ungleichgewichte zwischen Export und Import herbeiführen.

 

Und genau über solche Mechanismen verfügen sowohl die USA wie auch die BRD. In der USA lassen sich räumliche Ungleichgewichte relativ schnell dadurch abbauen, dass regionale Lohnunterschiede zu Wanderungen hin zu den Räumen mit den höheren Löhnen führen und dass auch räumliche Preisunterschiede sehr schnell dazu führen, dass sich die Nachfrage den Waren und Wirtschaftsräumen zuwendet, deren Preis niedriger ist. So führt eine hohe Elastizität und Mobilität zu einem schnellen Abbau räumlicher Ungleichgewichte.

 

In der Bundesrepublik hingegen findet ein Abbau räumlicher Ungleichgewichte vor allem dadurch statt, dass über einen finanziellen Lastenausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass anhaltende räumliche Ungleichgewichte vermieden werden können. Gerade dadurch, dass ein Land mit einem unterdurchschnittlichen Wachstumsniveau von der Ländergemeinschaft subventioniert wird, erhalten diese Länder die finanziellen Mittel, um das Ungleichgewicht in den räumlichen Leistungsbilanzen zu vermindern. Die Importe können dann nicht nur aus den mit den Exporten erwirtschaftenden Erlösen, sondern auch aus den von der Ländergemeinschaft gewährten Subventionen bezahlt werden.

 

Also wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich nur solche Länder für den Beitritt zu einer Währungsunion eignen, welche entweder den anderen Ländern gegenüber in den Wachstumsraten gleichen (Unterschiede in den Inflationsraten spielen innerhalb einer Währungsunion eine geringere Rolle, da sich ja der Tendenz nach die Preise zwischen den Mitgliedsländern einer Währungsunion einander automatisch angleichen) oder über andere Mechanismen als die Abwertung verfügen, um vorübergehende räumliche Ungleichgewichte automatisch abzubauen.

 

Es bestehen innerhalb einer Währungsunion weiterhin keine ausreichenden Anreize der nationalen Staaten zu mehr Stabilität. Ohne Währungsunion würden sich nämlich Budgetdefizite in einem Anstieg des nationalen Preisniveaus niederschlagen und somit auch zu einem Defizit in der Leistungsbilanz führen. Da kein Staat damit rechnen kann, dass er auf Dauer Importe auf Kredit erhalten wird, besteht hier ein starker Anreiz, Defizite im Staatsbudget zu begrenzen.

 

Diese Anreize bestehen innerhalb einer Währungsunion nicht mehr, da sich hier  die Preissteigerungen auf das gesamte Währungsgebiet verteilen. Das eigene Preisniveau unterscheidet sich trotz hohem Defizit im Staatsbudget nicht wesentlich vom Preisniveau der anderen Mitgliedsstaaten, insofern schlägt sich ein Defizit im Staatsbudget auch nicht mehr spürbar in den räumlichen Leistungsbilanzen nieder, sodass der Staat auch nicht mehr unter dem Druck  steht, das Defizit im Staatsbudget zu begrenzen. Die Staaten haben also in einer Währungsunion die Möglichkeit, die von einer defizitären Fiskalpolitik ausgehenden Preissteigerungen auf die anderen Mitgliedsländer abzuwälzen.

 

Gerade aufgrund dieser Gefahr sehen die Satzungen der Eurogemeinschaft ja vor, dass nur Staaten der Eurozone beitreten können, welche ihr Defizit im Staatsbudget auf maximal 3% des Inlandsproduktes beschränkt haben und deren Verschuldung nicht 60% des gesamten Volksvermögens überschreitet. Die Mitgliedsländer sind natürlich gehalten, diese Begrenzungen auch nach Beitritt zur europäischen Währungsunion beizubehalten.

 

Umstritten bleibt die Frage, ob eine einheitliche Geldpolitik ausreicht, um Geldwertstabilität zu erreichen oder ob es auch einer weitergehenden Koordination der nationalen Fiskalpolitiken bedarf.

 

Für eine solche Forderung nach eines weitergehenden fiskalpolitischen Zusammenschlusses gibt es jedoch keine überzeugende Begründung. Richtig ist zwar, dass eine Geldwertstabilität innerhalb der Währungsunion nur erreicht werden kann, wenn alle Länder bereit sind, die vorgesehenen Grenzen der Verschuldung einzuhalten.

 

Falls diese Grenzen in den nationalen Finanzpolitiken eingehalten würden, wären auch von Seiten der Fiskalpolitik die Voraussetzungen gegeben, dass eine Geldwertstabilität erreicht werden kann. Wenn trotzdem die Geldwertstabilität gefährdet ist, so liegt dies entweder daran, dass es der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen ist, ihre Mitglieder zur Einhaltung dieser Verschuldungsgrenzen anzuhalten oder aber die europäische Notenbank ist nicht willens oder auch nicht in der Lage, eine Geldwertstabilität zu garantieren.

 

Auf jeden Fall hängt das Funktionieren der Währungsunion nicht davon ab, dass die gesamte Finanzpolitik den europäischen Instanzen übertragen wird. Die Geldwertstabilität lässt sich auch dann sicherstellen, wenn nach wie vor die einzelnen Mitgliedsstaaten erstens über den Umfang des Staatsbudgets, zweitens über die Zusammensetzung der einzelnen Staatsausgaben und drittens über die Struktur der Steuereinnahmen selbst entscheiden.

 

 

    e. Der optimale Wirtschaftsraum

 

Etwas stärker umstritten war die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht mehr sein sollte als ein Wirtschaftsraum, innerhalb dem die einzelnen Mitgliedsstaaten sich untereinander Freihandel einschließlich Freizügigkeit garantieren und somit darauf verzichten, die Importe und Exporte der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Zölle, Verbote, Kontingente und anderen Handelshemmnissen zu  behindern.

 

Die ersten Schritte auf eine Europäische Gemeinschaft hin bestanden deshalb auch nur in einem Abbau der Zölle und Kontingente, nur im Hinblick auf die Agrarwirtschaft, den Bergbau und später auch der Atomwirtschaft wurden weitergehende Regelungen eingeführt.

 

Schon sehr früh wurde allerdings die Frage diskutiert, ob die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts entstandene Europäische Währungsunion begrenzt werden sollte auf die Einführung einer einheitlichen Währung, unterstützt durch die Einhaltung bestimmter Konvergenzkriterien. Ein Teil der europäischen Politiker äußerte die Meinung, dass die Europäisierung der Wirtschaftspolitik nicht auf geldpolitischen Maßnahmen und Einrichtungen begrenzt werden dürfe und dass die gemeinsame Wirtschaftspolitik auch durch eine gemeinsame Fiskalpolitik ergänzt werden müsse. Nur dann, wenn die europäischen Institutionen auch über die staatlichen Ausgaben und Einnahmen verfügen dürften, könne verhindert werden, dass eine verfehlte Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer Krise der Währungsunion führe.

 

Wir haben bereits gezeigt, dass diese Schlussfolgerungen eindeutig falsch sind. Wenn die Mitgliedsländer die Konvergenzkriterien einhalten würden und wenn die europäischen Institutionen diese Einhaltung überwachen und gegebenenfalls Verletzungen dieser Kriterien ahnden würden, könnte sehr wohl die Stabilität des Euro erreicht werden. Eine Schuldenkrise tritt nur ein, wenn einzelne Mitglieder die Stabilitätskriterien nicht einhalten.

 

Zur Stabilität der Währung ist es vor allem nicht notwendig, dass die europäischen Institutionen über den Umfang der staatlichen Budgets und über die Struktur der Ausgaben sowie der Einnahmen entscheiden. Geldwertstabilität setzt allein eine Begrenzung der staatlichen Verschuldung voraus. Stabilität kann auch dann erhalten werden, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ein unterschiedliches Ausgabenniveau beschließen, vorausgesetzt, die Zunahme der Staatsausgaben wird durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert.

 

Zur Wahrung der Geldwertstabilität ist es auch nicht notwendig, dass die europäischen Institutionen die Struktur der Ausgaben sowie die Aufteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Steuerarten festlegen. Die Geldwertstabilität wird durch Umfang und Struktur der Staatsbudget überhaupt nicht beeinflusst.

 

Auch hängt die Frage, welchen Umfang und welche Struktur ein Staatsbudget haben sollte, von nationalen Besonderheiten der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedsstaaten ab und dies bedeutet, dass eine einheitliche Bestimmung dieser Fragen die Wohlfahrt der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen würde.

 

Die Frage, inwieweit die Wirtschaftspolitik der europäischen Gemeinschaft auch auf nicht währungspolitische Bereiche ausgedehnt werden sollte, ist also im Grunde genommen davon abhängig, inwieweit die Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsstaaten in wichtigen Grundbedürfnissen übereinstimmen. Genauso wie es einen optimalen Währungsraum gibt und der Umfang dieses Währungsraumes davon abhängt, wie unterschiedlich die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Teilstaaten ist, genauso gibt es einen von den nationalen Besonderheiten abhängigen optimalen Wirtschaftsraum.

 

Zur Beantwortung der Frage, welche europäischen Staaten denn überhaupt die Voraussetzungen für einen optimalen Wirtschaftsraum erfüllen, kann die von Predöhl entwickelte Außenwirtschaftstheorie herangezogen werden. Predöhl hatte außenwirtschaftliche und raumwirtschaftliche Gegenstände als zusammenhängende Problemgrößen verstanden. In seiner Arbeit von 1949 über Außenwirtschaft legte er dar, dass außenwirtschaftliche Probleme dadurch entstehen, dass natürliche Wirtschaftsräume durch nationale Grenzen durchschnitten werden.

 

Würden die nationalen Grenzen der einzelnen autonomen Staaten mit den durch den Launhardt’schen Trichter umschriebenen natürlichen Grenzen der einzelnen Wirtschaftsräume zusammenfallen, gäbe es keinen Außenhandel, da es auch nicht im Interesse der einzelnen Unternehmer liegen würde, Waren ins Ausland zu exportieren. Denn im Ausland wären ja die eigenen gesamten Stückkosten ex definitione höher als die entsprechenden Stückkosten der ausländischen Unternehmer mit der Folge, dass die ausländischen Verbraucher auch gar keine Nachfrage nach importierten Gütern entfalten würden.

 

Wilhelm Launhardt hatte bereits im Jahre 1872 mit seiner Arbeit über ‚The Theory of the Trace: Being a discussion of the principles of location‘ in einem Modell, das als Launhardt‘scher Trichter in die Literatur eingegangen ist, aufzeigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer von der Höhe der Transportkosten abhängt. In einem vereinfachten Modell betrachten wir den Standort zweier Unternehmungen, welche zwar nicht am selben, aber doch an einem wenige km entfernten, benachbarten Grundstück angesiedelt sind. Die Unternehmungen – so sei unterstellt – produzieren das gleiche Produkt und auch die eigentlichen Herstellkosten erreichen die gleiche Höhe. Wir wollen weiterhin unterstellen, dass beide Unternehmungen nicht nur die am Standort der jeweiligen Unternehmung angesiedelten Verbraucher beliefern, sondern ihre Produkte auch den Verbrauchern in der näheren Umgebung anbieten.

 

Bei dem Versuch, auch die weiter entfernt wohnenden Konsumenten zu beliefern, entstehen zusätzlich zu den Herstellungskosten Kosten für den Transport der Waren, wobei zur Vereinfachung stets von einem gleichen Transportpreis pro KM ausgegangen wird. Diese Annahme bedeutet, dass mit den Transportkosten auch die Summe aller Kosten ansteigt, je weiter das Gebiet der Verbraucher vom Standort der Unternehmung entfernt ist.

 

Betrachten wird diese Situation in einer Graphik, auf deren Abszisse die räumliche Entfernung und auf der Ordinate die Gesamtkosten der Unternehmung pro verkaufter Mengeneinheit abgetragen werden. Am Standort der Unternehmung XX betragen die gesamten Stückkosten Kxx, während die gesamten Stückkosten der Unternehmung YY (Kyy) ebenfalls wie bei der Unternehmung XX – so sei hier zur Vereinfachung unterstellt – die gleiche Höhe aufweisen.

 

Unsere vereinfachten Annahmen unterstellt steigen nun die gesamten Stückkosten beider Unternehmungen in einem Winkel an, der gerade den Stückkosten des Transportes entspricht, je weiter das Belieferungsgebiet der Unternehmungen vom Standort der Unternehmung entfernt ist. Unsere Graphik zeigt, dass sich die Linie der gesamten Stückkosten beider Unternehmungen an einer bestimmten Stelle des Raumes schneiden.

 

In diesem Punkt weisen beide Unternehmungen gleichhohe Gesamtstückkosten und damit – so wollen wir unterstellen – auch gleiche Verkaufspreise auf, während die Preise näher am Standort der Unternehmungen jeweils geringer ausfallen. Würde nun eine Unternehmung den Versuch machen, ihre Waren von diesem Schnittpunkt beider Kostenkurven aus auch in weiter entfernt liegendende Wirtschaftsräume zu beliefern und würde deshalb eine Unternehmung in den Absatzraum des jeweiligen Konkurrenten eindringen, dann wären ihre Stückkosten und damit auch ihr Preis höher als beim Konkurrenten, mit der Folge, dass sie ihre Waren in dieser Gegend kaum mehr absetzen könnte. Wir wollen unterstellen, dass sich die Verbraucher stets rational in dem Sinne verhalten, dass sie jeweils die preisgünstigsten Waren kaufen und deshalb die Waren bei dem Produzenten kaufen, der die Ware bei gleicher Qualität am billigsten anbietet.

 

Untenstehende Graphik zeigt zwei unterschiedliche Wirtschaftsräume: z. B. einen norddeutschen und einen osteuropäischen Raum. Die Darstellung beider Wirtschaftsräume stellt hierbei eine idealisierte Form dar, in Wirklichkeit stellen die realen Wirtschaftsräume recht unregelmäßige Gebilde dar. Diese Unregelmäßigkeiten lassen sich damit erklären, dass die zurückzulegenden Strecken z. B. Gebirgszüge überwinden müssen, bei deren Überquerung höhere Transportkosten pro KM entstehen oder auch dass z. B. wegen einer nicht überfahrbaren Brücke weite Umwege gefahren werden müssen.

 

 

 

 

 

Unser Modell zeigt uns, dass der Unternehmer XX in dem Raum zwischen seinem Standort Xxx und Xg eine Quasimonopolstellung inne hat, an der Grenze Xg in einer intensiven Wettbewerbsposition zu der Unternehmung YY steht und in der Fläche größer als Xg seinem Konkurrenten eindeutig unterlegen ist. Gleiches gilt mutatis mutandis auch für den Unternehmer YY, der im Raum zwischen Xyy und Xg ebenfalls eine Monopolstellung aufweist, an der Grenze Xg mit dem Konkurrenten in Wettbewerb steht und schließlich in der darüber hinausgehenden Fläche eindeutig dem Konkurrenten unterlegen ist.

 

Wir können diese Betrachtung nun verallgemeinern. Beide Unternehmungen können ihre Waren in alle Himmelsrichtungen liefern, sodass ein trichterförmiger Raum für das Absatzgebiet beider Unternehmungen entsteht. Auch können wir nun berücksichtigen, dass in der Realität eine Vielzahl von Unternehmungen, die in Wettbewerb zueinanderstehen, mehr oder weniger zufällig über die gesamte Fläche verteilt ist, sodass wir also dann auch von einer Vielzahl solcher trichterartigen Gebilde ausgehen müssen.

 

Das Modell des Launhardt’schen Trichters zeigt uns jedoch nicht nur die Verteilung der Absatzräume der einzelnen Konkurrenten. Gleichzeitig kann anhand dieses Modells auch gezeigt werden, an welchen Standorten ein Unternehmer, der eine Änderung seines Standortes plant bzw. neu in den Markt eindringt, eine optimale Lage findet. Dieses Modell ist somit gleichermaßen auch für das Problem der Standortwahl von Bedeutung.

 

 

 

 

Der norddeutsche Wirtschaftsraum zeichnet sich nun in unserer Graphik – so sei unterstellt – dadurch aus, dass er mehrere Staatsgebilde umfasst. Wenn wir nur auf die eigentlichen Herstellungs- und Transportkosten achten, lohnt es sich hier die in Norddeutschland produzierten Waren in die Beneluxstaaten zu exportieren. Der Wirtschaftsraum wird also hier durch nationale Grenzen durchschnitten.

 

 

 

Anders gelte für den osteuropäischen Wirtschaftsraum, den wir – wohlbemerkt willkürlich – so eingezeichnet haben, dass er nur ein Staatsgebiet umfasst. Er wird deshalb annahmegemäß von keinen staatlichen Grenzen künstlich durchschnitten.

 

Diese Betrachtungsweise eignet sich dann auch für Klärung der weiteren Frage, inwieweit denn aus wirtschaftlicher Sicht nationale Grenzen erwünscht sind oder anders formuliert, unter welchen Bedingungen denn ein Zusammenschluss mehrerer nationaler Wirtschaftsräume überhaupt wirtschaftliche Vorteile bringt. Immer dann, wenn bisher die nationalen Grenzen die natürlichen Wirtschaftsräume willkürlich durchschnitten haben, wirkt eine Integration wohlfahrtssteigernd und ist deshalb erwünscht, während Integrationsbewegungen, die unterschiedliche Wirtschaftsräume zusammenfassen, ohne Wirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben und gerade deshalb auch keinen volkswirtschaftlichen Gewinn bringen. Da jede Integration jedoch mit hohen Transaktionskosten (also Einführungskosten) verbunden ist, führt in diesem Falle eine Integration sogar zu Wohlfahrtsverlusten.

 

 

3. Lösungsmöglichkeiten

   a. Überwindung der Schuldenkrise

 

Wir hatten oben gesehen, welchen Weg die Europäische Gemeinschaft gewählt hat, um den verschuldeten Staaten eine Hilfe zu gewähren. Wir haben weiterhin aufgezeigt, dass dieser Weg schlecht geeignet ist, die verschuldeten Länder aus der Krise herauszuführen.

 

Hierbei hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, dass diese Länder relativ schnell aus ihrem wirtschaftlichen Tief herausgefunden hätten. Im Grunde wären drei Maßnahmenkomplexe notwendig gewesen. Diese Länder hätten erstens ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion vorübergehend ruhen lassen müssen und zu einer nationalen Währung zurückkehren müssen. Sie hätten auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, ihre eigene Währung gegenüber dem Euro abzuwerten.

 

Diese Abwertung hätte zur Folge gehabt, dass die ausländischen Importeure die griechischen Exporte zu einem niedrigeren ausländischen Preis erhalten hätten, ohne dass auch die Einnahmen der griechischen Unternehmungen zurückgegangen wären. Die Nachfrage nach griechischen Produkten wäre wieder gestiegen, damit das Leistungsbilanzdefizit abgebaut worden und aufgrund der erhöhten Erlöse der Unternehmungen auch das Steuervolumen vergrößert worden, was schließlich auch zu einem Abbau des Staatsbudgets geführt hätte.

 

Natürlich hätte diese Abwertung auch zur Folge gehabt, dass die Importe Griechenlands verteuert worden wären. Aber auch diese Wirkung hätte letztendlich zu einem erneuten Aufschwung beitragen können, da auf der einen Seite aufgrund der gestiegenen Importpreise in einheimischer Währung ein Rationalisierungszwang entstanden wäre und auf der anderen Seite die Nachfrage der inländischen Unternehmer sich dort, wo es möglich war, verstärkt inländischen Konkurrenzprodukten hätte zuwenden können.

 

Allerdings wäre es fatal gewesen, wenn diese Abwertung unkontrolliert durchgeführt worden wäre, der Kurs der neu eingeführten Währung des verschuldeten Landes wäre in sehr kurzer Zeit bodenlos gesunken mit der Folge, das die Unternehmungen, welche in starkem Maße auf Importe aus dem Ausland angewiesen sind, in den Bankerott getrieben worden wären.

 

Diese fatalen Wirkungen könnten jedoch vermieden werden, wenn eine kontrollierte Abwertung durchgeführt worden wäre, indem die Währung in kleinen voraussehbaren Schritten abgewertet worden wäre. Eine solche kontrollierte Abwertung hätte natürlich die griechische Notenbank nicht allein bewerkstelligen können, da ja diese Abwertung in kleinen Schritten nur dadurch hätte durchgeführt werden können, dass die Notenbank soviel inländische Währung mit ausländischen Devisen aufgekauft hätte, damit diese stufenweise Abwertung überhaupt möglich würde. Hierzu wäre jedoch die inländische Notenbank mangels ausreichender Devisen nicht in der Lage. Hier hätte somit die europäische Notenbank sowie der Währungsfonds diesen Verkauf von Devisen und Ankauf der inländischen Währung des verschuldeten Landes übernehmen oder zumindest unterstützen müssen.

 

Die meisten Politiker sowohl der verschuldeten Länder wie der anderen europäischen Staaten wiesen – ermutigt durch die Presse – diesen Weg jedoch entschieden von sich und taten so, als ob mit einem solchen Vorschlag Griechenland der Todesstoß gegeben würde. In Wirklichkeit wäre jedoch den verschuldeten Ländern mit einem solchen Schritt geholfen worden.

 

Neben der vorübergehenden Rückkehr des verschuldeten Landes zu einer eigenen Währung verbunden mit einer Abwertung dieser nationalen Währung wäre es zweitens hilfreich gewesen, wenn der verschuldeten Regierung erlaubt worden wäre, im Hinblick auf die eingegangenen Schulden ein Moratorium zu verkünden, aufgrund dessen der Staat zumindest einen großen Teil dieser Schulden nicht mehr zurückgezahlt hätte. Auf diese Weise hätte ein durch eine Abwertung erfolgter wirtschaftlicher Aufschwung sofort zur Gesundung des Landes verwendet werden können.

 

Auch dieser Vorschlag wurde von den Geberländern zumindest am Anfang der Krise vehement abgelehnt und als eine Zumutung und Bankerotterklärung verstanden. In Wirklichkeit wäre dies der Weg gewesen, der durchaus marktwirtschaftlichen Prinzipien entsprochen hätte und in der Nachkriegszeit wiederholt von mehreren größeren Staaten mit Erfolg angewandt wurde.

 

Ein solches Verfahren hätte somit einer marktwirtschaftlichen Regelung entsprochen. Jeder Geldgeber, welcher Wertpapiere kauft, hat das Risiko zu tragen, dass diese Investition auch unter Umständen zu Verlusten führen kann. Je größer dieses Verlustrisiko ist, um so höher fällt auf einem freien Kapitalmarkt auch die Rendite aus. Im Hinblick auf Griechenland z. B. war die aussichtslose Lage der Staatsfinanzen schon lange bekannt und die Käufer der griechischen Staatspapiere erreichten auch lange Zeit einen enorm hohen Zins. Es entspricht dem marktwirtschaftlichen Haftungsprinzip, dass dann, wenn eine Unternehmung, aber auch der Staat pleite geht und nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft diese Kredite zurückzuzahlen, die Eigentümer dieser Wertpapiere den Verlust zu tragen haben.

 

Anstatt dass jedoch dieser Weg beschritten wurde, bemühten sich die europäischen Staaten diese maroden Wertpapiere aufzukaufen, die europäische Notenbank, stellte in Aussicht, diesem Kurs zu folgen. Später wurden die Banken, welche den größten Teil dieser Wertpapiere besaßen, genötigt, eine gewisse Minderung dieser Schuld anzuerkennen.

 

Auf der einen Seite war die Minderung der Schuld viel zu gering, auf der anderen Seite kam diese Regelung zu spät, da ja bereits der größte Teil dieser Staatspapiere in Händen des Staates lag und somit der Steuerzahler letztendlich für diese Verluste aufkommen musste. Der Steuerzahler war jedoch nicht dieses Risiko eingegangen, hatte deshalb auch keine Zinsen aus diesen Wertpapieren erhalten und wurde nun – ganz gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien – zu Unrecht zur Kasse gebeten.

 

Oftmals wird gegen den Vorschlag eines Moratoriums eingewandt, dass auf diese Weise der verschuldete Staat für die Zukunft unglaubwürdig würde und deshalb auch keine Möglichkeit hätte, in Zukunft wiederum Kredite auf den Kapitalmärkten aufzunehmen. Es gelte der Grundsatz, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch dann, wenn er die Wahrheit spricht.

 

Diese Befürchtung besteht nicht zu Recht. De facto haben die Länder, welche in der Nachkriegszeit diesen Weg eines Moratoriums beschritten haben, ihre zukünftige Kreditwürdigkeit nicht verloren. Mehrere Gründe sind dafür verantwortlich. In aller Regel waren es ganz andere Regierungen, welche die Verschuldung des Staates ausgelöst hatten und welche dann später die Sanierung der Staatsfinanzen durchführen mussten. Man kann nicht von der Unglaubwürdigkeit der bisherigen Regierungen auf die Unglaubwürdigkeit der neuen Regierungen schließen.

 

Des Weiteren interessieren die Kapitalgeber im Allgemeinen nicht so sehr die vergangenen Aktivitäten und Fehler der Regierungen, sondern allein die Frage, ob die von der neuen Regierung eingeleiteten Aktivitäten als wirtschaftlich ertragreich angesehen werden können. Ist dies der Fall, wird die neue Regierung auch immer neue Kapitalgeber finden.

 

Zu diesen beiden Vorschlägen (zeitweise Suspendierung der Mitgliedschaft in der Währungsunion und Moratorium) könnte nun drittens die Europäische Gemeinschaft eine Art Marshallplan vorsehen. Marshall war in der unmittelbaren Zeit nach dem zweiten Weltkrieg Außenminister der USA und hatte 1948 eine Entwicklungshilfe in Form eines verlorenen Zuschusses in Höhe von 13 Mrd. Dollar (!) – aufgeteilt auf vier Jahre für einige wichtige europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Italien und auch Deutschland – vorgeschlagen. Der heute von der Europäischen Union gebildete Fonds beziffert sich demgegenüber auf 1500 Mrd. Euro.

 

Der besondere Charakter dieser finanziellen Spritze bestand darin, dass diese Geldbeträge nur aus der Sicht des Geberlandes (der USA) einen verlorenen Zuschuss darstellten. Die einzelnen Unternehmungen erhielten diese Gelder in Form eines zinsvergünstigten Kredites. Auf diese Weise wurde erreicht, dass die gleiche Geldsumme mehrfach eingesetzt werden konnte, der Kredit war an ein eigens hierfür eingerichtetes Geldinstitut zurückzuzahlen, das dann diese Gelder erneut an Unternehmungen ausgeliehen hat, welche als besonders produktiv eingestuft werden konnten.

 

Obwohl also dieser Kredit aus der Sicht der USA ein verlorener Zuschuss war, der nicht mehr an die USA zurückgezahlt werden musste, kann man trotzdem nicht davon sprechen, dass es sich hierbei allein um eine caritative Hilfe gehandelt hatte, welche die Vereinigten Staaten von Amerika selbstlos gewährt hätten. Die Gewährung der Marshallplanhilfe verfolgte nämlich auf der einen Seite das Ziel, den Export der eigenen nordamerikanischen Waren nach Europa zu fördern. Solange die europäischen Staaten danieder lagen, konnten die USA nicht damit rechnen, ihre eigenen Warenüberschüsse nach Europa zu exportieren. Auf der anderen Seite wollten die USA über diese finanzielle Hilfe verhindern, dass sich insbesondere Deutschland dem Sowjetkommunismus zugewendet und damit im kalten Krieg die Erfolgsaussichten der USA vermindert hätte.

 

Eine solche Art von Entwicklungshilfe an die verschuldeten europäischen Länder könnte nun auch von der Europäischen Gemeinschaft gestartet werden. Auch hier sollte diese Finanzspritze aus der Sicht Europas ein verlorener Zuschuss sein, während die Gelder an besonders produktive Unternehmungen in den Schuldnerländern in Form zinsvergünstigter Kredite gezahlt werden, wobei auch hier wiederum nach Ablauf der Fristen diese Gelder erneut an andere Unternehmungen ausgezahlt werden könnten.

 

Auf diese Weise könnte der Erholungsprozess der Volkswirtschaften in den verschuldeten Staaten verstärkt werden, indem die einzelnen Unternehmungen schneller in die Lage versetzt würden, ihre veralteten und unproduktiven Produktionsanlagen zu erneuern. Diese Gelder sollten deshalb auch nur an Unternehmungen gezahlt werden, von denen nach einer Rentabilitätsprüfung festgestellt wurde, dass diese Hilfen auch für die Erneuerung des Maschinenparks und damit zur Steigerung der Produktivität dieser Unternehmungen mit Erfolg eingesetzt würden.

 

Betrachten wir das gemeinsame Wirken dieser drei Vorschläge, so würde der Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften damit beginnen, dass die einzelnen Unternehmungen aufgrund des Abwertungseffektes, aber auch der speziellen Entwicklungshilfe so erneuert werden könnten, dass sie im internationalen Handel wettbewerbsfähig würden. In diesem Falle würden die Produktion und die Gewinnsumme und mit ihnen auch die Steuereinnahmen ansteigen, ohne dass die Steuersätze und damit auch die Preise ebenfalls ansteigen würden.

 

Auf diese Weise würde verhindert, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht sofort wiederum aufgrund zusätzlicher Kosten infolge von Steuersatzerhöhungen gebremst würde. Auch der Umstand, dass die bisherigen Schulden wegen des Moratoriums entweder gar nicht mehr oder immerhin nur zum Teil oder erst nach vielen Jahren aufgrund einer Umschuldung zurückgezahlt werden müssten, stünden alle erhaltenen Kredite und auch die eigenen Gewinne der Unternehmungen für einen relativ schnellen Aufbau dieser marode gewordenen Volkswirtschaft zur Verfügung. Entsprechend dieser drei Vorschläge wäre nicht nur Griechenland (dem jeweiligen Schuldnerland), sondern auch der Europäischen Gemeinschaft wirkungsvoller geholfen als dies vermutlich für das heute angewandte Maßnahmenpaket gilt.

 

 

   b. Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise

 

Wir sprachen oben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von kurzfristigen und langfristigen Aufnahmekapazitäten. Eng damit zusammen hängt die Unterscheidung zwischen einer ex post und einer ex ante Betrachtung. Ex post gesehen geht man von dem tatsächlich vorhandenen Flüchtlingsstrom aus, unabhängig davon, wodurch dieser Flüchtlingsstrom im Einzelnen ausgelöst wurde und man bemüht sich um eine möglichst sachgerechte Lösung, welche sowohl dem Anliegen der europäischen Staaten wie auch der einzelnen Flüchtlinge möglichst entspricht.

 

Bei einer ex ante Betrachtung geht man hingegen davon aus, dass der Flüchtlingsstrom genauso wie jedes politische Ereignis auf ganz bestimmte Ursachen zurückgeführt werden muss und dass es in erster Linie darauf ankommt, die Ursachen dieses Ereignisses zu bekämpfen. Generell gilt, dass eine befriedigende Lösung eines jeden politischen Problems solange nicht erreicht werden kann, als man nur an den Symptomen eines Ereignisses ansetzt und nicht die eigentlichen Ursachen eines nicht befriedigenden Zustandes bekämpft.

 

Andere Ursachen erfordern auch andere Maßnahmen. Wir haben oben gesehen, dass in diesem Zusammenhange zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen unterschieden werden muss. Dass der Strom der politischen Flüchtlinge im letzten Jahr beängstigend stark angestiegen ist, hängt mit den politischen Strukturen der Herkunftsländer und mit den dort geführten Kriegen zusammen. Der Strom der wirtschaftlichen Flüchtlinge hingegen wurde durch die teilweise verheerende wirtschaftliche Situation in einem Teil der heutigen Entwicklungsländer ausgelöst.

 

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Flüchtlingen kann eine Lösung dieses Problems nur dadurch erreicht werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung eben dieser Länder vorangetrieben wird. Wir können nicht davon ausgehen, dass diese Länder diese immense Aufgabe allein lösen können. Hierzu bedarf es der tatkräftigen Hilfe der heute hochentwickelten Staaten Europas und Nordamerikas.

 

Diese Entwicklungshilfe ist vor allem deshalb notwendig, weil diese Länder über kein ausreichendes Kapital verfügen, das für eine wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich ist. Die Einwohner der Entwicklungsländer sind im Vergleich zu den Bewohnern der hoch entwickelten Staaten extrem arm und können gerade deshalb nicht Teile ihres extrem geringen Einkommens für Ersparnisse zurücklegen.

 

In den hochentwickelten Staaten hingegen ist das Einkommen so hoch, dass große Teile des Einkommens gespart werden können. Und da die Grenzproduktivität des Kapitals mit seinem Umfang zurückgeht und somit der natürliche Zinssatz in den Entwicklungsländern höher liegt als in den hochentwickelten Staaten, ist es sogar auch aus der Sicht der Kapitalgeber erwünscht, Teile des Kapitals in den Entwicklungsländern anzulegen, sofern nur eine nachträgliche Enteignung des ausländischen Kapitals verhindert wird.

 

Es wäre allerdings falsch, wenn man versuchen würde, einfach in den Entwicklungsländern die in den hochentwickelten Ländern angewandte Technik zu übernehmen. Beide Ländergruppen (Entwicklungsländer und hochentwickelte Länder) stehen vor einer ganz anderen Ausgangssituation. Der relative Kapitalmangel in den Entwicklungsländern erfordert arbeitsintensive Techniken, während der Reichtum an Kapital in den hochentwickelten Staaten kapitalintensive Techniken erwünscht sein lässt.

 

Wollte man einfach die wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern mit den hoch modernen kapitalintensiven Techniken beginnen, könnte man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern nicht lösen, da dann dort annahmegemäß zu wenig Arbeitskräfte nachgefragt würden. Im Grunde stehen die heutigen Entwicklungsländer vor einer ähnlichen Situation wie die heute hoch entwickelten Industriestaaten, bei denen zu Beginn der Industrialisierung ebenfalls Kapital knapp war und gerade deshalb relativ arbeitsintensive Techniken eingesetzt werden mussten. Es ist für die wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern sehr viel hilfreicher, auf diese einfachen Techniken zurückzugreifen als die modernen kapitalintensiven Techniken der heutigen Industrieländer in die Entwicklungsländer zu importieren.

 

Die europäischen Staaten sind angehalten, durch großzügige Entwicklungshilfe diesen Entwicklungsprozess tatkräftig zu unterstützen. Auf der einen Seite sind die europäische Mächte zu einer solchen Hilfe moralisch verpflichtet, da sie in ihrer früheren Eigenschaft als Kolonialmächte die Verantwortung für die damaligen Kolonien übernommen haben.

 

Auf der anderen Seite haben die europäischen Staaten aber auch ein massives Interesse an einer solchen Hilfe. Einerseits lohnt sich aufgrund der noch größeren Kapitalproduktivität in den Entwicklungsländern eine solche Kapitalanlage. Andererseits könnte auf diese Weise der Flüchtlingsstrom entscheidend verringert werden. Bedeutend weniger Einwohner dieser Entwicklungsländer wären gezwungen, aufgrund von Arbeitslosigkeit und Armut ihr Land zu verlassen, der Flüchtlingsstrom aus diesen Gebieten würde somit entscheidend reduziert.

 

Vor allem aber würde eine Auswanderung aus den heutigen Entwicklungsländern in jeder Hinsicht einfacher, effizienter und kostengünstiger erfolgen können. Es wäre hier möglich, dass diejenigen, welche auszuwandern wünschen, in den dort ansässigen Konsulaten oder Botschaften ihren Antrag auf Einwanderung stellen könnten und nur dann eine Überfahrt nach Europa durchführen müssten, wenn ihre Einwanderung von einem europäischen Staat akzeptiert worden wäre. Für die Auswanderungswilligen wäre ein solches Verfahren bedeutend billiger und auch wesentlich weniger bedrohlich, auch die Aufwendungen der Einwanderungsländer wären wesentlich geringer und gerade deshalb könnte den Wünschen der Auswanderungswilligen auch besser entsprochen werden.

 

Auch die Festlegung von Obergrenzen für die Aufnahmefähigkeit in den europäischen Staaten würde eine ganz andere Bedeutung erlangen. Es ginge hier weniger darum, Flüchtlinge, die bereits europäischen Boden beschritten haben, gewaltsam zurückzuweisen, sondern allein darum, bei der Ursachenbekämpfung den Umfang der Maßnahmen danach zu dosieren, wie viel Migranten ein Land verkraften kann.

 

Diese – Ursachen bekämpfenden – Maßnahmen müssten so dosiert werden, dass nur soviel Bewohner der Entwicklungsländer den Wunsch äußern, nach Europa auszuwandern, dass die politisch festgesetzten Obergrenzen auf Dauer nicht überschritten werden. Überschritte  der Strom der Einwanderungswilligen diese Obergrenzen, so müsste eben der Umfang dieser Entwicklungshilfe aufgestockt werden, um auf diese Weise die Zahl der Einwanderungswilligen zu verringern.

 

Diese relativ einfachen Verfahren sind naturgemäß im Zusammenhang mit den politischen Flüchtlingen nicht möglich. Es ist für die europäischen Staaten kaum möglich oder zumindest wesentlich schwieriger, hier die Ursachen des Flüchtlingsstroms zu bekämpfen. Diktatoren lassen sich im Allgemeinen nicht durch Vorhaltungen anderer Länder von der Verfolgung bestimmter Bürger abhalten. Sie weisen diese Vorhaltungen als Einmischung in die inneren Verhältnisse eines Landes energisch zurück.

 

Liegt die Ursache des Flüchtlingsstromes wie bei den syrischen Flüchtlingen in den kriegerischen Auseinandersetzungen, so können sich die europäischen Staaten wie geschehen zwar dafür einsetzen, dass die kriegerischen Parteien zu einem Waffenstillstand und zu einer Beendigung der kriegerischen Behandlungen bereit sind, die Erfolgsaussichten sind jedoch nicht besonders groß.

 

Man wird also im Hinblick auf die politischen Flüchtlinge kaum in der Lage sein, die eigentlichen Ursachen erfolgreich zu bekämpfen und damit den Umfang des Flüchtlingsstromes entscheidend zu verringern. Trotzdem können die europäischen Staaten einiges tun, um den Umfang auch dieses Flüchtlingsstromes spürbar zu verringern. Man geht hier von der Annahme aus, dass auf der einen Seite der größte Teil der Flüchtlinge später, wenn die Ursachen ihrer Flucht beseitigt werden konnten, die Absicht hat, in ihr Heimatland zurückzukehren. Auf der anderen Seite sind gerade bei diesem Teil der Flüchtlinge die Integrationsbemühungen besonders schwierig, weil der größte Teil dieser Gruppe aus anderen kulturellen Werteordnungen entstammen.

 

Hier wäre es wiederum wesentlich einfacher und vermutlich auch kostengünstiger, wenn diese Flüchtlinge in die benachbarten Länder ausweichen könnten, welche dem gleichen kulturellen System angehören, aber möglichst eine demokratische und freiheitliche Ordnung aufweisen. Dies geschieht ja auch bereits in großem Maße in Jordanien und in der Türkei, welche bereits mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben.

 

Das Problem dabei besteht darin, dass diese Staaten bei der Durchführung dieser Aufgabe vollkommen überfordert sind. Hier ist es Aufgabe der Europäischen Union, diese Staaten finanziell sowie organisatorisch in großem Maße zu unterstützen. Eine solche Hilfe würden die Aufgaben der Einwanderungsländer nicht nur wesentlich erleichtern, sondern wäre gleichzeitig auch für die europäischen Staaten hilfreich, weil auf diese Weise der Flüchtlingsstrom nach Europa entscheidend verringert werden könnte.

 

Fortsetzung folgt!

 

Mai 2016