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Europa in der Krise Forts. 1

 

 

Gliederung:

 

0. Das Problem

1. Erscheinungsformen der  Krise

    a. Die Schuldenkrise

    b. Die Flüchtlingskrise

2. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

    a. Die europäische Werteordnung

    b. Der Verzicht auf kriegerische Auseinandersetzungen

    c. Die vier Grundfreiheiten

    d. Der optimale Währungsraum

    e. Der optimale Wirtschaftsraum

3. Lösungsmöglichkeiten

   a. Überwindung der Schuldenkrise

   b. Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise

   c. Freihandel versus Wirtschaftsunion

4. Schlussbemerkungen

 

 

 

1. Erscheinungsformen der  Krise

 

    b. Die Flüchtlingskrise Fortsetzung

 

Ein großes Problem besteht im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise darin, dass offensichtlich große Teile der Bevölkerung von der Befürchtung ausgehen, dass ihre eigene Position ernsthaft bedroht sei. In der Bevölkerung bestehen oftmals falsche Vorstellungen darüber, wie sich die Aufnahme der Flüchtlinge auf ihre unmittelbare Wohlfahrt auswirkt. Aufgrund dieser teilweise falschen Vorstellungen entwickelten sich in breiten Schichten der Bevölkerung Ängste, welche sich dann in einer fehlenden Bereitschaft ausdrücken, den Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen, wobei rechtsradikale Parteien diese Ängste ausnutzen, um ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten.

 

So gilt es sich zunächst einmal klar zu machen, dass es sich bei diesen Ängsten um ganz natürliche Veranlagungen handelt. Der Mensch ist ein soziales Wesen und bedarf zu seiner Lebensbewältigung der Hilfe der Gemeinschaft der Anderen. Die Lebensbewältigung gelingt, indem der Einzelne auf die Hilfe der Gemeinschaft zählen  kann.

 

Es hilft dann auch schon, dass man sieht, dass die jeweils Anderen vor den gleichen oder ähnlichen Problemen stehen und dass sie in der Lage sind, die hierbei entstehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Selbst dann, wenn sie feststellen müssen, dass die Anderen bisweilen scheitern, so hilft es trotzdem, wenn sie beobachten können, wie die Anderen auch diese Schwierigkeiten verkraften können.

 

Wenn die Anderen das gleiche Aussehen wie sie selbst haben und sich genauso verhalten wie sie selbst, stärkt dies die innere Zufriedenheit, während die Begegnung mit anders aussehenden und sich anders verhaltenden Fremden Ängste und Unsicherheit auslöst, die dann – wenn man sich nicht bewusst gegen diese Regungen stellt – leicht in Aggression münden.

 

Auch hier noch gilt, dass es sich hierbei um durchaus menschliche und ererbte Verhaltensmuster handelt und dass erst der Versuch der rechtsradikalen Parteien, auf der Grundlage dieser Befindlichkeiten Fremdenhass zu schüren, politisch verwerflich wird.

 

Oft reicht es aus, dass man sich dieser Regungen bewusst wird, um zu verhindern, dass sie in Aggression ausarten. Vor allem gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gerade deshalb, weil dieses Verhalten eine allgemein menschliche Befindlichkeit darstellt, auch die Flüchtlinge vor dem gleichen Problem stehen. Auch sie begegnen Anderen, deren Aussehen und Verhalten ihnen fremd erscheint, auch bei ihnen entstehen Ängste und Unsicherheit.

 

Während jedoch die Einheimischen lediglich einer geringen Gruppe Ungleicher begegnen, also immer noch Unterstützung bei der Mehrzahl der Volksgenossen erfahren, steht der Flüchtling vor der Tatsache, dass fast alle in seiner Umgebung als Fremde angesehen werden.

 

Deshalb ist bei den Flüchtlingen die hierdurch ausgelöste Frustration sehr viel größer als bei den Einheimischen und gerade deshalb sind wir gehalten, diesen Fremden entgegen zukommen und ihnen jede mögliche Hilfe anzubieten, um diese Frustration zu überwinden. In diesen Zusammenhängen liegt es begründet, dass in früheren Kulturen dem Gastrecht eine so entscheidende Bedeutung zugemessen wurde und das Gastrecht als heilig und unantastbar gehalten wurde.

 

Eine der Hauptsorgen vieler Einheimischer im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom besteht in der Furcht, dass jeder Fremde, welcher hier in Deutschland einen Arbeitsplatz erhält, einem Deutschen den Arbeitsplatz wegnimmt.  Die Annahme, welche hinter diesen Befürchtungen steht, besteht darin, dass sich Einheimische und Flüchtlinge in eine konstant bleibende Gesamtzahl von Arbeitsplätzen teilen müssen.

 

In Wirklichkeit muss nicht damit gerechnet werden, dass automatisch dann, wenn ein Fremder einen Arbeitsplatz erhält, für die Einheimischen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Es kommen nämlich mit den Flüchtlingsstrom nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Konsumenten ins Land. Deshalb steigt die Nachfrage nach Gütern, die Produktion wird ausgeweitet und induziert auf diese Weise eine Zunahme der Arbeitsplätze.

 

Entspräche das Konsumverhalten der Flüchtlinge vollkommen dem der Einheimischen und entsprächen darüber hinaus die Arbeitsqualifikationen der Flüchtlinge genau dem – durch die Ausweitung der Produktion verursachten – Bedarf an bestimmten Qualifikationen, könnte sogar davon ausgegangen werden, dass nahezu kein einheimischer Arbeitnehmer durch das Vorhandensein der Flüchtlinge seinen Arbeitsplatz verlieren müsste.

 

In Wirklichkeit sind natürlich diese beiden Annahmen niemals voll erfüllt. Das Konsumverhalten der Zugezogenen weicht vom Verhalten der Einheimischen ab und zwar insofern, als Migranten einen beachtlichen Teil ihres Einkommens an ihre Verwandten senden, welche noch in den Herkunftsländern verweilen.

 

Dies bedeutet, dass in diesem Falle der zusätzlichen Nachfrage nach Arbeitsplätzen keine gleichgroße Zunahme in der Konsumnachfrage entspricht und dass deshalb auch insoweit keine ausreichende Anzahl neuer Arbeitsplätze angeboten wird.

 

Diese Nachfrage ist jedoch für den inländischen Arbeitsmarkt noch nicht endgültig verloren. Denn die Devisen, welche auf diesem Wege in die Herkunftsländer überwiesen werden, werden dazu benutzt, um dort Güter aus dem Ausland zu importieren. Aus der Sicht der Zuwanderungsländer schlagen sich diese Importe in Exporterlösen nieder, welche wiederum zusätzliche Nachfrage in den Zuwanderungsländern auslösen und dort zu einer Ausweitung der Arbeitsplätze führen werden.

 

Allerdings kann nicht damit gerechnet werden, dass alle diese Devisen auf diese Weise jeweils in die Länder zurückfließen, aus denen sie in die Herkunftsländer der Flüchtlinge überwiesen wurden. Dies bedeutet, dass die hierdurch erzeugte Mehrnachfrage kleiner, aber unter Umständen auch größer sein kann, als ursprünglich Devisen ins Ausland überwiesen wurden.

 

Nun zählt die Bundesrepublik schon seit jeher zu den Ländern, die fast in allen Jahren Leistungsbilanzüberschüsse erzielt haben und dies ist gleichbedeutend damit, dass vermutlich die Exportnachfrage stärker steigt als zunächst Devisen ins Ausland überwiesen wurden. Die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Einheimischen aufgrund dieses Zusammenhanges Arbeitsplätze wegnehmen, ist also nicht sehr groß.

 

Anderes gilt für die Tatsache, dass unter Umständen die von den Flüchtlingen angebotene Arbeitsqualifikation nicht mit den Arbeitsqualifikationen übereinstimmt, welche im Zuge der Produktionsausweitung von den Unternehmungen zusätzlich nachgefragt werden. Im Allgemeinen dürften die Flüchtlinge eher eine geringe Arbeitsqualität aufweisen, sodass sie vor allem die Arbeitsplätze im Niederlohnsektor nachfragen werden und auf diese Weise somit sicherlich in Konkurrenz zu einem Teil der einheimischen Arbeitnehmern geraten.

 

Die Gefahr, dass auch im gehobenen Facharbeitskreis Arbeitsplätze an Einheimische wegfallen, ist demgegenüber nicht nur deshalb gering, weil nur wenige Flüchtlinge diese gehobenen Qualifikationen mitbringen werden, sondern auch deshalb, weil im Augenblick ohnehin nicht alle Arbeitsplätze dieser Kategorie besetzt werden können und gerade deshalb auch schon vor Einsetzen dieses Flüchtlingsstromes fremdländische Arbeitnehmer angeworben wurden.

 

Im Zusammenhang mit der Beurteilung dieser so entstehenden Arbeitslosigkeit sollte allerdings auch berücksichtigt werden, dass diese Gefahren ganz allgemein in jeder Marktwirtschaft zu erwarten sind. Im Grunde genommen führt jede Datenänderung zu einer Veränderung in den Knappheitsrelationen und im Zuge dieser Anpassungen entstehen auf der einen Seite neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite werden jedoch auch Arbeitsplätze vernichtet.

 

Also muss in einer Marktwirtschaft eigentlich jeder Arbeitnehmer damit rechnen, dass im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder Arbeitsplätze vernichtet werden und dass die Arbeitnehmer in diesem Falle entweder neue Arbeitsplätze mit gleicher Qualifikation in anderen Wohngegenden suchen müssen oder aber durch Umschulung oder Weiterbildung sich für andersartige Arbeitsplätze qualifizieren müssen.

 

Dies mag als bedauerlich erscheinen, es ist aber der Preis dafür, dass in einer freien Marktwirtschaft die Konsumenten das Recht haben, selbst zu bestimmen, für den Ankauf welcher Konsumgüter sie sich entscheiden und diese Entscheidung auch jederzeit korrigieren können, dass weiterhin auch die Arbeitnehmer ihren Beruf und Arbeitsplatz im Rahmen der Angebote selbst bestimmen können und dass schließlich die Unternehmer jederzeit das Recht haben, neue produktivitätssteigernde Techniken einzuführen, welche bisweilen auch zu einer Vernichtung bestehender Arbeitsplätze führen. Insoweit also sind die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Gefahren auch nicht andere als diejenigen, welche in marktwirtschaftlichen Systemen  immer wieder entstehen.

 

Da die Flüchtlinge zur Zeit bis zur Anerkennung als Asylberechtigte auch keine Arbeitserlaubnis erhalten, steigt die Anzahl der Arbeitsplätze, welche den Einheimischen zur Verfügung stehen, zunächst vorübergehend sogar an. Auch dann, wenn die Flüchtlinge noch nicht arbeiten dürfen, treten sie ja als Konsumenten auf, deshalb steigt die Produktion und mit der Produktion auch die Nachfrage nach Arbeitnehmern. Schon allein der Vorgang der Registrierung sowie die Notwendigkeit der Ausbildung der Flüchtlinge führt dazu, dass der Staat weitere Arbeitskräfte einstellen muss.

 

Allerdings trägt dieser Umstand dazu bei, dass die Wohlfahrt pro Kopf zurückgeht, da ja die Flüchtlinge ernährt werden müssen, obwohl sie gar nicht berechtigt sind, zur Produktion dieser Güter beizutragen. Geht jedoch das reale Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung zurück, so verringern sich auch die Steuereinnahmen zumindest solange, als die Steuersätze nicht erhöht werden und dies bedeutet wiederum, dass dem Staat weniger Mittel zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Also erschwert dieses anfängliche Arbeitsverbot die Lösung des Flüchtlingsproblems.

 

Die eigentlichen wirtschaftlichen Gefahren, welche aufgrund des Flüchtlingsstrom entstehen können, liegen auf dem Wohnungsmarkt. Besonders auf dem Markt für Wohnungen mit relativ niedrigen Mieten, herrscht zur Zeit ein enormer Nachfrageüberschuss. Da gerade auch die Flüchtlinge Wohnungen dieses Marktsektors benötigen, ist dort mit einer spürbaren Zunahme dieser Knappheitssituation zu rechnen.

 

Dies bedeutet, dass einheimische Bewohner, welche auf diese Wohnungen angewiesen sind, auf jeden Fall noch größere Schwierigkeiten als bisher bei der Wohnungssuche bekommen werden. Zwar stehen in  der gesamten Bundesrepublik genügend Wohnungen leer, um den Flüchtlingen eigentlich Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Diese Wohnungen liegen jedoch vorwiegend in den Gegenden Ostdeutschlands, welche im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses durch Wanderungen nach Westen und in die Großstädte entleert wurden.

 

Da jedoch aus den gleichen Gründen in diesen Gemeinden auch keine größeren Unternehmungen angesiedelt sind – es mangelt hier ja an jüngeren, qualifizierten Arbeitskräften, welche weggezogen sind –, bringen diese leeren Wohnungen auch keine Entlastung.

 

Dieser enorme, bereits heute bestehende Nachfrageüberhang auf den Wohnungsmärkten wurde neben anderen Gründen vor allem dadurch verursacht, dass der Staat aus sozialen Gründen Begrenzungen für die Miethöhe einführte.  Normalerweise wird auf freien Märkten ein Nachfrageüberhang durch Preissteigerungen abgebaut. Steigt der Preis aufgrund eines Überhanges der Nachfrage, steigt auf der einen Seite das Angebot, auf der anderen Seite sinkt die Nachfrage. Beide Reaktionen bewirken einen Abbau des Nachfrageüberhanges.

 

Werden Preissteigerungen (Mietsteigerungen) verhindert, finden diese Gleichgewichtsprozesse nicht statt, die Knappheit an Wohnraum wird verewigt. Steigt nun die Nachfrage nach Wohnraum aufgrund des Flüchtlingsstromes zusätzlich, wird die Knappheit noch verstärkt und dies bedeutet, dass die Wohnungssuchenden noch länger warten müssen, bis sie eine geeignete Wohnung finden. Da für die Flüchtlinge vor allem die weniger luxuriösen Wohnungen nachgefragt werden, trifft diese Verschlechterung insbesondere die Einheimischen, welche sich nur Wohnungen mit geringem Komfort leisten können.

 

Hätte der Staat auf anderem Wege vermehrt den Versuch unternommen, die sozialen Härten des Wohnungsmarktes zu mildern und hätte er deshalb Mietsteigerungen insoweit zugelassen, als sie einem Abbau des Nachfrageüberhanges gelten und also keinen Mietwucher darstellen, könnte der Bedarf an Wohnungen besser befriedigt werden.

 

Die unteren Einkommensschichten würden zwar trotzdem aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen beeinträchtigt, und zwar dadurch, dass für den gleichen Wohnraum nun höhere Mieten gezahlt werden müssten. Allerdings lassen sich diese Beeinträchtigungen dann vermeiden oder zumindest mildern, wenn der Staat Empfänger niedriger Einkommen in ausreichendem Maße Subventionen zum Ausgleich der Mietsteigerungen gewährt. Auch könnte der Staat vermehrt finanzielle Anreize gewähren, um die Bauunternehmer zu einem vermehrten Angebot zu veranlassen.

 

Neben den Mietbegrenzungen hat in den letzten Jahren auch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken für einen Anstieg der Mietpreissteigerungen beigetragen. Da aufgrund der geringen Leitzinsen der Notenbanken die Rendite bei den normalen Kapitalanlagen stark gesunken ist, wird immer mehr Kapital in Immobilien angelegt.

 

Hierdurch steigen zunächst die Grundstückpreise, diese Preissteigerungen werden jedoch von den Grundstücksbesitzern auf die Miete weitergewälzt. Zwar beziehen sich diese Mietsteigerungen zunächst vorwiegend auf Immobilien im höheren Mietbereich. Da aber die Nachfragenden nach qualifizierteren Wohnungen aufgrund dieser Preissteigerungen auf Wohnobjekte mit einem etwas geringeren Komfort ausweichen, pflanzen sich diese Mietsteigerungen letztlich auf alle Wohnobjekte fort.

 

Oftmals wird weiterhin die Meinung vertreten, die Flüchtlinge seien generell kriminell, sie seien Diebe und überfielen friedliche Bürger. Demgegenüber muss darauf hingewiesen werden, dass in jeder größeren Menschengruppe immer ein kleiner Prozentsatz die Gesetze übertritt. Dies gilt gleichermaßen für Deutsche wie für Flüchtlinge.

 

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass – wiederum in jeder größeren Menschengruppe – die Anzahl der Straftaten in dem Maße ansteigt, wie den Gruppenmitglieder das Existenzminimum verwehrt wird und die einzelnen den Versuch unternehmen, das für das Leben Notwendigste notfalls mit Gewalt zu besorgen. Auch diese Feststellung gilt gleichermaßen für Deutsche wie auch für Flüchtlinge.

 

Es ist deshalb falsch, wenn man aus der Tatsache, dass sich auch unter den Flüchtlingen genauso wie unter den Deutschen einige Straftäter befinden, davon spricht, dass die Flüchtlinge generell und in besonderem Maße Straftäter seien.

 

Der größte Teil der augenblicklich ankommenden Flüchtlinge ist friedlich, an einer Arbeit interessiert und auch bereit, sich zu integrieren. Dies ist jedoch keinesfalls selbstverständlich und es kann auch nicht damit gerechnet werden, dass ein solches Verhalten in Zukunft beibehalten wird. Je mehr nämlich den Flüchtlingen verwehrt wird, nach Europa einzuwandern und sie deshalb um das nackte Überleben kämpfen müssen, um so größer ist die Gefahr, dass sie sich radikalisieren und sich aggressiven Gruppen zuwenden.

 

Anlässe zu Völkerwanderungen gab es im Verlaufe der europäischen Geschichte immer wieder. Zumeist fielen diese Völkergruppen bewaffnet in Europa ein. Um diese Gefahr für die nahe Zukunft zu unterbinden, ist es auch aus eigenem nationalen Interesse geboten, für die Flüchtlinge eine Lösung zu finden und dadurch zu verhindern, dass die Flüchtlinge den Versuch unternehmen,  mit Gewalt nach Europa zu gelangen. Wer um sein nacktes Leben kämpfen muss, ist auch in aller Regel zu aggressivem Verhalten bereit. In diesem Falle wären kriminelle Handlungen der Flüchtlinge nicht mehr wie heute die Ausnahme. Gerade die kriminellen Handlungen und Hassparolen der Rechtsradikalen tragen dazu bei, dass die Gefahr aggressiver Verhaltensweisen unter den Flüchtlingen ansteigt.

 

Oftmals begegnet man in der Öffentlichkeit der Meinung, dass Christen nur gegenüber anderen Christen und gegenüber Angehörigen des eigenen Volkes zur Nächstenliebe verpflichtet seien und dass sie deshalb gegenüber den Flüchtlingen, welche mehrheitlich dem Islam angehören, auch nicht zur Hilfe aufgerufen seien.

 

Der Botschaft, welche Jesus selbst gelehrt hatte, entspricht diese Auffassung sicherlich nicht. Von einem Pharisäer gefragt, welches denn das wichtigste Gebot sei, antwortete Jesus, man solle Gott von ganzem Herzen sowie den Nächsten lieben, das zweite Gebot sei dem ersten gleich. Nächstenliebe ist also keine Bagatelle, sondern gehört neben der Liebe zu Gott zu den wichtigsten Geboten eines Christen.

 

Wie diese Gleichheit beider Gebote zu verstehen ist, zeigte Jesus auf, als er über das Weltgericht sprach. Dort verdammte Gott die Menschen auf der linken Seite (die Sünder), da diese ihn nicht gespeist haben als er hungrig war und auch nicht gekleidet haben als er nackt war. Auf die Frage dieser Menschen, wann denn Gott hungrig und nackt gewesen sei, antwortete Gott: immer dann, wenn ein Mensch hungrig und nackt war, aber nicht von den Anderen gespeist und bekleidet wurde. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass das wahre Opfer, das wir Menschen Gott darbringen sollen, in der Nächstenliebe gegenüber den Notleidenden besteht.

 

Auf die Frage des Pharisäers, wer denn der Nächste sei, dem man helfen solle, erzählte Jesus das Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Danach wurde ein Reisender überfallen und blieb stark verletzt liegen. Ein Priester und danach ein Levite kamen vorbei und dachten nicht daran, dem Überfallenen zu helfen. Erst ein Samariter brachte dem Überfallenen Hilfe. Samaria gehörte zwar ursprünglich zum Nordreich Israels. Als jedoch die Assyrer die Juden des Nordreiches in die Gefangenschaft führten, siedelten sie gleichzeitig heidnische Stämme in Samaria an.

 

Der Samariter, der Bewohner Samarias, war also zur Zeit Jesu ein Heide, der trotzdem dem überfallenen Juden Hilfe leistete. Der Nächste ist also in diesem Gleichnis nicht etwa ein Angehöriger aus Juda, sondern jeder, der dem Notleidenden begegnet, gleichgültig, welchem Volksstamm er angehört oder welcher Religion er folgt. Das Gebot der christlichen Nächstenliebe gilt also in gleicher Weise gegenüber Christen wie gegenüber Moslems oder Angehörigen anderer Religionen oder Weltanschauungen. Jeder Mensch ist von Gott erschaffen und insofern deshalb gleich.

 

Das Gleichnis vom Barmherzigen Samariter zeigt auch, welche Hilfe erwartet wird und in welchem Umfang wir Christen zur Nächstenliebe aufgefordert sind. Der Samariter ging zu dem Überfallenen hin, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie. Dann hob er ihn auf sein Reittier, brachte ihn zu einer Herberge und sorgte für ihn. Am andern Morgen holte er zwei Denare hervor, gab sie dem Wirt und sagte: Sorge für ihn, und wenn du mehr für ihn brauchst, werde ich es dir bezahlen, wenn ich wiederkomme.

 

Dieses Gleichnis macht deutlich, dass Nächstenliebe keinesfalls eine Bagatelle ist und nur darin besteht, aus dem Überfluss nur so wenig zu geben, dass für den Spender keine spürbare Beeinträchtigung zu spüren ist, es wird vielmehr verlangt, alles mögliche zu tun, um dem Notleidenden so zu helfen, dass dieser nach Möglichkeit aus seiner Not auch errettet wird.

 

 

2. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

 

    a. Die europäische Werteordnung

 

Bevor wir den Versuch wagen, die Frage zu klären, wie denn eine Lösung der oben aufgezeigten Probleme gefunden und für die Zukunft eine stabilere Ordnung der Europäischen Gemeinschaft erreicht werden kann, wollen wir zunächst klären, welche Merkmale und Maximen die Europäische Gemeinschaft kennzeichnet oder zumindest kennzeichnen sollte.

 

Als erstes lässt sich Europa als eine ganz bestimmte, historisch gewachsene Werteordnung verstehen. Unsere modernen Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nur durch sehr komplexe Einrichtungen erreicht werden kann, sodass die Führung dieser Systeme ein großes Wissen und ganz bestimmte Fähigkeiten verlangt.

 

Der für das Mittelalter geprägte Satz: ‚Wem Gott ein Amt gegeben hat, dem hat er auch den hierzu benötigten Verstand gegeben‘ und die hieraus gefolgerte Vorstellung, dass Menschenverstand und guter Wille zur Leitung des Gemeinwesens ausreichen, gilt somit für die modernen Systeme nicht mehr. Arnold Gehlen hat in diesem Zusammenhang zwischen primären und sekundären Institutionen unterschieden, wobei die primären Gemeinschaften nach wie vor in der Familie sowie in Freundschaften gefunden werden und nach wie vor nur gesunden Menschenverstand und guten Willen voraussetzen.

 

Für die heutigen, übergeordneten Gesellschaftsformen gilt jedoch die Feststellung, dass sie in hohem Maße komplex sind, aus einer Vielfalt von Institutionen und deren Verflechtung bestehen und eben gerade aus diesen Gründen mehr als gesunden Menschenverstand und die Bereitschaft zur Einhaltung der Grundwerte benötigen.

 

Zur Verdeutlichung wollen wir unterstellen, wir befänden uns in einem modernen Düsenflugzeug und einer der Passagiere habe einen Herzinfarkt erlitten. Was wird die Stewardess tun, dass diesem Menschen bestmöglich geholfen wird? Sie wird fragen, ob sich unter den Fluggästen ein Arzt befindet. Sie wird sicherlich nicht die Frage stellen, wer von den Fluggästen der größte Menschenfreund ist und deshalb zur Hilfe am meisten bereit ist. Es ist für jeden einsichtig, dass mit bloßem gesunden Menschenverstand und gutem Willen allein dem an einem Herzinfarkt erkrankten Passagier nicht geholfen ist, dass eine wirksame Hilfe nur von einer Person geleistet werden kann, die über Sachwissen verfügt.

 

Oder unterstellen wir als zweites Beispiel, dass in dem gleichen Flugzeug der Pilot sowie der Copilot ausgefallen seien, da – so wollen wir unterstellen – beide ohne ihr Wissen eine vergiftete Mahlzeit zu sich genommen hatten. Wiederum wird die Stewardess nicht danach fragen, welcher der Passagiere den ehrlichsten und stärksten Willen habe, das Flugzeug sicher zur Landung zu bringen und deshalb die Steuerung des Flugzeuges übernehmen könne, sie wird vielmehr auch hier die Frage stellen, ob einer der Fluggäste einen Pilotenschein zur Führung von modernen Düsenflugzeugen besitze. Auch hier gilt es als selbstverständlich, dass Sachwissen für eine geeignete Lösung unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt aber auch für die Führung der modernen Gesellschaftssysteme.

 

Auf der anderen Seite zeichnen sich die modernen Gesellschaftssysteme durch eine strikte Arbeitsteilung auf. Wir können zwischen drei großen Gesellschaftssystemen unterscheiden, dem kulturellen, dem politischen und dem wirtschaftlichen Subsystem. Den kulturellen Systemen ist die Aufgabe übertragen, die Grundwerte einer Gesellschaft zu wahren, sie auf die permanent eintretenden Veränderungen so anzupassen, dass der Grundgedanke der Maximen erhalten bleibt, dass sie nur eben an die von außen eintretenden Datenänderungen bestmöglich angepasst werden. Und diese Wert können nur dadurch bewahrt werden, dass im Rahmen der Erziehung vor allem der Kinder und Jugendlichen eine Verinnerlichung dieser Werte erfolgt.

 

Aufgabe der politischen Systeme ist hingegen, durch Setzung positiver wie negativer Anreize sicherzustellen, dass entsprechend dieser Grundwerte gehandelt wird. Die politischen Systeme, vor allem der Staat hat die Aufgabe, zur Wahrung dieser Werte Gesetze und Verordnungen zu erlassen und zu überwachen, dass die Bürger eines Landes diese Gesetze einhalten und gegebenenfalls bestraft werden, wenn sie diese Gesetze übertreten. Positive Anreize können diese Ordnung stabilisieren, in dem derjenige, welcher diese Werte fördert, durch Prämien und Orden belohnt wird.

 

Das wirtschaftliche Subsystem schließlich hat die alleinige Aufgabe, die Knappheit materieller Güter zu bewältigen. Zur Realisierung der menschlichen Ziele einschließlich seiner Bedürfnisse bedarf es materieller Ressourcen. Diese Ressourcen sind in aller Regel nicht in dem Umfang vorhanden, dass alle diese Ziele und Bedürfnisse voll befriedigt werden können. Wenn nicht alle Bedürfnisse in ausreichendem Maße befriedigt werden können, bedarf es zunächst einer Rangordnung dieser Ziele, damit die weniger wichtigen Bedürfnisse hintangestellt werden können.

 

Hierbei sagt der Umfang an materiellen Ressourcen, der für die einzelnen Ziele und Bedürfnisse benötigt wird, nichts über den Wert dieser Ziele aus. Es ist nicht so, dass ein Ziel allein deshalb minderwertig wird, weil für seine Realisierung besonders viele materiellen Ressourcen benötigt werden. Es gibt auf der einen Seite moralisch sehr hochwertige Ziele wie z. B. eine Spendensammlung für in Not geratene Menschen, zu deren Realisierung ein großer Umfang an materiellen Gütern benötigt wird, während es auf der anderen Seite ausgesprochen moralisch verwerfliche Bedürfnisse wie z. B. das Mobbing gibt, zu dessen Befriedigung überhaupt keine knappen Güter benötigt werden.

 

Auch die Rangordnung der Ziele als solche erwächst keineswegs aus dem wirtschaftlichen Subsystem, sondern ist das Ergebnis der kulturellen Systeme und ergibt sich aus der Festlegung der zu verfolgenden Werte. Wohl aber können wir feststellen, dass die einzelnen Ziele mit sehr unterschiedlichen materiellen Ressourcen realisiert werden können und dass ein- und dieselbe Ressource für unterschiedliche Ziele eingesetzt werden kann. Der Umfang an Zielrealisierung hängt nun entscheidend davon ab, welche dieser möglichen Techniken ergriffen wird und es ist die einzige und zentrale Aufgabe eben des wirtschaftlichen Subsystems, Anreize zu setzen, um eben diese optimalen Produktionstechniken zu eruieren und soweit wie möglich herbeizuführen.

 

Das sogenannte wirtschaftliche Prinzip, das jede wirtschaftliche Tätigkeit steuern soll, legt nun fest, für ein vorgegebenes Ziel den geringstmöglichen Aufwand zu ermitteln und einzusetzen oder was das gleiche nur von einer anderen Seite aus beleuchtet, aus einem vorgegebenen und knappen Vorrat an materiellen Ressourcen ein Maximum an Zielbefriedigung zu erreichen.

 

Diese drei gesellschaftlichen Subsysteme (das kulturelle, das politische sowie das wirtschaftliche System) sind nun eng miteinander verbunden, das wirtschaftliche System kann nur funktionieren, wenn das politische System die richtigen Anreize setzt und welche Anreize notwendig sind, wird letzten Endes aufgrund der kulturellen Systeme festgelegt. Auch muss damit gerechnet werden, dass ein Versagen des einen Systems sehr oft auch unvollkommene Realisierungen in den jeweils anderen Subsystemen hervorruft.

 

Wenn z. B. das kulturelle System in dem Bemühen versagt, die Erhaltung der Werte wie Gerechtigkeit und Menschenwürde für den größten Teil der Bürger eines Landes anzuerziehen, werden die Bürger auch in Ausübung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten amoralisch handeln und z. B. durch Unwahrheit, Raub und Übervorteilung den Mitmenschen schaden. Es kommt dann zu einer gesellschaftlichen Erscheinungsform, welche Götz Briefs die Grenzmoral der wirtschaftlichen Handelnden genannt hat, wonach das moralische Niveau der wirtschaftenden Personen nicht etwa von den moralischen Standards der moralisch gesehen jeweils besten Menschen, noch nicht einmal vom moralischen Niveau des Durchschnitts der Bürger, sondern von denjenigen Marktteilnehmern bestimmt wird, die das moralisch schlechteste Verhalten aufweisen.

 

Diese Erscheinungsform der Grenzmoral ist aber keinesfalls eine Form, welche sich aus dem wirtschaftlichen, schon gar nicht aus dem marktwirtschaftlichen System automatisch und zwingend ergibt, sondern eine Form, welche erst durch ein Versagen der kulturellen Systeme entsteht. Würde es den kulturellen Systemen gelingen, dass der überaus größte Teil der Bürger die sittlichen Normen einhält, wäre auch das wirtschaftliche Verhalten moralisch einwandfrei.

 

Welches sind nun die Werte, welche die Europäische Gemeinschaft prägen? Bei der Beantwortung dieser Frage muss als erstes festgestellt werden, dass die europäische Werteordnung aus einer langwierigen geschichtlichen Entwicklung des Abendlandes hervorgegangen ist.

 

Am Anfang steht die Entscheidung des römischen Kaisers Konstantin, welcher sich seit der Schlacht an der Milvischen Brücke offen zum Gott der Christen bekannte und die christliche Religion als gleichberechtigt mit der römischen antiken Religion anerkannte. In seinem Bemühen um die kirchliche Einheit berief er 325 zur Schlichtung des arianischen Streites das Konzil von Nicäa ein, dessen Entscheidungen er wesentlich mitbestimmte.

 

Vor allem durch Karl den Großen wurde das neu entstehende deutsche Reich römischer Nation zu einem christlichen Staat, es wurde nur eine Religion als Staatsreligion anerkannt, die Heiden wurden zum Glauben gezwungen, der Papst wurde als Nachfolger Christi und als oberstes religiöses Oberhaupt angesehen und die christlichen Werte, welche auf dem Dekalog und insbesondere auf dem Gebot der gegenseitigen Nächstenliebe fußten, wurden als oberste Maximen anerkannt und durchdrangen Sitten und Gebräuche in fast allen Lebenslagen.

 

Dies bedeutete nicht, dass sich auch die Machthaber in Politik und Religion an die Lehren Jesu gehalten haben. Im Mittelpunkt der christlichen Lehre stand die Überzeugung, dass der Mensch ein freies Wesen ist, dass Gott will, dass sich die Menschen frei zu dem wahren Glauben bekennen und seinen Geboten entsprechend handeln. Dass Karl der Große die Sachsen mit Waffengewalt zum Christentum bekehrte und jeden töten ließ, der hierzu nicht bereit war, war das Gegenteil von dem, was Jesus gelehrt hatte, auch die Machtbesessenheit der politischen Führer und die Ausbeutung der Untergebenen stand in klaren Kontrast zu der Aufforderung Jesu:

 

„Da rief Jesus sie (die Jünger) zu sich und sagte: Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen. Bei euch soll es nicht so sein, sondern wer bei euch groß sein will, der soll euer Diener sein, und wer bei euch der Erste sein will, soll euer Sklave sein. Denn auch der Menschensohn ist nicht gekommen, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen..“ (Mt 20,25-28).

 

Obwohl sich die europäischen Staaten als christliche Staaten verstanden, galt das vordringliche Bestreben der europäischen Machthaber der Machterhaltung und Machterweiterung.

 

Eine erste Wende brachte dann die Kritik Martin Luthers am Ablasshandel der Kirche, eine Kritik, die dann schließlich zur Abspaltung der Protestanten gegenüber der katholischen Kirche führte. Anstatt dass sich aber die beiden Kirchen auf die eigentlichen christlichen Lehren besannen, bekriegten sich nun die protestantischen und katholischen Staaten im dreißigjährigen Krieg.

 

Die Aufklärung, welche Ende des 17. Jahrhunderts in England begann und sich im 18. Jahrhundert auf ganz Europa und Nordamerika ausbreitete, brachte eine intellektuelle Ablösung von der geistigen Vorherrschaft der Kirche. Sie war in ihrem ersten Schritt durchaus religiös, behielt den Glauben an Christus und an einen Gott durchaus bei, ging allerdings im Deismus von der Überzeugung aus, dass Gott, der in grauen Urzeiten die Welt erschaffen hatte, sich zurückgezogen und die Erde den Menschen überlassen hatte. Später dann gab ein großer Teil der Aufklärer die religiöse Basis auf und vermeinte, als Atheisten auf jede Art von religiösem Bezug verzichten zu können.

 

Ihren Höhepunkt erreichte diese Strömung dann in der französischen Revolution, deren Ideale in dem Wahlspruch: Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit gipfelte und die zunächst in Frankreich, später in ganz Europa zu dem Zusammenbruch der mittelalterlichen Gesellschaft führte.

 

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg verdichtete sich die Haltung zur Religion vor allem in der Betonung auf Glaubensfreiheit eines jeden Bürgers. In positivem Sinne bedeutet Glaubensfreiheit, dass jeder einzelne Bürger das unantastbare Recht besitzt, seinen Glauben selbst zu bestimmen, dass niemand, vor allem auch nicht der Staat das Recht besäße, dem Einzelnen vorzuschreiben, was er glauben sollte. Im Grunde hatte schon sehr früh diese Haltung mit Friedrich dem Großen im preußischen Staat begonnen, als Friedrich bestimmte, dass in seinem Staat jeder nach seiner Facon leben durfte. Zu der damaligen Zeit jedoch galt eher der Grundsatz, dass die Bürger eines Staates die Religion des jeweiligen Herrschers zu übernehmen haben.

 

Negativ formuliert bedeutet aber Religionsfreiheit auch, dass sich die einzelnen Religionen tolerieren und Toleranz zeigen, sie dürfen sehr wohl überzeugt sein, der wahren Religion zu huldigen, müssen jedoch akzeptieren, dass die Richtigkeit des Glaubens niemals wissenschaftlich eindeutig geklärt werden kann und dass deshalb auch kein Andersgläubiger wegen seiner Religion verfolgt werden darf. Dieser Anspruch besteht auch für die Atheisten, welche anerkennen müssen, dass auch ihre Überzeugung letztendlich nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann.

 

Im Grunde genommen wurde dieser Gedanke bereits von Lessing in der Ringparabel des Nathan des Weisen formuliert, wonach die drei monotheistischen Religionen (Judentum, Christentum und Islam) den drei Ringen entsprachen und keiner der Söhne mit absoluter Sicherheit sagen konnte, welcher der Ringe der einzig richtige sei.

 

Negativ betrachtet findet die Religionsfreiheit seine Begrenzung somit darin, dass die allgemeinen Werte der europäischen Staaten, vor allem die Freiheitsrechte der Einzelnen einzuhalten sind, dass also keine Religion das Recht hat, diese Grundwerte – auch nicht für ihre Gläubigen – einzuschränken. Es folgt daraus auch, dass jede Religion es zu vermeiden hat, Hass gegenüber Andersgläubigen zu verbreiten.

 

Aber auch dann, wenn die europäischen Staaten seit der Aufklärung im Grundsatz laizistisch sind und auf der Trennung von Staat und Kirche basieren, hat nach wie vor ein Großteil der Sitten und Gebräuche einen christlichen Ursprung. Und in diesem Sinne sind die abendländischen Werte trotz des laizistischen Charakters der Staaten nach wie vor christlich geprägt und eine Verneinung dieser Werte würde deshalb vor allem in der älteren Bevölkerung, welche nicht in der Lage ist, sich immer wieder an neue Kulturwerte  anzupassen, Unsicherheit auslösen.

 

Im Zusammenhang mit der Lösung der Flüchtlingskrise wird oftmals auch die Verwirklichung eines Multikulturellen Systems propagiert. Man solle eben anerkennen, dass nun auf europäischen und auch deutschen Boden Menschen leben, die einem nichtchristlichen Kultursystem entstammen und dies sei sogar ein Gewinn, weil auf dieser Weise unterschiedliche Wertvorstellungen um die beste Lösung miteinander ringen könnten.

 

Ich halte diese Begründung für nicht überzeugend. Im Grunde ist schon der Begriff des Multikulturellen Systems widersprüchlich, zumindest, wenn man diesen Begriff auf das innerhalb Europas und der Bundesrepublik geltende Kultursystem bezieht.

 

Wir haben oben gesehen, dass eine der Grundwerte unseres europäischen Kultursystems die Religionsfreiheit ist. Es ist jedem Bürger Europas freigestellt, wie er es mit seiner religiösen Überzeugung hält. Er kann den christlichen, den jüdischen oder islamischen Glauben annehmen oder auch als Atheist jede religiöse Bindung ablehnen. Aus dieser Tatsache ergibt sich unweigerlich, dass auch auf europäischem Boden unterschiedliche Glaubensgemeinschaften nebeneinander bestehen. Die Existenz mehrerer Religionsgemeinschaften in Deutschland oder Europa ist somit auch nicht bereits ein Nachweis, dass in Europa verschiedene Kultursysteme nebeneinander bestehen, es ist vielmehr die Eigenart eben des geschichtlich gewachsenen, abendländischen Kultursystems, dass mehrere Religionen nebeneinander bestehen dürfen und deshalb auch bestehen.

 

Ein Kultursystem besteht aber in aller Regel auch nicht nur aus einem einzigen Grundwert. Neben der Garantie der Religionsfreiheit enthalten die europäischen Verfassungen unter anderem auch ein striktes Diskriminierungsverbot, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Wahrung der Menschenwürde.   

 

Gerade weil also unser Kultursystem nicht nur einen einzigen, sondern mehrere Grundwerte postuliert, muss auch damit gerechnet werden, dass in konkreten Einzelfällen diese Werte selbst in einem Konflikt zueinanderstehen und gerade deshalb ist es existenzieller Bestandteil jedes Kultursystems, eine Regel zu bestimmen, wie entschieden werden muss, wenn mehrere Grundwerte dieses Kultursystems in Widerspruch zueinander geraten, also sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen.  Diese Regel muss eindeutig sein, vor allem darf es keine Vielzahl sich widersprechender Regeln geben, die von einzelnen Bürgern oder Religionsgemeinschaften unterschiedlich befolgt werden.

 

So legt z. B. das Grundgesetz der BRD fest, dass die Wahrung der Menschenwürde unantastbar ist, will heißen, dass im Falle eines Konfliktes (Verletzung der Menschenwürde und Verletzung anderer geschützter Grundwerte) im Ernstfall der Wahrung der Menschenwürde der Vorrang gebührt. In diesem Sinne würde ein multikulturelles Land verschiedene, sich widersprechende Parallelgesellschaften umfassen, was sicherlich nicht als erwünschenswert angesehen wird.

 

Fortsetzung folgt!